03 Jul Politische Forderungen der UOKG

Die aktuellen Forderungen an die Politik
anlässlich des 20. Jubiläums der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft

– Dauerhafte Sicherung der Unabhängigkeit und der Arbeitsfähigkeit des Dachverbandes der SED-Opfer
durch eine institutionelle Förderung
– Dauerhafte Sicherung der Arbeit der Landesbeauftragten für die Stasi Unterlagen, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge.
– Weiterführung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen über das Jahr 2019 hinaus
– Einsetzung einer Enquetekommission des Bundestages zur Überprüfung des bisherigen Prozesses der Deutschen Einheit im Blick auf die Probleme und Hinterlassenschaften aus der Zeit der kommunistischen Gewaltherrschaft

Verstärkung der öffentlichen Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft

– durch die Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft
– durch die öffentliche Würdigung von Opfern (z.B. Straßenbenennungen) und am Volkstrauertag
– durch ein Verbot des öffentlichen Zeigens totalitärer Symbole aus der Zeit der kommunistischen Gewaltherrschaft
– durch Einbeziehung von Opfervertretern in für Gedenkstätten zuständige Entscheidungsgremien
– durch Thematisierung der kommunistischen Gewaltherrschaft in Schulen und Hochschulen

Überarbeitung und Fortschreibung der SED – Unrechtsbereinigungsgesetze

– durch Einführung der Beweislastumkehr bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden am Beispiel des Bundesversorgungsgesetzes
– durch Aufnahme der bisher nicht entschädigten Opfergruppen in die Opferpensionsregelung
– durch Vererbbarkeit der Opferpensionsansprüche an Hinterbliebene
– durch Anpassung der Opferpension an die Inflation
– durch Umwandlung der Opferpension von einer Sozialleistung in eine Ehrenpension
– durch Würdigung und Entschädigung der Opfer der Boden- und Industriereform
– durch Überprüfung von Gutachtern und anderer Personen, die mit der SBZ/DDR-Problematik befasst sind, auf SED-Belastung sowie fachliche Kompetenz
– durch Wiedereinsetzung der ehemaligen DDR-Flüchtlinge in ihren Rentenanspruch aus der Zeit vor der Wiedervereinigung
– durch Sicherstellung und Archivierung von Unterlagen, über Verfolgungs- und Zersetzungs-schädigungsrelevante Vorgänge  von staatlichen Einrichtungen der DDR (z.B. Gesundheitswesen, Jugendhilfe, Volksbildung, Strafvollzug und Unterlagen der  DDR- Kranken und Rentenversicherung)

Der Vorstand, 1. Juli 2012