Aus Anlass der Verhaftung der seit dreißig Jahren als RAF-Terroristin gesuchten Daniele Klette hat der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, gefordert, eine mögliche Beteiligung des Ministeriums für Staatssicherheit an den RAF-Morden umfassend zu prüfen. Es gehörte zu den inzwischen bekannten Strategien des MfS alles zu unterstützen, was die bundesdeutsche Gesellschaft untergraben könnte. RND, das Redaktionelle Netzwerk Deutschland, zitiert Dombrowski: „Das Thema Komplott- und Mordbeteiligungen des Ministeriums für Staatssicherheit ist sehr wahrscheinlich größer, als es öffentlich diskutiert wird, denn es hatte ein großes Interesse daran, die Gesellschaft zu destabilisieren.“ Er fügte hinzu: „Man wird den ganzen Komplex neu bewerten müssen.“

Lesen Sie die Meldung bei RND.

[Beitragsbild: Von Ratatosk – original WMF-file from http://www.rafinfo.de/archiv/logo.php?pic=logo03.wmf, converted to SVG, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1302390]

Anlässlich des Mauerbaus vor 62 Jahren erklärt Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Es ist wichtig diesen Akt der Unmenschlichkeit als ständige Mahnung zu verstehen und dies vor allem nachwachsenden Generationen zu vermitteln.“

An der Berliner Mauer starben zwischen 1961 und 1989 nach Angaben der Stiftung Berliner Mauer mindestens 140 Menschen. Insgesamt geht die Stiftung von etwa 650 Todesopfern an der innerdeutschen Grenze aus.

Mit zahlreichen Veranstaltungen wird am 13. August 2023 an den Tag des Mauerbaus am 13. August 1961 erinnert. An der zentralen Gedenkstätte an der Bernauer Straße sind zum Jahrestag ist unter anderem eine Andacht in der Kapelle der Versöhnung und Kranzniederlegungen geplant.

Teilnehmen werden neben Stiftungsdirektor Axel Klausmeier und Zeitzeugen unter anderem der Berliner Bürgermeister und der Bundesvorsitzende Dieter Dombrowski.

Zum 70. Jahrestag der Niederschlagung des Volksaufstandes erklärt der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski: „Der 17. Juni rückt vor allem zu runden Jahrestagen wie in diesem Jahr in den Blick. Wir sollten uns aber nicht darauf beschränken, den Mut der Aufständischen und das Schicksal der Verfolgten nur an Jahrestagen mit Kranzniederlegungen zu würdigen. Die Erinnerung an den 17. Juni 1953 muss noch intensiver wachgehalten werden. Hoffnung mache zwar, dass nach einer Umfrage der Bundesstiftung Aufarbeitung „drei Viertel der Befragten die Ereignisse vor 70 Jahren als wichtig oder sehr wichtig für die deutsche Demokratiegeschichte einschätzen“. Es wäre darüber hinaus essentiell, an den Universitäten Lehrstühle für DDR-Geschichte einzurichten, so würde letztlich an den Schulen der Unterricht zu den Ereignissen des 17. Juni einen höheren Stellenwert bekommen, so Dombrowski abschließend.

Hintergrund:

Der 17. Juni 1953, das war nicht nur ein Generalstreik von Arbeitern in Ost-Berlin. An vielen Orten der  DDR demonstrierten bis zu eine Million Menschen – gegen neue Arbeitsnormen, aber auch gegen die SED, für freie Wahlen und mehr Wohlstand. In zahlreichen Städten insbesondere im Süden und Osten der DDR stürmten die Menschen lokale Machtapparate und befreiten Gefangene aus den Gefängnissen. Nur mit der Verhängung des Ausnahmezustandes durch die sowjetische Führung und der Niederschlagung des Aufstandes mit Truppen und Panzern konnte der Untergang der SED-Herrschaft verhindert werden. Am Ende wurden 55 Menschen getötet. Mehr als 10.000 wurden verhaftet, ca. 1500 kamen hinter Gitter.

Ein besonderes Multimediaprojekt erinnert an die Ereignisse vom 17. Juni 1953 in der DDR. Ab 16.06.2023 beleuchtet die von öffentlichen Stellen geförderte berlinHistory.app in Echtzeit, wie sich die Protestaktionen damals an 350 Orten in Berlin und Ostdeutschland entwickelten und wie sie niedergeschlagen wurden. Auf einer Karte erscheinen nach und nach Flammensymbole, daneben stehen Reportagen und gelesene Berichte von Zeitzeugen.

Bild: @Bundesarchiv_B_145_BildF005191-0040_Berlin_Aufstand_sowjetischer_Panzer (002)

Hintergrund:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach insgesamt 12 Jahren Rechtsstreit festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt hat. Das Land Brandenburg hätte mehr Informationen zu den dreizehn Stasi belasteten Richtern und Staatsanwälten an die Bildzeitung herausgeben müssen. Es ist zwar zulässig, dass den Journalisten nicht die Namen der in Frage kommenden Justizmitarbeiter genannt werden. Deren Persönlichkeitsrechte haben Vorrang. Allerdings gebe es keinen Grund, dass die brandenburgische Justiz allgemeine Informationen über die Gruppe der Richter und Staatsanwälte zurückhält, die in der DDR mit der Stasi verbandelt waren. Erstmals im Jahr 2011 räumte der damalige brandenburgische Justizminister Schöneburg ein, dass dreizehn damals tätige Richter eine Stasi-Vergangenheit hatten. Gerichtlich war es in der Folge nicht möglich, die Namen der Richter mit Stasi-Vergangenheit zu erfahren. Lediglich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 10 S 33.11) stellte fest, dass sechs der dreizehn belasteten Richter mit Verfahren zur Rehabilitierung von SED-Opfern befasst waren.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft erklärt hierzu:

„Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein hohes Gut.  Es ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, dass Richter objektiv und unvoreingenommen tätig werden sollen. Wenn es zutrifft, dass dreizehn Richter mit Stasi-Vergangenheit auch mit Rehabilitierungsentscheidungen befasst waren, dann liegt im Zweifel Befangenheit vor. Um keinen Zweifel an der Objektivität der Rechtsprechung in diesen Fällen aufkommen zu lassen, halten ich es für unverzichtbar alle Verfahren, in denen diese Richter im Zusammenhang mit SED-Unrecht beteiligt waren einer unabhängigen Überprüfung zu unterziehen. Diese Forderung ist kein generelles Misstrauen gegen diese Richter. Es darf aber aus diesen Umständen  kein Misstrauen gegen unser Rechtssystem erwachsen. Deshalb habe ich in Schreiben an die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtages Brandenburg Tina Fischer, die brandenburgische Justizministerin Susanne Hoffmann und den Richterbund Brandenburg gefordert, die Verfahren der belastenden Richter zu überprüfen und die allgemeinen Informationen über diese Gruppe der Richter und Staatsanwälte herauszugeben.“

Bild: Ekaterina Bolovtsova

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2022 mahnt der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski die mutigen Menschen überall auf der Welt zu unterstützen, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen und für diesen Mut oft ihre Freiheit verlieren. Verbunden fühlen wir uns mit den vielen mutigen Menschen, die sich dem Mullah-Regime im Iran oder den Restriktionen der kommunistischen Partei in China widersetzen. Mit Besorgnis blicken wir auf die katastrophale menschenrechtliche Lage in Belarus, insbesondere von politischen Gefangenen in den belarusischen Gefängnissen mit Isolationshaft, psychischer und physischer Folter. Seit der blutigen Niederschlagung der friedlichen Demokratiebewegung im Sommer 2020 befinden sich heute mehr als 1.400, meist junge Menschen, mit drakonischen Freiheitsstrafen in Haft. Die Menschen in der Ukraine benötigen unsere Unterstützung, weil ihr Leben seit dem russischen Überfall jeden Tag aufs Neue bedroht ist. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen heute unter spürbarem Druck. Wir müssen mehr denn je unseren Werten treu bleiben, die in der Menschenrechtskonvention verankert sind, so Dombrowski abschließend.

Hintergrund:

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den Internationalen Tag der Menschenrechte, auch bekannt als Human Rights Day, für den 10. Dezember 2022 ausgerufen, im Zusammenhang mit der Deklaration der Menschenrechte. Seit 1948 wird an diesem Tag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedacht. Der Slogan des Tages 2022 lautet: “Würde, Freiheit und Gerechtigkeit für alle”.

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke veranstaltete am 24. November 2022 gemeinsam mit der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft ein Fachgespräch zum Thema „Aufarbeitung der Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR“. Es wurden die Hintergründe der Häftlingszwangsarbeit und seinen bis heute andauernden Folgen durch Expertinnen und Experten näher beleuchtet. Darüber hinaus kamen ehemalige Häftlinge als Zeitzeuginnen und Zeitzeugen zu Wort und schilderten den anwesenden Bundestagsabgeordneten bedrückend ihren Leidensweg.

Hierzu erklärt die SED- Opferbeauftragte Evelyn Zupke:

„Ich werbe bei den Unternehmen dafür, dass sie ihre Firmenarchive öffnen und unabhängige Forschung zu Beteiligungen an der Zwangsarbeit ermöglichen. Kein heutiger Vorstandsvorsitzender und keine heutige Geschäftsführerin sind dafür verantwortlich, was damals in den Gefängnissen geschah. Die heutigen Unternehmensleitungen tragen aber Verantwortung dafür, wie die Firmen heute mit den dunklen Kapiteln der Unternehmensgeschichte umgehen. Ebenso ist auch die Politik gefragt. Gerade die bundeseigenen Unternehmen, wie die Deutsche Bahn AG, sollten zum Vorbild im Prozess der Aufarbeitung der Zwangsarbeit und bei der Unterstützung ehemaliger Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter werden. Gleichzeitig sollten wir die Erschließung der Archivbestände zum innerdeutschen Handel forcieren.“

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Den politischen Häftlingen der DDR ist in mehrfacher Hinsicht staatliches Unrecht angetan worden. Viele leiden auch heute noch an gesundheitlichen Folgen. Es ist schwer verständlich, dass es in einem der reichsten Länder der Welt eines Lieferkettengesetzes bedurfte, um Unternehmen zu anständigem Handeln zu veranlassen.  Es ist an der Zeit, auch unternehmerisches Handeln in der Vergangenheit zu bewerten und moralische Verantwortung einzufordern.“

Hintergrund:

Von den rund 250.000 politischen Häftlingen, die es von 1945 bis 1989 in der Sowjetischen Besatzungszone und der SED-Diktatur gegeben hat, mussten die allermeisten Zwangsarbeit leisten. Die unmenschlichen Bedingungen, welche nicht nur gegen internationale Normen, sondern auch gegen in der DDR geltende Vorschriften verstießen, wurden in den letzten Jahren in verschiedenen Studien beschrieben und durch Presseberichte und Dokumentationen und insbesondere durch die Berichte von ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern aufgedeckt. Im Zuge der Häftlingszwangsarbeit wurden nicht nur Waren für die DDR produziert, sondern auch im Auftrag von und für westdeutsche und internationale Firmen. In den zurückliegenden Jahren hat sich insbesondere die UOKG für eine weitere Aufarbeitung der Zwangsarbeit und eine Wiedergutmachung für die Betroffenen gegenüber den Firmen eingesetzt. Bislang hat mit IKEA nur ein Unternehmen angekündigt, sich an einer Unterstützung der Betroffenen beteiligen zu wollen.

Foto: UOKG

Beitrag von Isabel Fannrich im Deutschlandfunk-Magazin

In der Mediathek des Deutschen Bundestages zu finden unter: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7548214#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ4MjE0&mod=mediathek