25 Nov UOKG zum Koalitionsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern Nachmittag stellten die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag vor. Darin berücksichtigt werden auch die Opfer von SED.

So heißt eine eigene Überschrift auf Seite 110 „SED-Opfer“ und führt aus:

„Im Einvernehmen mit den Ländern erleichtern wir die Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen für Opfer der SED-Diktatur, insbesondere für gesundheitliche Folgeschäden, passen die Definition der Opfergruppen an die Forschung an und dynamisieren die SED-Opferrente. Wir richten ergänzend einen bundesweiten Härtefallfonds für die Opfer ein und entwickeln hierfür die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge weiter.“

Unter dem Punkt „Erinnerungskultur“ ab Seite 125 wird Folgendes ausgeführt:

„Wir begreifen Erinnerungskultur als Einsatz für die Demokratie und Weg in eine gemeinsame Zukunft. Wir schützen unsere Gedenkstätten. Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes werden wir unter Einbezug des Deutschen Bundestages, der SED-Opferbeauftragten und der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas sowie im Zusammenwirken mit den in diesen Bereichen Aktiven aktualisieren und die Gedenkstättenarbeit auskömmlich finanzieren. Lokale Initiativen wollen wir fördern und Berichte von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen digital zugänglich machen. Wir treiben die Geschichtsvermittlung der und in die Einwanderungsgesellschaft voran. Das Förderprogramm „Jugend erinnert“ wird verstetigt und modernisiert. Wir fördern Forschung in Gedenkstätten.“

„Wir werden die Bundesstiftung Aufarbeitung stärken. Wir werden die festgeschriebenen Standorte der Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs qualitativ entwickeln. Die begleitende Forschungs- und Bildungsarbeit wird unterstützt. Wir unterstützen die Einrichtung des Archivzentrums SED-Diktatur und die Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin zum Campus für Demokratie.“

„Wir wollen der Geschichte der Demokratie in Deutschland und ihren Orten mehr Sichtbarkeit verleihen. Die Förderung auch der Orte der Friedlichen Revolution ist uns ein besonderes Anliegen.“

Letztlich findet sich auch noch auf Seite 37 unter „Naturschutz und Biodiversität“ folgender Satz:

„Wir unterstützen die Ausweisung des europäischen Grünen Bandes und berücksichtigen dabei auch
die Erinnerungskultur und begangenes SED-Unrecht.“

Dazu Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Die Koalitionsparteien haben einen Teil unserer Forderungen direkt in diesen Koalitionsvertrag aufgenommen. Dies ist erfreulich und mehr als in manch anderem vorhergehenden Koalitionsvertrag. Die Wahrheit ist aber auch, dass weiterhin viele Fragen offen bleiben. Diesen offenen Fragen werden wir auch in Zukunft mit Nachdruck nachgehen.“

15 Nov Aufruf zum Protest

Am vergangenen Freitag, den 12. November 2021, wurde bekannt, dass Russland MEMORIAL International und das Moskauer Menschenrechtszentrum Memorial als Organosationen auflösen will.

Aus diesem Grund organisiert MEMORIAL Deutschland am kommenden Mittwoch, am 17.11. um 17 Uhr eine Protestaktion vor der Russischen Botschaft in Berlin.

Die UOKG steht voll hinter dieser Protestaktion und wir bitten Sie ebenfalls diese zu unterstützen und an dem Protest teilzunehmen.

Ort: Vor der Botschaft der Russischen Föderation, Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin

Uhrzeit: 17 Uhr

Anmeldung und Rückfragen: 017681118273

Über diesen Link gelangen Sie direkt zum Protestaufruf von MEMORIAL Deutschland: https://archive.newsletter2go.com/?n2g=ur1jydav-hwdpg2xf-763

Außerdem erstellte die DGO eine Petition, die unterzeichnet werden darf (und soll): https://chng.it/Xz9g8T6cPR.

Am Freitag hatte MEMORIAL Deutschland dazu folgende Stellungnahme herausgegeben:

https://www.memorial.de/index.php/7949-erklaerung-von-memorial-deutschland-zur-drohenden-aufloesung-von-memorial-international

„Die Nachricht vom 11. November, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung von Memorial International beantragt, ist ein Schock sowohl für die Zivilgesellschaft in Russland als auch für alle, die die jüngste Entwicklung in Russland aus dem Ausland verfolgen und umso mehr für die Memorial International angegliederten ausländischen Mitgliedsverbände.

Seit der Verabschiedung des „Agenten-Gesetzes“ im Jahre 2012 und weiterer ergänzender Bestimmungen dazu leben fast alle NGOs in Russland unter dem Damoklesschwert einer erzwungenen Selbstauflösung oder eines Verbots. Nicht umsonst hat Memorial von Anfang an kategorisch darauf bestanden, dass dieses Gesetz nicht redigiert und korrigiert werden sollte, sondern aufgehoben werden muss.

Im Laufe der Jahre haben sich die schlimmsten Erwartungen bestätigt. Wie viele andere NGOs wurden auch Memorial International sowie einzelne Memorial-Verbände in Russland mit akribischen, zeitraubenden und schikanösen Überprüfungen überzogen, es häuften sich anonyme Anzeigen. Wegen fehlender Markierungen als „Agent“ etwa auf Facebook-Posts oder auf Briefen musste Memorial in den letzten beiden Jahren immense Strafzahlungen leisten. Der Druck nahm aber auch in anderen Bereichen zu – beispielsweise in Form von orchestrierten Hetzkampagnen in den Medien oder von Überfällen auf Veranstaltungen insbesondere bei Filmvorführungen, um nur einige zu nennen.

Memorial existiert seit Ende der 80er Jahre. Andrej Sacharov, dessen 100. Geburtstag in diesem Jahr auch in Russland begangen wurde, gehörte zu den Gründern. Das offenbar in den herrschenden Kreisen gewünschte und eingeleitete Verfahren, mit dem eine Auflösung erzwungen werden soll, ist politisch motiviert, eine Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht einmal in der russischen Gesetzgebung. Ausschlaggebend sind die beiden wesentlichen Arbeitsbereiche, für die Memorial International steht – Aufklärung über die sowjetische Vergangenheit mit Schwerpunkt auf der Geschichte politischer Repressionen sowie aktuell der Einsatz für Menschenrechte und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen.

Und diese Tätigkeit, für die Memorial weltweit hochgeachtet wird und die gerade für Russland von enormer Bedeutung ist, soll unterbunden werden.

Noch ist es allerdings nicht zu spät – die Verhandlung (in erster Instanz) wurde für den 25. November anberaumt. Jetzt ist internationale, nicht nachlassende Solidarität gefordert – von Medien und Wissenschaft, insbesondere aber der Politik. Das Verbot von Memorial International wäre ein verhängnisvolles Signal, seine Auswirkung auf zivilgesellschaftliche Initiativen und generell die weitere Entwicklung in Russland ist kaum zu überschätzen und hätte auch gravierende internationale Folgen. Wir appellieren an Öffentlichkeit und Politik, Position zu beziehen und klarzustellen, dass ein Verbot von Memorial kein internes Problem ist, sondern auch für die internationalen Beziehungen einen irreparablen Schaden bedeuten würde.“