Zur Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat

Dachverband der SED-Opfer appelliert an die Ministerpräsidenten

Am kommenden Freitag, dem 4. November 2011, wird die vom Bundestag verabschiedete Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat behandelt. Eine Zustimmung des Bundesrats gilt nicht als gesichert. Insbesondere umstritten ist die Regelung, nach welcher ehemalige MfS-Mitarbeiter nicht mehr in der Behörde arbeiten dürfen und daher bei gleichen Bezügen auf gleichwertige Dienstposten in anderen Bundesbehörden versetzt werden sollen.

Der Vorsitzende des Dachverbandes der SED-Opfer, Rainer Wagner, hat sich in der letzten Woche an die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer gewandt. Er appellierte an die Ministerpräsidenten, dem Gesetz zuzustimmen.

Hierzu Rainer Wagner:

“Das Stasi-Unterlagengesetz darf nicht an dieser Frage scheitern. Die Versetzung der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter ist richtig und wichtig. Die Regelung ist sozial ausgewogen und rechtsstaatlich korrekt. Die Mitarbeiter haben hierdurch keinerlei Nachteile.

Scheitert das Gesetz im Bundesrat, wäre dies ein fatales Signal. Es würde den Eindruck verstärken, dass die Pfründe der Stasi-Täter und ihrer Zuträger in unserer Gesellschaft einen höheren Stellenwert haben als die Empfindungen ihrer Opfer.“

Den Brief an die Ministerpräsidenten finden Sie auf der Homepage www.uokg.de unter dem Button „Presseerklärungen

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