Zur Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat

Dachverband der SED-Opfer appelliert an die Ministerpräsidenten Am kommenden Freitag, dem 4. November 2011, wird die vom Bundestag verabschiedete Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat behandelt. Eine Zustimmung des Bundesrats gilt nicht als gesichert. Insbesondere umstritten ist die Regelung, nach welcher ehemalige...