03 Nov UOKG zum 25. Jahrestag des 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes

Am 4. November 1992 trat das 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in Kraft. Die UOKG hatte sich dafür sehr stark gemacht und begrüßte sodann die Möglichkeit für die Betroffenen sich nunmehr offiziell für die zu Unrecht erlittene Haftstrafe rehabilitieren zu lassen.
Das 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz war ein wichtiger Schritt für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Es folgten noch ein zweites und ein drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Auch diese tragen zu einer erfolgreichen Aufarbeitung bei. Dennoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze viele Opfergruppen nicht oder nicht ausreichend auffangen.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Neben dem Licht gibt es auch viel Schatten. Natürlich sind die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze eine gute Sache, dennoch sind sie an vielen Stellen noch verbesserungsbedürftig. Haftfolgeschäden müssen anerkannt werden. Verfolgte Schüler benötigen einfach mehr Unterstützung. Unterbringungen in Spezialheimen bedürfen einer Rehabilitierung. Betroffene von Zwangsadoptionen müssen endlich Berücksichtigung finden. Dies um nur einige Baustellen zu nennen. Aber allen voran muss endlich die Befristung bis zum 31.12.2019 ersatzlos gestrichen werden. Alle Parteien sprechen sich für eine Entfristung aus, dennoch geschieht nichts. Dies ist eine Respektlosigkeit gegenüber allen Betroffenen und zeigt, welchen Stellenwert die Aufarbeitung der SED-Diktatur in unserer Gesellschaft einnimmt.“

Ansprechpartner: UOKG-Geschäftsstelle; 030/55779351; info@uokg.de

Siehe auch: Thema der Deutschen Welle vom 4.11.2017: Opfer der DDR-Justiz kämpfen um ihr Recht

02 Okt Dombrowski: Ostbeauftragte stärken

Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) zur Diskussion um die/den Ostbeauftragten der Bundesregierung

Zur Diskussion um die zukünftige Wahrnehmung der Aufgaben des Ostbeauftragten der Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski:
Eine Stärkung des Amtes der Ostbeauftragten der Bundesregierung wäre wünschenswert. Die besonderen Belange der Ostdeutschen spielen in der praktischen Politik faktisch keine Rolle mehr. Hunderttausende von SED-Opfern fühlen sich im wiedervereinigten Deutschland nur noch als lästige Nörgler wahrgenommen. Zu einer sachlichen Erörterung von Gerechtigkeitsfragen zwischen SED-Opfern und der Politik kommt es kaum noch. Große Teile der ehemaligen SED-Opfer haben sich von der Politik abgewandt und gehören zu den Protestwählern. Das ist bitter, so Dombrowski, aber vor allem unnötig. Eine Stärkung der Aufgaben des/der Ostbeauftragten der Bundesregierung  wäre dringend geboten.

28 Sep Entschädigung für DDR-Heimkinder: 2. Anlauf!

Die UOKG hatte am 5. April 2017 darüber berichtet, dass dem Bundeskabinett ein Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Lage von Heimkindern in der DDR vorlag.
Demnach sollte es ehemaligen Heimkindern ermöglicht werden, unter Berufung auf die Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen aufgrund politischer Verfolgung der Eltern ihre eigene Rehabilitierung zu erwirken.
Die Bundesregerung konnte nicht zu einer Entscheidung gelangen, weshalb es der Entwurf nicht in den Bundestag schaffte.
Die UOKG schrieb die initiierenden Länder an, bei dieser mehr als notwendigen Gesetzesänderung nicht locker zu lassen.
Nun haben Sachsen und Thüringen einen 2. Anlauf gestartet!
Durch den erneuten Gesetzesentwurf (DS 642/17) soll zukünftig der Nachweis genügen, dass gegen die Eltern freiheitsentziehende Maßnahmen aufgrund von rechtsstaatswidrigen Entscheidungen vollstreckt wurden und die Kinder oder Jugendlichen gleichzeitig in einem Heim untergebracht waren.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Ich hatte schon im April mein Unverständnis über das Verfahren geäußert und konnte das Problem nicht erkennen. Ich begrüße es sehr, dass Sachsen und Thüringen noch vor dem Ende der Legislaturperiode einen erneuten Anlauf gestartet haben. Bleibt nur zu hoffen, dass sich diesmal alle der Notwendigkeit und vor allem auch Richtigkeit der Gesetzesänderung bewusst sind.“

24 Aug Zum europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus

Dombrowski: „Was wir brauchen, sind starke Demokratien. Denn nur Demokratien sichern die Menschenwürde und verhindern neue Opfer.“

Am 23. August 1939 wurde in Moskau in Anwesenheit Josef Stalins durch den damaligen Außenminister Joachim von Ribbentrop und den Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare und Kommissar für Äußeres Wjatscheslaw M. Molotow der Hitler-Stalin-Pakt, auch bekannt als deutsch-sowjetischer Nichtangriffspakt, unterzeichnet.
Mit diesem Vertrag wurde der Überfall Hitlers auf Polen möglich, der den Beginn des zweiten Weltkrieges darstellte. Mit einem geheimen Zusatzabkommen teilten die beiden Diktatoren Hitler und Stalin Europa unter sich auf.
Der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski erklärt anlässlich dieses Gedenktages: „Die beiden Diktatoren Hitler und Stalin sind verantwortlich für die größten Verbrechen, die die neue Welt gesehen hat. Die Demokratie darf Diktatoren nicht vertrauen, dies sieht man daran, dass zwei ideologisch entgegengesetzte Diktatoren sich einig geworden sind über die Einteilung Europas.“
Dombrowski führt weiter aus: „Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass in Russland in weiten Teilen der dortigen Gesellschaft Stalin weiterhin verehrt wird. Das erklärt sich wohl aus einer anderen Sichtweise durch das im 2. Weltkrieg erfahrene Leid. Es bleibt festzustellen, dass der Ruf nach einem ’starken Mann‘ nicht die Antwort ist auf die Herausforderungen der Gegenwart. Was wir brauchen, sind starke Demokratien. Denn nur Demokratien sichern die Menschenwürde und verhindern neue Opfer.“

14 Aug UOKG zum Tag des Mauerbaus

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) zum Tag des Mauerbaus

Bundesvorsitzender Dieter Dombrowski: „Der Beginn des Mauerbaus war und ist ein Symbol für Trennung, Tötung und Unterdrückung zahlreicher Menschen.“
Am 13. August 1961 wurden durch militärische Kräfte der DDR und der Sowjetunion die Sektorengrenze nach West-Berlin abgeriegelt und der Berliner Außenring geschlossen.
Zum diesjährigen Gedenktag des Mauerbaus erklärt der Bundesvorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski:
„Der Beginn des Mauerbaus war und ist ein Symbol für Trennung, Tötung und Unterdrückung zahlreicher Menschen. Die Opfer, die durch Mauer und Schießbefehl zu Tode kamen, zeugen vom menschenverachtenden Regime des totalitären Staates DDR.“
Dombrowski führt weiter aus: „Zum Gedenken, als Zeichen der Mahnung wie auch Erinnerung zugleich, setzt sich die UOKG daher für eine Straßenumbenennung in Berlin ein, mit der an das Maueropfer Peter Fechter erinnert werden soll. Der 18-jährige Peter Fechter wurde nach einem Fluchtversuch an der Berliner Mauer von DDR-Grenzsoldaten ohne Vorwarnung erschossen. Wir fordern den Berliner Senat auf, mit den zuständigen Bezirksvertretern in Kontakt zu treten, um den geeigneten Standort für eine Straßenumbenennung zu finden. Denn die zahlreichen Menschen, die ihr Leben an der Mauer lassen mussten, dürfen niemals vergessen werden.“

27 Jul Zur Berufung von Tom Sello zum Berliner Landesbauftragten

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft zur Berufung von Tom Sello zum Berliner Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur

Die UOKG begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller, den DDR-Bürgerrechtler Tom Sello zum Berliner Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu berufen. Tom Sello setzte sich in den fast drei Jahrzehnten seines Wirkens für stabile Strukturen und Zukunftssicherheit der Institutionen der Aufarbeitung ein. Mit der Open-Air-Ausstellung „Friedliche Revolution 1989/90“, die zum zentralen Ereignis des Jubiläums 2009 wurde und heute vor dem Stasi-Museum zu sehen ist, setzte er Maßstäbe für die Erinnerungskultur.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Tom Sello verfügt durch sein Engagement in der Bürgerrechtsbewegung und später seine Arbeit in der Robert-Havemann-Gesellschaft über den notwendigen Hintergrund, um die Interessen der Opfer der SED-Diktatur bestmöglich zu vertreten. Wir wünschen uns in seinem neuen Amt eine Fortsetzung der fruchtbaren Zusammenarbeit.“