19 Jan 15. Januar: BStU als eigenständige und unabhängige Behörde erhalten!

Der Dachverband der SED-Opfer ist anlässlich des 25. Jahrestags der Erstürmung der Berliner Stasi-Zentrale Forderungen nach der Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde entgegengetreten.

Der stellvertretende UOKG-Bundesvorsitzende Roland Lange sagte hierzu:
„ Der 15. Januar 1990 steht für ein Ereignis, bei dem sich die Bürger von der Gängelei durch die Stasi befreit haben. Die Bürger wollten wissen, was der Repressionsapparat über sie gespeichert hat.

Die Stasi-Unterlagenbehörde steht symbolisch für diesen Willen der Bürger. Sie ist ein Leuchtturm der Aufarbeitung und ein Symbol für den Sieg der Freiheit über die Diktatur.

Deshalb wollen wir die BStU als eigenständige und unabhängige Behörde erhalten. Ziel muss es sein, die BStU für die zukünftigen Aufgaben zu wappnen. Der Aktenzugang muss weiterhin sichergestellt und den Interessen einer nachwachsenden Generation angepasst werden. Auch die elektronische Rekonstruktion zerissener Stasi-Akten muss weiterentwickelt werden.“

15 Jan Gedenktag und zentrales Mahnmal für alle Opfer des Kommunismus sind überfällig

UOKG sieht die LINKEN im Zugzwang

Die UOKG begrüßt den Vorstoß des Thüringer Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU), einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts einzuführen. Der Opferdachverband schlägt als Datum den 17. Juni, den Tag des Volksaufstands 1953, vor. Der Gedenktag gäbe Anlass, an die Opfer der kommunistischen Diktatur zu erinnern, aber auch Mut für demokratischen Widerstand gegen totalitäre Tendenzen zu schöpfen. In Verbindung mit einem zentralen Mahnmal, das die Opferverbände seit Jahren fordern, würden die Opfer endlich eine öffentliche Anerkennung erhalten.

Rainer Wagner, der Bundesvorsitzende der UOKG und der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, kommentierte: „Bisher haben wir weder einen bundesweiten Gedenktag noch ein zentrales Mahnmal, wie in anderen europäischen Ländern. Wir brauchen eine aufrichtige Würdigung der Menschen, die sich aktiv für Demokratie und Freiheitsrechte gegen die kommunistische Diktatur eingesetzt haben.“

Die neue, von der LINKEN dominierte Landesregierung Thüringens erklärte, sich noch stärker als ihre Vorgänger für die Aufarbeitung des SED-Unrechts einzusetzen. Dazu Wagner: „Uns Opfern erscheint diese Zusage als unglaubwürdig. Erst wenn Bodo Ramelow sich kämpferisch sowohl für ein Mahnmal als auch für einen Gedenktag einsetzen würde, gewänne er an Glaubwürdigkeit. Ob die alten SED-Kader in seiner Umgebung eine tiefgreifende Aufklärung und Anerkennung der Opfer mittragen, stellen wir stark infrage.“

Die Opferverbände und ehemaligen DDR-Bürgerrechtler forderten in einem Aufruf die Errichtung eines zentralen Mahnmals für alle Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland. Dieser Aufruf wurde am 4. November dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert übergeben und namhaften Persönlichkeiten unterschrieben, u.a.

von Marianne Birthler, Angelika Barbe, Heidi Bohley,
Rainer Eppelmann Freya Klier, Siegfried Reiprich und Karl-Wilhelm Fricke.

DOKUMENTATION

Weitere Informationen zur Initiative „Mahnmal für die Opfer des Kommunismus“ hier

08 Jan UOKG zum feigen Mordanschlag in Paris am 7.1.2015

Die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft verurteilen den feigen Mordanschlag islamischer Extremisten auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris auf das schärfste.

Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner stellte dazu fest:
„Der islamistische Terror in Europa hat damit eine bislang nicht gekannte Dimension erreicht. Es ist eine Tat, die sich direkt gegen die Meinungsfreiheit, und damit gegen die Freiheit an sich wendet. Damit kehrt der totalitäre Ungeist nach Europa zurück, der das 20. Jahrhundert beherrschte.
Das werden wir nicht zulassen. Die Zivilgesellschaft muss sich mit allen Mittel gegen diese Form des Totalitarismus wenden.

Bei all der Grausamkeit ist diese Bluttat nur die Spitze des Eisbergs weltweiter, islamistischer Barbarei. Die Taten des sogenannte Islamischen Staats, von Boko Haram oder Al-Kaida, sind Zeugnisse hiervon. Die Opfer des Terrors sind dabei meist nicht nur Angehörige anderer Religionen. Der Großteil der Opfer sind friedliche Muslime.  Hierbei zeigt sich, wie pervers und unglaubwürdig die angebliche Vorhut des Islams ist.
Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind bei den vielen unschuldigen Opfern dieses neuen Totalitarismus und deren Angehörigen.“

05 Dez Dachverband der SED-Opfer entsetzt über die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Zur Wahl von Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten hat sich Rainer Wagner, der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer uokg, wie folgt geäußert:

„Nun sind die Geister der Vergangenheit mit Hilfe der zu Blockparteien mutierten Thüringer Bündnisgrünen und Sozialdemokraten aus ihrer Gruft gekrochen. Alte SED-Genossen und Stasi-Zuträger lenken nun das Land.
Dass die Nachfolgepartei der SED nun ein Bundesland regieren darf, ist eine Verhöhnung der Opfer des SED- und Stasi-Regimes.
Durch diese Regierungsbildung werden die Befindlichkeiten der Opfer auf rücksichtslose Weise missachtet. Denn die meisten Opfer leiden noch heute unter den Folgen der Verfolgung. Sie sind durch Folter und Haft zum Teil schwer traumatisiert. Folter und Haft, angeordnet von genau der Partei, die jetzt in Thüringen die Macht übernimmt.
Die Linke steht entgegen aller Lippenbekenntnisse in der Tradition der alten SED. Sie ist noch heute beseelt vom Geist der DDR.

Der heutige Tag bedeutet eine schwere Niederlage für die Demokratiebewegung von 1989.“

Focus | ZEIT | FAZ | WELT | ARD | SZ | DW | Augsburg | Hamburg

05 Dez Erhöhung der besonderen Zuwendung für Haftopfer

UOKG: „Tropfen auf dem heißen Stein“

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Abend eine Erhöhung der besonderen Zuwendung für Haftopfer um 50 € sowie der Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte um 30 € beschlossen.

Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner zeigt sich hiervon enttäuscht:
„Die Erhöhung war längst notwendig, da die Inflation der letzten Jahre die Kaufkraft der bisherigen Opferrente bereits erheblich reduziert hatte. Jedoch ist eine nur einmalige Erhöhung lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Denn da kein regelmäßiger Inflationsausgleich vorgesehen ist, wird auch diese Erhöhung schon bald wieder von der Inflation aufgefressen werden.

Viele Betroffene empfinden die erste Aufstockung nach sieben Jahren als Almosen. Unsere Forderungen, insbesondere nach der Aufnahme bisher nicht berücksichtigter Opfergruppen wie der Opfer von Zersetzung, Zwangsadoptionen, Zwangsaussiedlungen sowie der verfolgten Schüler und in russische Zwangsarbeit verschleppten Frauen blieben ungehört. Dieses enttäuschende Ergebnis hat seine Ursache offensichtlich in dem Desinteresse der Politik an unseren Anliegen. Die Art und Weise, wie das Thema behandelt wurde, machte den Eindruck, als handle es sich für die Verantwortlichen um eine lästige Pflicht. Es gab im Vorfeld vom zuständigen Justizministerium keinerlei Rücksprache mit den Betroffenen. Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte ohne Debatte zu spätabendlicher Stunde. Dieses offensichtliche Desinteresse und die weitere Ausgrenzung ganzer Opfergruppen kann bei Betroffenen zu neuer Retraumatisierung und Verbitterung über unser demokratisches Gemeinwesen führen.“

Hoffnung macht Wagner aber ein Entschließungsantrag, nach welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, Betroffenen eine mündliche Anhörung einzuräumen, einen Gutachterpool einzurichten sowie eine Entfristung der Rehabilitierungsgesetze zu prüfen. Wagner hierzu: „Das ist ein gutes Zeichen. Die Politik hat erkannt, dass noch einiges zu tun ist.“

01 Dez Resolutionen des UOKG-Verbändetreffens vom 29.11.2014

Rot-Rot-Grün verhindern – Appell an das Gewissen der Abgeordneten

In einer Resolution hat die Mitgliederversammlung des Dachverbands der SED-Opfer einstimmig an die Abgeordneten des Thüringer Landtags appelliert, Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu wählen.

In den Resolutionen heißt es unter anderem:

Die Linke hat bis heute in weiten Teilen ein zwiespältiges Verhältnis zur Demokratie. Nach wie vor reden führende Funktionäre die Zustände in der DDR schön und verharmlosen das Mauerregime. Manche suchen noch immer Wege zum Kommunismus. Die Partei duldet in ihren Reihen antidemokratische Strömungen wie die „kommunistische Plattform.“
(…)
Vor diesem Hintergrund erscheint das jüngste Papier zum Unrechtsstaat als rein machtpolitisch motiviertes Lippenbekenntnis. Wes Geistes Kind die Partei wirklich ist hat Bodo Ramelow jüngst selbst gezeigt, als er eine Aufhebung des KPD-Verbots forderte.

Nachdem sich die UOKG schon in der vergangenen Woche mit einem Brief an die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD gewandt hat, erneuerten die versammelten Verbände Ihren Appell an das Gewissen der Abgeordneten, der Linken keine Regierungsverantwortung zu übertragen. An die anderen Parteien im Landtag erging der Appell, einen Gegenkandidaten zu wählen.

Darüber hinaus hat das Verbändetreffen zwei weitere Resolutionen verabschiedet. Eine hat zum Gegenstand die drohende Schließung der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus. Hier wird an den Bund appelliert, die drohende Schließung doch noch mit einer Finanzspritze abzuwenden.

In der dritten Resolution geht es um die geplante Erhöhung der Opferrente. Diese sei nur eine kosmetische Änderung. Stattdessen sei eine grundlegende Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze notwendig.

Bahnchef Grube bittet um Entschuldigung für Zwangsarbeit durch die Deutsche Reichsbahn der DDR

Am 29. November 2014 versammelten sich in Berlin politische Häftlinge des Dachverbandes der SED-Opfer (UOKG).

Im Namen der Deutschen Bahn bat der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube um Entschuldigung für die Haftzwangsarbeit, die in der DDR für die Reichsbahn geleistet werden musste. Um das offensichtliche Unrecht beim Namen zu nennen, müssten spezielle Untersuchungen nicht erst abgewartet werden. Mit dieser Entschuldigung entspreche die Bahn ihrer Verantwortung für ihre Geschichte, „unabhängig davon, wer nun juristisch Nachfolger der Reichsbahn ist und wer wem gegenüber rechtliche Ansprüche geltend machen könnte“. Die Deutsche Bahn hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die Ende 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Grube wörtlich:

„Die Aufarbeitung des geschehenen Unrechts sind wir Ihnen, die aus politischen Gründen ins Gefängnis mussten, schuldig. Und die Aufarbeitung des Unrechts liegt auch im ureigenen Interesse unseres Unternehmens.“

Der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, erinnerte an die bis heute andauernden Schäden, die politische Häftlinge beim Gleisbau, in den Reichsbahnausbesserungswerken und Gleismontageplätzen erlitten haben. Wagner sagte:

„Es ist an der Zeit, dass die deutsche Öffentlichkeit diese schweren Verletzungen der Menschenrechte zur Kenntnis nimmt.“
Wer zu als politischer Häftling zu Unrecht verurteilt worden sei, habe Wagner zufolge auch zu Unrecht Häftlingsarbeit leisten müssen. Wagner erklärte, dass mittelfristig über einen Härtefonds oder andere materielle Entschädigungen nachgedacht werden müsse. Kurzfristig muss die weitere Aufarbeitung der UOKG durch die Firmen gewährleistet werden.

Kai Wegner (MdB) sprach sich für gemeinsame Gespräche über einen Opferfonds aus. Es solle darüber nachgedacht werden, ob die Ehrenpension für die ehemaligen politischen Häftlinge und das Thema Haftzwangsarbeit nicht in engerem Zusammenhang gesehen werden müssten. Daniela Kolbe (MdB) regte gemeinsame Gespräche zwischen den Vertretern der Betroffenen, den Firmen und der Politik an. Die Gespräche, darin waren sich alle Beteiligten einig, sind in Gang gekommen und sollen fortgesetzt werden.

Vereinigung der Opfer Stalinismus VOS tritt dem Dachverband der SED-Opfer bei

In seiner Mitgliederversammlung hat der Dachverband der SED-Opfer am vergangenen Samstag einem Mitgliedsantrag der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) zugestimmt. Damit gehört nun auch der älteste und mit 1500 Mitgliedern größte Häftlingsverband Deutschlands zur UOKG.

Rainer Wagner, UOKG-Bundesvorsitzender seit 2007 und seit April 2014 auch VOS-Bundesvorsitzender sieht hierin einen wichtigen Schritt:
Durch den Beitritt der VOS wird die Stimme der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Gesellschaft künftig noch deutlicher vernehmbar sein. Denn die UOKG erhält durch den Beitritt der VOS fast 1500 aktive Mitstreiter.
Andererseits wird der VOS die Solidarität der übrigen 35 UOKG-Mitgliedsverbände und die hohe öffentliche Anerkennung der UOKG bei ihren eigenen Aktivitäten eine große Stütze sein.

Wir leben in einer Zeit, in der alte SED- Kader gesellschaftlich so etabliert sind, dass sie sogar kurz davor stehen, die Regierung in einem Bundesland zu übernehmen. Daher ist es umso wichtiger, dass die Opfer der SED-Diktatur mit einer gemeinsamen Stimme sprechen.