Offener Brief der UOKG an die Bundesfamilienministerin und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer

Sehr geehrte Frau Ministerin Schwesig,
sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Sellering,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Haseloff,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Tillich,

die UOKG warnt Sie vor einem menschlichen und politischen Desaster.

Im Februar droht ein Beschluss der ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen eine Opfergruppe, der seinesgleichen in der Geschichte der Bundesrepublik sucht. Es droht eine innerdeutsche Spaltung der Opfergruppe der ehemaligen Heimkinder in Ost und West. Das wäre im 25. Jahr der Wiedervereinigung ein fatales politisches Signal.

Der mit 120 Millionen Euro ausgestattete Heimfonds West ist in der Lage, die als vorbildlich anerkannte Praxis der Auszahlung fortzusetzen. Der Heimfonds Ost in Höhe von 40 Millionen war bereits im Herbst 2013 erschöpft. Vergeblich war in der Heimexpertise, die von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben worden war, gewarnt worden, dass im Osten Deutschlands eine weit größere Opferzahl zu erwarten war. Vor den eindeutigen Signalen seit Sommer 2013, dass der Heimfonds Ost nicht ausreichen würde, haben die verantwortlichen Politiker die Augen verschlossen.

Nun wird eine Regelung vorbereitet, nach der die Auszahlungen an die Heimkinder Ost drastisch beschnitten und mit neuen bürokratischen Hürden versehen werden soll. Eingeführt werden soll offenbar eine neue Bedürftigkeitsprüfung, die ursprünglich von allen Verantwortlichen aus guten Gründen einhellig abgelehnt worden war. Es ist sogar die Rede davon, das Ende der Antragsfristen auf den Sommer 2014 zu begrenzen. Damit würden die Heimkinder für ihren Langmut gegenüber den personell völlig überforderten Beratungsstellen bestraft. Ihr Vertrauen in den Rechtsstaat wird nachhaltig zerstört.

Angesichts der Tatsache, dass erst eine Minderheit der Betroffenen überhaupt einen Antrag stellen konnte, wäre eine solche Entscheidung ein Signal, dem mit öffentlichen Protesten begegnet werden müsste. Nach Schätzungen von Mitarbeitern der Beratungsstellen ist eine Summe von bis zu 200 Millionen Euro nötig, um allen Betroffenen zu helfen, die den gemeinsam für Ost und West formulierten Bewilligungskriterien genügen.

Die UOKG appelliert an die Bundesfamilienministerin und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder, bereits zerstörtes Vertrauen nicht völlig zu ruinieren. Es darf nicht der Eindruck erzeugt werden, bereits zugesagte Hilfen für Bedürftige, wären der Willkür der Politiker ausgeliefert.

Kehren Sie zurück zu dem verabredeten Konzept, Menschen zu helfen, die unverschuldet in Notlagen und psychische Krisen geraten sind. Vermeiden Sie, dass Heimkindern Ost wieder das werden, was sie noch vor drei Jahren waren: Opfer 2. Klasse.

gez. Rainer Wagner
UOKG-Bundesvorsitzender

Mahnung der uokg vom 13.12.2013 | epd | PNN

Das Brandenburger Landesverfassungsgericht hat am Freitag im Falle eines ehemaligen Häftlings, der als IM für die politische Kriminalpolizei der DDR tätig war, entschieden, dass die Sache an das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen wird. Das Verfassungsgericht hatte Verfahrensfehler gerügt, insbesondere beanstandet, dass der Betroffene nicht persönlich vom OLG gehört wurde. Das OLG hatte entschieden, dass der Betroffene die bezogene Haftentschädigung und Opferrente in Höhe von 30.000 € zurückzahlen muss.

Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner begrüßt es, dass durch die Entscheidung die Rechte der Antragssteller im Verfahren gestärkt werden:

„Das Landesverfassungsgericht benennt eines der größten Defizite des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Denn die persönliche Anhörung des Betroffenen ist durch das Gesetz nicht vorgeschrieben. Dabei kann die persönliche Anhörung in vielen Fällen angesichts von fehlenden Unterlagen streitentscheidend sein. Wir begrüßen es, dass endlich ein Gericht dieses Problem anspricht und appellieren an den Gesetzgeber, ein Recht auf persönliche Anhörung der Betroffenen endlich gesetzlich zu verankern.“

Der eigentliche Gegenstand des Verfahrens, nämlich ob ehemaligen IMs eine Entschädigung zustehen soll, ist nach Auffassung Wagners nicht so eindeutig zu beantworten.

„Sicher gibt es tragische Einzelfälle, wo die Unterschrift des Betroffenen unter einer IM-Erklärung bereits als Maßnahme der Repression gewertet werden kann. Generell gilt aber: Wer andere mit seiner IM-Tätigkeit geschädigt hat, gar andere hierdurch ins Gefängnis gebracht hat, der hat seinen Anspruch auf Entschädigung verwirkt.“

Dachverband der SED-Opfer zum 24. Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale Berlin
UOKG–Bundesvorsitzender: „BStU muss erhalten bleiben“

Am Mittwoch dem 15. Januar 2014, jährt sich die Erstürmung der Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße zum 24. Mal.

Anlässlich dessen kamen jüngst wieder Forderungen auf, die Stasi-Unterlagenbehörde zum Jahr 2019 endgültig zu schließen und in das Bundesarchiv zu überführen.

Für den Bundesvorsitzenden des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, ist dies ein Affront gegen die Opfer der SED-Diktatur:

„Solange noch Opfer der Diktatur leben, muss die BStU bestehen bleiben. Die Stasi-Unterlagenbehörde ist die Behörde für die Opfer. Sie ist ein Leuchtturm der Aufarbeitung und ein Symbol für den Sieg der Freiheit über die Diktatur. Eine Schließung im Jahr 2019 wäre ein fatales Signal an alle Geschichtsklitterer und Ewiggestrigen. Sie hätten damit endlich ihren Schlussstrich, den sie am liebsten schon 1990 gezogen hätten.“

Auch die angeführten Argumente für eine Überführung in das Bundesarchiv überzeugen Wagner nicht:
„Zeithistorische Aufarbeitung und politische Bildung kann auch das Bundesarchiv leisten. Das ist aber nicht der entscheidende Punkt. Denn die BStU leistet in erster Linie einen Dienst an den Opfern. Es geht hier um das Recht auf Akteneinsicht und damit um das Recht der Opfer, ihr Schicksal aufklären zu können. Eine Überführung in das Bundesarchiv würde dieses Recht garantiert beeinträchtigen.“

Dachverband der SED-Opfer zur Berichterstattung über Studie der BStU zur Zwangsarbeit
UOKG–Bundesvorsitzender: „Verhandlungen über Entschädigung bereits im Frühjahr“

Zu den Medienberichten über die jüngste Studie der BStU zur DDR-Zwangsarbeit in der ehemaligen DDR erklärte der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner:
„Die Studie beweist, dass wir im Jahr 2011 richtig lagen, als wir nach den ersten Berichten über Zwangsarbeit für IKEA von der ‚Spitze des Eisbergs‘ gesprochen haben. Sie zeigt, wie wichtig die BStU für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur ist.
Es ist zudem eine Bestätigung dafür, dass es richtig war, nicht sofort Entschädigungsforderungen zu stellen, sondern zunächst weitere Forschungsergebnisse abzuwarten. Die UOKG hat hierzu ein eigenes Forschungsprojekt, das seine Ergebnisse im Frühjahr vorstellt.
Angesichts der neuesten Forschungsergebnisse scheint die Zeit nun reif zu sein. Wir wollen nun bereits früher als ursprünglich geplant mit den Verhandlungen über die Entschädigung für ehemalige DDR-Zwangsarbeiter beginnen.“

Wagner sagt weiter, wie eine Entschädigung konkret aussehen könnte:
„Die Zwangsarbeit in DDR-Haftanstalten war von Anfang an wirtschaftlich motiviert. Die für die Häftlingen eingezahlten Sozialversicherungsbeiträge wurden nie an die Sozialleistungsträger abgeführt, was sich bei den Betroffenen heute in der Rente bemerkbar macht. Hier gibt es einen klaren Ansatzpunkt für eine Entschädigung.
Daneben ist es unabdingbar, die politischen Häftlinge, die von der Zwangsarbeit betroffen waren, für die Leiden zu entschädigen, welche die Zwangsarbeit verursacht hat. Wir könnten uns diesbezüglich einen Entschädigungsfonds vorstellen. Darüber hinaus müssen sämtliche Berufskrankheiten und Betriebsunfälle der damaligen Zwangsarbeit überprüft werden.
Wir wollen alle Beteiligten ins Boot holen, um für die Betroffenen etwas zu erreichen. Da die Betriebe, bei denen die Zwangsarbeiter angestellt waren, in die Treuhand übergingen, bleibt unser erster Ansprechpartner der Bund.“

Sendungsarchiv Report Mainz ARD

UOKG-Bundesvorsitzender: „Peter Fechter gilt weltweit als Symbol für die Maueropfer“
Gesobau AG ehrt Peter-Fechter mit Plakette an dessen Wohnhaus am 14. Januar 2014 um 14:00 Uhr

Am kommenden Dienstag, dem 14. Januar 2014 wäre Peter Fechter 70 Jahre alt geworden. Anlässlich dessen wird die Berliner Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG in der Behaimstr. 11 in Berlin-Weissensee, dem ehemaligen Wohnhaus Peter Fechters, eine Gedenkplakette einweihen.

Peter Fechter verblutete am 17. August 1962 im Todesstreifen, nachdem er bei einem Fluchtversuch angeschossen worden war.

Der Vorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, begrüßt diesen Vorstoß:

„Das Engagement der GESOBAU AG ist vorbildlich. Wir freuen uns, dass das Unternehmen von sich aus Verantwortung dafür übernimmt, dass die Geschichte der deutschen Teilung lebendig bleibt.

Die Aktion zeigt auch die immense Bedeutung Peter Fechters. Sein Tod steht weltweit als Symbol für alle Maueropfer und für das Leid, dass die deutsche Teilung den Menschen in Ost und West gebracht hat.

Daher bekräftigen wir unsere Forderungen, einen Teil der Zimmerstraße nach Peter Fechter zu benennen und diesem endlich ein Ehrengrab zu gewähren.

Die hierfür Verantwortlichen in Senat und Bezirk sollten den Vorstoß des landeseigenen Unternehmens als Beispiel nehmen und selbst tätig werden.“

Zu der Einweihung der Plakette werden sprechen: Matthias Köhne, Bezirksbürgermeister von Pankow, Dr. Maria Nooke, stellvertretende Direktorin der Stiftung Berliner Mauer, Anita Goßler, Mitglied des Vorstands der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft und Lars Holborn, Prokurist der Gesobau AG.

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland hatte im Sommer 2012 die Einrichtung eines Hilfe-Fonds für ehemalige Heimkinder aus der DDR, die durch die Heimerziehung heute noch unter Traumatisierungen, anderen Beeinträchtigungen und Folgeschäden zu leiden haben, begrüßt. Sie sieht in diesem Fond auch heute noch einen richtungsweisenden Schritt, notwendige Hilfen ohne unzumutbare bürokratische Hürden zu vergeben.

Bereits während der Verhandlungen über die Einrichtung des Fonds wurde jedoch von verschiedenen Gutachtern mehrfach darauf hingewiesen, dass angesichts der hohen Zahl Geschädigter eine Summe von 40 Millionen Euro und die vorgesehene Zahl der Berater nicht ausreichen würden. Diese Voraussage hat sich in der Praxis bestätigt. Dass der Fond sich bald erschöpfen würde, war den Verantwortlichen spätestens seit August 2013 bekannt. Sie haben nicht gehandelt.

Nicht hinnehmbar ist es, dass nunmehr Differenzen zwischen Bund und Ländern über die Fortführung des Fonds auf dem Rücken der Heimkinder ausgetragen werden. Ab Oktober 2013 wurde für alle Heimkinder Ost ein überraschender Auszahlungsstopp verfügt, der bereits genehmigte Anträge betraf. Dadurch konnten viele Betroffene bereits genehmigte Einkäufe nicht bezahlen, was erhebliche finanzielle und psychische Folgen hat, die bis hin zu Re-Traumatisierungen reichen.
Wie den aktuellen Meldungen zu entnehmen ist, ist offenbar geplant, die Verantwortung für die Verteilung der restlichen Gelder des Fonds den Beratungsstellen aufzubürden, wobei Kürzungen in den Zuweisungen unvermeidlich sein werden. Bis dann die Differenzen zwischen den Geldgebern zu einer möglichen Aufstockung überwunden sind, soll die Auszahlung ganz eingestellt werden. Diese Entscheidung ist angesichts dessen, dass ehemalige Heimkinder aus der DDR inzwischen Wartezeiten von einem Jahr und mehr zu ertragen haben, bis sie überhaupt einen Termin zu einer ersten Beratung erhalten, erniedrigend und entwürdigend.

Die Betroffenen haben die Wartezeiten hingenommen, weil sie darauf vertrauten, dass sie letztlich eine unbürokratische Hilfestellung erhalten werden. Nun wird ihre Geduld für das lange Warten offensichtlich bestraft. Die ohnehin in dieser Gruppe verbreitete Staatsverdrossenheit wird sich weiter verstärken, weil sie wiederum als Opfer zweiter Klasse eingestuft werden.

Die UOKG unterstützt nachdrücklich die öffentliche Erklärung der Berliner Anlauf- und Beratungsstelle für die Heimkinder vom 13. Dezember 2013. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Wir werden die finanzielle Leistungsfähigkeit des Fonds für die Heimkinder Ost sicherstellen.“

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft fordert die neue Bundesregierung auf, ihre im Koalitionsvertrag gegebene Zusage in der Weise einzuhalten, dass die ursprünglichen Rahmenbedingungen umgehend wieder hergestellt und möglichst verbessert werden. Eine Aufstockung des Fonds sollte das Ziel verfolgen, allen Betroffenen in gleicher Weise die notwendige Hilfe zukommen zu lassen. Die Zeit drängt.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG

Bericht Bundesregierung | 2013 (S. 21)