29 Nov Erfurt und Unrechtsstaat DDR

2000 demonstrierten gegen das Vergessen am 4.12. 2014 vor dem Erfurter Landtag
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In einer Resolution hatte die Mitgliederversammlung des Dachverbands der SED-Opfer Ende November einstimmig an die
Abgeordneten des Thüringer Landtags appelliert, Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu wählen.

Dachverband der SED-Opfer entsetzt über die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen
Alte SED-Genossen und Stasi-Zuträger lenken nun das Land

Zur Wahl von Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten hat  Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer Stellung genommen:

„Nun sind die Geister der Vergangenheit mit Hilfe der zu Blockparteien mutierten Thüringer Bündnisgrünen und Sozialdemokraten aus ihrer Gruft gekrochen. Alte SED-Genossen und Stasi-Zuträger lenken nun das Land.
Dass die Nachfolgepartei der SED nun ein Bundesland regieren darf, ist eine Verhöhnung der Opfer des SED- und Stasi-Regimes.
Durch diese Regierungsbildung werden die Befindlichkeiten der Opfer auf rücksichtslose Weise missachtet. Denn die meisten Opfer leiden noch heute unter den Folgen der Verfolgung. Sie sind durch Folter und Haft zum Teil schwer traumatisiert. Folter und Haft, angeordnet von genau der Partei, die jetzt in Thüringen die Macht übernimmt.
Die Linke steht entgegen aller Lippenbekenntnisse in der Tradition der alten SED. Sie ist noch heute beseelt vom Geist der DDR.

Der heutige Tag bedeutet eine schwere Niederlage für die Demokratiebewegung von 1989.“

5.12.2014 Thüringen: UOKG fordert CDU auf, einen eigenen Kandidaten aufzustellen
Forderung nach „Mut, der Linkspartei entgegenzutreten“

Im Vorfeld der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen hat sich der Vorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, an die dortige CDU gewandt. In einer E-Mail fordert Wagner, doch noch einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow aufzustellen.
In seinem eindringlichen Appell ruft er zum Mut auf, der Linkspartei entgegenzutreten. Es sei „schlimm genug, dass es in einem Bundesland, das über 40 Jahre unter dem kommunistischen Terror der SED zu leiden hatte, dieser Partei erneut möglich ist, an die Hebel der Macht zu kommen.“
Würde die CDU von Anfang an einen Gegenkandidaten aufstellen, könne der „Weg zum Sozialismus“ noch verhindert werden.
Daher müsse die CDU im Namen derer, die „den Kampf für Freiheit und Demokratie mit dem Leben, der Gesundheit, jahrelanger Kerkerhaft und vielfältigem anderen unsäglichen Leid bezahlten“, die Chance nutzen, den Einzug der „Stasi- und kommunistischen Kader in das Staatsministerium zu verhindern.“

14 Jan SED-Opferverbände für volle Amtszeit von Roland Jahn

Die UOKG weist die Bestrebung von Teilen des Deutschen Bundestages, den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn nur befristet in die neue Amtszeit zu berufen, entschieden zurück.

Wer diese Forderung aufstellt, hat offensichtlich das Ziel, die Aufarbeitung und Aufklärung über die Verbrechen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und der SED nachhaltig zu bremsen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Kulturauschusses, Siegmund Ehrmann (SPD), hat sich mit der Forderung, Roland Jahn solle nur kommissarisch bis zum Herbst im Amt bleiben, an die Spitze der Aufarbeitungsgegner gesetzt. Der Hinweis des Bundestagsabgeordneten Ehrmann, zunächst die Ergebnisse der sog. Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde abzuwarten, ist keine Begründung dafür. Die wirklichen Experten für das unselige und zerstörerische Wirken des MfS und der SED sind nicht Wissenschaftler, sondern hunderttausende von Opfern des DDR-Regimes.

Die Opferverbände, die in der UOKG versammelt sind, werden der Zerschlagung der Stasiunterlagenbehörde und der von politisch interessierter Seite geplanten Abberufung eines Bürgerrechtlers und qualifizierten Behördenleiters wie Roland Jahn ihren geschlossenen Widerstand entgegensetzen.

24 Okt Offener Brief an alle SPD Mitglieder in Thüringen

Stefan Sandmann, früherer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Ilmenau
Offener Brief an alle SPD Mitglieder in Thüringen

Liebe SPD Mitglieder,

beim Wahlkampf war die größte Sorge der Menschen an den Infoständen und Haustüren, dass wir als SPD mit den SED Nachfolgern koalieren könnten. Durch die fehlende Positionierung bzw. Abgrenzung hat unsere SPD viele Wählerinnen und Wähler und viel Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Ich war Direktkandidat im südl. Ilm-Kreis und möchte hier und heute alle Mitglieder der Thüringer SPD auffordern, der Empfehlung des Landesvorstandes – eine Rot-Rot-Grüne Koalition mit Herrn Ramelow als MP einzugehen – nicht zu folgen und mit „NEIN“ zu stimmen.

Einige von Euch werden sich jetzt fragen, warum? Ich will es Euch sagen:

Weil die SPD, als älteste Volkspartei in Deutschland, eine gesellschaftliche und politische Verantwortung hat.

Nur weil die Zusammenarbeit mit der CDU in den letzten 5 Jahren eine schwere Zeit war und sich die SPD insbesondere die Abgeordneten und Funktionäre einen neue, unbelastete Koalition wünschen, ist das noch lange kein Grund, der SED Nachfolgepartei zur Regierungsverantwortung zu verhelfen und damit Anstand und Moral über Bord zu werfen. Hier geht es um mehr, als um persönliche Befindlichkeiten zwischen Abgeordneten, hier geht es um die Zukunft von Thüringen. Gibt es wie in den letzten Jahren eine positive Entwicklung in Wirtschaft, Infrastruktur und beim Schuldenabbau oder gibt es in Thüringen das Experiment einer „SED 2.0“ und StaSi Spitzel wie Kuschel und Leukefeld werden Teil der Landesregierung – mit Hilfe unserer SPD?

Nach dem 2. Weltkrieg wurden SPD Mitglieder, die nicht der SED angehören wollten in den „Umerziehungslagern“ durch die Kommunisten eingesperrt, gefoltert und ermordet – zu diesen Taten gab es nie eine Aufarbeitung – geschweige denn eine Entschuldigung der SED Anhänger oder deren Nachfolgern. Die Verbrechen der SED Diktatur hat viele Gesichter.  Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze, Zwangsadoption, Zwangsumsiedlung, Enteignung, Folter politischer Häftlinge und vieles mehr. Die Anerkennung der DDR als Unrechtsstaat auf dem Papier reicht bei weitem nicht, um die Geschichte glaubhaft aufzuarbeiten. Man will SPD und B90/Grüne glauben lassen, man hätte sich von der menschenverachtenden SED Diktatur und allen Grausamkeiten distanziert. In Wirklichkeit klopfen sich die alt StaSi und alt SED Genossen auf die Schenkel und verhöhnen die Opfer weiter – im Stillen – und freuen sich über die Leichtgläubigkeit der Öffentlichkeit. Wo sind die Gelder von Zwangsarbeit in den Gefängnissen und Jugendwerkhöfen, aus Zwangsenteignung und Verkauf von Flüchtlingen an die BRD? Auf den Konten der Partei DieLinke! Zu einer glaubhaften und aufrichtigen Aufarbeitung gehört die Entschädigung der Opfer, gehört der Ausschluss von StaSi Spitzeln von Listen und aus den Parlamenten. Ohne diese „echte „ Aufarbeitung darf es keine Regierungsbeteiligung der SED Nachfolger in unseren Parlamenten geben!

Mit einer Stimme Mehrheit lässt sich Thüringen nicht stabil regieren, notwendige Reformen bleiben auf der Strecke. Noch ist es nicht zu spät, diesen für unsere SPD schädlichen Weg zu beenden und mit CDU und Grünen an den Verhandlungstisch zurückzukehren! Die CDU hat viele Angebote gemacht, die unserem Land und den Menschen gut tun. Viele Ziele der SPD würden sich auch in einer stabilen Schwarz-Rot-Grünen Regierung umsetzen lassen. Die Mehrheit der Menschen in Thüringen wollen Ramelow nicht als MP und DieLinke nicht in Regierungsverantwortung.  Wir sollten die Menschen ernst nehmen und keine Experimente wagen, die dem Land und den Menschen schaden.

Liebe SPD Mitglieder – ich bitte Euch eindringlich um die Teilnahme am Mitgliederentscheid – stimmt mit „NEIN“ und rettet die Ehre der SPD in Thüringen. Denn wenn es zu einem solchen Bündnis kommen sollte, kann sich die SPD auf keinem Gebiet profilieren, da sich die Ziele und die Standpunkte deckungsgleich überschneiden. Dann braucht die SPD in Thüringen keiner mehr. Wer unzufrieden ist, wählt CDU und wer zufrieden ist wählt DieLinke. Damit ist das Ende der SPD amtlich und es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Wahl kommt und unsere SPD, hier in Thüringen, auf historischem Boden in die Bedeutungslosigkeit versinkt.

Ilmenau, 23.10.2014
Stefan Sandmann

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