Aufruf zur Solidarität an die Kameraden aus VOS und UOKG:
BMJ-Entwurf zur Erhöhung der Opferrente wirkt wie ein Almosen

Berlin / Neustadt, den 16. Mai 2014

Es lag in der Luft! Wohlmeinende Politiker möchten im 25. Jahr der friedlichen Revolution den ehemaligen politischen DDR- Häftlingen etwas Gutes tun. Im Koalitionsvertrag wurde es festgeschrieben:  Heute, am 16. Mai 2014, legt das Bundesministerium der Justiz den Entwurf für die lange überfällige Erhöhung der Opferrente vor. Wäre im Gesetzesvorhaben eine angemessene Erhöhung vorgesehen, dann hätten viele von uns Grund zur Freude und auch Dankbarkeit.

Aber die vorgesehene Erhöhung der Opferrente um maximal 50 € beseitigt weder die Ungerechtigkeiten für uns Opfer gegenüber unseren früheren Peinigern, noch hilft sie den vielen Geschädigten, die bisher keine spürbare Unterstützung bekommen haben.
Da eine solche Entwicklung absehbar war, hat sich die UOKG bereits im Februar mit der Bitte um ein Gespräch an das Justizministerium gewandt. Dort hat man aber leider nicht reagiert. Deshalb müssen wir nun alle Kraft einsetzen, um die nötigen weiteren Verbesserungen noch durchzusetzen!


Kommentar ARD | Zwangsarbeit | Focus

Konkret benötigen wir:

1. Eine grundsätzliche Überarbeitung des 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes. Seine Schwächen sind in den letzten Jahren immer deutlicher geworden.

2. Die Lebenspartner der ehemaligen politischen Gefangenen, die in der DDR oft ebenso brutal schikaniert und drangsaliert wurden wie ihre inhaftierten Ehepartner, müssen wie bei jeder anderen Rente Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung aus der Opferpension bekommen. Müssen sie doch nicht selten die psychischen Probleme ihrer traumatisierten Partner bis zum heutigen Tag mit ertragen.

3. Die vielen nie entschädigten Opfergruppen der Stasi-Zersetzung, die Zwangs-ausgesiedelten aus dem Grenzgebiet, die Enteigneten und die armen, nach Russland verschleppten Frauen der Nachkriegszeit müssen endlich in die Opferpension oder eine vergleichbare Leistung aufgenommen werden.

4. Die Häftlinge mit Haftzeiten unter 6 Monaten, deren Leben durch Haft und Psychofolter ebenfalls geschädigt wurde, müssen wenigstens anteilige Renten erhalten.

5.  Die Opferpension darf auch nicht auf Schleichwegen mit anderen Leistungen verrechnet werden. Die kleinliche Bedürftigkeitsprüfung muss fallen, sollte die Opferrente doch einst eine Ehrenpension sein.

Ohne den Politikern, die sich für eine Hilfe einsetzten, zu nahe zu treten, müssen wir feststellen, dass die max. 50 €  Aufstockung der Opferrente eher einem Almosen als einem Schritt in Richtung Gerechtigkeit gleicht.  Aber eine gewisse Genugtuung  würde den Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft widerfahren, wenn sie wenigstens eine Altersversorgung in der Durchschnittshöhe der Renten ihrer früheren Peiniger aus DDR-Justiz, Staatsapparat,  Grenztruppen, Volksarmee und Volkspolizei bzw. Gefängnispersonal bekämen.  Von solch einer finanziellen Gleichstellung mit ihren früheren Peinigern aber kann in Anbetracht der mehr an ein Trinkgeld erinnernden Erhöhung der Opferrente keine Rede sein.

Es ist an der Zeit, solidarisch für eine grundsätzliche Wiedergutmachung zu kämpfen!

– Ich rufe alle Kameraden auf, sich mit den Wahlkreisabgeordneten aller demokratischen Parteien in Verbindung zu setzen und sie für eine gerechte Wiedergutmachung an den Opfern zu sensibilisieren. Der Gesetzentwurf  kann im Bundestag noch verbessert werden. Viele auch junge Politiker haben guten Willen, müssen aber informiert werden. Wer soll es tun, wenn nicht wir?

– Die Wahl des neuen Vorstandes der VOS und ihr Schulterschluss mit den anderen Kameraden in der UOKG ermöglicht, dass die Opfer endlich mit einer Stimme sprechen. Lasst uns diese Chance nutzen!

In kameradschaftlicher Verbundenheit grüßt

Rainer Wagner,
Bundesvorsitzender der UOKG und Bundesvorsitzender der VOS

epd | ard Kommentar | SZ | Report Mainz

Vorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer zum Referentenentwurf des Bundesjustizministerums zur Erhöhung der Leistungen für SED-Opfer: „Tropfen auf den heißen Stein“

Laut einer Meldung in der „Leipziger Volkszeitung“ vom 13.5.2014 liegt ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Erhöhung der Leistungen für SED-Opfer vor. Demnach soll die Opferrente von bisher 250 € auf 300 € erhöht werden, die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte um 30 € auf 214 €, bzw. 153 € für Rentner. Zudem soll „die Stellung der Lebenspartner der Betroffenen geklärt werden“.Es handelt sich dabei um die erste Erhöhung der Leistungen seit 2007 (Opferrente), bzw. 2003 (Ausgleichsleistungen).

Für Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer UOKG und des bundesweit größten Häftlingsverbands „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“, ist das unzureichend:

„Zwar begrüßen wir, dass dieses Thema endlich wieder auf die politische Agenda kommt. Doch dass, was uns bekannt geworden ist, sind allenfalls kosmetische Änderungen. Den Kern des Problems packt der Entwurf nicht an. Wesentliche Forderungen unsererseits, wie die Vererbbarkeit der Leistungen oder die Besserstellung bisher kaum berücksichtigter Opfergruppen, werden einfach ignoriert. Abgesehen davon ist eine Erhöhung um 50 € bzw. 30 € viel zu niedrig angesetzt. Angesichts der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten seit 2003 bzw. 2007, ist dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.Die Opfer der SED-Diktatur wollen aber weder ein Trinkgeld noch ein Almosen.Wir verlangen endlich eine würdige und angemessene Anerkennung des erlittenen Unrechts. Und solange die SED-Büttel aus Justiz, Partei und Stasi immer noch besser gestellt sind als die Opfer, ist dieses Ziel nicht einmal annähernd erreicht.“

Auch über die Vorgehensweise des Justizministeriums ist Wagner empört:

„Das Bundesjustizministerium hält es nicht für notwendig, die Opfer selbst anzuhören. Wir haben dem Justizministerium bereits im Februar ein Gespräch angeboten, doch unser Schreiben blieb bis heute unbeantwortet. Aber wie kann die Situation der Opfer wirklich verbessert werden, ohne deren spezifische Probleme wenigstens anzuhören? Wir fordern daher eine Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren.“

LVZ | MOZ | RP

Vorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer zur Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde:
„Opfer brauchen Sitz und Stimme“

Anlässlich der am vergangenen Wochenende durchgeführten Konferenz der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Dresden hat der Vorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer Rainer Wagner gefordert, die Opfer der Diktatur an der geplanten Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde zu beteiligen:

„Die Frage nach der Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde ist für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Denn die Akten, welche Gegenstand der Beratungen der Kommission sein werden, sind unsere Akten. In den Stasi-Akten ist unsere Verfolgung, unser Leid, und unser Schicksal dokumentiert. Es wäre geradezu grotesk, würde in dieser Frage über die Köpfe derer hinweg entschieden werden, die am schwersten unter dem SED-Regime gelitten haben.Deshalb müssen die Opfervertreter unbedingt Sitz und Stimme in der Expertenkommission bekommen.“

In der Frage, wie die Zukunft der Behörde genau aussehen soll, will sich Wagner nicht festlegen:
„Das wird sich am Ende der Beratungen herausstellen. Uns ist es jedenfalls wichtig, dass die Kommission nicht als Werkzeug derer benutzt wird, welche nun die Gelegenheit wittern, endlich jenen Schlussstrich zu ziehen, den sie am liebsten schon vor 25 Jahren gezogen hätten. Denn noch längst sind nicht alle Verbrechen des SED-Regimes aufgearbeitet.
Daher darf ein mögliches Ende der BStU nicht das faktische Ende der DDR-Aufarbeitung bedeuten, sondern das Gegenteil: Ziel der Beratungen muss es sein, die Bedingungen der Aufarbeitung des DDR-Unrechts in jeglicher Hinsicht zu verbessern.“

Dachverband der SED-Opfer fordert:
„Öffentliches Zeigen von kommunistischen Symbolen muss unter Strafe gestellt werden“

Mit Erschütterung haben die Opfer der SED-Diktatur das gestrige Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Tiergarten zur Kenntnis genommen, dass den Fürsprechern der kommunistischen Gewaltherrschaft das öffentliche Tragen von FDJ-Symbolen erlaubt.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft Rainer Wagner erklärte hierzu:
„Dies wird den Ewiggestrigen Anlass sein, noch provozierender die Symbole der Diktatur zur Schau zu stellen.

Die durch Haft und Zersetzung traumatisierten Opfer des Regimes werden hierdurch verhöhnt. Es beleidigt all die Menschen aus der früheren DDR, welche für Freiheit und Demokratie gelitten haben. Und schlimmer noch: Viele Opfer sind durch die Stasi-Folter stark traumatisiert. Die Konfrontation mit den Symbolen der Peiniger kann die Traumata wiederbeleben und so vielfältige gesundheitliche Schädigungen hervorrufen.

Wir müssen verhindern, dass es den Tätern von einst heute so leichtgemacht wird, immer noch ihre
Opfer zu quälen. Daher bekräftigen wir unsere Forderung nach einem Verbot von kommunistischen Symbolen.“

Zur morgen stattfindenden Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin, betonte Katrin Behr, Leiterin der UOKG-Beratungsstelle für DDR-Zwangsadoptionen beim Dachverband der SED-Opfer:

„Die Aufarbeitung der politisch motivierten Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR steckt noch in den Kinderschuhen. Bislang ist kaum etwas bekannt über die Praxis des DDR-Regimes, Kinder aus politisch oder gesellschaftlich unliebsamen Familien wegzunehmen und an systemtreue Familien zur Adoption zu geben. Diese Praxis hatte furchtbare Folgen für die Betroffenen. Es wurden Familien zerrissen, Eltern ihrer Kinder und Kinder ihrer Wurzeln beraubt.

Der deutschen Öffentlichkeit ist dieses düstere Kapitel bislang kaum bekannt. Während Länder mit einer ähnlichen Problematik, u.a. Spanien oder Argentinien, bereits mitten in der Aufarbeitung stecken, gibt es hierzulande kaum nennenswerte Bemühungen. Ziel der Kundgebung ist, dies zu ändern. Wir wollen die deutsche Öffentlichkeit über das System der DDR-Zwangsadoptionen aufklären.“

HINTERGRUND: TAGESCHAU | BZ | WELT | BERLINER ZEITUNG

Präsentation des Forschungsberichtes zur Zwangsarbeit am 16. Juni 2014 in den Räumen der Deutschen Gesellschaft
Zwangsarbeit in der DDR war ein staatlich gelenktes System – Der Westen hatte ausreichend Informationen – Runder Tisch geplant

Der vor einem Jahr von der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft in Auftrag gegebene und von IKEA finanzierte Forschungsbericht zur Zwangsarbeit wird am 16. Juni 14 Uhr in den Räumen der Deutschen Gesellschaft, 10117 Berlin, Voßstraße 22 vorgestellt.

Der Leiter des Projektes, Dr. Christian Sachse, erklärte dazu: „Nach einem Jahr angespannter Recherchen können wir an hunderten Details nachweisen, dass die Zwangsarbeit in der DDR wirtschaftliche Ausbeutung mit politischer Repression zu einem staatlich gesteuerten System verband. Dieses Wissen war im Westen Deutschlands über die vier Jahrzehnte der Teilung hinweg präsent.“

Der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, lenkt den Blick auf die weiteren Schritte: „Der Forschungsbericht zur Zwangsarbeit in der DDR benennt differenziert die Verantwortung der Bundesregierung, der Firmen im Westen, aber auch der Volkseigenen Betriebe und staatlichen Funktionäre in der DDR. Wir fordern im Namen der Opfer, dass alle ihrer Verantwortung nachkommen und gemeinsam mit der UOKG über Wege der Entschädigung sprechen.“

Zu diesem Zweck beruft die UOKG noch 2014 einen Runden Tisch Zwangsarbeit ein. Wir  gehen davon aus, dass sich keine der Firmen und Institutionen unserer Einladung entziehen wird.

Presseinformationen:
www.christian-sachse.de
www.ddr-zwangsarbeit.info