Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) begrüßt, dass sich die Justiz in Brandenburg nun mit den rechtlich umstrittenen Umwandlungen von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR befasst.

Grundlage für die Untersuchung sind Handlungsempfehlungen der Enquetekommission des Potsdamer Landtages zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Das Gremium war zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei der Umwandlung von Brandenburgs Landwirtschaft nach der Wiedervereinigung schwere politische Fehler gab.

Es bleibt jedoch ein Kritikpunkt, dass derartige Untersuchungen erst 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution stattfinden. Wir nehmen die demokratischen Brandenburger Parteien in die Pflicht, vor allem jene, die nach den kommenden Landtagswahlen in der Regierungsverantwortung stehen werden, und fordern eine zügige und umfassende Bereinigung des geschehenen Unrechts ein.

Die UOKG beglückwünscht Herrn Dr. Christian Fuchs zur Wahl zum neuen Präsidenten der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus

Herr Dr. Wolfgang-Christian Fuchs, Vorstandsbeauftragter der UOKG e.V., wurde am 23. August 2013 in Bukarest einstimmig zum neuen Präsidenten der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V. (Inter-Asso) gewählt.

Dr. Fuchs löst damit den bisherigen Präsidenten Jure Knezović (Kroatien) ab, der aus Gesundheitsgründen sein Amt aufgab und zum Ehrenpräsidenten gewählt wurde. Da jedes Mitgliedsland nur ein Präsidiumsmitglied stellen darf, wurde Peteris Simsons (Lettland) als neues Präsidiumsmitglied gewählt; diesen Platz hatte der Vorsitzenden der UOKG, Rainer Wagner (Deutschland), freigemacht.

Die UOKG wünscht den beiden neuen Präsidiumsmitgliedern viel Erfolg für ihre neuen Aufgaben! Auch der UOKG- Bundesvorsitzende Rainer Wagner gratuliert Herrn Dr. Christian Fuchs sehr herzlich zu seiner Wahl zum Präsidenten der Internationalen Assoziation und wünscht ihm viel Erfolg für seine neuen Aufgaben.

Auf ihrem XXI. Kongress verabschiedete die Inter-Asso in Bukarest vom 21.-24. August 2014 nach ausgiebiger Diskussion der Berichte der teilnehmenden Opferverbände drei Resolutionen

Resolution zur Aufarbeitung und zur Erinnerung an die Opfer des Kommunismus
Resolution zur öffentlichen Verurteilung der kommunistischen Ideologie und zur Entschädigung der Opfer des Kommunismus
Resolution zur aktuellen Bedrohung eines Wiederauflebens des Totalitarismus

HINTERGRUND:
Die Inter-Asso wurde im Jahr 1998 in Berlin gegründet und vereint als gemeinnützige Organisationen 13 europäische Opferverbände. Sie fördert, koordiniert und unterstützt diese Opferverbände u.a. in der Dokumentation und Aufarbeitung kommunistischer Verbrechen und in ihren Forderungen nach juristischer und moralischer Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Kommunismus.

Mehr Informationen auf www.interasso.de

Gespräche zwischen der Deutschen Bahn AG und der Union der Opferverbände über Zwangsarbeit
durch die Reichsbahn der DDR. – Deutsche Bahn: „Wir sind immer gesprächsbereit.“

In ihrer neuesten Ausgabe veröffentlicht die Zeitschrift der Opferverbände „Der Stacheldraht“ ein Interview mit der Leiterin der historischen Abteilung der Bahn AG, Susanne Kill. Darin betont die Historikerin, der Bahn liege daran, „dass die Ausbeutung politischer Häftlinge gründlich durchleuchtet und dokumentiert wird.“ Trotz eigener Forschungen über die Reichsbahn in der DDR verfügt die Deutsche Bahn bisher nur „über wenig Informationen“. Nun sollen unabhängige Historiker mit einer Studie beginnen.

Die Bahn setzt bei der Erforschung auf die Unterstützung der UOKG.

Auf die Frage, ob die Bahn sich an einem Runden Tisch „Zwangsarbeit in der DDR“ beteiligen werde, antwortet Kill: „Wir sind immer gesprächsbereit.“ Juristisch sei allerdings das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) zuständig. Letztere Bemerkung bezieht sich wohl auf mögliche Entschädigungsforderungen.

Ein erstes Gespräch zwischen der UOKG und der Deutschen Bahn AG wird noch Ende August 2014 stattfinden.

Dr. Christian Sachse, uokg-Projektleiter „Zwangsarbeit in der SBZ/DDR“

HINTERGRUND: ZEIT | TS | DLF

Zum Europäischen Gedenktag an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus

Das feierliche Gedenken an den 25. Jahrestag der Fall der Mauer markiert symbolträchtig das Ende der kommunistischen Systeme in der DDR, in Mittel- und Osteuropa.

Die Teilung zwischen Ost und West wurde jedoch vor 75 Jahren mit dem Hitler-Stalin-Pakt am 23. August 1939 eingeläutet. Einem Pakt, der wie kein anderer bilateraler Vertrag mehr Opfer forderte und mehr Menschenschicksale beeinflusste.

Aus diesem Grund wurde der 23. August vom Europäischen Parlament 2009 als Gedenktag für die Opfer Nationalsozialismus und des Stalinismus mit großer Mehrheit beschlossen. Unterstützt wurde er u.a. von Václav Havel und dem heutigen Bundespräsidenten Joachim Gauck in der „Prager Erklärung zum Gewissen Europas und zum Kommunismus„.

Das Vermächtnis der Millionen Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungskriegs und die Verbrechen der kommunistischen Diktatur gegen das Leben und die Menschenwürde fordert überparteiliches Gedenken. Ein solches überparteiliches Gedenken will keine Opferaufrechnung und keine Gleichsetzung, sondern gewichtet jedes Leben gleichwertig.

Denn jedes Leid wird immer individuell und traumatisch erfahren. Nur von diesem Standpunkt aus kann man vor totalitären Systemen jeglicher ideologischer Ausrichtung warnen und die Demokratie begreifen.

Der Ehrenvorsitzende der UOKG und Zeitzeuge Horst Schüler, der kürzlich 90 Jahre alt wurde, betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Gedenkens: „Das vergangene Jahrhundert gilt als das Jahrhundert zweier verbrecherischer Herrschaftssysteme, deren Terror Millionen und Abermillionen vernichtete. Das nationalsozialistische Regime, das wie ein Giftpilz Europa überzog, produzierte eine bislang nie da gewesene Form des Völkermordes. Letztlich haben sie auch meinen Vater in Sachsenhausen 1942 in den Tod getrieben.

Auch der sich kommunistisch nennende Terror zeichnete sich in der DDR finster aus, am brutalsten aber in der Sowjetunion. Mir haben KGB-Offiziere bei ihren Prügelverhören eine Niere und die Zähne kaputt geschlagen, weil ich als Opfer des Faschismus nach dem Krieg Zeitungsbeiträge im sozialdemokratischen Sinne verfasste.

In den Lagern des Gulags waren wir Christen, Juden, Moslems, Ungläubige, Soldaten der Roten Armee, die aus Kriegsgefangenschaft schnurstracks in die sowjetischen Strafregionen wanderten. Alle waren wir geschundene Opfer. Jedermann konnte jederzeit Opfer des Terrors werden. Eine Diskussion um Deutungshoheit gibt es nachträglich so nur in Deutschland.“

Gerade die aktuelle Diskreditierung der sibirischen Gulag-Gedenkstätte Perm-36 erinnert uns daran, wie das Opfergedenken einer kurzsichtigen und opportunistischen Geschichtspolitik weichen kann, wenn die Aufarbeitung der eigenen „unbequemen“ Vergangenheit ausbleibt. Opfer des stalinistischen Terrors werden zu gewöhnlichen Verbrechern und Vaterlandsverrätern stilisiert. Dieser russischen Geschichtspolitik muss entgegen getreten werden, um das Gedenken und Erinnern an alle Opfer von Diktaturen zu bewahren.

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Am 23. August 2014, 18 Uhr, wollen wir im Berliner Roten Rathaus mit einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Osteuropa-Zentrum Berlin daran erinnern:

Podiumsdiskussion Erinnerung und Vermächtnis

Zum Europäischen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus und Stalinismus

Ort: Berliner Rathaus, Eingang über Jüdenstraße, 10178 Berlin, Raum 338, Beginn: 18.00 Uhr

es diskutieren:

Dr. Richard Buchner (Historiker, Berlin)

Stojan Raischevski (Vorsitzender des Verbandes ISTINA, Sofia)

Ernst Schönemann (stellv. Vorsitzender der UOKG, Berlin)

Walter Sylten (Zeitzeuge zur nationalsozialistischen Diktatur, Berlin)

Gerhard Taege (ehemaliger politischer Häftling im sowjetischen „Speziallager Sachsenhausen“ 1945-1950)

Edda Schönherz (Zeitzeugin zur DDR-Geschichte, Berlin)

Moderation: Detlef W. Stein (Zeithistoriker; Leiter des OEZ BERLIN)

Eine Veranstaltung des OSTEUROPA ZENTRUM BERLIN (OEZB) und der UNION DER OPFERVERBÄNDE KOMMUNISTISCHER GEWALTHERRSCHAFT (UOKG)

Die virtuelle Rekonstruktion zerrissener und geschredderter Stasi-Akten steht einem Zeitungsbericht zufolge vor dem Aus. Was das bedeuten würde, zeigt ein Blick zurück:

Im Herbst 1989 hatten Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in großer Eile versucht, so viele Akten wie möglich zu vernichten, um die Spuren ihrer Spitzeltätigkeit und die Namen ihrer Mitarbeiter unkenntlich zu machen. Fast 16.000 Säcke mit zerrissenen Akten waren die Folge.

Dem Fraunhofer-Institut war es aber mit der Entwicklung einer neuen Software gelungen, Millionen von Papierschnitzeln elektronisch wieder zusammen zu setzen, für diese außergewöhnliche Erfindung erhielt es im Jahr 2013 sogar einen Preis.

Papierschnitzel aus 12 Säcken wurden mit dieser neuen Software bereits rekonstruiert. Nun droht die weitere Rekonstruierung an finanziellen Bedenken zu scheitern.

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG), Rainer Wagner, erklärt dazu:

„Die Berichte über ein Aus für die weitere Rekonstruktion der Stasi-Akten haben mich fassungslos gemacht. Die Stasi-Akten sind außer den Zeitzeugen, die immer weniger werden und auch nicht alle über ihre Vergangenheit sprechen wollen, das wichtigste Mittel für die Aufarbeitung des Unrechts des DDR-Regimes. Mit den Akten kann nicht nur festgestellt werden, wer von wem bespitzelt worden ist. Sie sind auch ein ganz wichtiges Mittel für die Rehabilitierung von Menschen aus der ehemaligen DDR, nur mit ihnen können diese häufig berechtigte Ansprüche geltend machen. Neue Erkenntnisse aus virtuell zusammengesetzten Akten können bei Wiederholungsanfragen von Betroffenen, die alle zwei Jahre möglich sind, zu neuen und richtigen Einschätzungen führen.

Ich appelliere deshalb an die Mitglieder der zuständigen Expertenkommission, den einmal begonnenen richtigen Weg weiterzugehen. Vorhandene Informationen über das DDR-Unrecht nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, würde in Deutschland kaum einer verstehen, schon gar nicht in dem Jahr, in dem wir uns zum 25. Mal darüber freuen, dass am 9. November 1989 die Mauer gefallen ist.“

HINTERGRUND: FAZ | ZEIT | BSTU

Antisemitische Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt
Vorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer: „Solidarität mit unseren jüdischen Landsleuten“

Anlässlich der antisemitischen Demonstrationen, welche dieser Tage auch in Deutschland durchgeführt wurden, hat der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer in Schreiben an den israelischen Botschafter in Deutschland sowie an den Präsidenten des Zentralrats der Juden seine Solidarität gegenüber unseren jüdischen Landsleuten sowie den Bewohnern des Staates Israel versichert.

In dem Brief schreibt Wagner:

„In unserem Lande macht sich im Zusammenhang mit Demonstrationen zum Gaza-Konflikt derzeit ein widerwärtiger Antisemitismus breit. Dieser speist sich aus linken und rechten Ressentiments, gepaart mit islamischem Fanatismus.

Im Namen der Opfer und Widerstandskämpfer gegen die kommunistische Gewaltherrschaft möchte ich Ihnen hiermit unsere Solidarität mit unseren jüdischen Landsleuten und den Bewohnern des Staates Israels versichern.

Es erfüllt uns mit tiefer Scham, dass sich auf den Straßen unseres Landes, dass den schrecklichsten Judenmord der Weltgeschichte zu verantworten hat, erneut Antisemiten ungeniert in die Öffentlichkeit wagen.
Solches darf sich niemals wiederholen. Jeglicher diesbezügliche Ansatz muss im Keim erstickt werden.

Israel ist die einzige echte Demokratie des Nahen Ostens, die sich ständig gegen die Aggression der fanatischen Islamisten der Hamas und Ihrer Helfer verteidigen muss.

Wir hoffen im Interesse der unschuldigen jüdischen und arabischen Bevölkerung in der Region auf ein baldiges friedliches Ende der militärischen Auseinandersetzungen.“

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