Die UOKG hatte am 5. April 2017 darüber berichtet, dass dem Bundeskabinett ein Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Lage von Heimkindern in der DDR vorlag.
Demnach sollte es ehemaligen Heimkindern ermöglicht werden, unter Berufung auf die Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen aufgrund politischer Verfolgung der Eltern ihre eigene Rehabilitierung zu erwirken.
Die Bundesregerung konnte nicht zu einer Entscheidung gelangen, weshalb es der Entwurf nicht in den Bundestag schaffte.
Die UOKG schrieb die initiierenden Länder an, bei dieser mehr als notwendigen Gesetzesänderung nicht locker zu lassen.
Nun haben Sachsen und Thüringen einen 2. Anlauf gestartet!
Durch den erneuten Gesetzesentwurf (DS 642/17) soll zukünftig der Nachweis genügen, dass gegen die Eltern freiheitsentziehende Maßnahmen aufgrund von rechtsstaatswidrigen Entscheidungen vollstreckt wurden und die Kinder oder Jugendlichen gleichzeitig in einem Heim untergebracht waren.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Ich hatte schon im April mein Unverständnis über das Verfahren geäußert und konnte das Problem nicht erkennen. Ich begrüße es sehr, dass Sachsen und Thüringen noch vor dem Ende der Legislaturperiode einen erneuten Anlauf gestartet haben. Bleibt nur zu hoffen, dass sich diesmal alle der Notwendigkeit und vor allem auch Richtigkeit der Gesetzesänderung bewusst sind.“

Dombrowski: „Was wir brauchen, sind starke Demokratien. Denn nur Demokratien sichern die Menschenwürde und verhindern neue Opfer.“

Am 23. August 1939 wurde in Moskau in Anwesenheit Josef Stalins durch den damaligen Außenminister Joachim von Ribbentrop und den Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare und Kommissar für Äußeres Wjatscheslaw M. Molotow der Hitler-Stalin-Pakt, auch bekannt als deutsch-sowjetischer Nichtangriffspakt, unterzeichnet.
Mit diesem Vertrag wurde der Überfall Hitlers auf Polen möglich, der den Beginn des zweiten Weltkrieges darstellte. Mit einem geheimen Zusatzabkommen teilten die beiden Diktatoren Hitler und Stalin Europa unter sich auf.
Der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski erklärt anlässlich dieses Gedenktages: „Die beiden Diktatoren Hitler und Stalin sind verantwortlich für die größten Verbrechen, die die neue Welt gesehen hat. Die Demokratie darf Diktatoren nicht vertrauen, dies sieht man daran, dass zwei ideologisch entgegengesetzte Diktatoren sich einig geworden sind über die Einteilung Europas.“
Dombrowski führt weiter aus: „Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass in Russland in weiten Teilen der dortigen Gesellschaft Stalin weiterhin verehrt wird. Das erklärt sich wohl aus einer anderen Sichtweise durch das im 2. Weltkrieg erfahrene Leid. Es bleibt festzustellen, dass der Ruf nach einem ’starken Mann‘ nicht die Antwort ist auf die Herausforderungen der Gegenwart. Was wir brauchen, sind starke Demokratien. Denn nur Demokratien sichern die Menschenwürde und verhindern neue Opfer.“

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) zum Tag des Mauerbaus

Bundesvorsitzender Dieter Dombrowski: „Der Beginn des Mauerbaus war und ist ein Symbol für Trennung, Tötung und Unterdrückung zahlreicher Menschen.“
Am 13. August 1961 wurden durch militärische Kräfte der DDR und der Sowjetunion die Sektorengrenze nach West-Berlin abgeriegelt und der Berliner Außenring geschlossen.
Zum diesjährigen Gedenktag des Mauerbaus erklärt der Bundesvorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski:
„Der Beginn des Mauerbaus war und ist ein Symbol für Trennung, Tötung und Unterdrückung zahlreicher Menschen. Die Opfer, die durch Mauer und Schießbefehl zu Tode kamen, zeugen vom menschenverachtenden Regime des totalitären Staates DDR.“
Dombrowski führt weiter aus: „Zum Gedenken, als Zeichen der Mahnung wie auch Erinnerung zugleich, setzt sich die UOKG daher für eine Straßenumbenennung in Berlin ein, mit der an das Maueropfer Peter Fechter erinnert werden soll. Der 18-jährige Peter Fechter wurde nach einem Fluchtversuch an der Berliner Mauer von DDR-Grenzsoldaten ohne Vorwarnung erschossen. Wir fordern den Berliner Senat auf, mit den zuständigen Bezirksvertretern in Kontakt zu treten, um den geeigneten Standort für eine Straßenumbenennung zu finden. Denn die zahlreichen Menschen, die ihr Leben an der Mauer lassen mussten, dürfen niemals vergessen werden.“

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft zur Berufung von Tom Sello zum Berliner Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur

Die UOKG begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller, den DDR-Bürgerrechtler Tom Sello zum Berliner Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu berufen. Tom Sello setzte sich in den fast drei Jahrzehnten seines Wirkens für stabile Strukturen und Zukunftssicherheit der Institutionen der Aufarbeitung ein. Mit der Open-Air-Ausstellung „Friedliche Revolution 1989/90“, die zum zentralen Ereignis des Jubiläums 2009 wurde und heute vor dem Stasi-Museum zu sehen ist, setzte er Maßstäbe für die Erinnerungskultur.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Tom Sello verfügt durch sein Engagement in der Bürgerrechtsbewegung und später seine Arbeit in der Robert-Havemann-Gesellschaft über den notwendigen Hintergrund, um die Interessen der Opfer der SED-Diktatur bestmöglich zu vertreten. Wir wünschen uns in seinem neuen Amt eine Fortsetzung der fruchtbaren Zusammenarbeit.“

UOKG begrüßt Wahl von Maria Nooke zur Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg (LAkD).

Dieter Dombrowski: Maria Nooke ist eine gute Wahl.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski, bezeichnete die Wahl von Maria Nooke zur Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg (LAkD) als gute Wahl. Maria Nooke verfügt über die persönlichen und beruflichen Erfahrungen, um der Aufarbeitung des SED-Unrechts in Brandenburg neue Impulse zu geben. Die UOKG als Dachverband der SED-Opferverbände wünscht Maria Nooke viel Erfolg.

UOKG unterstützt mit Resolution die Excellence-Initative zur Digitalisierung und wissensbasierte Erschließung der Akten der BStU und der Landesarchive aktiv

Für uns stehen folgende Forderungen im Vordergrund:

  1. Erhaltung der unrechtmäßig erstellten Unterlagen des MfS (heute verwaltet durch die BStU und die Landesarchive – Die Akten sind nach wie vor Eigentum der Betroffenen und werden von der BStU und den Landesarchiven nur verwaltet).
  2. Damit verbunden ist die Rettung der Unterlagen vor dem Verfall. Ohne aktive Handlungen werden die Akten kurzfristig zerfallen und können nicht mehr genutzt werden. Das widerspricht dem gesetzlichen Auftrag der BStU.
  3. Nur auf dem Weg der Digitalisierung und wissensbasierten Erschließung ist es möglich, zukünftig den Betroffenen die Akten in einem angemessenen Zeitraum zur Verfügung zu stellen (3 Tage).
  4. Erhalt und Erschließung der Akten für folgende Generationen. Eine inhaltsbasierte Nutzung der Akten ist nur dann möglich, wenn nach Sachverhalten gesucht werden kann (ähnlich einer Suchmaschine). Da ist heute nicht möglich (Suche nur nach Personen oder Vorgängen möglich). Damit ist heute eine Analyse im Rahmen der Totalitarismusforschung nicht möglich.

Die UOKG fordert daher die Bundesregierung, den Bundestag und die Ministerpräsidenten der Länder auf, für die wissensbasierte Erschließung die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, einschließlich der nötigen finanziellen Mittel.