07 Nov UOKG-Bundesvorsitzender: Gauck spricht in Verantwortung für sein hohes Amt

Äußerung des Bundespräsidenten zu Rot-Rot-Grün in Thüringen

Der Dachverband der SED-Opfer verwahrt sich auf das Entschiedenste gegen die die Angriffe der Partei „Die Linke“ auf unseren Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Der Bundesvorsitzende der UOKG und VOS erklärte hierzu:

„Es ist unverfroren, dass die Partei der Stasi-Spitzel und des Schießbefehls meint, unseren Bundespräsidenten einen Maulkorb verpassen zu können. Wie zu DDR Zeiten versucht sie, ihren Gegnern das Wort zu verbieten.

Joachim Gauck hat, als er vor der Machtübernahme der Linken in Thüringen warnte, in Verantwortung für sein hohes Amt gesprochen. Denn spätestens wenn Thüringen turnusgemäß den Vorsitz im Bundesrat inne hat kann es passieren, dass ein Vertreter einer post-stalinistischen Partei stellvertretend Aufgaben des deutschen Staatsoberhauptes wahrnehmen wird.

Jetzt, da die Kommunisten in Thüringen nach der Macht greifen, versucht sie schon im Vorfeld, dem Bundespräsidenten das Wort zu verbieten. Was erwartet uns wohl, wenn sie auch im Bund mehr Einfluss erhalten?
Deshalb appellieren wir nochmals eindringlich an SPD und Bündnisgrüne, nicht zum Steigbügelhalter der Partei der Unfreiheit zu werden.“

HINTERGRUND: ARD | FAZ | TAZ

21 Okt SED führt in Thüringen: „Ein Affront gegen die Opfer der DDR“

SPD-Spitze in Thüringen stimmte für Rot-Rot-Grün
UOKG-Bundesvorsitzender: „Ein Affront gegen die Opfer“

Zu dem Votum des Landesvorstands der Thüringer SPD, eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linkspartei zu bilden, hat sich Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer sowie des größten Häftlingsverbands, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, wie folgt geäußert:

„Die Entscheidung ist ein Affront gegen die Opfer des SED-Regimes.

Ein kommunistischer Ministerpräsident in dem vierzig Jahre von der SED diktatorisch unterdrückten Thüringen kommt einer Rehabilitierung und der SED gleich und macht diese salonfähig.
Die Linkspartei ist keine normale Partei. Sie ist die mehrfach umbenannte SED. Sie ist jene Partei, welche die Menschen in der DDR bespitzelt, geknechtet und eingesperrt hat. Ein Großteil ihrer Mitglieder war schon Mitglied in der SED. Ein Großteil der heutigen Mitglieder stützte das verbrecherische Regime.

Die Linke hat ihre Vergangenheit bis heute nicht ordentlich aufgearbeitet. Sie duldet noch immer stramme Kommunisten, glühende Antidemokraten und überzeugte DDR-Verklärer in ihren Reihen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich dies ändern wird.

25 Jahre nach dem Mauerfall soll die SED wieder eine Regierung führen. Dafür gingen wir nicht auf die Straße, dafür saßen wir nicht in den Stasi-Gefängnissen.

Wir appellieren an die Mitglieder der SPD: Stimmen Sie der Empfehlung des Landesvorstands nicht zu! Stoppen Sie dieses Projekt!

Wir appellieren an die Bündnisgrünen: Stimmen Sie keiner Koalition mit dieser post-stalinistischen Linken zu! Verleugnen sie nicht ihre demokratischen Wurzeln zugunsten bloßen Machtgewinns!“

HINTERGRUND: KSTA | idea | ZEIT | TS | Unrechtsstaat-Papier Erfurt | Offener Brief SPD Ilmenau

20 Okt UOKG-Bundesvorsitzender: „BStU als eigenständige und unabhängige Behörde erhalten“

Dachverband der SED-Opfer zur Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde

Vor dem Hintergrund der Berufung des Bundesvorsitzenden des Dachverbands der SED-Opfer Rainer Wagner in die Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde, hat die UOKG den Bundestagsfraktionen ein Positionspapier vorgelegt.

Die UOKG setzt sich dafür ein, den BStU als eigenständige und unabhängige Behörde zu erhalten. Der Leiter der Behörde soll weiterhin vom Bundestag ernannt werden. Im Ergebnis der Beratungen der Expertenkommission soll der BStU effizient auf ihre zukünftigen Aufgaben ausgerichtet werden.

Dabei legt die UOKG besonderen Wert darauf, dass der weltgeschichtlich einzigartige Aktenbestand soll in seinen Strukturen vollständig erhalten wird. Eine Auflösung der Behörde lehnt die UOKG kategorisch ab. Zudem soll der Aktenzugang weiterhin sichergestellt und den Interessen einer nachwachsenden Generation angepasst werden. Schließlich muss elektronische Rekonstruktion zerissener Stasi-Aktenweiterentwickelt werden.

Rainer Wagner betonte in seiner Berufung:

„Die Stasi-Unterlagenbehörde ist mehr als nur eine Behörde – sie ist ein Leuchtturm der Aufarbeitung und ein Symbol für den Sieg der Freiheit über die Diktatur. Sie ist unsere Behörde – eine Behörde für die Opfer. Eine Schließung wäre ein fatales Signal an alle Geschichtsklitterer und Ewiggestrigen. Sie hätten damit endlich ihren Schlussstrich, den sie am liebsten schon 1990 gezogen hätten.

Dieser Leuchtturm strahlt auch international. Häufig, wenn irgendwo eine Diktatur stürzt, wird auf das Know-how der Experten der BStU zurückgegriffen. Viele Menschen aus anderen Staaten, in denen der Kommunismus zusammengebrochen ist, wünschen sich sehnlich eine solche Behörde. Wir dürfen all das nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Wir müssen bei der Aufarbeitung aber die gesamte Diktatur mehr ins Auge fassen. Eine Verengung des Blickwinkels auf die Stasi wird dem Charakter des Unrechtsstaats DDR nicht gerecht. Alle staatlichen Institutionen und Massenorganisationen, selbst die oft verklärte FDJ, dienten der Durchsetzung der Machtinteressen des Staatsapparats. Und dieser war identisch mit der herrschenden Partei, der SED.“

01 Okt Kabinettsbeschluss zur Erhöhung der SED-Opferrente

Dachverband der SED-Opfer: „Politischer PR-Gag im Jubiläumsjahr 2014“

Das Bundeskabinett hat heute eine Erhöhung der SED-Opferrente um 20 % beschlossen.
Der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, hat hierzu erklärt:

„Was die Regierung hier als große Wohltat zu verkaufen versucht, ist in Wirklichkeit ein politischer PR-Gag im Jubiläumsjahr. Die Erhöhung ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein und geht weit an den tatsächlichen Problemen der Opfer vorbei. Keines unserer wichtigen Anliegen wurde berücksichtigt.

Weder werden die den Gesetzen innewohnenden bürokratischen Schikanen beseitigt, noch die vielen bislang nicht berücksichtigten Opfergruppen endlich anerkannt. Auch in Zukunft werden sich die Opfer ihre Ansprüche jahrelang gegen die Behörden erkämpfen müssen, werden große Teile der politisch Verfolgten leer ausgehen.

Statt kosmetischer Änderungen benötigen wir eine grundlegende Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze.

Der mickrige Entwurf zeigt, dass die Anliegen der Opfer der zweiten deutschen Diktatur jenseits von Festtagsreden in der Politik keinen sonderlich hohen Stellenwert genießen. Das ist sehr beschämend und wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung.

Die Tatsache, dass trotz mehrmaliger Gesprächsangebote unsererseits kein Vertreter des federführenden BMJV bislang bereit war, sich zu einem Gespräch mit uns zu treffen, fügt sich hier nahtlos ein.

Wir werden keine Statisten in dem Staatsschauspiel der Jubiläumsfeierlichkeiten sein, sondern wollen echte Anerkennung. Wir appellieren an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat: Lassen Sie das Gesetz in dieser Form nicht durchgehen. Bessern Sie nach!“

Zu diesem Thema wird am kommenden Samstag, dem 4. 10. um 12:00 Uhr eine Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz unter dem Motto: „Vergessene DDR-Opfergruppen fordern ihre Aufnahme in die Rehabilitierunsgsgesetze“ stattfinden. Treffpunkt ist die Weltzeituhr am Alexanderplatz.

01 Okt Unrechtsstaat DDR: Rot-Rot in Thüringen verhindern

Zu den jüngsten Äußerungen des Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Linken Gregor Gysi erklären
Rainer Wagner Bundesvorsitzender der UOKG und der VOS sowie Vera Lengsfeld VOS Berlin- Brandenburg e.V.:

Koalitionsverhandlungen in Thüringen abbrechen! Gysi war Teil des Unrechtssystems!

Vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zur Bildung einer Regierung unter einem Linke- Ministerpräsidenten Ramelow hatten es Bündnis90 Grüne zur Bedingung gemacht, dass Die Linke anerkennt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. In diesem Sinne wurde ein gemeinsames Papier entwickelt, das Präambel des Koalitionsvertrags werden soll.

Dass es die Linke nicht ehrlich meint, zeigte sich bereits, als Ramelow vor seinen Genossen das Papier als „Protokollnotiz“ abtat.

Nun hat auch Rechtsanwalt Gregor Gysi klar gemacht, dass seine Partei den Begriff Unrechtsstaat für die DDR nach wie vor ablehnt. Damit entlarvt er einmal mehr die Linke als eine Partei mit gespaltener Zunge.

Gysi war als Rechtsanwalt ein Teil des Unrechtssystems. Gysi weiß genau, dass ein willkürlich Verhafteter kein Recht hatte, seine Familie zu benachrichtigen oder einen Anwalt zu kontaktieren. Kein Festgenommener wurde über seine Rechte belehrt.

Gysi weiß, wie willkürlich Wehrdienstverweigerer und Republikflüchtlinge behandelt wurden, sie waren seine Mandanten. Gysi weiß, dass Menschen, deren Ausreise aus der DDR genehmigt worden war, gezwungen wurden, ihr Eigentum zu Schleuderpreisen zu verkaufen, denn Betroffene waren seine Mandanten.

Gysi weiß, dass es politische Berufsverbote gab, denn er ist von Betroffenen konsultiert worden. Gysi weiß, dass Bürgerrechtler gegen ihren Willen aus dem Stasigefängnis Hohenschönhausen in den Westen abgeschoben wurden. Er war dabei, wenn nötig, sogar ohne Mandat tätig.

Gysi war als Anwalt zahlreicher Regimekritiker über die Zustände in Gefängnissen, Jugendwerkhöfen, Untersuchungshaftanstalten der Staatssicherheit informiert.

Gysi hat als letzter Parteivorsitzender der SED eine Gruppe für die Sicherung des Parteivermögens gegründet, er hat Informationen über das verschwundene DDR- Vermögen, nach amtlichen Schätzungen 24 Milliarden DM, die er dem Bundestagsuntersuchungs- ausschuss verweigert hat und bis heute nicht preisgibt.

Diese Aufzählung ist keineswegs vollständig. Wenn Gysi dann noch fordert, dass die politisch Verfolgten besser entschädigt werden sollten, ist das mehr als dreist.

Es war Gysi und seine Partei, die mit Klagen bis zum Verfassungsgericht dafür gesorgt haben, dass die Systemstützen der DDR materiell weit besser gestellt wurden, als die von ihnen Verfolgten. Vergleichbare Aktivitäten für die politisch Verfolgten hat es von Gysi und seiner viermal umbenannten SED nicht gegeben.

Als Vertreter der politisch Verfolgten in der DDR fordern wir, dass Bündnis90/ Grüne die Gespräche mit der Linken in Thüringen abbrechen. Die Partei hatte festgelegt, keine Koalitionen mit der Linken einzugehen, wenn die nicht anerkennt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Gysi: „Wir sind uns einig, diesen Begriff nicht zu verwenden“. Deutlicher kann eine Absage nicht sein.
Bündnis 90/ Grüne müssen jetzt zu ihrem Wort stehen!

HINTERGRUND:
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