Dachverband der SED-Opfer: „Politischer PR-Gag im Jubiläumsjahr 2014“

Das Bundeskabinett hat heute eine Erhöhung der SED-Opferrente um 20 % beschlossen.
Der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, hat hierzu erklärt:

„Was die Regierung hier als große Wohltat zu verkaufen versucht, ist in Wirklichkeit ein politischer PR-Gag im Jubiläumsjahr. Die Erhöhung ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein und geht weit an den tatsächlichen Problemen der Opfer vorbei. Keines unserer wichtigen Anliegen wurde berücksichtigt.

Weder werden die den Gesetzen innewohnenden bürokratischen Schikanen beseitigt, noch die vielen bislang nicht berücksichtigten Opfergruppen endlich anerkannt. Auch in Zukunft werden sich die Opfer ihre Ansprüche jahrelang gegen die Behörden erkämpfen müssen, werden große Teile der politisch Verfolgten leer ausgehen.

Statt kosmetischer Änderungen benötigen wir eine grundlegende Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze.

Der mickrige Entwurf zeigt, dass die Anliegen der Opfer der zweiten deutschen Diktatur jenseits von Festtagsreden in der Politik keinen sonderlich hohen Stellenwert genießen. Das ist sehr beschämend und wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung.

Die Tatsache, dass trotz mehrmaliger Gesprächsangebote unsererseits kein Vertreter des federführenden BMJV bislang bereit war, sich zu einem Gespräch mit uns zu treffen, fügt sich hier nahtlos ein.

Wir werden keine Statisten in dem Staatsschauspiel der Jubiläumsfeierlichkeiten sein, sondern wollen echte Anerkennung. Wir appellieren an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat: Lassen Sie das Gesetz in dieser Form nicht durchgehen. Bessern Sie nach!“

Zu diesem Thema wird am kommenden Samstag, dem 4. 10. um 12:00 Uhr eine Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz unter dem Motto: „Vergessene DDR-Opfergruppen fordern ihre Aufnahme in die Rehabilitierunsgsgesetze“ stattfinden. Treffpunkt ist die Weltzeituhr am Alexanderplatz.

Zu den jüngsten Äußerungen des Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Linken Gregor Gysi erklären
Rainer Wagner Bundesvorsitzender der UOKG und der VOS sowie Vera Lengsfeld VOS Berlin- Brandenburg e.V.:

Koalitionsverhandlungen in Thüringen abbrechen! Gysi war Teil des Unrechtssystems!

Vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zur Bildung einer Regierung unter einem Linke- Ministerpräsidenten Ramelow hatten es Bündnis90 Grüne zur Bedingung gemacht, dass Die Linke anerkennt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. In diesem Sinne wurde ein gemeinsames Papier entwickelt, das Präambel des Koalitionsvertrags werden soll.

Dass es die Linke nicht ehrlich meint, zeigte sich bereits, als Ramelow vor seinen Genossen das Papier als „Protokollnotiz“ abtat.

Nun hat auch Rechtsanwalt Gregor Gysi klar gemacht, dass seine Partei den Begriff Unrechtsstaat für die DDR nach wie vor ablehnt. Damit entlarvt er einmal mehr die Linke als eine Partei mit gespaltener Zunge.

Gysi war als Rechtsanwalt ein Teil des Unrechtssystems. Gysi weiß genau, dass ein willkürlich Verhafteter kein Recht hatte, seine Familie zu benachrichtigen oder einen Anwalt zu kontaktieren. Kein Festgenommener wurde über seine Rechte belehrt.

Gysi weiß, wie willkürlich Wehrdienstverweigerer und Republikflüchtlinge behandelt wurden, sie waren seine Mandanten. Gysi weiß, dass Menschen, deren Ausreise aus der DDR genehmigt worden war, gezwungen wurden, ihr Eigentum zu Schleuderpreisen zu verkaufen, denn Betroffene waren seine Mandanten.

Gysi weiß, dass es politische Berufsverbote gab, denn er ist von Betroffenen konsultiert worden. Gysi weiß, dass Bürgerrechtler gegen ihren Willen aus dem Stasigefängnis Hohenschönhausen in den Westen abgeschoben wurden. Er war dabei, wenn nötig, sogar ohne Mandat tätig.

Gysi war als Anwalt zahlreicher Regimekritiker über die Zustände in Gefängnissen, Jugendwerkhöfen, Untersuchungshaftanstalten der Staatssicherheit informiert.

Gysi hat als letzter Parteivorsitzender der SED eine Gruppe für die Sicherung des Parteivermögens gegründet, er hat Informationen über das verschwundene DDR- Vermögen, nach amtlichen Schätzungen 24 Milliarden DM, die er dem Bundestagsuntersuchungs- ausschuss verweigert hat und bis heute nicht preisgibt.

Diese Aufzählung ist keineswegs vollständig. Wenn Gysi dann noch fordert, dass die politisch Verfolgten besser entschädigt werden sollten, ist das mehr als dreist.

Es war Gysi und seine Partei, die mit Klagen bis zum Verfassungsgericht dafür gesorgt haben, dass die Systemstützen der DDR materiell weit besser gestellt wurden, als die von ihnen Verfolgten. Vergleichbare Aktivitäten für die politisch Verfolgten hat es von Gysi und seiner viermal umbenannten SED nicht gegeben.

Als Vertreter der politisch Verfolgten in der DDR fordern wir, dass Bündnis90/ Grüne die Gespräche mit der Linken in Thüringen abbrechen. Die Partei hatte festgelegt, keine Koalitionen mit der Linken einzugehen, wenn die nicht anerkennt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Gysi: „Wir sind uns einig, diesen Begriff nicht zu verwenden“. Deutlicher kann eine Absage nicht sein.
Bündnis 90/ Grüne müssen jetzt zu ihrem Wort stehen!

HINTERGRUND:
ARD | Zeit | Welt | Spiegel | TAZ | MZ | Gysi | Modrow

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) begrüßt, dass sich die Justiz in Brandenburg nun mit den rechtlich umstrittenen Umwandlungen von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR befasst.

Grundlage für die Untersuchung sind Handlungsempfehlungen der Enquetekommission des Potsdamer Landtages zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Das Gremium war zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei der Umwandlung von Brandenburgs Landwirtschaft nach der Wiedervereinigung schwere politische Fehler gab.

Es bleibt jedoch ein Kritikpunkt, dass derartige Untersuchungen erst 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution stattfinden. Wir nehmen die demokratischen Brandenburger Parteien in die Pflicht, vor allem jene, die nach den kommenden Landtagswahlen in der Regierungsverantwortung stehen werden, und fordern eine zügige und umfassende Bereinigung des geschehenen Unrechts ein.

Die UOKG beglückwünscht Herrn Dr. Christian Fuchs zur Wahl zum neuen Präsidenten der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus

Herr Dr. Wolfgang-Christian Fuchs, Vorstandsbeauftragter der UOKG e.V., wurde am 23. August 2013 in Bukarest einstimmig zum neuen Präsidenten der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V. (Inter-Asso) gewählt.

Dr. Fuchs löst damit den bisherigen Präsidenten Jure Knezović (Kroatien) ab, der aus Gesundheitsgründen sein Amt aufgab und zum Ehrenpräsidenten gewählt wurde. Da jedes Mitgliedsland nur ein Präsidiumsmitglied stellen darf, wurde Peteris Simsons (Lettland) als neues Präsidiumsmitglied gewählt; diesen Platz hatte der Vorsitzenden der UOKG, Rainer Wagner (Deutschland), freigemacht.

Die UOKG wünscht den beiden neuen Präsidiumsmitgliedern viel Erfolg für ihre neuen Aufgaben! Auch der UOKG- Bundesvorsitzende Rainer Wagner gratuliert Herrn Dr. Christian Fuchs sehr herzlich zu seiner Wahl zum Präsidenten der Internationalen Assoziation und wünscht ihm viel Erfolg für seine neuen Aufgaben.

Auf ihrem XXI. Kongress verabschiedete die Inter-Asso in Bukarest vom 21.-24. August 2014 nach ausgiebiger Diskussion der Berichte der teilnehmenden Opferverbände drei Resolutionen

Resolution zur Aufarbeitung und zur Erinnerung an die Opfer des Kommunismus
Resolution zur öffentlichen Verurteilung der kommunistischen Ideologie und zur Entschädigung der Opfer des Kommunismus
Resolution zur aktuellen Bedrohung eines Wiederauflebens des Totalitarismus

HINTERGRUND:
Die Inter-Asso wurde im Jahr 1998 in Berlin gegründet und vereint als gemeinnützige Organisationen 13 europäische Opferverbände. Sie fördert, koordiniert und unterstützt diese Opferverbände u.a. in der Dokumentation und Aufarbeitung kommunistischer Verbrechen und in ihren Forderungen nach juristischer und moralischer Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Kommunismus.

Mehr Informationen auf www.interasso.de

Gespräche zwischen der Deutschen Bahn AG und der Union der Opferverbände über Zwangsarbeit
durch die Reichsbahn der DDR. – Deutsche Bahn: „Wir sind immer gesprächsbereit.“

In ihrer neuesten Ausgabe veröffentlicht die Zeitschrift der Opferverbände „Der Stacheldraht“ ein Interview mit der Leiterin der historischen Abteilung der Bahn AG, Susanne Kill. Darin betont die Historikerin, der Bahn liege daran, „dass die Ausbeutung politischer Häftlinge gründlich durchleuchtet und dokumentiert wird.“ Trotz eigener Forschungen über die Reichsbahn in der DDR verfügt die Deutsche Bahn bisher nur „über wenig Informationen“. Nun sollen unabhängige Historiker mit einer Studie beginnen.

Die Bahn setzt bei der Erforschung auf die Unterstützung der UOKG.

Auf die Frage, ob die Bahn sich an einem Runden Tisch „Zwangsarbeit in der DDR“ beteiligen werde, antwortet Kill: „Wir sind immer gesprächsbereit.“ Juristisch sei allerdings das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) zuständig. Letztere Bemerkung bezieht sich wohl auf mögliche Entschädigungsforderungen.

Ein erstes Gespräch zwischen der UOKG und der Deutschen Bahn AG wird noch Ende August 2014 stattfinden.

Dr. Christian Sachse, uokg-Projektleiter „Zwangsarbeit in der SBZ/DDR“

HINTERGRUND: ZEIT | TS | DLF

Zum Europäischen Gedenktag an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus

Das feierliche Gedenken an den 25. Jahrestag der Fall der Mauer markiert symbolträchtig das Ende der kommunistischen Systeme in der DDR, in Mittel- und Osteuropa.

Die Teilung zwischen Ost und West wurde jedoch vor 75 Jahren mit dem Hitler-Stalin-Pakt am 23. August 1939 eingeläutet. Einem Pakt, der wie kein anderer bilateraler Vertrag mehr Opfer forderte und mehr Menschenschicksale beeinflusste.

Aus diesem Grund wurde der 23. August vom Europäischen Parlament 2009 als Gedenktag für die Opfer Nationalsozialismus und des Stalinismus mit großer Mehrheit beschlossen. Unterstützt wurde er u.a. von Václav Havel und dem heutigen Bundespräsidenten Joachim Gauck in der „Prager Erklärung zum Gewissen Europas und zum Kommunismus„.

Das Vermächtnis der Millionen Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungskriegs und die Verbrechen der kommunistischen Diktatur gegen das Leben und die Menschenwürde fordert überparteiliches Gedenken. Ein solches überparteiliches Gedenken will keine Opferaufrechnung und keine Gleichsetzung, sondern gewichtet jedes Leben gleichwertig.

Denn jedes Leid wird immer individuell und traumatisch erfahren. Nur von diesem Standpunkt aus kann man vor totalitären Systemen jeglicher ideologischer Ausrichtung warnen und die Demokratie begreifen.

Der Ehrenvorsitzende der UOKG und Zeitzeuge Horst Schüler, der kürzlich 90 Jahre alt wurde, betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Gedenkens: „Das vergangene Jahrhundert gilt als das Jahrhundert zweier verbrecherischer Herrschaftssysteme, deren Terror Millionen und Abermillionen vernichtete. Das nationalsozialistische Regime, das wie ein Giftpilz Europa überzog, produzierte eine bislang nie da gewesene Form des Völkermordes. Letztlich haben sie auch meinen Vater in Sachsenhausen 1942 in den Tod getrieben.

Auch der sich kommunistisch nennende Terror zeichnete sich in der DDR finster aus, am brutalsten aber in der Sowjetunion. Mir haben KGB-Offiziere bei ihren Prügelverhören eine Niere und die Zähne kaputt geschlagen, weil ich als Opfer des Faschismus nach dem Krieg Zeitungsbeiträge im sozialdemokratischen Sinne verfasste.

In den Lagern des Gulags waren wir Christen, Juden, Moslems, Ungläubige, Soldaten der Roten Armee, die aus Kriegsgefangenschaft schnurstracks in die sowjetischen Strafregionen wanderten. Alle waren wir geschundene Opfer. Jedermann konnte jederzeit Opfer des Terrors werden. Eine Diskussion um Deutungshoheit gibt es nachträglich so nur in Deutschland.“

Gerade die aktuelle Diskreditierung der sibirischen Gulag-Gedenkstätte Perm-36 erinnert uns daran, wie das Opfergedenken einer kurzsichtigen und opportunistischen Geschichtspolitik weichen kann, wenn die Aufarbeitung der eigenen „unbequemen“ Vergangenheit ausbleibt. Opfer des stalinistischen Terrors werden zu gewöhnlichen Verbrechern und Vaterlandsverrätern stilisiert. Dieser russischen Geschichtspolitik muss entgegen getreten werden, um das Gedenken und Erinnern an alle Opfer von Diktaturen zu bewahren.

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Am 23. August 2014, 18 Uhr, wollen wir im Berliner Roten Rathaus mit einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Osteuropa-Zentrum Berlin daran erinnern:

Podiumsdiskussion Erinnerung und Vermächtnis

Zum Europäischen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus und Stalinismus

Ort: Berliner Rathaus, Eingang über Jüdenstraße, 10178 Berlin, Raum 338, Beginn: 18.00 Uhr

es diskutieren:

Dr. Richard Buchner (Historiker, Berlin)

Stojan Raischevski (Vorsitzender des Verbandes ISTINA, Sofia)

Ernst Schönemann (stellv. Vorsitzender der UOKG, Berlin)

Walter Sylten (Zeitzeuge zur nationalsozialistischen Diktatur, Berlin)

Gerhard Taege (ehemaliger politischer Häftling im sowjetischen „Speziallager Sachsenhausen“ 1945-1950)

Edda Schönherz (Zeitzeugin zur DDR-Geschichte, Berlin)

Moderation: Detlef W. Stein (Zeithistoriker; Leiter des OEZ BERLIN)

Eine Veranstaltung des OSTEUROPA ZENTRUM BERLIN (OEZB) und der UNION DER OPFERVERBÄNDE KOMMUNISTISCHER GEWALTHERRSCHAFT (UOKG)