07 Okt

Veröffentlicht am 09:35h in Veranstaltungshinweise

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kameradinnen und Kameraden,

wir laden herzlich ein zu unserer nächsten Projekttagung und Verbändetreffen am 19. und 20. November 2011 in die Kronenstraße  in Berlin-Mitte ein.

Unser Thema an diesem Wochenende lautet:
„Gegenwärtige Schwerpunkte bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts- im Blickpunkt aktuelle Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene und die Situation ehemaliger politisch Verfolgter in den alten Bundesländern“

ACHTUNG: Die Tagung findet in den Räumen der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in der Kronenstraße 5, 10117 Berlin-Mitte statt.

Die bekannten Räume können diesmal nicht genutzt werden, da in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen umfangreiche Bauarbeiten stattfinden.

Weitere Details fanden Sie in in ihrer Mail und Post. Eine Anmeldung von Gästen wird erbeten bei:

Geschäftsstelle UOKG e.V.
Ruschestr. 103, Haus 1
10365 Berlin-Lichtenberg
Tel.: 030-557793-52, -53
Fax: 030-55779340

07 Okt

Veröffentlicht am 09:28h in Presseerklärungen

Bundesbürger rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern gemacht!
Dachverband der SED-Opfer unterstützt die Forderung nach einer gerechten Rentenregelung für DDR-Übersiedler

Die Interessengemeinschaft der ehemaligen DDR-Flüchtlinge (IEDF) hat sich mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Die Kanzlerin wird aufgefordert, im Interesse der Rechtsklarheit einen Normkontrollantrag bei dem Bundesverfassungsgericht zu stellen. Es geht im Kern um die Frage, ob die anlässlich der Herstellung der deutschen Einheit verfügte Rückabwicklung der unter dem Schirm des Grundgesetzes erfolgten Eingliederung der DDR-Flüchtlinge durch das Grundgesetz gedeckt ist.

Der Dachverband der SED-Opfer (UOKG) steht hinter dieser Forderung. Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG, der das Schreiben mit unterzeichnet hat, hierzu:

“Hier wurden Bundesbürger rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern gemacht. Entgegen aller rechtsstaatlicher Garantien erwarten Tausende Bürger eine böse Überraschung in ihrem Rentenbescheid. Es ist höchste Zeit, dass das geltende Rentenrecht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft wird.“

Hintergrund ist folgender Sachverhalt: Bei der Eingliederung der DDR-Übersiedler wurde ihr DDR-Erwerbsleben nach bundesdeutschem Recht bewertet. Im Zuge der Wiedervereinigung wurden die Bewertungen kurzerhand rückgängig gemacht. Ihre Rentenkonten wurden rückwirkend gelöscht und einer Neubewertung nach den Maßgaben des für den Beitritt der DDR geschaffenen RÜG unterzogen. Dies führt zu Renteneinbußen von zum Teil mehreren hundert Euro.