Wie heute bekannt wurde, hat die Landesregierung Brandenburg dem mit 161 Milliarden US-Dollars drittreichsten Mann der Welt, Elon Musk, 8,1 Millionen Euro aus PMO-Mitteln für Aufwendungen der Ausgleichsmaßnahmen für den Bau der Tesla-Fabrik zur Verfügung gestellt.

Dazu der Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski: „Der Bau der Tesla-Fabrik ist ein Gewinn für die Region und auch für den technologischen Fortschritt in Deutschland. Dennoch bleibt die Frage, warum die Landesregierung Brandenburg den drittreichsten Mann der Welt mit Mitteln der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR unterstützen muss. Richtig ist, dass auch Infrastrukturprojekte aus diesen Mitteln unterstützt werden können. Zur Infrastruktur gehören aber auch“, so Dombrowski: „Schulen, Seniorenheime, Kindertagesstätten und nicht zuletzt die Gedenkstätten für die Opfer der SED-Diktatur. Hier aber hält sich die Landesregierung auffällig zurück. Da sich morgen zum 60. Mal der Bau der Mauer jährt, ist dies ein denkbar schlechtes Zeichen für die Menschen, die Opfer der SED-Diktatur geworden sind.“

An diesem Freitag, den 13. August 2021, jährt sich der Bau der Mauer zum 60. Mal. Das SED-Regime bezeichnete die Mauer als antifaschistischen Schutzwall, richtig ist jedoch, dass diese Mauer, die eigene Bevölkerung um jeden Preis daran hindern sollte, das Gebiet der DDR zu verlassen. Wer es dennoch versuchte, dem standen Grenzsoldaten mit Schießbefehl, Selbstschussanlagen und hohe Mauern im Weg. Viele Menschen starben, wobei die genaue Zahl auch heute immer noch nicht bekannt ist.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Am Tag des Mauerbaus gedenken wir nicht nur den Getöteten und Verletzten an Mauer und Stacheldraht, wir gedenken auch derer, die in vielfältiger Weise unter dem SED-Regime gelitten haben und auch heute noch leiden.“

Dombrowski weiter: „Und ich meine, wir sollten auch der Menschen gedenken, die nach dem Mauerbau unter der Aussicht wohl nie mehr in Freiheit leben zu können, verzweifelt sind.“

Herr Dombrowski wird für die UOKG teilnehmen an der Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte Berliner Mauer, wo u.a. der Bundespräsident sprechen wird, an der Gedenkveranstaltung an der Glienicker Brücke, wo u.a. der Ministerpräsident Armin Laschet teilnehmen wird und an der Gedenkveranstaltung des Landes Brandenburg in Hohen Neuendorf mit Ministerpräsident Dietmar Woidke. Auch darüber hinaus nimmt die UOKG an verschiedenen Gedenkveranstaltungen im ganzen Land teil.

Hinweis auf die „Studie zu aktuellen Lebenslagen von Menschen und deren Familien, die in der SBZ/DDR politisch verfolgt wurden oder Unrecht erlitten und im Land Brandenburg wohnen (Sozialstudie)“ der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur die im Ergebnis verdeutlicht, dass die materielle, gesundheitliche und soziale Lebenslage von Betroffenen von SED/DDR-Unrecht deutlich unter dem Durchschnitt der Bevölkerung im Land Brandenburg liegt.

Die Sozialstudie wurde erstellt vom Berliner Institut für Sozialforschung und ist über unter https://aufarbeitung.brandenburg.de/themen/sozialstudie/ abrufbar.

Der 17. Juni gehört dem Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. An diesem prestigeträchtigen Datum hat heute die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke ihr Amt angetreten. Gleichzeitig wird Roland Jahn heute Abend mit einem Festakt verabschiedet und die BStU geht in das Bundesarchiv über.

Die erste Amtshandlung der frisch gewählten Opferbeauftragten war zunächst der Besuch der Veranstaltung der VOS zum Gedenken der Opfer des 17. Juni 1953 am Steinplatz. Gleich im Anschluss besuchte Frau Zupke die UOKG. Nachdem der Opferbeauftragten die Mitarbeiter und die Räumlichkeiten vorgestellt wurden, gab es einen sehr konstruktiven Austausch mit dem gesamten Vorstand. Dabei wurde eine enge Zusammenarbeit im Interesse der Opfer von SED und SBZ vereinbart.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG):

„Ich freue mich, dass die SED-Opferbeauftragte als erste Amtshandlung den Kontakt zu den Opferverbänden aufgenommen hat. Dies ist ein gutes Zeichen in Richtung der Opfer. Die SED-Opferbeauftragte, Frau Evelyn Zupke,“ so Dombrowski, „hat das Herz am rechten Fleck. Das ist eine wichtige Voraussetzung zum Verständnis für die Anliegen der SED-Opfer.“

Siehe auch: Fragen an Frau Zupke auf UOKGNews

v. links nach rechts: Roland Jahn, Evelyn Zupke, Dieter Dombrowski (Foto: UOKG)

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag Evelyn Zupke zur Beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag mit überwältigender Mehrheit gewählt.

Die 59-jährige Zupke war Oppositionelle in der DDR. Sie war Mitglied im Friedenskreis Weißensee und maßgeblich an der Aufdeckung des Wahlbetrugs bei den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 beteiligt. Im wiedervereinigten Deutschland arbeitete sie bis zur jetzigen Übernahme des neu geschaffenen Amtes als Sozialpädagogin für Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Auch wenn die Opfer sich sicherlich jemanden mit mehr Erfahrung in der Opferarbeit und einer größeren Popularität gewünscht hätten, gratuliert die UOKG selbstverständlich Frau Zupke zu ihrem neuen Amt und freut sich auf eine enge Zusammenarbeit. Wir hoffen, dass Frau Zupke nun von einem kompetenten Team begleitet und sie sich sehr schnell in die verschiedenen zum Teil sehr komplexen Themen einarbeiten wird. Im Interesse der SED- und SBZ-Opfer hat sie dabei unsere volle Unterstützung.“

Unter anderen berichtete das ZDF (ab Minute 9:35):

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/heute-journal-update-vom-11-juni-2021-100.html

„Bundestag hat offensichtlich andere Prioritäten gesetzt“

Wie verschiedene Medien berichten, soll die ehemalige Bürgerrechtlerin Evelyn Zupke das neu geschaffene Amt der SED-Opferbeauftragen übernehmen. Die 59-jährige Zupke war Oppositionelle in der DDR. Sie war Mitglied im Friedenskreis Weißensee und maßgeblich an der Aufdeckung des Wahlbetrugs bei den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 beteiligt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Unsere Forderung war immer, dass es sich um eine Person handeln soll, die Erfahrungen in der Arbeit mit den verschiedenen Opfergruppen der SED und SBZ hat. Dies haben wir zu jedem Zeitpunkt u.a. auch in der Anhörung vor dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages deutlich gemacht. Der Bundestag hat nun offensichtlich andere Prioritäten gesetzt, denn etwaige Erfahrungen in diesem Bereich sind uns nicht bekannt. Wir müssen die Entscheidung des obersten Souveräns jedoch akzeptieren und hoffen auf eine gute und effektive Zusammenarbeit im Interesse der SED-Opfer.“

Zur schwierigen sozialen Lage vieler ehemals politisch Verfolgter und ihrer Angehörigen: Dr. Maria Nooke (Aufarbeitungsbeauftragte) und Dieter Dombrowski (Vorsitzender der UOKG) fordern ein Älterwerden in Würde

Auf einer digitalen Veranstaltung diskutierten heute die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD) und die Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) die „Studie zu aktuellen Lebenslagen von Menschen und deren Familien, die in der SBZ /DDR politisch verfolgt wurden oder Unrecht erlitten und im Land Brandenburg wohnen (Sozialstudie)“.

Der Soziologe Dr. Dominikus Vogl vom Berliner Institut für Sozialforschung erläuterte einführend die Ergebnisse der Studie. Niedrige Einkommen, gesundheitliche Schäden und häufig lange Anerkennungsverfahren belasten die Betroffenen bis heute.

An der digitalen Veranstaltung nahmen Mitglieder von Opferverbänden, in der DDR politisch Verfolgte, Fachleute und interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution besteht großes Interesse, mehr über die aktuelle Lebenssituation der Betroffenen und ihrer Angehörigen zu erfahren und über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen. 

Die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Dr. Maria Nooke, forderte bessere materielle Bedingungen und Teilhabemöglichkeiten für diejenigen, die in der DDR den Mut hatten, sich für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen, dafür in der SBZ/DDR verfolgt wurden und Unrecht erfahren mussten: „Die Sozialstudie zeigt genau die bestehenden Gerechtigkeitslücken, die infolge der politischen Verfolgung und des Unrechts für die Betroffenen entstanden sind. Diese Lücken gilt es zu schließen, um wenigstens einen Teil der Folgeschäden und dadurch entstandenen Nachteile zu mildern.“

Der Bundesvorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski, begrüßt die Studie und betont die Bedeutung der vorliegenden Ergebnisse. „Die Sozialstudie hat lange auf sich warten lassen, aber nun ist sie da und schafft Klarheit über die Situation der Opfer von SBZ und DDR und deren Hinterbliebene im Land Brandenburg. Es sollte Politik und Gesellschaft betroffen machen, dass SED-Opfer doppelt so häufig von Krankheiten und wirtschaftlicher Not wie die Durchschnittsbevölkerung in Brandenburg betroffen sind und dass diese Bevölkerungsgruppe andererseits aber zufriedener mit der Demokratie in Deutschland ist.“

Die Sozialstudie ist unter https://aufarbeitung.brandenburg.de/themen/sozialstudie/ abrufbar.