v. links nach rechts: Roland Jahn, Evelyn Zupke, Dieter Dombrowski (Foto: UOKG)

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag Evelyn Zupke zur Beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag mit überwältigender Mehrheit gewählt.

Die 59-jährige Zupke war Oppositionelle in der DDR. Sie war Mitglied im Friedenskreis Weißensee und maßgeblich an der Aufdeckung des Wahlbetrugs bei den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 beteiligt. Im wiedervereinigten Deutschland arbeitete sie bis zur jetzigen Übernahme des neu geschaffenen Amtes als Sozialpädagogin für Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Auch wenn die Opfer sich sicherlich jemanden mit mehr Erfahrung in der Opferarbeit und einer größeren Popularität gewünscht hätten, gratuliert die UOKG selbstverständlich Frau Zupke zu ihrem neuen Amt und freut sich auf eine enge Zusammenarbeit. Wir hoffen, dass Frau Zupke nun von einem kompetenten Team begleitet und sie sich sehr schnell in die verschiedenen zum Teil sehr komplexen Themen einarbeiten wird. Im Interesse der SED- und SBZ-Opfer hat sie dabei unsere volle Unterstützung.“

Unter anderen berichtete das ZDF (ab Minute 9:35):

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/heute-journal-update-vom-11-juni-2021-100.html

„Bundestag hat offensichtlich andere Prioritäten gesetzt“

Wie verschiedene Medien berichten, soll die ehemalige Bürgerrechtlerin Evelyn Zupke das neu geschaffene Amt der SED-Opferbeauftragen übernehmen. Die 59-jährige Zupke war Oppositionelle in der DDR. Sie war Mitglied im Friedenskreis Weißensee und maßgeblich an der Aufdeckung des Wahlbetrugs bei den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 beteiligt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Unsere Forderung war immer, dass es sich um eine Person handeln soll, die Erfahrungen in der Arbeit mit den verschiedenen Opfergruppen der SED und SBZ hat. Dies haben wir zu jedem Zeitpunkt u.a. auch in der Anhörung vor dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages deutlich gemacht. Der Bundestag hat nun offensichtlich andere Prioritäten gesetzt, denn etwaige Erfahrungen in diesem Bereich sind uns nicht bekannt. Wir müssen die Entscheidung des obersten Souveräns jedoch akzeptieren und hoffen auf eine gute und effektive Zusammenarbeit im Interesse der SED-Opfer.“

Zur schwierigen sozialen Lage vieler ehemals politisch Verfolgter und ihrer Angehörigen: Dr. Maria Nooke (Aufarbeitungsbeauftragte) und Dieter Dombrowski (Vorsitzender der UOKG) fordern ein Älterwerden in Würde

Auf einer digitalen Veranstaltung diskutierten heute die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD) und die Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) die „Studie zu aktuellen Lebenslagen von Menschen und deren Familien, die in der SBZ /DDR politisch verfolgt wurden oder Unrecht erlitten und im Land Brandenburg wohnen (Sozialstudie)“.

Der Soziologe Dr. Dominikus Vogl vom Berliner Institut für Sozialforschung erläuterte einführend die Ergebnisse der Studie. Niedrige Einkommen, gesundheitliche Schäden und häufig lange Anerkennungsverfahren belasten die Betroffenen bis heute.

An der digitalen Veranstaltung nahmen Mitglieder von Opferverbänden, in der DDR politisch Verfolgte, Fachleute und interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution besteht großes Interesse, mehr über die aktuelle Lebenssituation der Betroffenen und ihrer Angehörigen zu erfahren und über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen. 

Die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Dr. Maria Nooke, forderte bessere materielle Bedingungen und Teilhabemöglichkeiten für diejenigen, die in der DDR den Mut hatten, sich für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen, dafür in der SBZ/DDR verfolgt wurden und Unrecht erfahren mussten: „Die Sozialstudie zeigt genau die bestehenden Gerechtigkeitslücken, die infolge der politischen Verfolgung und des Unrechts für die Betroffenen entstanden sind. Diese Lücken gilt es zu schließen, um wenigstens einen Teil der Folgeschäden und dadurch entstandenen Nachteile zu mildern.“

Der Bundesvorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski, begrüßt die Studie und betont die Bedeutung der vorliegenden Ergebnisse. „Die Sozialstudie hat lange auf sich warten lassen, aber nun ist sie da und schafft Klarheit über die Situation der Opfer von SBZ und DDR und deren Hinterbliebene im Land Brandenburg. Es sollte Politik und Gesellschaft betroffen machen, dass SED-Opfer doppelt so häufig von Krankheiten und wirtschaftlicher Not wie die Durchschnittsbevölkerung in Brandenburg betroffen sind und dass diese Bevölkerungsgruppe andererseits aber zufriedener mit der Demokratie in Deutschland ist.“

Die Sozialstudie ist unter https://aufarbeitung.brandenburg.de/themen/sozialstudie/ abrufbar.

Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit auf ein Lieferkettengesetz für größere deutsche Unternehmen verständigt. Firmen sollen verpflichtet werden, Menschenrechte, worunter selbstverständlich auch das Verbot von Zwangsarbeit zählt, bei ihren Lieferanten im Ausland durchzusetzen und Umweltstandards einzuhalten. Das Gesetz soll ab 2023 in Kraft treten und zunächst aber nur für Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern und ab 2024 für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern gelten. Schon im Januar hatte auch der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für die Einführung eines europäischen Lieferkettengesetzes gestimmt.

Die UOKG begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung und des EU-Parlaments mit einem Lieferkettengesetz zu verhindern, dass Produkte, die durch Ausbeutung und Zwangsarbeit hergestellt werden, in den Deutschen bzw. europäischen Handel gelangen. In diesem Zusammenhang weist die UOKG daraufhin, dass Produkte aus der Zwangsarbeit von politischen Häftlingen in der ehemalige DDR im großen Umfang Bestandteil des Innerdeutschen Handels waren.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Es ist richtig und wichtig, dass die deutsche Bundesregierung Ausbeutung und Zwangsarbeit im internationalen Warenverkehr einschränken möchte. Um wirklich glaubwürdig zu sein, wäre es aber auch an der Zeit der Zwangsarbeit von Zehntausenden ehemaligen politischen Häftlingen endlich Aufmerksamkeit zu schenken und sich an der Behebung von gesundheitlichen Schäden und der Entschädigung für geleistete Zwangsarbeit zu beteiligen.“ In diesem Zusammenhang verweist die UOKG auf die Studie „Das System der Zwangsarbeit in der SED-Diktatur“ von Dr. Christian Sachse und die Dokumentation des Tribunals „Zwangsarbeit in politscher DDR-Haft“ vom September vergangenen Jahres. Beides erhältlich über die Geschäftsstelle.

Heute hat der Bundestag den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten (Drs. 19/23709) mit den Stimmen der einbringenden Parteien beschlossen. Die Linken haben sich enthalten. Die AfD stimmte dagegen.

Die Überführung der BStU in das Bundesarchiv war bereits vom Bundestag im September 2019 beschlossen worden. Mit den nun beschlossenen Gesetzen wird die Umsetzung geregelt. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) wird aber auch in Zukunft bestehen bleiben, die Zugänglichkeit der Akten für die Bürger und Bürgerinnen ist somit gesichert. Neben den notwendigen Änderungen benennt das StUG nunmehr alle Archivstandorte und Außenstellen direkt im Gesetz. Mit Cottbus kommt sogar eine neue Außenstelle hinzu. Zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben der BStU wird für alle Standorte ein Bildungskonzept entwickelt. Die Opferverbände werden auch im Transformationsprozess durch einen Sitz im Beirat beteiligt.

Das beschlossene SED-Opferbeauftragtengesetz (OpferBG) wird zum 17. Juni 2021 in Kraft treten. Die zentrale Aufgabe des oder der Opferbeauftragten wird u.a. darin bestehen, für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Herrschaft in der SBZ und in der DDR in Politik und Öffentlichkeit zu wirken und zur Würdigung der Opfer des Kommunismus in Deutschland beizutragen.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Mit den heute beschlossenen Gesetzen wird deutlich, dass es die von manchen befürchtete Stilllegung nicht geben wird. Ganz im Gegenteil. Wir bedanken uns für die konstruktive Mitarbeit in diesem Prozess und für die Unterstützung des Deutschen Bundestages.“

Dombrowski weiter: „Mit der Einsetzung einer oder eines Opferbeauftragten erfüllt sich eine langjährige Forderung der UOKG. Wir haben große Erwartungen in die Arbeit der oder des Opferbeauftragten. Wir setzen dabei voraus, dass es eine enge Zusammenarbeit mit den Opferverbänden und den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur geben wird. Die oder der Opferbeauftragte soll Ansprechpartner für die Opfer des Kommunismus sein und zwischen Bund und Ländern koordinieren.“

Über diesen Link finden Sie alle Wortbeiträge der Abgeordneten und weitere Details: https://www.bundestag.de/kultur#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjAva3c0Ny1kZS1idW5kZXNhcmNoaXZnZXNldHotc3Rhc2ktdW50ZXJsYWdlbi04MDQyMzQ=&mod=mod540524

Heute, den 9. November 2020, jährt sich der Mauerfall zum 31. mal. Anders als üblich, konnte aufgrund der aktuellen Lage keine Gedenkveranstaltung abgehalten werden.

Die Gedenkstätte Berliner Mauer, welche die zentrale Gedenkveranstaltung jedes Jahr ausrichtet, hat aber ein Video zusammengestellt, indem 10 Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft, darunter Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG, zu Wort kommen.

Über den folgenden Link gelangen Sie zu dem Video:

https://www.berliner-mauer-gedenkstaette.de/de/aktuelles-620.html