14 Aug 13. August: Bennenung einer Straße nach Peter Fechter gefordert

Benennung einer Straße nach Peter Fechter
UOKG-Bundesvorsitzender Rainer Wagner: „Das wäre ein starkes Signal“

Zahlreiche Politiker und Institutionen haben sich in den letzten Tagen für die Benennung einer Straße nach Peter Fechter ausgesprochen, der am 17. August 1962 auf der Flucht aus dem kommunistischen Machtbereich an der Berliner Mauer durch Schüsse schwer verletzt worden war. Trotz seiner Schmerzensschreie kam ihm niemand zu Hilfe, so dass er nach einer Stunde vor den Augen der Grenzsoldaten verblutete.

Der Dachverband der SED-Opfer begrüßt den Vorschlag zur Benennung einer Straße nach Peter Fechter. Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner erklärt:

“Diese beabsichtige Straßenumbenennung wäre ein starkes Signal. Jedoch kann sie nur der Anfang sein. Denn während zahlreiche Straßen in Deutschland nach verantwortlichen früheren SED-Größen benannt sind, bilden Straßenbenennungen nach SED-Opfern immer noch eine sehr bedauerliche Ausnahme.“

In diesem Zusammenhang weißt Wagner auch auf die Problematik des Vorplatzes vor dem Bundesfinanzministerium hin:

“Seit Jahren fordern wir vergeblich eine Umbenennung dieses historischen Ortes in „Platz des 17. Juni“. Doch die Politik verschanzt sich hinter formalen Gründen. Es ist an der Zeit hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen.“

03 Jul Politische Forderungen der UOKG

Die aktuellen Forderungen an die Politik
anlässlich des 20. Jubiläums der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft

– Dauerhafte Sicherung der Unabhängigkeit und der Arbeitsfähigkeit des Dachverbandes der SED-Opfer
durch eine institutionelle Förderung
– Dauerhafte Sicherung der Arbeit der Landesbeauftragten für die Stasi Unterlagen, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge.
– Weiterführung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen über das Jahr 2019 hinaus
– Einsetzung einer Enquetekommission des Bundestages zur Überprüfung des bisherigen Prozesses der Deutschen Einheit im Blick auf die Probleme und Hinterlassenschaften aus der Zeit der kommunistischen Gewaltherrschaft

Verstärkung der öffentlichen Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft

– durch die Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft
– durch die öffentliche Würdigung von Opfern (z.B. Straßenbenennungen) und am Volkstrauertag
– durch ein Verbot des öffentlichen Zeigens totalitärer Symbole aus der Zeit der kommunistischen Gewaltherrschaft
– durch Einbeziehung von Opfervertretern in für Gedenkstätten zuständige Entscheidungsgremien
– durch Thematisierung der kommunistischen Gewaltherrschaft in Schulen und Hochschulen

Überarbeitung und Fortschreibung der SED – Unrechtsbereinigungsgesetze

– durch Einführung der Beweislastumkehr bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden am Beispiel des Bundesversorgungsgesetzes
– durch Aufnahme der bisher nicht entschädigten Opfergruppen in die Opferpensionsregelung
– durch Vererbbarkeit der Opferpensionsansprüche an Hinterbliebene
– durch Anpassung der Opferpension an die Inflation
– durch Umwandlung der Opferpension von einer Sozialleistung in eine Ehrenpension
– durch Würdigung und Entschädigung der Opfer der Boden- und Industriereform
– durch Überprüfung von Gutachtern und anderer Personen, die mit der SBZ/DDR-Problematik befasst sind, auf SED-Belastung sowie fachliche Kompetenz
– durch Wiedereinsetzung der ehemaligen DDR-Flüchtlinge in ihren Rentenanspruch aus der Zeit vor der Wiedervereinigung
– durch Sicherstellung und Archivierung von Unterlagen, über Verfolgungs- und Zersetzungs-schädigungsrelevante Vorgänge  von staatlichen Einrichtungen der DDR (z.B. Gesundheitswesen, Jugendhilfe, Volksbildung, Strafvollzug und Unterlagen der  DDR- Kranken und Rentenversicherung)

Der Vorstand, 1. Juli 2012

03 Jul Entschädigung für DDR-Zwangsarbeiter erwartet

UOKG geht auf Finanzministerium zu

In der Debatte um die Entschädigung von Zwangsarbeitern in Haftanstalten der ehemaligen DDR, hat sich der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium gewandt.

In dem Schreiben wird darauf aufmerksam gemacht, dass IKEA nur die „Spitze eines Eisbergs“ war. So hätte es auch andere westliche Firmen gegeben, die von der Ausbeutung politischer Gefangener profitiert hätten. Der größte Teil der Zwangsarbeit sei allerdings für Firmen aus der DDR geleistet worden. All diese Firmen sind später von der Treuhand abgewickelt bzw. verkauft worden.

Da das Finanzministerium für die Treuhand unmittelbar zuständig ist, sieht die UOKG hier eine Verantwortung des Ministeriums. So heißt es in dem Schreiben weiter:

„Wir sind davon überzeugt, dass das Ihr Ministerium für die Untersuchung und die Aufarbeitung der Verwicklung zuständig ist. (…) Gleichzeitig erwarten wir Vorschläge für eine angemessene Entschädigung der Betroffenen ehemaligen politischen Häftlinge.“

Das Finanzministerium wurde um einen Gesprächstermin ersucht.

26 Jun 20 Jahre UOKG

Festempfang des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit im Roten Rathaus anlässlich des Jubiläums „20 Jahre UOKG“
Vorstellung der UOKG-Festschrift

Wir möchten uns bei allen Menschen, Vereinen und Institutionen bedanken, die uns Glückwünsche zum 20jährigen Bestehen übermittelt haben und in den 20 Jahren unserer Arbeit mit Rat und Tat und – nicht zu vergessen – mit finanziellen Mitteln unterstützt haben. Dazu gehören die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Berliner Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen und all die Spender, die in unserer Arbeit eine wichtige politische Aufgabe sehen.

18 Jun Faire und qualitativ hochwertige Begutachtung gefordert

Das UOKG-Verbändetreffen am 16. Juni 2012 verabschiedete folgende Resolution:

Faire und qualitätvolle Begutachtung politisch Verfolgter
bei der Anerkennung von Gesundheitsschäden!

Der aktuelle Fall eines politischen DDR-Haftopfers, das in einem Gutachten mit dem Vorwurf des Simulantentums konfrontiert wird, veranlasste die auf dem UOKG-Verbändetreffen am 16. Juni 2012 in Berlin vertretenen Vereine zu erklären:

Wir erheben die Forderung nach einer zentralen Begutachtung in den Bundesländern bzw. zertifizierten Gutachtern, die über das Ausmaß von Haft und Verfolgung in SBZ und DDR umfassend informiert sind.

Unsere zentrale Forderung besteht weiterhin in einer Beweislastumkehr bzw. Regelvermutung zugunsten der SED-Opfer.

Das Beispiel Jürgen Rogge, heute psychiatrischer Gutachter für Rententräger und Sozialgerichte, zeigt, dass auch zwingend eine Überprüfung der Gutachter auf mögliche frühere Stasi-Verstrickungen und extreme Staatsnähe zur früheren DDR erforderlich ist! Gutachter Rogge war laut NDR und anderen Medienberichten zu DDR-Zeiten Leiter der psychiatrischen Abteilung im Haftkrankenhaus Leipzig-Meusdorf und Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit.

18 Jun Institutionelle Förderung des Dachverbandes der SED-Opfer notwendig

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit befürwortet institutionelle Förderung
des Dachverbandes der SED-Opfer

Berlin, 17.Juni 2012: Bei einem Festakt im Berliner Roten Rathaus zum 20-jährigen Gründungsjubiläum der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die erfolgreiche und wichtige Arbeit des Dachverbandes gewürdigt. Vor über 100 Vertretern aus Politik, Öffentlichkeit und Opferverbänden betonte er, dass die UOKG ihre Arbeit wegen großer Finanznöte bislang vielfach ehrenamtlich leisten musste. Wowereit ermahnte die zuständigen Institutionen, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und die bedrohte Existenz des Dachverbandes durch eine institutionelle Förderung dauerhaft zu sichern.

Der Bundesvorsitzende der UOKG Rainer Wagner dankte dem Regierenden Bürgermeister für die jahrelange gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. So sei Wowereit das einzige Landesoberhaupt, das die Opferverbände regelmäßig zu Gesprächsrunden zu sich einlade. Für seine Verdienste um die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur und das Erinnern an die Opfer wurde Wowereit die Goldene Ehrennadel der UOKG verliehen.

Ausdrücklich dankte Rainer Wagner auch den Institutionen, die durch ihre zeitlich befristeten Projektförderungen bislang ein Überleben der UOKG ermöglicht haben. Zu den größten Unterstützern der UOKG zählen der Berliner Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Martin Gutzeit und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.