24 Okt Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze „Alles in allem ein großer Erfolg“

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze beschlossen. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf (Drs. 19/10817) wurde bis auf die enthaltene Entfristung von Seiten der Opfer und Aufarbeitungsinitiativen stark kritisiert. Dies wurde auch in der öffentlichen Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestag am 11. September deutlich. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD aus dem Rechtsauschuss hatten als Folge eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Darin enthalten: Die zum 31. Dezember 2019 auslaufende Frist für den Antrag auf eine Rehabilitierung wird ersatzlos gestrichen. Betroffenen von Spezialheimen oder vergleichbaren Einrichtungen und Kindern, die nur aufgrund der Inhaftierung ihrer Eltern in ein Heim eingewiesen wurden, wird grundsätzlich die Rehabilitierung ermöglicht. Die Regelung, wonach die sog. Opferrente erst ab einem Freiheitsentzug von min. 180 Tage gewährt wird, wird auf 90 Tage reduziert. Darüber hinaus wird die Opferrente von 300 auf 330 Euro und die Ausgleichsleistungen nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz von 214 auf 240 bzw. von 153 auf 180 Euro erhöht. Zudem wird im Gesetz festgeschrieben, dass die Höhe dieser Zahlungen alle fünf Jahre überprüft wird. Verfolgte Schüler, die bisher keinerlei Entschädigungen erhalten haben, bekommen nunmehr Zugriff auf die Ausgleichsleistungen. Auch Zersetzungsopfer wurden bisher nicht entschädigt. Für sie ist eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro vorgesehen.

Letztlich enthält das Paket noch eine Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes, mit welcher u.a. die Möglichkeit geschaffen wird, politisch motivierte Adoptionsvermittlungen in der DDR für wissenschaftliche Vorhaben zu erforschen.

Für den Gesetzesentwurf stimmten die CDU, CSU, SPD und die FDP. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke enthielten sich. Die AfD stimmte gegen den Gesetzesentwurf.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Kurz vor knapp hat die Bundesregierung ihr Wort gehalten und die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze beschlossen. Darüber hinaus wurden die im Juni gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf vor dem Rechtsausschuss geäußerten Kritiken gehört.“

Dombrowski weiter: „Ich bin ehrlich, derart weitgehende Verbesserungen habe ich nicht erwartet. Entfristung, tiefgreifende Verbesserungen für Heimkinder, Erhöhung der Opferrente und Ausgleichsleistungen mit einer fünfjährigen Überprüfungsfrist, die 180-Tageregelung halbiert, verfolgten Schülern den Zugang zu Ausgleichsleistungen ermöglicht, Entschädigungen für Zersetzungsopfer und dann noch Änderungen im Adoptionsvermittlungsgesetz, die die Voraussetzungen für eine Hauptstudie schaffen. Wir sind mit vielen unserer Forderungen durchgekommen. Das ist ein sehr gutes Zeichen in Richtung der Betroffenen von SED-Unrecht. Alles in allem ein großer Erfolg!“

08 Okt Dombrowski zur aktuellen Unrechtsstaatsdebatte

„Wenn Herr Ministerpräsident Ramelow die DDR nicht als Unrechtsstaat sieht, dann mag das den bevorstehenden Landtagswahlen oder auch einem merkwürdigen Rechtsstaatsverständnis geschuldet sein. Die DDR war nach eigener Definition eine Diktatur des Proletariats. Wenn Herr Ministerpräsident Ramelow eine Diktatur mit Wahlfälschungen, Verweigerung der Bürgerrechte, massenweisen politischen Infaftierungen und Auftragsmorden in Verantwortung von SED und MfS für rechtsstaatlich hält, dann ist anerkennend zur Kenntnis zu nehmen, dass er so ehrlich ist, sich vor einer anstehenden Wahl zur Diktatur zu bekennen“, so Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft.

26 Sep Bundestag entscheidet über Verlängerung der Stasiüberprüfung bis 2030 und ein Konzept für die Zukunft der BStU

Der Bundestag wird heute über eine Gesetzesänderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes entscheiden. Mit der Gesetzesänderung wird die zum 31. Dezember 2019 auslaufende Regelung zur Überprüfung von bestimmten Personengruppen, die in politisch oder gesellschaftlich herausgehobener Position tätig sind, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst bis zum 31. Dezember 2030 verlängert.

Darüber hinaus wird über das Konzept des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv abgestimmt.

Dieses sieht u.a. vor, dass die Stasi-Akten in Zukunft mit einem eigenen Bereich unter dem Dach des Bundesarchivs stehen sollen. So würden Kompetenzen, Technik und Ressourcen gebündelt.

Auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg soll ein Archivzentrum zur SED-Diktatur eingerichtet werden. Zudem soll das Archivzentrum Restaurierungs- und Digitalisierungswerkstätten umfassen, was auch die Rekonstruktion der Schnipsel beinhalten soll.

Zukünftig soll es pro Bundesland nur noch einen Archivstandort geben. An den bisherigen zwölf Außenstellen sollen aber weiterhin Informationen, Beratung, Antragstellung und Akteneinsicht angeboten werden.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Die Verlängerung der Stasiüberprüfung ist eine notwendige und somit auch gute Entscheidung.“

Dombrowski weiter zum Konzept über die Zukunft der BStU: „Das Konzept ist das Produkt jahrelanger Verhandlungen. Dadurch werden nun langfristige Planungen, wie die dringend erforderlichen Erneuerungen der Archive möglich. Daher tragen wir als Vertreter der Opfer diesen Prozess grundsätzlich mit. Es müssen aber gewisse Bedingungen erfüllt sein. So darf sich die Akteneinsicht für die Opfer nicht verändern bzw. müsste sich verbessern. Das Stasi-Archiv muss auch in den Regionen für das öffentliche Bewusstsein deutlich sichtbar bleiben. Die geschredderten Akten müssen so schnell wie möglich zusammengesetzt werden. Die Opferverbände sind bei der Umsetzung des Konzepts mit einzubinden.“

Dombrowski weiter: „Unverzichtbar bleibt uns die Berufung eines Opferbeauftragten durch den Deutschen Bundestag. Dafür erwarten wir in naher Zukunft konkrete Pläne, die wie von den Regierungsparteien versprochen mit uns, den Opferverbänden, abgesprochen werden.“