Rentenungleichheit für SED-Verfolgte – Demonstration am 13. April 2016

Weniger Rente als die in der DDR Gebliebenen? – Für vor dem Mauerfall ausgewiesene SED-Verfolgte sitzt der Schock über ihre per Einheit vollzogene Rentenkürzung tief. Sie fühlen sich als Opfer in doppelter Hinsicht: Von der SED verfolgt und ausgewiesen, schneiden sie bei den Rentenzahlungen deutlich schlechter ab als die DDR-Bürger, die bis zum Mauerfall in der DDR blieben und dadurch höhere Rentenanwartschaften erzielten.

„Diese Ungleichheit darf nicht sein!“, sagten Hunderte von Betroffenen und beteiligten sich an einer ausgewiesenen Renten-Petition. Diese führte dann nach Jahren zu einer vom Petitionsausschuß verfaßten, parteiübergreifenden Beschlußempfehlung. Allerdings beendete die derzeitige Regierungskoalition im vorigen Jahr das Verfahren und der Petitionsausschuß stimmte entgegen seiner eigenen Beschlußempfehlung.

Das Problem besteht aus Sicht der Betroffenen fort. Daher demonstrieren sie nun öffentlich für ihr Recht und rufen andere Betroffene zur Unterstützung auf.

Am Mittwoch, 13. April 2016 (Sitzungswoche des Deutschen Bundestages), um 14.00 Uhr.

Treffpunkt:
am Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstrasse 49 in 10117 Berlin (U Mohrenstr.)
Route: Via Bundesministerium für Finanzen und Deutscher Bundestag zum Bereich vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin. Der Initiator fordert alle Teilnehmer auf, keinerlei Abbildungen und Texte mit rechts- oder linksradikalem Inhalt mitzuführen und zu zeigen.

Teilnahmemeldung bitte an die Initiatoren/Veranstalter/Unterstützer:
Wolfgang Graetz: renten-demo@gmx.de
Dr. Wolfgang Mayer: wol.mayer@web.de

IEDF: renten-demo@gmx.de

Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge (IEDF e.V.) | Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS e.V.)

Das erste UOKG-Verbändetreffen im Jahr 2015 findet am 28. und 29. März 2015 statt.

Unser Thema an diesem Wochenende lautet:
„Vorstellung neuer Publikationen zu speziellen Formen und gesundheitlichen Folgen
politischer Repressionsmaßnahmen “

Die Tagung beginnt 13Uhr in der Gedenkstätte Normannenstraße,
Haus 1 (Stasi-Museum) Ruschestr. 103,
10365 Berlin, Raum 418 (BStU-Projektwerkstatt).
Bitte benutzen Sie den separaten Eingang 20 Meter links mit Lift.
Referatsthemen und Details hatten Sie bereits über eMail erhalten.

Mord an Exilkroaten: Prozess gegen ehemalige jugoslawische Geheimdienstchefs in München:
Internationaler Opferverband fordert Lustration in Kroatien und Wiedergutmachung

Bratislava, 20.10.2014. Vor dem Oberlandesgericht München begann Mitte Oktober 2014 einer der wichtigsten Prozesse in der modernen kroatischen Geschichte. Angeklagt sind zwei der letzten Geheimdienstchefs der berüchtigten jugoslawischen Geheimpolizei UDB-a, die seit dem Bestehen des kommunistischen Jugoslawiens mehr politische Gegner im Ausland umbringen ließ als die Sowjetunion.

Von diesem Prozess, in dem es um den Mord an einem kroatischen Bürger in Deutschland geht, der regimekritische Bücher publizierte mit Titeln wie „Kommunismus – der große Betrug“ und „Ich, Josip Broz Tito“, erwarten die Opfer des Kommunismus in Kroatien, dass die Kommunistische Partei Jugoslawiens als die wahre Auftraggeberin der Morde an ihren
politischen Gegnern festgestellt wird, und dass die beiden Angeklagten nur „Soldaten der Partei“ in einem Sondergeheimdienst waren, die ihre Aufgaben jedoch mit Überzeugung und Freude ausgeführt haben.

Beide Angeklagte wurden nach der Unabhängigkeit Kroatiens unbehelligt in den kroatischen Sicherheitsdienst übernommen. Dies sagt viel aus über den Stand der geschichtlichen Aufarbeitung in Kroatien. Da erst nach dem EU-Beitritt Kroatiens Bewegung in den Fall kam, erwarten wir nun von der deutschen Justiz und von dem Gerichtsurteil, dass die Befreiung von den kommunistischen Strukturen in Kroatien in Gang gesetzt wird, und dass das Morden der jugoslawischen Todesschwadronen in Deutschland, das die Bundesregierung unter Willy Brandt schweigend geduldet hatte, wird.

Die Folgen dieses Prozesses werden für Kroatien weitreichend sein. Das Land hat bis heute keine Lustration und keine Verurteilung des Kommunismus durchgeführt, eben weil die exjugoslawischen kommunistischen Strukturen das Land weiter in ihrem Griff haben. Durch den Konflikt, den die quasi sozialdemokratische Regierung Kroatiens mit der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung angezettelt hat, wird deutlich, dass sie denen nahesteht, die die Morde an Exilkroaten gutheißen.

Die Rolle, die die Bundesrepublik mit diesem Fall übernimmt, ist nicht nur für Kroatien, sondern auch für das Land Bosnien-Herzegowina von Bedeutung. Denn Täter gleichen Ranges wie die Angeklagten – verantwortlich für die Ermordung von Kroaten aus Bosnien und Herzegowina – werden noch immer nicht an Deutschland ausgeliefert.

Jure Knezović

Ehrenpräsident der Internationalen Association ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V. (Interasso.de)

Die Volksrepublik China will Trier zum 200. Geburtstag von Karl Marx eine über sechs Meter hohe Statue schenken.
Anfang der Woche wurde der Schenkung im Stadtrat mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

Die UOKG rät den Bürgern von Trier daran zu denken, dass im Namen von Karl Marx Dutzende von Diktaturen errichtet worden sind, die die Freiheit der Bürger mit Füßen getreten haben. Diese Diktaturen haben Millionen von Menschenleben gefordert.

Die Volksrepublik China verletzt jeden Tag Menschenrechte. Dissidenten werden verhaftet, Christen und andere Religionsgemeinschaften verfolgt, die Meinungsfreiheit wird unterdrückt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Wenn die Stadträte von Trier meinen, millionenfache Verbrechen im Namen des Marxismus-Leninismus ehren zu wollen, dann ist das ihr demokratisches Recht. Für die Opfer der Verbrechen, die auf den geistigen Urheber Karl Marx zurückgehen, ist dieser Vorgang nur als respektlos und menschenverachtend zu bezeichnen. Während kommunistische Vorbilder wie Karl Marx in Deutschland durch das Aufstellen von Standbildern geehrt werden, warten die Opfer des Kommunismus vergeblich auf ein Mahnmal. Das Verhalten des Trierer Stadtrates ist dekadent und abstoßend.“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kameradinnen und Kameraden,
wir möchten Sie herzlich zum ersten UOKG-Verbändetreffen 2016 nach Potsdam einladen.
Unser Schwerpunktthema an diesem Wochenende lautet:
Nicht Nachlassen beim Thema AufarbeitungArbeitsfähigkeit der Stasiunterlagenbehörde muss erhalten bleiben!
Ort: im Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, 14467 Potsdam (wird ausgeschildert).
Bitte benutzen Sie das Fortuna Portal in den Innenhof und dann immer geradeaus.

Samstag 13 Uhr mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichts Brandenburg und Hildigund Neubert aus der Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde. Ab ca. 16:00 Uhr ist Mitgliederversammlung.
Sonntag 10 Uhr eine Podiumsdiskussion mit Roland Jahn (Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR)
Dieter Dombrowski (Bundesvorsitzender UOKG, MdL, Vizepräsident des Landtags Brandenburg) und
Christian Dietrich (Landesbeauftragter des Freistaates Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)

Es wird um eine Anmeldung der Teilnahme an dem Verbändetreffen gebeten.
Gefördert mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.          

DDR-Dopingopfer fordern Rücktritt von Stasi-Zuträger Beilschmidt
Aufarbeitung jahrzehntelang „massiv verhindert“/ Auch Kritik an Roland Jahn

Der Doping-Opfer-Hilfeverein (DOH) fordert den sofortigen Rücktritt des Hauptgeschäftsführers des Landessportbundes Thüringen Rolf Beilschmidt.

Zugleich wird auch LSB-Präsident Peter Gösel aufgefordert, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Beide Maßnahmen werden mit sportpolitischer Fehlpolitik begründet, die einen Neuanfang im Landessportbund in Erfurt jetzt dringend notwendig machten. Beilschmidt hatte, wie der SPIEGEL und weitere Medien vor Wochenfrist mit Dokumenten belegten, die Öffentlichkeit über seine jahrelange Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit bis zum Mauerfall belogen. Gösel habe sich, so der DOH, in der jetzigen Situation wie auch in der Vergangenheit stets als „willfähriger Helfershelfer in den Dienst von Beilschmidt gestellt“.

In einer gemeinsamen Erklärung von Mitgliedern und Mitstreitern der Doping-Opfer-Hilfe (DOH) heißt es wörtlich: „Durch die jahrelange massive Verhinderung der Aufarbeitung im thüringischen Sport, durch die Ablehnung von Stasi-Überprüfungen des LSB-Präsidiums, die Verhöhnung der Stasi- und Dopingopfer sowie die Verharmlosung des DDR-Zwangsdopings durch die ehemaligen SED-Nomenklaturkader Beilschmidt und Gösel, ist dem deutschen Sport schwerer Schaden entstanden. Die umfangreichen Stasi-Verstrickungen des LSB-Hauptgeschäftsführers Beilschmidt, der ab 1984 Vizechef und ab 1989 Leiter des extrem dopingverseuchten Sportclubs (SC) Motor Jena war, sind neu belegt und widerlich. Damit wird die moralische Integrität der größten Personenvereinigung Thüringens umfassend diskreditiert.

Beilschmidt und Gösel haben aus ihrer Schlussstrich-Mentalität nie einen Hehl gemacht. Zu erinnern ist auch an die Ungeheuerlichkeit, dass Stasi-Zuarbeiter Beilschmidt im Oktober 1993 als damaliger Olympia-Stützpunktleiter in Erfurt der Biathlon-Olympiasiegerin Antje Misersky in Fragen der Stasi-Aufarbeitung den LSB-Chef Manfred Thieß als „Person des Vertrauens“ empfahl, der nicht einmal zwei Jahre später als überführter Stasi-Zuträger seine Führungsämter im Deutschen Sportbund und im Landessportbund abgeben musste. Die Causa Beilschmidt erhält zusätzliche Brisanz, da Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, bisher kumpelhaft und relativierend die Belastungen seines Jenenser Jugendfreundes Beilschmidt wegredet. Hier erwarten wir eine klare Positionierung.“

Unterzeichnet haben die Erklärung u.a.:

Angelika Barbe / Dresden, Verband politisch Verfolgter des Kommunismus e.V.
Brigitte Berendonk / Heidelberg, Ex-Athletin und Pädagogin
Prof. Werner Franke / Heidelberg, Molekularbiologe und Krebsforscher
Henner Misersky / Stützerbach, ehemaliger Athlet und Trainer
Ilse Misersky / Stützerbach, ehemalige Athletin
Thomas Kersten /Brandenburg, Dopingopfer, ehemaliger Kanute
Andreas Krieger, Dopingopfer, Kugelstoß-Europameisterin 1986
Ute Krieger-Krause, Dopingopfer, ehemalige Schwimmerin
Manfred Kruczek / Potsdam, Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V
Sepp Schönmetzler / Köln, ehemaliger Eiskunstläufer
Claus Tuchscherer / Innsbruck, Dopingopfer, ehemaliger DDR-Skisportler

Berlin, 17. Oktober 2014

Doping-Opfer-Hilfe e.V.
Schliemannstrasse 23
10437 Berlin
Tel.030 – 447 10826

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