Auf der Mitgliederversammlung des Dachverbandes der SED/SBZ-Opferverbände, der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG), wurde der Bundesvorsitzende Dieter Dombrowski mit 96,4 % der Stimmen im Amt bestätigt. Auch die übrigen Vorstandsmitglieder wurden wiedergewählt.

In der Mitgliederversammlung, die auf dem Gelände des Campus für Demokratie am 20. November stattfand, wurde die Arbeit der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke, die erst seit wenigen Monaten im Amt ist, für ein ermutigendes Zeichen für die Aufarbeitung des SED-Unrechts und der Rehabilitierung der SED-Opfer gewürdigt.

Dazu der Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski:

„Die Mitgliedsverbände und Initiativen der UOKG haben die Erwartung, dass sich auch die neue Bundesregierung die Rehabilitierung der SED-Opfer zu einem wichtigen Anliegen macht.“

Von links nach rechts; vorne: Sybille Krägel, Inge Bennewitz, Konstanze Helber (Beisitzerinnen), Carla Ottmann (Stellvertretende Vorsitzende); hinten: Dieter Dombrowski (Bundesvorsitzender) Roland Lange (Stellvertretender Vorsitzender) es fehlt Ernst-Otto Schönemann (Beisitzer, der in Abwesenheit wieder gewählt wurde)

https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20211121_1930/Nachrichten-zwei.html

https://www.bz-berlin.de/liveticker/dieter-dombrowski-als-uokg-bundesvorsitzender-wiedergewaehlt

Das Gedenken an den Fall der Mauer ist tief in der Gesellschaft verankert. Dies zeigt auch das Ergebnis einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Demnach finden neun von zehn jungen Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren wichtig, „dass an das Ereignis des Mauerfalls am 9. November 1989 weiterhin erinnert wird“. Diese Überzeugung teilt auch die große Mehrheit aller Bundesbürger (77 Prozent).

Wie in jedem Jahr findet das zentrale Gedenken in der Gedenkstätte Berliner Mauer statt. Der Bundespräsident lädt zeitgleich ein ausgewähltes Publikum zu einem Gedenken in das Schloss Bellevue, bei auch die UOKG durch seinen stellvertretenden Vorsitzenden Roland Lange vertreten sein wird.

Dazu der Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski:

„Im 32. Jahr wird das Gedenken nicht so große Aufmerksamkeit bekommen wie zu den Jubiläumsjahren. Dennoch zeigt das Umfrageergebnis, dass unserer Bevölkerung viel an diesem Datum liegt.“

Dombrowski weiter: „So erfreulich die Ergebnisse der Umfrage sein mögen, befinden sich die Opfer der SED-Diktatur oft am Rande der Gesellschaft. Dies zeigt unter anderem eine Sozialstudie aus Brandenburg, wonach Betroffene von SED-Unrecht doppelt so häufig wie die Durchschnittsbevölkerung in wirtschaftlich prekären Situationen leben und auch doppelt so häufig an gesundheitlichen Schäden leiden.“

„Auch vor diesem Hintergrund ist es erschreckend, dass ein ehemaliger hauptamtlicher und inoffizieller Stasimitarbeiter derzeit als Landesvorsitzender der Partei DIE LINKEN gemeinsam mit der SPD einen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt. Dabei soll das Innenresort an die Linken gehen, was wir als Opferverband mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen. Denn wir alle wissen, dass aus dem Innern heraus die SED, rechtsidentisch mit DIE LINKEN, die Bevölkerung massiv bespitzelt und seine Gegner zersetzt, verfolgt und inhaftiert hat.“

Zur Person Torsten Koplin (Landesvorsitzender DIE LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern): Koplin (*1962) war von 1981 bis 1984 beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ im aktiven Wehrdienst. 1987 erklärte er sich bereit für die Stasi zu spitzeln und wurde dort als IM „Martin“ gelistet. Zu der Zeit war er Sekretär für Kultur und Sport in der FDJ-Kreisleitung Neubrandenburg. Koplin erarbeitete für das MfS unter anderem Informationen zu mehreren Personen, die vom Staatssicherheitsdienst in Operativen Personenkontrollen (OPK) bearbeitet wurden. 1988 schätzte der Führungsoffizier die Zusammenarbeit als effektiv ein, Koplin sei in seinen Berichten offen und ehrlich. Abschließend gelangte 2017 die Kommission des Landtages MV gemäß § 48 Abgeordnetengesetz zu der Feststellung, dass Herr Koplin sowohl hauptamtlich als auch inoffiziell für das MfS der DDR tätig war.

Mit dem 3. Oktober verbinden wir alle den Jahrestag der Deutschen Einheit. Der 3. Oktober ist aber auch der Jahrestag der zweiten Zwangsaussiedlungsaktion im Jahr 1961, die unter dem Namen „Festigung“ durchgeführt wurde, aber leider bis heute bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern völlig unbekannt ist.

Zum 60. Jahrestag der Aktion „Festigung“ wollen wir das Thema der Öffentlichkeit näherbringen und erinnern am 12. Oktober 2021 gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern der Beauftragten des Landes Sachsen-​Anhalt zur Aufarbeitung der SED-​Diktatur und der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn mit der Veranstaltung „Zwangsausgesiedelt an der innerdeutschen Grenze – Vergessene Schicksale, verwehrte Entschädigung?“ an das bis heute fortwirkende Leid gesamter Familien, die immer noch keine Entschädigung für das erlittene Vertreibungsunrecht erhalten haben.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Zwangsaussiedlungen sind ein ganz besonders einschneidender Verstoß gegen die Menschenrechte. Ganze Familien haben nicht nur ihr Hab und Gut verloren, sondern auch ihre Heimat. Von den insgesamt 12.000 Betroffenen leben heute nur noch schätzungsweise 1.000 Personen. Diese mussten miterleben, wie ihre Eltern vor einem Scherbenhaufen standen und keinen Rat mehr wussten. Die Bundesregierung muss endlich das Vertreibungsunrecht mit einer adäquaten Entschädigung würdigen. Dabei geht es den verbliebenen Betroffenen nicht ums Geld, sondern um eine glaubhafte Anerkennung durch den Staat und der Gesellschaft.“

Birgit Neumann-Becker, die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt dazu: „Es ist mir wichtig, 31 Jahre nach der Deutschen Einheit, der vor 60 Jahren Zwangsausgesiedelten und der weiteren Opfer des Grenzregimes zu gedenken. Die Zwangsaussiedlungen in Sachsen-Anhalt sind weithin unbekannt, die Opfer litten still. Sie hatten ein schlimmes Schicksal von Entwurzelung und Verlust der Heimat erlitten. Diese Menschenrechtsverletzungen in der DDR waren Teil des Grenzregimes und dienten auch zur Disziplinierung der verbliebenen Bevölkerung.“

Informationen zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte dem beigefügten Veranstaltungsflyer.

Wie heute bekannt wurde, hat die Landesregierung Brandenburg dem mit 161 Milliarden US-Dollars drittreichsten Mann der Welt, Elon Musk, 8,1 Millionen Euro aus PMO-Mitteln für Aufwendungen der Ausgleichsmaßnahmen für den Bau der Tesla-Fabrik zur Verfügung gestellt.

Dazu der Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski: „Der Bau der Tesla-Fabrik ist ein Gewinn für die Region und auch für den technologischen Fortschritt in Deutschland. Dennoch bleibt die Frage, warum die Landesregierung Brandenburg den drittreichsten Mann der Welt mit Mitteln der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR unterstützen muss. Richtig ist, dass auch Infrastrukturprojekte aus diesen Mitteln unterstützt werden können. Zur Infrastruktur gehören aber auch“, so Dombrowski: „Schulen, Seniorenheime, Kindertagesstätten und nicht zuletzt die Gedenkstätten für die Opfer der SED-Diktatur. Hier aber hält sich die Landesregierung auffällig zurück. Da sich morgen zum 60. Mal der Bau der Mauer jährt, ist dies ein denkbar schlechtes Zeichen für die Menschen, die Opfer der SED-Diktatur geworden sind.“

An diesem Freitag, den 13. August 2021, jährt sich der Bau der Mauer zum 60. Mal. Das SED-Regime bezeichnete die Mauer als antifaschistischen Schutzwall, richtig ist jedoch, dass diese Mauer, die eigene Bevölkerung um jeden Preis daran hindern sollte, das Gebiet der DDR zu verlassen. Wer es dennoch versuchte, dem standen Grenzsoldaten mit Schießbefehl, Selbstschussanlagen und hohe Mauern im Weg. Viele Menschen starben, wobei die genaue Zahl auch heute immer noch nicht bekannt ist.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Am Tag des Mauerbaus gedenken wir nicht nur den Getöteten und Verletzten an Mauer und Stacheldraht, wir gedenken auch derer, die in vielfältiger Weise unter dem SED-Regime gelitten haben und auch heute noch leiden.“

Dombrowski weiter: „Und ich meine, wir sollten auch der Menschen gedenken, die nach dem Mauerbau unter der Aussicht wohl nie mehr in Freiheit leben zu können, verzweifelt sind.“

Herr Dombrowski wird für die UOKG teilnehmen an der Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte Berliner Mauer, wo u.a. der Bundespräsident sprechen wird, an der Gedenkveranstaltung an der Glienicker Brücke, wo u.a. der Ministerpräsident Armin Laschet teilnehmen wird und an der Gedenkveranstaltung des Landes Brandenburg in Hohen Neuendorf mit Ministerpräsident Dietmar Woidke. Auch darüber hinaus nimmt die UOKG an verschiedenen Gedenkveranstaltungen im ganzen Land teil.

Hinweis auf die „Studie zu aktuellen Lebenslagen von Menschen und deren Familien, die in der SBZ/DDR politisch verfolgt wurden oder Unrecht erlitten und im Land Brandenburg wohnen (Sozialstudie)“ der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur die im Ergebnis verdeutlicht, dass die materielle, gesundheitliche und soziale Lebenslage von Betroffenen von SED/DDR-Unrecht deutlich unter dem Durchschnitt der Bevölkerung im Land Brandenburg liegt.

Die Sozialstudie wurde erstellt vom Berliner Institut für Sozialforschung und ist über unter https://aufarbeitung.brandenburg.de/themen/sozialstudie/ abrufbar.

Der 17. Juni gehört dem Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. An diesem prestigeträchtigen Datum hat heute die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke ihr Amt angetreten. Gleichzeitig wird Roland Jahn heute Abend mit einem Festakt verabschiedet und die BStU geht in das Bundesarchiv über.

Die erste Amtshandlung der frisch gewählten Opferbeauftragten war zunächst der Besuch der Veranstaltung der VOS zum Gedenken der Opfer des 17. Juni 1953 am Steinplatz. Gleich im Anschluss besuchte Frau Zupke die UOKG. Nachdem der Opferbeauftragten die Mitarbeiter und die Räumlichkeiten vorgestellt wurden, gab es einen sehr konstruktiven Austausch mit dem gesamten Vorstand. Dabei wurde eine enge Zusammenarbeit im Interesse der Opfer von SED und SBZ vereinbart.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG):

„Ich freue mich, dass die SED-Opferbeauftragte als erste Amtshandlung den Kontakt zu den Opferverbänden aufgenommen hat. Dies ist ein gutes Zeichen in Richtung der Opfer. Die SED-Opferbeauftragte, Frau Evelyn Zupke,“ so Dombrowski, „hat das Herz am rechten Fleck. Das ist eine wichtige Voraussetzung zum Verständnis für die Anliegen der SED-Opfer.“

Siehe auch: Fragen an Frau Zupke auf UOKGNews