Verabschiedung der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch den Bundesrat

SED-Opfer reagieren mit Erleichterung

Der Dachverband der SED-Opfer, die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) begrüßt die heute im Bundesrat verabschiedete Reform des Stasi-Unterlagengesetzes. Bis zuletzt war nicht klar, ob das Gesetz wegen einer umstrittenen Klausel zur Versetzung von ehemaligen MfS-Mitarbeitern in der Jahn-Behörde den Bundesrat passieren würde.

Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner erklärt:

„Wir freuen uns sehr, dass die Novelle nun den Bundesrat passiert hat. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit auf einem guten Weg voranschreitet. Es ist dem Bundesrat hoch anzurechnen, dass er dieser Aufarbeitung nicht im Weg steht.

Die Regelung zur Versetzung ehemaliger MfS-Mitarbeiter ist fair, sozial ausge­wogen und rechtsstaatlich korrekt. Es ging hier niemals um Rache – es ging darum, einen gerechten Ausgleich zwischen den jeweiligen Interessen zu finden. Dies ist mit der Novelle in einer ordentlichen Weise gelungen. Am Beispiel der gefundenen Lösung zeigt sich deutlich, wie sehr sich die bundesdeutsche Demokratie vom Umgang der DDR mit ihren Gegnern unterscheidet.“

HINTERGRUND: 17.000 Stasi-Beamte in ostdeutschen Behörden (Stern)

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