Bundesrat stimmt Verordnungen zu gesundheitlichen Folgeschäden zu
Wie bereits von uns angekündigt, hat der Bundesrat am 8. Mai 2026 den Verordnungen zur Konkretisierung der gesetzlichen Vermutungsregelungen im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, im Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und im Häftlingshilfegesetz zugestimmt. Damit ist der entscheidend...
14. Mai 2026 Aktuelles


















