Bundestagsdebatte zum Stand der SED-Aufarbeitung
Dachverband der SED-Opfer: „Die Schicksale der SED-Opfer verdienen stärkere Beachtung“

Zu der Bundestagsdebatte zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur am  22. März 2013 äußerte sich der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer:

„Die vielen Baustellen in der Opferentschädigung müssen endlich angepackt werden! Es darf nicht sein, dass nach wie vor unzählige Opfer aus der Gesetzgebung herausfallen. Es darf nicht sein, dass die Opfer langjährigen, zermürbenden Anerkennungsverfahren ausgesetzt sind, nach deren Ende sie häufig kränker als zuvor sind.

Die Schicksale der Opfer verdienen eine stärkere Beachtung in der Öffentlichkeit, denn eine vollständige Ächtung des Unrechtsstaats hat sich nach wie vor nicht in der Gesellschaft durchgesetzt. Solange die Stasi zum alleinigen Sündenbock gemacht und die Rolle der SED heruntergespielt wird, ist es kaum möglich, künftigen Generationen die gesamte Dimension des Unrechtsregimes darzustellen. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag Rolands Jahns, einen Campus der Demokratie einzurichten.

Schließlich muss über ein neues Finanzierungsmodell der politischen Stiftungen zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte diskutiert werden. Deren Etats sind aktuell von den Schwankungen des Kapitalmarkts abhängig. Die Arbeit dieser Stiftungen muss unabhängig hiervon gesichert sein.“

Die Verbände der UOKG befürworten, dass die Verantwortung für die „East Side Gallery“ an die Stiftung Berliner Mauer übertragen wird.

In den vergangenen Tagen sorgte der Teilabriss der unter Denkmalschutz stehenden East Side Gallery weltweit für Schlagzeilen.

Die Opfer der kommunistischen Diktatur haben diese Berichte mit großer Sorge zur Kenntnis genommen und sich öffentlich dafür eingesetzt, dass dieses Mauerstück als Zeichen des Sieges von Freiheit und Demokratie über die kommunistische Diktatur vollständig erhalten bleibt.

Um zukünftig ähnliche Konflikte auszuschließen, schlagen wir als der Dachverband der SED-Opfer in Deutschland vor, der Stiftung Gedenkstätte Berliner Mauer die Verantwortung für die East Side Gallery und für alle an authentischen Orten noch vorhandenen Mauerteile zu übertragen. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, müsste die Stiftung finanziell dazu in die Lage versetzt werden.

Wir appelieren an die verantwortlichen Politiker, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die East-Side Gallery zu retten.

Wir bitten insbesondere die Bundeskanzlerin, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass der Erhalt der letzten Mauerreste mit nationaler und internationaler Bedeutung auch für künftige Generationen gesichert werden kann.

Diskussion  in der Bundesstiftung Aufarbeitung über die
Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer des Kommunismus
UOKG-Bundesvorsitzender Rainer Wagner: „Der gesellschaftliche Diskurs muss fortgesetzt werden.“

In den Räumen der Bundesstiftung zur Aufarbeitung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat am Montagabend eine erste Podiumsdiskussion über ein von den Opferverbänden kommunistischer Gewaltherrschaft angestrebtes zentrales Mahnmal stattgefunden. Vor etwa 150 Zuhörern diskutierten unter der Moderation von Sven-Felix Kellerhoff (Die Welt) der Historiker Bernd Faulenbach, die Parlamentarische Staatssekretärin a. D. Cornelie Sonntag-Wolgast, der Journalist Christoph Dieckmann (Die Zeit) und der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner, der sich über mit dem Verlauf der Veranstaltung zufrieden zeigte:

„Die Diskussion hat gezeigt, dass die Errichtung eines Mahnmals durchaus mehrheitsfähig sein könnte. Doch natürlich sind bis dahin noch viele Fragen zu zu diskutieren. Es ist nun wichtig, dass der gesellschaftliche Diskurs fortgesetzt wird und schließlich in einen politischen Entscheidungsprozeß mündet. Daher sollte sich die Politik bald an der Debatte beteiligen.“

Rainer Wagner dankte allen Unterstützern der Mahnmalsinitiative der UOKG, insbesondere der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für die Organisation der ersten Podiumsdiskussion, sowie dem Bundesbeauftragen für Kultur und Medien, der die Diskussion über die Mahnmalsinitiative der UOKG finanziell fördert.

Presse: DLF | Berliner Zeitung | BZ | Nachlese

Am 1. März 2013 startete die UOKG das von IKEA geförderte Forschungsprojekt „Zwangsarbeit in der SBZ/DDR 1945-1990“.
Die UOKG hat zwei unabhängige Wissenschaftler damit beauftragt, in einem einjährigen Projekt historisch belastbare Daten über das System der Zwangsarbeit in der DDR zu sammeln und im Frühjahr 2014 der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Untersucht werden die Arbeitsbedingungen, das Strafsystem bei Nichterfüllung der Normen und Arbeitsverweigerung, mögliche gesundheitliche und finanzielle Folgewirkungen. Ein eigenes Feld wird die Rolle von körperlicher Schwerstarbeit in Ziegelbrennereien, Tongruben, Tagebauen u.ä. bilden, die in Lagern, Jugendhäusern und Jugendwerkhöfen bis Mitte der 1970er Jahre teilweise üblich war. In diesem Zusammenhang wird die Rolle der sogenannten Arbeitserziehung als Mittel der Disziplinierung gegen alternative Jugendkulturen besondere Beachtung finden. Es wird die Frage gestellt, ob politische Häftlinge besonderen Repressionen bei der Zwangsarbeit ausgesetzt waren.

Erarbeitet wird eine Liste derjenigen Betriebe und Firmen, für die in Haftanstalten, Arbeitserziehungslagern, Jugendwerkhöfen und ähnlichen Einrichtungen produziert werden musste. In diesem Zusammenhang soll festgestellt werden, welche Vorteile sich Betriebe von der Zwangsarbeit versprachen (Gewinnmaximierung, Besetzung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsplätzen) und ob DDR-Betriebe in eigener Initiative Zwangsarbeiter angefordert haben. Es wird untersucht, ob und inwieweit die Zahl von Zwangsarbeitern nach zentral-wirtschaftlichen Erwägungen gesteuert wurde.

Das Projekt wird von dem Politikwissenschaftler Dr. Christian Sachse geleitet, der bis Ende 2012 maßgeblich an der Erforschung der Spezialheime in der DDR beteiligt war.

Finanziert wird das Projekt im Umfang von 120.000 Euro durch IKEA. Das Unternehmen hat die Fördersumme bereits an die UOKG überwiesen und wird keinerlei Einfluss auf das Projekt nehmen.

Auf einer Homepage wird regelmäßig über den Fortgang des Projektes informiert.
Dort finden sich Details über das Konzept und ein Online-Fragebogen.

www.ddr-zwangsarbeit.info/fragebogen_gesamt.htm

Teil-Abriss von Teilen der East-Side Gallery
UOKG-Bundesvorsitzender Rainer Wagner: „Ein dramatischer Akt von Kulturbarbarei“

Zu dem gestern begonnenen Abriss von Teilen der „East-Side Gallery“ hat sich der Vorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, wie folgt geäußert:

„Dass dieses weltberühmte Kunstwerk, welches den Sieg der Demokratie über die sozialistische Diktatur verkörpert, nun den kommerziellen Interessen eines Investors weichen muss, ist ein dramatischer Akt von Kulturbarbarei.
Es ist zugleich Ausdruck einer gefährlichen Geschichtsvergessenheit, die leider immer mehr um sich greift. Schon jetzt ist die deutsche Teilung kaum noch im Gedächtnis der jungen Generation präsent. Daher müssen im Interesse der historischen Bildung und der Demokratieerziehung authentische Zeugnisse der Geschichte wie die East-Side Gallery unbedingt erhalten werden.“

Das Gedenken am 23. August an die „Opfer aller autoritärer und totalitärer Regime“ führt nicht zu unhistorischen Relativierungen.

Den kommunistischen Terror erlitten

Ein Beitrag zum Streit um das Gedenken an Opfer von Nationalsozialismus und Stalinismus: Verbandsvertreter Horst Schüler erwidert dem Historiker Wolfgang Benz.

Artikel im Berliner „Tagesspiegel“ von Horst Schüler, dem Ehrenvorsitzenden der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e. V. (UOKG). Horst Schüler (Jahrgang 1924) wurde 1951 in Potsdam wegen Widerstands gegen die stalinistische Herrschaft in der DDR von einem sowjetischen Militärtribunal zu 25 Jahren Haft verurteilt. Bis 1955 war er in der Strafregion Workuta in der Sowjetunion inhaftiert. Nach seiner von Konrad Adenauer erwirkten Freilassung arbeitete Schüler als Journalist, war 1964 bis 1989 Redakteur beim „Hamburger Abendblatt“.

Sein Anliegen ist es, „die notwendige differenzierte Debatte über das Erinnern an zwei Diktaturen anzustoßen“. So heißt es in einem im Tagesspiegel von Wolfgang Benz erschienenen Artikel unter der Überschrift: „NS-Zeit und Stalinismus – Ums Gedenken streiten.“ Wolfgang Benz ist Historiker, emeritierter Hochschullehrer an der TU Berlin. Er war bis 2011 Direktor des Zentrums für Antisemitismusforschung und ist vielfach geehrt und ausgezeichnet worden. Ein Mann also, der hohen Respekt verdient. Das eingangs genannte Zitat ist Hinweis auf ein in diesen Tagen im Metropol Verlag erscheinendes Buch mit dem Titel: „Ein Kampf um Deutungshoheit. Politik, Opferinteressen und historische Forschung. Auseinandersetzungen um die Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße.“

Der Artikel von Wolfgang Benz hat große Irritationen unter den ehemaligen politischen Häftlingen des kommunistisch-stalinistischen Terrors ausgelöst…
weiter zum Artikel von Horst Schüler vom 28.02.2013