Die Opferverbände begrüßen die Wahl von Roland Jahn für eine neue Amtszeit als Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und sehen dies als Signal dafür, dass die Aufarbeitung des SED-Unrechts weitergeführt wird.

„Insbesondere besteht jetzt die Möglichkeit die Irritationen, die durch die Entlassung von Roland Jahn entstanden sind, zu beseitigen um sich nunmehr mit voller Kraft den berechtigten Anliegen der SED-Opfer und der weiteren Stärkung der Behörde zu widmen“, so der Bundesvorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski.

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Vorbemerkung: Das Mitglied der Expertenkommission zur Zukunft der BStU, Herr Wolfgang Thierse, hat heute gegenüber Medien behauptet, dass die UOKG den Vorschlägen der Expertenkommission zugestimmt hätte.

Dazu der Bundesvorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski:

„Die Behauptungen von Herrn Thierse sind nachweislich falsch. Unsere Positionen sind gegenüber der Expertenkommission sowohl schriftlich als auch mündlich vorgetragen worden. Darin haben wir klar gemacht, dass wir keinen zwingenden Veränderungsbedarf in den Grundstrukturen der BStU sehen. Vielmehr sollten die Anträge und die Aktenbestände schneller bearbeitet und aufgearbeitet werden. Auch in der Anhörung als Sachverständiger vor dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages zur Frage der Zukunft der BStU habe ich diese Position deutlich vertreten.“
„Auch wenn das Ergebnis im Deutschen Bundestag offensichtlich nicht den Vorstellungen von Herrn Thierse entspricht, sollte er die Realität akzeptieren und vor allem bei der Wahrheit bleiben“, so Dieter Dombrowski.

Wie am 2. Juni aus der Presse zu entnehmen war, wird Roland Jahn nächste Woche in seinem Amt wiedergewählt. Darauf einigten sich die Union und die SPD, wie heute der zuständige SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Siegmund Ehrmann, mitteilte. Die hunderttausenden Opfer von SED und Stasi werden diesen Beschluss begrüßen.

Es ist ein wichtiges Signal für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, zumal in den letzten Wochen zu befürchten war, dass man die Aufarbeitung abschließen will. „Damit hat die unerträgliche Hängepartie endlich ein Ende“, so Dieter Dombrowski.

Die UOKG fordert die Politik auf, sich stärker mit den Rechten und Bedürfnissen der Opfer der SED-Diktatur auseinander zu setzen.

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Landesregierung Brandenburg will Mindestlohn und Rente für Strafgefangene / Verwunderung bei SED- Opfern

Die Brandenburger Landesregierung wird, wie in der Presse berichtet. auf der nächsten Justizministerkonferenz den Mindestlohn für arbeitende Strafgefangene und Rentenansprüche beschließen lassen.
Dazu meint der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft(UOKG) Dieter Dombrowski: „Von dieser Initiative kann jeder halten, was er will. Es wird aber deutlich, wo die Politik ihre Schwerpunkte setzt.“

250.000 unschuldige SED-Justizopfer wurden in DDR-Gefängnissen mit Zwangsarbeit schamlos ausgebeutet. Viele haben für immer gesundheitliche Schäden davongetragen. Für 25 DDR-Mark mussten die politischen Häftlinge im Zuchthaus Cottbus an 6 Tagen rund um die Uhr arbeiten. Bei Nichterfüllung der Norm gab es Arrest und Nahrungsmittelkürzungen.
Bei der Deutschen Reichsbahn der DDR mussten die politischen Häftlinge die Arbeiten erledigen, die Zivilangestellte verweigerten. Die Unfallhäufigkeit lag bei den Zwangsmitarbeitern 10 Mal höher, wie die Studie der DB ergeben hat.
Entschädigungen und Anerkennung der gesundheitlichen Schäden – Fehlanzeige! So geht das demokratische Deutschland mit den Opfern der zweiten deutschen Diktatur um.

„Es wäre schön, wenn Landesregierungen und Bundesregierung den Opfern der SED-Diktatur nur einen Bruchteil der Aufmerksamkeit schenken würden wie sie rechtskräftig verurteilten Straftätern zuteil wird“, so Dombrowski.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) startet auf der Justizministerkonferenz am 1./2. Juni in Nauen (Brandenburg) eine Initiative zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. „Kinder, die wegen der Inhaftierung der politisch verfolgten Eltern in ein Heim eingewiesen wurden, haben nicht automatisch Anspruch auf Rehabilitierung. Das entschied der Bundesgerichtshof. Nach geltendem Gesetz müssen Betroffene nachweisen, dass auch ihre Unterbringung im Heim aus Gründen der politischen Verfolgung erfolgte. Diese Gesetzeslücke gilt es nun zu schließen“, wird Justizministerin Kuder auf der Homepage der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns zitiert.

„Die entstandene Rechtslage widerspricht auch dem Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, wonach staatliches Unrecht in der DDR wiedergutzumachen ist. Das staatliche Unrecht erfasste aber nicht nur die politisch verfolgten und inhaftierten Eltern, sondern auch die Kinder. Durch ihre Heimeinweisung wurden sie selbst Opfer einer Freiheitsentziehung. Oft wurden Kinder in Sippenhaft genommen, ohne dass dies in den Akten ausdrücklich dokumentiert worden wäre. Viele Akten sind auch vernichtet. Wenn die Eltern oder andere auskunftsfähige Menschen dann nicht mehr leben, sind die ehemaligen Heimkinder praktisch nicht in der Lage, den Beweis zu erbringen, den der BGH fordert“, so Ministerin Kuder.

„Ich werde auf der Justizministerkonferenz im Juni eine Initiative starten mit dem Ziel, dass das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz ergänzt wird. Eine Rehabilitierung sollte auch dann ermöglicht werden, wenn die Heimunterbringung ausschließlich deshalb angeordnet wurde, weil Eltern politisch verfolgt und inhaftiert worden waren. Die Gesetzesänderung sollte auch den Betroffenen zugute kommen, deren Antrag auf Rehabilitierung wegen der Entscheidung des BGH zwischenzeitlich rechtskräftig abgelehnt worden ist“, sagte Justizministerin Kuder weiter.

Link zum Artikel bei „Focus online“

Zeitzeuge Günther Nossol über seine Zeit als Heimkind

Der Erinnerungsort Jamlitz/Lieberose ist erneut geschändet worden. Diesmal wurde die Eingangstafel zur Freiluftausstellung durch Explosion zerstört. Bereits in der vergangenen Woche hatten Unbekannte zwei Erinnerungstafeln beschädigt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG, hatte sich bereits nach der letzten Schändung der Dokumentationsstätte „Die Lager Jamlitz“ vor wenigen Tagen mehr Unterstützung für Aufklärungsarbeit gewünscht: „Die Schändung von Friedhöfen und Gedenkstätten ist eine abscheuliche Straftat und muß mit aller Härte verfolgt und bestraft werden“.

Das KZ-Außenlager Lieberose in Jamlitz war von 1944 bis 1945 ein Ort der Shoah in Europa, in dem Tausende jüdische Häftlinge durch Zwangsarbeit und Massenerschießungen ermordet wurden. Auf demselben Gelände bestand das sowjetische Speziallager Nr. 6 Jamlitz von September 1945 bis April 1947. Nach sowjetischen Unterlagen durchliefen etwa 10.200 Gefangene der Besatzungsmacht dieses Lager, beinahe jeder Dritte fand dort den Tod.

Nach vorangegangenen Schändungen des benachbarten jüdischen Friedhofs Schenkendöbern in den Jahren 2014 und 2015 ist diese erneute Sachbeschädigung bereits die vierte Tat innerhalb von drei Jahren, die sich gegen die Darstellung und das Gedenken der Opfer von Jamlitz richtet. Zwischenzeitlich hat das Land Brandenburg seine Unterstützung für Freiluftausstellung, Aufklärungs- und Bildungsarbeit in Aussicht gestellt.

Link zum Artikel in der „Berliner Zeitung“

 Link zur Homepage des Erinnerungsorts Jamlitz/Lieberose