Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern Nachmittag stellten die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag vor. Darin berücksichtigt werden auch die Opfer von SED.

So heißt eine eigene Überschrift auf Seite 110 „SED-Opfer“ und führt aus:

„Im Einvernehmen mit den Ländern erleichtern wir die Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen für Opfer der SED-Diktatur, insbesondere für gesundheitliche Folgeschäden, passen die Definition der Opfergruppen an die Forschung an und dynamisieren die SED-Opferrente. Wir richten ergänzend einen bundesweiten Härtefallfonds für die Opfer ein und entwickeln hierfür die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge weiter.“

Unter dem Punkt „Erinnerungskultur“ ab Seite 125 wird Folgendes ausgeführt:

„Wir begreifen Erinnerungskultur als Einsatz für die Demokratie und Weg in eine gemeinsame Zukunft. Wir schützen unsere Gedenkstätten. Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes werden wir unter Einbezug des Deutschen Bundestages, der SED-Opferbeauftragten und der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas sowie im Zusammenwirken mit den in diesen Bereichen Aktiven aktualisieren und die Gedenkstättenarbeit auskömmlich finanzieren. Lokale Initiativen wollen wir fördern und Berichte von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen digital zugänglich machen. Wir treiben die Geschichtsvermittlung der und in die Einwanderungsgesellschaft voran. Das Förderprogramm „Jugend erinnert“ wird verstetigt und modernisiert. Wir fördern Forschung in Gedenkstätten.“

„Wir werden die Bundesstiftung Aufarbeitung stärken. Wir werden die festgeschriebenen Standorte der Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs qualitativ entwickeln. Die begleitende Forschungs- und Bildungsarbeit wird unterstützt. Wir unterstützen die Einrichtung des Archivzentrums SED-Diktatur und die Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin zum Campus für Demokratie.“

„Wir wollen der Geschichte der Demokratie in Deutschland und ihren Orten mehr Sichtbarkeit verleihen. Die Förderung auch der Orte der Friedlichen Revolution ist uns ein besonderes Anliegen.“

Letztlich findet sich auch noch auf Seite 37 unter „Naturschutz und Biodiversität“ folgender Satz:

„Wir unterstützen die Ausweisung des europäischen Grünen Bandes und berücksichtigen dabei auch
die Erinnerungskultur und begangenes SED-Unrecht.“

Dazu Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Die Koalitionsparteien haben einen Teil unserer Forderungen direkt in diesen Koalitionsvertrag aufgenommen. Dies ist erfreulich und mehr als in manch anderem vorhergehenden Koalitionsvertrag. Die Wahrheit ist aber auch, dass weiterhin viele Fragen offen bleiben. Diesen offenen Fragen werden wir auch in Zukunft mit Nachdruck nachgehen.“

Auf der Mitgliederversammlung des Dachverbandes der SED/SBZ-Opferverbände, der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG), wurde der Bundesvorsitzende Dieter Dombrowski mit 96,4 % der Stimmen im Amt bestätigt. Auch die übrigen Vorstandsmitglieder wurden wiedergewählt.

In der Mitgliederversammlung, die auf dem Gelände des Campus für Demokratie am 20. November stattfand, wurde die Arbeit der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke, die erst seit wenigen Monaten im Amt ist, für ein ermutigendes Zeichen für die Aufarbeitung des SED-Unrechts und der Rehabilitierung der SED-Opfer gewürdigt.

Dazu der Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski:

„Die Mitgliedsverbände und Initiativen der UOKG haben die Erwartung, dass sich auch die neue Bundesregierung die Rehabilitierung der SED-Opfer zu einem wichtigen Anliegen macht.“

Von links nach rechts; vorne: Sybille Krägel, Inge Bennewitz, Konstanze Helber (Beisitzerinnen), Carla Ottmann (Stellvertretende Vorsitzende); hinten: Dieter Dombrowski (Bundesvorsitzender) Roland Lange (Stellvertretender Vorsitzender) es fehlt Ernst-Otto Schönemann (Beisitzer, der in Abwesenheit wieder gewählt wurde)

https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20211121_1930/Nachrichten-zwei.html

https://www.bz-berlin.de/liveticker/dieter-dombrowski-als-uokg-bundesvorsitzender-wiedergewaehlt

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kameradinnen und Kameraden,

wir möchten Sie herzlich zum zweiten Verbändetreffen im Jahr 2021 einladen.

Unsere Schwerpunktthemen an diesem Wochenende lauten:

„Todesfälle bei Fluchtversuchen über die Ostsee“

und

Robert-Havemann-Gesellschaft e.V.

Geschichte Bewahren

Führung durch das Archiv der DDR-Opposition (wegen Corona kurzfristig abgesagt)

Die Tagung findet in der Gedenkstätte Normannenstraße, Haus 22, Ruschestr. 103, 10365 Berlin, statt. Bitte beachten Sie, dass das Treffen im Haus 22 unter Einhaltung der 2G-Regel stattfindet.

Am vergangenen Freitag, den 12. November 2021, wurde bekannt, dass Russland MEMORIAL International und das Moskauer Menschenrechtszentrum Memorial als Organosationen auflösen will.

Aus diesem Grund organisiert MEMORIAL Deutschland am kommenden Mittwoch, am 17.11. um 17 Uhr eine Protestaktion vor der Russischen Botschaft in Berlin.

Die UOKG steht voll hinter dieser Protestaktion und wir bitten Sie ebenfalls diese zu unterstützen und an dem Protest teilzunehmen.

Ort: Vor der Botschaft der Russischen Föderation, Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin

Uhrzeit: 17 Uhr

Anmeldung und Rückfragen: 017681118273

Über diesen Link gelangen Sie direkt zum Protestaufruf von MEMORIAL Deutschland: https://archive.newsletter2go.com/?n2g=ur1jydav-hwdpg2xf-763

Außerdem erstellte die DGO eine Petition, die unterzeichnet werden darf (und soll): https://chng.it/Xz9g8T6cPR.

Am Freitag hatte MEMORIAL Deutschland dazu folgende Stellungnahme herausgegeben:

https://www.memorial.de/index.php/7949-erklaerung-von-memorial-deutschland-zur-drohenden-aufloesung-von-memorial-international

„Die Nachricht vom 11. November, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung von Memorial International beantragt, ist ein Schock sowohl für die Zivilgesellschaft in Russland als auch für alle, die die jüngste Entwicklung in Russland aus dem Ausland verfolgen und umso mehr für die Memorial International angegliederten ausländischen Mitgliedsverbände.

Seit der Verabschiedung des „Agenten-Gesetzes“ im Jahre 2012 und weiterer ergänzender Bestimmungen dazu leben fast alle NGOs in Russland unter dem Damoklesschwert einer erzwungenen Selbstauflösung oder eines Verbots. Nicht umsonst hat Memorial von Anfang an kategorisch darauf bestanden, dass dieses Gesetz nicht redigiert und korrigiert werden sollte, sondern aufgehoben werden muss.

Im Laufe der Jahre haben sich die schlimmsten Erwartungen bestätigt. Wie viele andere NGOs wurden auch Memorial International sowie einzelne Memorial-Verbände in Russland mit akribischen, zeitraubenden und schikanösen Überprüfungen überzogen, es häuften sich anonyme Anzeigen. Wegen fehlender Markierungen als „Agent“ etwa auf Facebook-Posts oder auf Briefen musste Memorial in den letzten beiden Jahren immense Strafzahlungen leisten. Der Druck nahm aber auch in anderen Bereichen zu – beispielsweise in Form von orchestrierten Hetzkampagnen in den Medien oder von Überfällen auf Veranstaltungen insbesondere bei Filmvorführungen, um nur einige zu nennen.

Memorial existiert seit Ende der 80er Jahre. Andrej Sacharov, dessen 100. Geburtstag in diesem Jahr auch in Russland begangen wurde, gehörte zu den Gründern. Das offenbar in den herrschenden Kreisen gewünschte und eingeleitete Verfahren, mit dem eine Auflösung erzwungen werden soll, ist politisch motiviert, eine Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht einmal in der russischen Gesetzgebung. Ausschlaggebend sind die beiden wesentlichen Arbeitsbereiche, für die Memorial International steht – Aufklärung über die sowjetische Vergangenheit mit Schwerpunkt auf der Geschichte politischer Repressionen sowie aktuell der Einsatz für Menschenrechte und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen.

Und diese Tätigkeit, für die Memorial weltweit hochgeachtet wird und die gerade für Russland von enormer Bedeutung ist, soll unterbunden werden.

Noch ist es allerdings nicht zu spät – die Verhandlung (in erster Instanz) wurde für den 25. November anberaumt. Jetzt ist internationale, nicht nachlassende Solidarität gefordert – von Medien und Wissenschaft, insbesondere aber der Politik. Das Verbot von Memorial International wäre ein verhängnisvolles Signal, seine Auswirkung auf zivilgesellschaftliche Initiativen und generell die weitere Entwicklung in Russland ist kaum zu überschätzen und hätte auch gravierende internationale Folgen. Wir appellieren an Öffentlichkeit und Politik, Position zu beziehen und klarzustellen, dass ein Verbot von Memorial kein internes Problem ist, sondern auch für die internationalen Beziehungen einen irreparablen Schaden bedeuten würde.“

Das Gedenken an den Fall der Mauer ist tief in der Gesellschaft verankert. Dies zeigt auch das Ergebnis einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Demnach finden neun von zehn jungen Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren wichtig, „dass an das Ereignis des Mauerfalls am 9. November 1989 weiterhin erinnert wird“. Diese Überzeugung teilt auch die große Mehrheit aller Bundesbürger (77 Prozent).

Wie in jedem Jahr findet das zentrale Gedenken in der Gedenkstätte Berliner Mauer statt. Der Bundespräsident lädt zeitgleich ein ausgewähltes Publikum zu einem Gedenken in das Schloss Bellevue, bei auch die UOKG durch seinen stellvertretenden Vorsitzenden Roland Lange vertreten sein wird.

Dazu der Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski:

„Im 32. Jahr wird das Gedenken nicht so große Aufmerksamkeit bekommen wie zu den Jubiläumsjahren. Dennoch zeigt das Umfrageergebnis, dass unserer Bevölkerung viel an diesem Datum liegt.“

Dombrowski weiter: „So erfreulich die Ergebnisse der Umfrage sein mögen, befinden sich die Opfer der SED-Diktatur oft am Rande der Gesellschaft. Dies zeigt unter anderem eine Sozialstudie aus Brandenburg, wonach Betroffene von SED-Unrecht doppelt so häufig wie die Durchschnittsbevölkerung in wirtschaftlich prekären Situationen leben und auch doppelt so häufig an gesundheitlichen Schäden leiden.“

„Auch vor diesem Hintergrund ist es erschreckend, dass ein ehemaliger hauptamtlicher und inoffizieller Stasimitarbeiter derzeit als Landesvorsitzender der Partei DIE LINKEN gemeinsam mit der SPD einen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt. Dabei soll das Innenresort an die Linken gehen, was wir als Opferverband mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen. Denn wir alle wissen, dass aus dem Innern heraus die SED, rechtsidentisch mit DIE LINKEN, die Bevölkerung massiv bespitzelt und seine Gegner zersetzt, verfolgt und inhaftiert hat.“

Zur Person Torsten Koplin (Landesvorsitzender DIE LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern): Koplin (*1962) war von 1981 bis 1984 beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ im aktiven Wehrdienst. 1987 erklärte er sich bereit für die Stasi zu spitzeln und wurde dort als IM „Martin“ gelistet. Zu der Zeit war er Sekretär für Kultur und Sport in der FDJ-Kreisleitung Neubrandenburg. Koplin erarbeitete für das MfS unter anderem Informationen zu mehreren Personen, die vom Staatssicherheitsdienst in Operativen Personenkontrollen (OPK) bearbeitet wurden. 1988 schätzte der Führungsoffizier die Zusammenarbeit als effektiv ein, Koplin sei in seinen Berichten offen und ehrlich. Abschließend gelangte 2017 die Kommission des Landtages MV gemäß § 48 Abgeordnetengesetz zu der Feststellung, dass Herr Koplin sowohl hauptamtlich als auch inoffiziell für das MfS der DDR tätig war.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am vergangenen Dienstag, den 12. Oktober 2021, fand in der Gedenkstätte Marienborn die im Titel genannte und in unserer letzten Meldung angekündigte Veranstaltung statt. Mit knapp 40 Plätzen war der Veranstaltungsraum unter den Coronabestimmungen voll belegt. Sie können die Veranstaltung aber auf unserem Youtube-Kanal UOKGNews oder direkt über diesen Link nachschauen.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch, es lohnt sich!