15 Sep Regierungskoalition zur Entfernung von Stasi-Mitarbeitern aus der Jahn-Behörde

Die Regierungskoalition hat vorgeschlagen, im Stasi-Unterlagengesetz zu verankern, dass frühere Stasi-Mitarbeiter nicht mehr in der Jahn-Behörde beschäftigt werden dürfen. Diejenigen,
welche derzeit in der Behörde arbeiten, sollen auf andere Posten in der Bundesverwaltung versetzt werden.

Der Vorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner erklärt hierzu:
“Wir stehen hinter dem Vorschlag. Für uns Opfer ist es eine unerträgliche Vorstellung, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in jener Behörde arbeiten, die unsere Akten verwaltet. Durch den
jüngsten Vorschlag könnte das Problem in ordentlicher Weise gelöst werden. Im Gegensatz zu der Opposition meinen wir, dass nichts gegen eine Regelung im Stasi-Unterlagengesetz spräche. Es wäre ein rechtsstaatlich sauberer Weg, der wegen der geplanten Versetzung der Mitarbeiter in andere Behörden zudem sozial ausgewogen wäre.“

05 Sep UOKG rät Sellering die Fortsetzung der Koalition mit der CDU

Mecklenburg-Vorpommern: Dachverband der SED-Opfer empfiehlt SPD zur Fortsetzung der Koalition mit der CDU

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft hat Ministerpräsident Erwin Sellering zum Wahlsieg der SPD bei den gestrigen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gratuliert. In einem persönlichen Schreiben an Sellering legte der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, ihm und der SPD nahe, die bewährte Koalition mit der CDU als demokratischer Partei fortzusetzen. Wörtlich schreibt Wagner:

„Als ehemals politisch Verfolgter der SED-Diktatur möchte ich Ihnen den dringenden Rat geben, die bewährte Koalition mit der CDU als demokratischer Partei fortzusetzen. Gerade die jüngsten Entwicklungen in der Linkspartei haben gezeigt, dass es sich um eine extremistische Partei handelt, die nicht für eine Regierungskoalition in Frage kommen kann. Noch zu Beginn des Jahres sinnierte die Linksparteivorsitzende Gesine Lötzsch über ‚Wege zum Kommunismus’.

Dem kubanischen Diktator Fidel Castro gratulierte der Parteivorstand erst vor wenigen Tagen huldvoll zum 85. Geburtstag. Und am 13. August, dem 50. Jahrestag des Mauerbaus, weigerten sich prominente Mitglieder der Linkspartei demonstrativ, den Maueropfern ihren Respekt zu erweisen. Die SED-Opfer müssten daher die Bildung einer Regierungskoalition aus Ihrer SPD und der früheren DDR-Staatspartei als Affront empfinden.“

02 Sep Gremienüberprüfungen gegen unentdeckte Stasimitarbeiter!

Wie jüngst bekannt wurde, ist in der Stiftung Sächsische Gedenkstätten ein Mitarbeiter tätig, der im Jahr 1988 aktiven Wehrdienst als „Dienst auf Zeit“ bei der Wach- und Sicherungseinheit der Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit in Dresden geleistet hat. In seinem Einstellungsfragebogen hatte er seinerzeit aber noch jeglichen Kontakt zum MfS verneint und noch nicht einmal die Frage nach der Zugehörigkeit zu den bewaffneten Organen der DDR erwähnt.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, erklärt:
„Der Vertrauensbruch, den der Mitarbeiter der Stiftung Sächsische Gedenkstätten begangen hat, ist erheblich. Eine Weiterbeschäftigung ist daher unzumutbar, gerade weil die Institution mit der Aufarbeitung der SED- und
Stasi-Vergangenheit betraut ist. Die SED-Opfer fordern als Mindestlösung die Versetzung der betreffenden Person in eine andere Behörde.
Der Fall zeigt auch mit aller Deutlichkeit, wie dringlich die Einführung von Gremienüberprüfungen ist. Nur so können sich insbesondere Aufarbeitungsinstitutionen wirksam vor bislang unerkannten ehemaligen Stasi-Mitarbeitern schützen und ihr Ansehen und ihre Integrität wahren.“

13 Aug Aufruf zum Gedenken an die Maueropfer

Die in zynischer Weise als „antifaschistischer Schutzwall“ bezeichnete Berliner Mauer stellte die Bankrotterklärung der DDR dar.

Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner erklärt dazu: „Man darf nicht nachlassen, die Gesellschaft auf das Leid, das Mauer und Stacheldraht verursachten, hinzuweisen. Die Opfer litten und starben für die heute als selbstverständlich erachteten Werte von Freiheit und Demokratie. Angehörige der Todesopfer des unmenschlichen Grenzregimes leiden bis in die Gegenwart. Familien wurden auseinandergerissen, Biographien zerstört. Menschen, die nach misslungener Flucht in der DDR inhaftiert waren, kämpfen mit den körperlichen und seelischen Spätfolgen der politischen Haft. Überlebten Flüchtende, trugen sie nicht selten Schussverletzungen davon.“

Im Gedenken an die Opfer von Mauer und kommunistischer Gewaltherrschaft, in Erinnerung an die mutigen und gewaltfreien Bürger, die die SED-Diktatur stürzten, rufen der Förderverein Berliner Mauer und die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft am 13. August 2011 um 12.00 Uhr zu einer Schweigeminute auf.

10 Aug Sellerings Missachtung der Maueropfer ist skandalös

Zur Debatte um die Nichtteilnahme des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, an der zentralen Gedenkveranstaltung des Landes zum 50. Jahrestag des Mauerbaus erklärt der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG e.V., Rainer Wagner:

„Mit absolutem Unverständnis haben die Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft die Prioritätensetzung und das Fernbleiben Erwin Sellerings von der Gedenkveranstaltung zur Kenntnis genommen. Wenn Erwin Sellering als der höchste Repräsentant des Landes es als nicht wichtig und nicht als seine Aufgabe erachtet, an diesem bedeutenden Jahrestag den Opfern des
DDR-Grenzregimes die Ehre zu erweisen, dann wirft dies ein sehr schales Licht auf ihn.

Erst vor wenigen Wochen noch hat Erwin Sellering mit seiner Behauptung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, die von SED und Staatssicherheit Gepeinigten vor den Kopf gestoßen. Nun drängt sich uns der Gedanke auf, dass das Fernbleiben Erwin Sellerings von der Gedenkveranstaltung nur die Konsequenz seiner Beurteilung der DDR ist. Wenn Erwin Sellering aber selbst
das DDR-Grenzregime nicht als Unrecht anerkennt, dann wäre dies ein absoluter Skandal und eines demokratischen Politikers unwürdig.“

27 Jul Eine Minute für die Freiheit!

Aufruf zur Schweigeminute am 13. August 2011 um 12.00 Uhr

Vor 50 Jahren, am 13. August 1961, wurde in Berlin die Mauer errichtet. Stacheldraht sperrte Straßen, trennte Familien und Freunde – eine tödliche Grenze durchschnitt das Herz der Stadt. Der Versuch, die Massenflucht von Bürgern aus der DDR mit Mauer und Stacheldraht zu verhindern, war das Eingeständnis des Scheiterns der SED-Politik und dieser Versuch war letztlich erfolglos gegen den Freiheitswillen seiner Bürger. Doch 28 Mauer-Jahre zerstörten viele Leben.

1989 ist die Mauer gefallen. Dies gilt weltweit als Beispiel für den Erfolg des Strebens nach Demokratie und Menschenrechten.

Wir rufen dazu auf, am 13. August 2011 um 12.00 Uhr eine Minute innezuhalten, im Gedenken der Opfer von Mauer und kommunistischer Gewaltherrschaft, in Erinnerung an die mutigen und gewaltfreien Bürger, die die SED-Diktatur stürzten.

Förderverein Berliner Mauer
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)