Das ZDF-Magazin „frontal 21“ hat in seiner dieswöchigen Ausgabe u.a. einen Bericht über die Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen gebracht. In dem sehr gelungenen Bericht kommt auch unser Bundesvorsitzender Dieter Dombrwoski zu Wort.

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https://www.zdf.de/politik/frontal-21/zwangsarbeit-in-ddr-gefaegnissen-100.html

Die UOKG bedankt sich bei frontal 21 und insbesondere bei Herrn Fugmann, der den Bericht erstellt hat.

Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit auf ein Lieferkettengesetz für größere deutsche Unternehmen verständigt. Firmen sollen verpflichtet werden, Menschenrechte, worunter selbstverständlich auch das Verbot von Zwangsarbeit zählt, bei ihren Lieferanten im Ausland durchzusetzen und Umweltstandards einzuhalten. Das Gesetz soll ab 2023 in Kraft treten und zunächst aber nur für Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern und ab 2024 für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern gelten. Schon im Januar hatte auch der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für die Einführung eines europäischen Lieferkettengesetzes gestimmt.

Die UOKG begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung und des EU-Parlaments mit einem Lieferkettengesetz zu verhindern, dass Produkte, die durch Ausbeutung und Zwangsarbeit hergestellt werden, in den Deutschen bzw. europäischen Handel gelangen. In diesem Zusammenhang weist die UOKG daraufhin, dass Produkte aus der Zwangsarbeit von politischen Häftlingen in der ehemalige DDR im großen Umfang Bestandteil des Innerdeutschen Handels waren.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Es ist richtig und wichtig, dass die deutsche Bundesregierung Ausbeutung und Zwangsarbeit im internationalen Warenverkehr einschränken möchte. Um wirklich glaubwürdig zu sein, wäre es aber auch an der Zeit der Zwangsarbeit von Zehntausenden ehemaligen politischen Häftlingen endlich Aufmerksamkeit zu schenken und sich an der Behebung von gesundheitlichen Schäden und der Entschädigung für geleistete Zwangsarbeit zu beteiligen.“ In diesem Zusammenhang verweist die UOKG auf die Studie „Das System der Zwangsarbeit in der SED-Diktatur“ von Dr. Christian Sachse und die Dokumentation des Tribunals „Zwangsarbeit in politscher DDR-Haft“ vom September vergangenen Jahres. Beides erhältlich über die Geschäftsstelle.

Für das Forschungsprojekt “Theorie, Praxis und Konsequenzen der Operativen Psychologie” an der Sigmund Freud Privatuniversität Berlin, bei welchem die UOKG als Kooperationspartner fungiert, suchen wir Interviewpartner*innen, die:

• aufgrund ihrer politischen Haltung oder Tätigkeiten von Repressionsmaßnahmen wie z.B. Maßnahmen der “Zersetzung” oder politischer Verfolgung durch das Ministerium für Staatssicherheit betroffen waren z.B. in Subkulturen, Kirchen, der Bürgerrechtsbewegung, Friedenskreisen, Umwelt- oder Frauenbewegung, der LGTBQI Community, jüdische Menschen, muslimische Menschen, Schwarze Menschen, BIPoC, Vertragsarbeiter*innen, Menschen ausmigrantischen Communities, oder Sinti und Roma.

• bereit sind, ihre Lebensgeschichte zu erzählen;

Ein Kernanliegen dieses Projekts besteht darin, ein tieferes Verständnis der Quellen, des Gebrauchs und der Funktion von psychologischem Wissen im Geheimdienst zu erlangen und sichtbarer zu machen, wie sich Methoden der Staatssicherheit auf das Verhalten, die Einstellungen und Gefühle von Betroffenen und Inoffiziellen Mitarbeiter*innen (IM) auswirkten. Die Erfahrungen und Perspektiven der betroffenen Zeitzeug*innen sind in der Forschung bisher überwiegend ausgeblendet.

Vor diesem Hintergrund arbeitet das Projekt mit einem intersektionalen Ansatz, d.h. Perspektiven, Erinnerungen und Erfahrungen, die von der hegemonialen Geschichtsschreibung nicht mitgedacht oder sogar ausgegrenzt werden, sollen ins Zentrum gestellt werden. Im Projekt werden Fragen von Repression und Widerstand, Traumatisierung und Aufarbeitung, Anpassung und Ungehorsam, sowie Ausgrenzung und Zugehörigkeit im Kontext der DDR diskutiert.

Als Zeitzeug*innen werden Sie eingeladen, ihre Erfahrungen und wie sie diese heute erinnern und bewerten, in einem sicheren und nicht verurteilenden Raum auszudrücken. Die biographischen Interviews werden von einer Psychologin, die Erfahrung mit der Führung sensibler Gespräche hat, durchgeführt und mit Ihrem Einverständnis aufgenommen. Aus datenschutzrechtlichen und forschungsethischen Gründen sind wir dazu verpflichtet, alle personenbezogenen Angaben zu anonymisieren. Bei Veröffentlichung werden Rückschlüsse auf Ihre Person nicht mehr möglich sein.

Wir bieten eine Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an den Gesprächen.

Bei Interesse melden Sie sich gerne per E-Mail oder Telefon – für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung!

Charlotta Sippel, MSc. Psychologie

Sigmund Freud PrivatUniversität Berlin

E-Mail: charlotta.sippel@sfu-berlin.de

Telefon: +49 30/6957972815

Berlin, 15.12.2020 Copyright ©bundesregierung

Am 15. Dezember wurde das von der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft unter Mitarbeit eines Beirats unter Vorsitz der früheren Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, erstellte Konzept «Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland» im Tränenpalast vorgestellt.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), welche den Auftrag zur Erstellung des Konzepts erteilt hatte, übergab das Konzept an die Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses, Katrin Budde (SPD).

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Mit dem Mahnmal erweist die Gesellschaft den Opfern des Kommunismus ihren Respekt. Gleichzeitig ist das Mahnmal ein Ort des Innehaltens und Gedenkens für Betroffene aber auch für interessierte Menschen, die nicht gleichgültig sind.“

https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article222565052/Mahnmalkonzept-fuer-Kommunismus-Opfer-fertig-Standort-unklar.html

https://www.morgenpost.de/berlin/article231149446/Mahnmalkonzept-fuer-Kommunismus-Opfer-fertig-Standort-unklar.html

Heute hat der Bundestag den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten (Drs. 19/23709) mit den Stimmen der einbringenden Parteien beschlossen. Die Linken haben sich enthalten. Die AfD stimmte dagegen.

Die Überführung der BStU in das Bundesarchiv war bereits vom Bundestag im September 2019 beschlossen worden. Mit den nun beschlossenen Gesetzen wird die Umsetzung geregelt. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) wird aber auch in Zukunft bestehen bleiben, die Zugänglichkeit der Akten für die Bürger und Bürgerinnen ist somit gesichert. Neben den notwendigen Änderungen benennt das StUG nunmehr alle Archivstandorte und Außenstellen direkt im Gesetz. Mit Cottbus kommt sogar eine neue Außenstelle hinzu. Zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben der BStU wird für alle Standorte ein Bildungskonzept entwickelt. Die Opferverbände werden auch im Transformationsprozess durch einen Sitz im Beirat beteiligt.

Das beschlossene SED-Opferbeauftragtengesetz (OpferBG) wird zum 17. Juni 2021 in Kraft treten. Die zentrale Aufgabe des oder der Opferbeauftragten wird u.a. darin bestehen, für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Herrschaft in der SBZ und in der DDR in Politik und Öffentlichkeit zu wirken und zur Würdigung der Opfer des Kommunismus in Deutschland beizutragen.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Mit den heute beschlossenen Gesetzen wird deutlich, dass es die von manchen befürchtete Stilllegung nicht geben wird. Ganz im Gegenteil. Wir bedanken uns für die konstruktive Mitarbeit in diesem Prozess und für die Unterstützung des Deutschen Bundestages.“

Dombrowski weiter: „Mit der Einsetzung einer oder eines Opferbeauftragten erfüllt sich eine langjährige Forderung der UOKG. Wir haben große Erwartungen in die Arbeit der oder des Opferbeauftragten. Wir setzen dabei voraus, dass es eine enge Zusammenarbeit mit den Opferverbänden und den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur geben wird. Die oder der Opferbeauftragte soll Ansprechpartner für die Opfer des Kommunismus sein und zwischen Bund und Ländern koordinieren.“

Über diesen Link finden Sie alle Wortbeiträge der Abgeordneten und weitere Details: https://www.bundestag.de/kultur#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjAva3c0Ny1kZS1idW5kZXNhcmNoaXZnZXNldHotc3Rhc2ktdW50ZXJsYWdlbi04MDQyMzQ=&mod=mod540524

Heute, den 9. November 2020, jährt sich der Mauerfall zum 31. mal. Anders als üblich, konnte aufgrund der aktuellen Lage keine Gedenkveranstaltung abgehalten werden.

Die Gedenkstätte Berliner Mauer, welche die zentrale Gedenkveranstaltung jedes Jahr ausrichtet, hat aber ein Video zusammengestellt, indem 10 Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft, darunter Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG, zu Wort kommen.

Über den folgenden Link gelangen Sie zu dem Video:

https://www.berliner-mauer-gedenkstaette.de/de/aktuelles-620.html