Grußwort des sächsischen Ministerpräsidenten zum Kongress…

 

 

Pressemeldung der UOKG:

Für das kommende Wochenende hatte die UOKG einen Bundeskongress politisch verfolgter Frauen in der DDR unter dem Titel „Nach 30 Jahren das Schweigen brechen“ geplant. Nach langer und reiflicher Überlegung wurde dieser Kongress in der vergangene Woche coronabedingt abgesagt.

Dennoch wird es am morgigen Freitag eine Kranzniederlegung geben. Um 15:00 Uhr treffen sich Vertreter der UOKG, darunter der Bundesvorsitzende Dieter Dombrowski, des Forums für politisch inhaftierte und verfolgte Frauen, der Gedenkstätte Frauenzuchthaus Hoheneck und der Stadt Stollberg, vertreten durch den Oberbürgermeister Marcel Schmidt, zur Kranzniederlegung.

Die UOKG wird diese Gedenkveranstaltung filmen und auf ihrer Homepage und ihrem Youtube-Kanal „UOKGNews“ zur Verfügung stellen. Zudem hat der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, Michael Kretschmer, eine Videobotschaft übermittelt, welche über „UOKGNews“ abrufbar ist.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Wir mussten schweren Herzens den Kongress coronabedingt nun schon zum zweiten Mal verschieben. Viele Frauen hatten sich schon lange auf diese Veranstaltung gefreut. Mit der nun geplanten Gedenkveranstaltung wollen wir zum einen Präsens zeigen und zum anderen an die betroffenen Frauen zumindest virtuell einige Worte richten. Wir hoffen dann im nächsten Jahr alle zu sehen.“

„Jeder Mensch“, so Dombrowski abschließend, „hat ein Recht auf Heimat und gute Erinnerungen, aber mit Rücksicht auf andere darf die Banalisierung von Unrecht nicht weiter voranschreiten.“

„Der fortschreitenden Verklärung des SED-Regimes müssen wir entgegentreten“

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Es ist ein Tag der Freude für alle Deutschen und ein ermunterndes Zeichen für die ganze Welt, dass friedliche Revolutionen erfolgreich sein können. Wichtig ist, dass die Deutschen in allen Teilen unseres Landes mehr übereinander erfahren. Darum sollten Dialoge nicht nur in Jubiläumsjahren stattfinden.“

Dombrowski weiter: „In der DDR war natürlich nicht alles schlecht, aber der fortschreitenden Verklärung des SED-Regimes müssen wir entgegentreten. Es ist für die Opfer unerträglich, dass Äußerungen von Gregor Gysi (LINKE), wie ‚Die NSDAP hat Berge von Leichen und die SED Berge von Akten hinterlassen‘ nicht zu einem öffentlichen Aufschrei führen, denn Hunderttausende von Opfern des SED-Unrechts  sind keine Akten. Es ist auch unerträglich, dass ohne öffentlichen Aufschrei in der letzten Woche gegenüber der Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam ein DDR-Laden mit dem Symbol der Jungen Pioniere eröffnet hat, um Dosen mit ‚NVA-Erbsensuppe‘ zu verkaufen, die es in der DDR nicht einmal gegeben hat.“

„Jeder Mensch“, so Dombrowski abschließend, „hat ein Recht auf Heimat und gute Erinnerungen, aber mit Rücksicht auf andere darf die Banalisierung von Unrecht nicht weiter voranschreiten.“

„Diesen Menschen ist schwerstes Unrecht widerfahren“

Heute ging das von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) und seinen Kooperationspartnern, dem Menschenrechtszentrum Cottbus (MRZ), der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und der Memorial Foundation Victims of Comunism (VIC) veranstaltete Tribunal „Zwangsarbeit in politscher DDR-Haft“ zu Ende. Die hochkarätig besetzte internationale Jury, darunter auch zwei Abgeordnete von CDU/CSU und FDP des Deutschen Bundestages, hatte sich in den letzten zwei Tagen verschiedene Fachvorträge und insgesamt 14 Zeugen und Zeuginnen angehört, bevor sie heute das viel zu beachtende Ergebnis in Form der „Cottbuser Erklärung zur DDR-Zwangsarbeit“ präsentierte.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Es ist wichtig, dass im 30. Jahr der Deutschen Einheit die Ausbeutung von politischen Gefangenen durch Zwangsarbeit nicht in Vergessenheit gerät. Viele der ehemaligen Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen haben schwere körperliche und seelische Schäden zurückbehalten. Die Jury war in der Beratung und in ihren Forderungen einig. Diesen Menschen ist schwerstes Unrecht widerfahren und sie benötigen Hilfe und Unterstützung.“

Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert hat soeben mitgeteilt, dass es einen „zweifelsfreiender Nachweis“ für eine Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff des Regimekritikers und Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gibt. Auf Veranlassung der Charité – Universitätsmedizin Berlin hat ein Spezial-Labor der Bundeswehr eine toxikologische Untersuchung anhand von Proben Alexej Nawalnys durchgeführt, wobei der zweifelsfreie Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht wurde. Alexej Nawalny war am 22. August, nachdem die Ausreise zunächst verweigert wurde, mit Vergiftungserscheinungen aus Russland kommend zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Die Verbände und Initiative der SED-Opfer treten nicht nur für ihre eigenen Interessen, sondern auch für unsere Demokratie ein. Es ist auch die Pflicht von Opfern des Kommunismus menschenverachtenden Systemen entgegenzutreten. Der nunmehr erwiesene Mordversuch an dem russischen Regimekritiker Alexey Navalny mit einem chemischen Kampfstoff, der sich ausschließlich im Besitz der russischen Regierung befindet, ist ein weiterer Beweis für die antidemokratische Entschlossenheit des Systems Putin.“

Dombrowski weiter: „Die Bundesregierung und die Europäische Union muss alles unternehmen, um dem Morden an russischen Regimekritikern ein Ende zu setzen.“

„Opfergruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Mit Befremden haben die Mitgliedsverbände der UOKG auf die unangebrachte Intervention der Brandenburger Kulturministerin Manja Schüle gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg zur Benennung von Straßen im Umfeld des ehem. KZ und Speziallagers Sachsenhausen reagiert. Mit der Straßenbenennung nach Frauen wollten die Stadtverordneten Frauen ehren, die in der Geschichte der Stadt von besonderer Bedeutung sind.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Es ist gut, dass die Stadtverordneten auch Frauen, die Opfer der NS-Diktatur wurden, ehren. Es ist aber auch wichtig daran zu erinnern, dass mit dem Ende der NS-Herrschaft neues Unrecht begann. Opfergruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Frau Ministerin Schüle sollte als Demokratin in der Lage sein, eine 2/3 Entscheidung der Stadtverordneten zu akzeptieren und die Kommunalverfassung zu respektieren.“

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1812969/

„Jahrelange Forderung der Opferverbände geht damit in Erfüllung“

Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag, Katrin Budde, hat gegenüber der Deutsche Presse-Agentur (dpa) die Pläne des Deutschen Bundestages erläutert, dass sich ab dem Sommer 2021 eine vom Bundestag direkt gewählte Ombudsperson für die Belange von SED-Opfern stark machen soll. Es solle kein Vakuum nach dem Ausscheiden des bisherigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen geben.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG): „Damit geht eine jahrelange Forderung der Opferverbände der SED-Diktatur in Erfüllung. Nach Auffassung der SED-Opferverbände soll dieser Beauftragte ein Ansprechpartner und „Kummerkasten“ sein. Die Kritiker, die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieses Opferbeauftragten bezweifeln, haben allesamt keinen Einblick in die individuellen Probleme von tausenden SED-Opfern in ganz Deutschland. Wenn es bei der Bundesregierung rund 40 Beauftragte, z.B. einen Beauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse oder einen Koordinator für Bürokratieabbau, gibt, dann müssen sich SED-Opfer, die sich vielfach nicht verstanden und mit ihren Problemen nicht erstgenommen fühlen, fragen, wo ihr Stellenwert in der Gesellschaft als Opfer der zweiten deutschen Diktatur liegt. Auch im dreißigsten Jahr der Deutschen Einheit müssen SED-Opfer gegen unverständliche Entscheidungen von Behörden und Gerichten kämpfen. In vielen Fällen haben Verfassungsgerichte diesem entwürdigen Treiben ein Ende gesetzt. Dies wäre alles vermeidbar, wenn die berechtigten Anliegen der SED-Opfer rechtzeitiger und klarer durch die Politik erkannt würden und da, wo Korrekturen in Gesetzen Abhilfe schaffen können, besser reagieren würde. Die Berufung eines Beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur ist überfällig und eignet sich nicht für politische Spielchen.“