20 Dez Schnelle Lösung für den Heimfonds Ost muss gefunden werden

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland hatte im Sommer 2012 die Einrichtung eines Hilfe-Fonds für ehemalige Heimkinder aus der DDR, die durch die Heimerziehung heute noch unter Traumatisierungen, anderen Beeinträchtigungen und Folgeschäden zu leiden haben, begrüßt. Sie sieht in diesem Fond auch heute noch einen richtungsweisenden Schritt, notwendige Hilfen ohne unzumutbare bürokratische Hürden zu vergeben.

Bereits während der Verhandlungen über die Einrichtung des Fonds wurde jedoch von verschiedenen Gutachtern mehrfach darauf hingewiesen, dass angesichts der hohen Zahl Geschädigter eine Summe von 40 Millionen Euro und die vorgesehene Zahl der Berater nicht ausreichen würden. Diese Voraussage hat sich in der Praxis bestätigt. Dass der Fond sich bald erschöpfen würde, war den Verantwortlichen spätestens seit August 2013 bekannt. Sie haben nicht gehandelt.

Nicht hinnehmbar ist es, dass nunmehr Differenzen zwischen Bund und Ländern über die Fortführung des Fonds auf dem Rücken der Heimkinder ausgetragen werden. Ab Oktober 2013 wurde für alle Heimkinder Ost ein überraschender Auszahlungsstopp verfügt, der bereits genehmigte Anträge betraf. Dadurch konnten viele Betroffene bereits genehmigte Einkäufe nicht bezahlen, was erhebliche finanzielle und psychische Folgen hat, die bis hin zu Re-Traumatisierungen reichen.
Wie den aktuellen Meldungen zu entnehmen ist, ist offenbar geplant, die Verantwortung für die Verteilung der restlichen Gelder des Fonds den Beratungsstellen aufzubürden, wobei Kürzungen in den Zuweisungen unvermeidlich sein werden. Bis dann die Differenzen zwischen den Geldgebern zu einer möglichen Aufstockung überwunden sind, soll die Auszahlung ganz eingestellt werden. Diese Entscheidung ist angesichts dessen, dass ehemalige Heimkinder aus der DDR inzwischen Wartezeiten von einem Jahr und mehr zu ertragen haben, bis sie überhaupt einen Termin zu einer ersten Beratung erhalten, erniedrigend und entwürdigend.

Die Betroffenen haben die Wartezeiten hingenommen, weil sie darauf vertrauten, dass sie letztlich eine unbürokratische Hilfestellung erhalten werden. Nun wird ihre Geduld für das lange Warten offensichtlich bestraft. Die ohnehin in dieser Gruppe verbreitete Staatsverdrossenheit wird sich weiter verstärken, weil sie wiederum als Opfer zweiter Klasse eingestuft werden.

Die UOKG unterstützt nachdrücklich die öffentliche Erklärung der Berliner Anlauf- und Beratungsstelle für die Heimkinder vom 13. Dezember 2013. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Wir werden die finanzielle Leistungsfähigkeit des Fonds für die Heimkinder Ost sicherstellen.“

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft fordert die neue Bundesregierung auf, ihre im Koalitionsvertrag gegebene Zusage in der Weise einzuhalten, dass die ursprünglichen Rahmenbedingungen umgehend wieder hergestellt und möglichst verbessert werden. Eine Aufstockung des Fonds sollte das Ziel verfolgen, allen Betroffenen in gleicher Weise die notwendige Hilfe zukommen zu lassen. Die Zeit drängt.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG

Bericht Bundesregierung | 2013 (S. 21)

18 Dez SED-Opfer setzen große Hoffnungen in die neue Bundesregierung

Zur neuen Bundesregierung betont der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner:

„Wir gratulieren der neuen Bundesregierung und wünschen ihr viel Kraft und gutes Gelingen bei der Lösung der vielen komplizierten Aufgaben, welche die nächste Legislaturperiode stellt. Wir glauben, dass diese gut aufgestellte und mit solider Mehrheit ausgestattete Regierung geeignet ist, unser Land voranzubringen.

Die Opfer der DDR-Diktatur setzen große Hoffnungen in die neue Koalition. Schließlich war es auch eine große Koalition, welche die letzte große Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze unternommen hatte.

Wir gehen davon aus, dass die neue Regierung die 25 Jahre nach der friedlichen Revolution immer noch bestehenden Defizite für die Opfer und Widerstandskämpfer der ehemaligen DDR endlich beseitigt und die dringend notwendige Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze in die Tat umsetzt. Hier denken wir insbesondere an eine Beweislastumkehr bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden, eine Erhöhung der besonderen Zuwendung für Haftopfer sowie eine stärkere Berücksichtigung anderer Opfergruppen.“

Wagner gratuliert insbesondere der neuen Kulturstaatsministerin Monika Grütters:

„Frau Grütters ist eine ideale Besetzung für dieses für uns so wichtige Amt und eine würdige Nachfolgerin von Bernd Neumann. Als Bundesvorsitzender der UOKG, Beiratsmitglied im Beirat der Stiftung Berliner Mauer und Beiratsvorsitzender der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen, gehe ich davon aus, dass das Kulturstaatsministerium weiter an der Aufarbeitung der DDR-Geschichte arbeiten wird. Die heutige Gesellschaft braucht die Aufarbeitung, um den Wert der Freiheit und Demokratie zu erfassen.

Nachdem das BKM die Diskussion um ein Mahnmal gefördert hat, sollte dies nun realisiert werden.
Wir gratulieren Frau Grütters zu ihrem neuen Amt und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.“

10 Dez UOKG-Bundesvorsitzender zum Tod von Pfarrer Manfred Fischer

„Die SED-Opfer verlieren einen verständnisvollen Partner und engen Verbündeten“

Der Pfarrer der Berliner Versöhnungsgemeinde, Mitglied des Beirats der Gedenkstätte Berliner Mauer, Manfred Fischer, ist am 6. Dezember 2013 verstorben.

Der Vorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer bedauert den Tod dieses engagiertern Mitstreiters für das Gedenken an die kommunistische Gewaltherrschaft:

„Mit Pfarrer Manfred Fischer verlieren die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft einen verständnisvollen Partner und engen Verbündeten, der sich besonders um das Andenken der Maueropfer in Berlin hoch verdient gemacht hat. Als evangelischer Theologe, der ebenfalls in der Aufarbeitung des SED-Unrechts engagiert ist, verliere ich in ihm einen geradlinigen Amtsbruder und Freund.

Die gemeinsame Hoffnung auf Gottes Barmherzigkeit hat uns im Leben zusammengeführt und trägt auch über Tod und Grab hinaus.“

06 Dez Protest gegen Gesine Lötzsch als Vorsitzende des Haushaltsauschusses

SED-Opfer protestieren: „Kommunistin als Vorsitzende verhindern“
Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch soll nach Medienberichten Vorsitzende des Haushaltsauschusses des Bundestags werden.

Für Rainer Wagner, Vorsitzender des Dachverbandes der Opfer des SED-Regimes ein Unding:

„Wir protestieren energisch dagegen, dass Gesine Lötzsch mit dem Vorsitz im Haushaltsauschuss eine der wichtigsten parlamentarischen Positionen erhalten könnte.

Schlimm genug, dass sie Vorsitzende der in „Die Linke“ umbenannten SED war. Eine Partei, welche für den tausendfachen Mord an der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer verantwortlich und in unseren Augen ein kriminelle Organisation war.

Aber darüber hinaus suchte sie noch gemeinsam mit RAF-Terroristen auf einer Veranstaltung* sowie in einem Zeitungsartikel die „Wege zum Kommunismus„. Solches lässt vermuten, dass es bei Frau Lötzsch mit demokratischen Werten nicht gut bestellt ist.

Wir erwarten, dass die demokratischen Parteien diese Kommunistin als Vorsitzende des Haushaltsauschusses verhindern.“

*Am Rande der o.g. Veranstaltung, die „Rosa Luxemburg Konferenz“ in der Berliner Urania im Januar 2011, wurden Opfer der SED-Diktatur von Linksextremisten körperlich angegriffen und verletzt.

02 Dez Resolutionen zu der Bedeutung des 17. Juni und zu Vorgängen in Brandenburg

UOKG-Verbändetreffen vom 30.11. und 1.12. 2013 in der Normannenstraße
Vorstand im Wesentlichen bestätigt

Am Wochenende des 30. November / 1. Dezember fanden in der Stasi-Gedenkstätte in der Berliner Normannenstraße das 3. UOKG-Verbändetreffen und die 3. Mitgliederversammlung des Jahres 2013 statt.

Schwerpunkt der Mitgliederversammlung war die turnusmäßige Vorstandswahl. Der bisherige Vorstand wurde im wesentlichen in seinem Amt bestätigt.

Bundesvorsitzender bleibt Rainer Wagner, die beiden Stellvertreter sind weiterhin Roland Lange und Ernst-O. Schönemann.

Im Vorstand kam es zu folgenden Änderungen: Als Beisitzer hinzu kommen Klaus Gronau, Zeitzeuge des Volksaufstands vom 17. Juni und bekannt durch sein Engagement zur Würdigung des Gedenktags, sowie Hans-Peter Schudt, ehemaliger politischer Häftling der DDR und bisheriger Regionalbeauftragter der UOKG für den Freistaat Bayern. Aus dem Vorstand ausgeschieden sind Michael Schulz und Rainer Schneider, welche aber mit der UOKG eng verbunden bleiben. In ihrem Amt als Beisitzerinnen wurden Anita Goßler und Sybille Krägel bestätigt. Schließlich hat die UOKG die Interessengemeinschaft ehemaliger Heimkinder „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ als neue Mitgliedsgruppe aufgenommen.

Das Verbändetreffen der UOKG hat zwei Resolutionen verabschiedet. Die erste Resolution fordert eine Aufwertung des Gedenktags zum 17. Juni 1953. Dieser soll wieder zum gesetzlichen Feiertag erklärt werden.

Die zweite Resolution fordert das Land Brandenburg auf, endlich das Fortwirken des DDR-Unrechts zu unterbinden und erwartet, daß der Landtag den Empfehlungen der Enquete-Kommission folgt. Anlass ist ein fragwürdiges Verhalten des Landtags in der Sitzung, welche das Bodenreformgesetz behandeln sollte, sowie das Verschleudern von Fördergeldern in Höhe von 300 Milionen aufgrund mafiöser Strukturen ehemaliger SED-Kader.

Den Text der Resolutionen finden Sie hier:

01 Dez UOKG begrüßt Erhöhung der Opferrente

Dachverband der Kommunismus-Opfer begrüßt die geplante Erhöhung der SED-Opferrente durch die Große Koalition

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, hat sich erfreut über die von CDU/CSU und SPD beabsichtigte Erhöhung der SED-Opferrente gezeigt. Zugleich beklagte er aber auch die insgesamt völlig unzureichende Höhe der Opferrente. Wörtlich sagte Wagner:

„Wir sind dankbar dafür, dass die Große Koalition endlich die SED-Opferrente an die Inflation anpassen will. Wir erwarten aber auch, dass die ausgesprochen unzureichende Opferrente insgesamt deutlich erhöht wird, zumal viele Opfer heute finanziell immer noch wesentlich schlechter dastehen als die ehemaligen Täter.“

Weiter sagte Wagner: „Die Koalition muss auch endlich das Problem der unberücksichtigten Opfergruppen anpacken. Dies betrifft insbesondere die 1945 zur Zwangsarbeit in die UdSSR deportierten deutschen Zivilisten – darunter Hunderttausende Frauen und Mädchen – sowie die an der innerdeutschen Grenze zwangsausgesiedelten Menschen. Die meisten von ihnen haben bis heute keine Entschädigung für das ihnen zugefügte Unrecht erhalten.“