Im Rahmen des UOKG-Verbändetreffens wurden die Mitglieder zunächst in einem öffentlichen Teil vom scheidenden Berliner Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur Tom Sello begrüßt. Danach folgte ein Filmbeitrag „Als die Hoffnung aufkam“ der Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße aus Erfurt durch Lorenz Pagés. Der Film ist für Bildungseinrichtungen konzipiert. Im Anschluss stellte sich die neue Leiterin des Menschenrechtszentrums Cottbus Frau Heide Schinowsky vor. Eingebettet war die Vorstellung in eine Präsentation gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden zum Thema Hilfstransporte des Menschenrechtszentrums in die Ukraine. Nach einer kurzen Pause stellte die UOKG die Eigenproduktion „Mitkommen! Frauen berichten über Repression in Heimen und politischer Haft.“ von Dr. Christian Sachse und Christoph-Lucas Hütter vor. Der Film ist auf YouTube unter UOKGNews abrufbar. In der anschließenden ordentlichen Mitgliederversammlung folgte ein Tätigkeitsbericht des Bundesvorsitzenden und der Finanzbericht unseres Schatzmeisters. Im Anschluss hatten die Mitgliedsverbände die Gelegenheit über ihre ehrenamtliche Arbeit zu berichten. Am 2. Tag des Verbändetreffens stellte Manfred May aus dem Beirat des Thüringer Archivs für Zeitgeschichte „Matthias Domaschk“ das Projekt Thüringer Orte der Repression, Opposition und Zivilcourage in der DDR vor. Besondern eindrücklich war hierbei, der Film zum DENKOrt Schmiedefeld dem ehemaligen Durchgangsheim der DDR- Jugendhilfe im Bezirk Suhl.   

(Abrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=0c1mhOZtG_0)

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke veranstaltete am 24. November 2022 gemeinsam mit der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft ein Fachgespräch zum Thema „Aufarbeitung der Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR“. Es wurden die Hintergründe der Häftlingszwangsarbeit und seinen bis heute andauernden Folgen durch Expertinnen und Experten näher beleuchtet. Darüber hinaus kamen ehemalige Häftlinge als Zeitzeuginnen und Zeitzeugen zu Wort und schilderten den anwesenden Bundestagsabgeordneten bedrückend ihren Leidensweg.

Hierzu erklärt die SED- Opferbeauftragte Evelyn Zupke:

„Ich werbe bei den Unternehmen dafür, dass sie ihre Firmenarchive öffnen und unabhängige Forschung zu Beteiligungen an der Zwangsarbeit ermöglichen. Kein heutiger Vorstandsvorsitzender und keine heutige Geschäftsführerin sind dafür verantwortlich, was damals in den Gefängnissen geschah. Die heutigen Unternehmensleitungen tragen aber Verantwortung dafür, wie die Firmen heute mit den dunklen Kapiteln der Unternehmensgeschichte umgehen. Ebenso ist auch die Politik gefragt. Gerade die bundeseigenen Unternehmen, wie die Deutsche Bahn AG, sollten zum Vorbild im Prozess der Aufarbeitung der Zwangsarbeit und bei der Unterstützung ehemaliger Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter werden. Gleichzeitig sollten wir die Erschließung der Archivbestände zum innerdeutschen Handel forcieren.“

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Den politischen Häftlingen der DDR ist in mehrfacher Hinsicht staatliches Unrecht angetan worden. Viele leiden auch heute noch an gesundheitlichen Folgen. Es ist schwer verständlich, dass es in einem der reichsten Länder der Welt eines Lieferkettengesetzes bedurfte, um Unternehmen zu anständigem Handeln zu veranlassen.  Es ist an der Zeit, auch unternehmerisches Handeln in der Vergangenheit zu bewerten und moralische Verantwortung einzufordern.“

Hintergrund:

Von den rund 250.000 politischen Häftlingen, die es von 1945 bis 1989 in der Sowjetischen Besatzungszone und der SED-Diktatur gegeben hat, mussten die allermeisten Zwangsarbeit leisten. Die unmenschlichen Bedingungen, welche nicht nur gegen internationale Normen, sondern auch gegen in der DDR geltende Vorschriften verstießen, wurden in den letzten Jahren in verschiedenen Studien beschrieben und durch Presseberichte und Dokumentationen und insbesondere durch die Berichte von ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern aufgedeckt. Im Zuge der Häftlingszwangsarbeit wurden nicht nur Waren für die DDR produziert, sondern auch im Auftrag von und für westdeutsche und internationale Firmen. In den zurückliegenden Jahren hat sich insbesondere die UOKG für eine weitere Aufarbeitung der Zwangsarbeit und eine Wiedergutmachung für die Betroffenen gegenüber den Firmen eingesetzt. Bislang hat mit IKEA nur ein Unternehmen angekündigt, sich an einer Unterstützung der Betroffenen beteiligen zu wollen.

Foto: UOKG

Heute am 9. November, am Tag des Mauerfalls, ist Werner Schulz im Alter von 72 Jahren gestorben. Er war ein Volksvertreter, der über die Grenzen seiner Partei, aber auch seines Landes hinausgedacht und gehandelt hat. Dies begann mit seinem Mandat für die erste freigewählte Volkskammer, führte über seine Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und endete auch nicht mit seinem Mandat für das Europäische Parlament. Im Zentrum seines Lebens stand sein Einsatz für Demokratie und Mitbestimmung. Er stritt als Mitglied der Arbeits- und Expertengruppe des Runden Tisches „Neue Verfassung“ 1990 für eine Erweiterung der Menschen- und Bürgerrechte noch in der untergehenden DDR. Er tat dies, weil er an das Vermächtnis der Friedlichen Revolution von 1989/90 glaubte, ihr aktives Wirken in eine demokratische Zukunft hinein. In seiner Rede am 9. Oktober 2009 beim Festakt zur Friedliche Revolution im Leipziger Gewandhaus führte er aus: „Nein, die kommunistischen Staaten Osteuropas sind nicht zusammengebrochen oder implodiert. Gesellschaften brechen nicht einfach zusammen. Das zeigen China, Nordkorea oder Kuba. Und Revolutionen vollziehen sich nicht im Selbstlauf. Sie ereignen sich dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen. Wenn Menschen den Mut fassen, etwas zu tun und zu wagen, wozu sie lange nicht bereit waren.“ Und schon 2009 warnte er vor der Hochschätzung eines ehemaligen KGB-Offiziers, „der als Präsident und Ministerpräsident für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland mitverantwortlich ist. […] Gerade der Freistaat Sachsen sollte wahrlich einer anderen Tradition verpflichtet sein.“

Die UOKG ist Werner Schulz zu besonderem Dank verpflichtet. Er setzte sich bereits früh (1992) und später als Beirats-Mitglied der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur über mehrere Amtsperioden hinweg für eine finanziell und inhaltlich abgesicherte Aufarbeitung durch die Bürger, für eine „Förderung außerparlamentarischer Ansätze zur Aufarbeitung“ ein. Die vielfältige Aufarbeitungslandschaft, die heute die fünf östlichen Bundesländer prägt, ist zu großen Teilen auf diese frühe Weichenstellung zurückzuführen. Genauso forderte er, die in einer Reihe von ostdeutschen Arbeitsämtern entstehenden Seilschaften zu entfernen, die begonnen hatten, ihre eigene Gefolgschaft zu bevorzugen. Er scheute sich auch als stellvertretender Vorsitzender des Beirates nicht, die Stiftung Aufarbeitung hart zu kritisieren, wenn sie sich von ihrem gesetzlichen Auftrag zu sehr entfernte, „die Erinnerung an das geschehene Unrecht und die Opfer wachzuhalten sowie den antitotalitären Konsens in der Gesellschaft, die Demokratie und die innere Einheit Deutschlands zu fördern und zu festigen“. Ebenso harsch sprach Werner Schulz die klaren Worte Richtung Russland aus: „Wir dürfen uns von der Atomdrohung nicht einschüchtern lassen.“

Wir trauern um einen ehrlichen, aufrichtigen – im wahrsten Sinne des Wortes – streitbaren Demokraten, der das in der Friedlichen Revolution Erlernte bis zu seinem Tod bewahrt hat.

Dieter Dombrowski

Bundesvorsitzender der UOKG

Foto: CC-BY-SA Stephan Röhl / www.boell.de

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Am 9. November werden all die Menschen gewürdigt, die zum Sturz des SED-Regimes beigetragen haben. Mit dem Fall der Berliner Mauer in Abendstunden des 9. November 1989 wurde Weltgeschichte geschrieben. Die Mauer fiel und damit zerbrach friedlich durch den Willen der Bürgerinnen und Bürger auch die SED-Diktatur.“

Mit zahlreichen Veranstaltungen wird am Mittwoch in Berlin an den Mauerfall vor 33 Jahren und die Reichsprogromnacht vom 9. November 1938 erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Zentralrat der Juden laden an diesem Tag zu einer Tagung ins Schloss Bellevue. Sie steht unter der Überschrift: „Wie erinnern wir den 9. November? Ein Tag zwischen Pogrom und demokratischen Aufbrüchen.“ Auch der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski wird daran teilnehmen.

Bild: Ansgar Koreng / CC BY-SA 4.0

Vor 30 Jahren, am 4. November 1992, trat das 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in Kraft. Dieses einmalige und international als vorbildlich angesehene Gesetz gab den insgesamt 279.000 politischen Häftlingen der DDR erstmals die Möglichkeit, sich strafrechtlich rehabilitieren zu lassen. Die aktuellen Antragzahlen für das Land Berlin zeigen, dass das Thema politischer Haft in der DDR nicht abgeschlossen ist. Im Jahr 2020 wurden laut der aktuellen Berliner Sozialstudie am Landgericht Berlin 507 Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung gestellt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Trotz aller Erfolge, bestehen weiterhin für einzelne Opfergruppen wie z.B. bei den Zwangsausgesiedelten und Haftzwangsarbeitern Gerechtigkeitslücken. Sie warten bis heute auf eine öffentliche Anerkennung vor allem auf eine materielle Entschädigung. Bei der Anerkennung der gesundheitlichen Folgeschäden von politischer Haft verlaufen die Anerkennungsverfahren auch nach der jüngsten Gesetzesänderung zu 99 % im Sande. Die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze sind ein Erfolg, aber es warten immer noch Betroffene auf Hilfe.“

„SED-Opfer dürfen nicht in Vergessenheit geraten“

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

 „Es ist ein Tag der Freude für alle Deutschen und ein ermunterndes Zeichen für die ganze Welt, dass friedliche Revolutionen erfolgreich sein können. Wichtig ist, dass die Opfer der SED-Diktatur nicht in Vergessenheit geraten. Die Opferpension reicht oft nicht aus, um die Opfer der SED-Diktatur angemessen zu entschädigen. Aktuelle Studien -zuletzt die BIS-Studie des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten- zeigen, dass die Opfer der SED-Diktatur besonders häufig von Altersarmut betroffen sind. Im Sinne der zumeist älteren Betroffenen sind schnelle Lösungen erforderlich, wie beispielsweise eine deutliche Erhöhung der Opferpension. “

Entsprechende Vorschläge sollten nun zügig an die Landesregierungen und den Bund herangetragen werden, so Dombrowski abschließend.

Der Bundesvorsitzende nimmt an den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt teil.