15 Jul Protest gegen die Verleihung des Quadriga-Preises an Vladimir Putin

Verleihung des Berliner Quadriga-Preises an Vladimir Putin – der Dachverband der SED-Opfer:
„Aberwitzige Beleidigung des demokratischen Widerstands gegen die SED-Diktatur“

Mit Schreiben vom heutigen Tage hat sich der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, an das Kuratorium des Quadriga-Preises gewandt, der in diesem Jahr an den russischen Ministerpräsidenten Vladimir Putin verliehen werden soll. In dem Schreiben fordert Wagner das Kuratorium auf, diese „Fehlnominierung umgehend rückgängig zu machen.“

Es sei, Wagner zufolge, eine „aberwitzige Beleidigung des demokratischen Widerstandes gegen die SED-Diktatur, wenn der frühere DDR-Chef des sowjetischen Geheimdienstes KGB am Tag der Deutschen Einheit mit dem Quadriga-Preis geehrt werden soll.“

Weiter sei „die Preisverleihung an Putin ein „Missbrauch des 3. Oktober“, eines Tages, der „für den Sieg der Demokratie über die auch durch Putin symbolisierte Diktatur steht.“

Putin habe seine damalige Geisteshaltung als KGB-Offizier weitgehend beibehalten. Dies zeige sich im Zurückdrängen der demokratischen Ansätze in Russland. Beispielhaft nannte Wagner die Ermordung der Journalistin Anna Stepanowna Politkowskaja und die Haft des Oppositionspolitikers Michail Chodorkowski.

04 Jul Trauer um Dr. Otto von Habsburg

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft hat mit tiefer Betroffenheit vom Ableben seiner kaiserlichen Hoheit Dr. Otto von Habsburg Kenntnis genommen.

Dr. Otto von Habsburg hat sich bis ins hohe Alter aktiv um die Werte von Freiheit und Demokratie verdient gemacht. Er war eine moralische Instanz, die sich mit ritterlichem Mut sowohl gegen die nationalsozialistische wie kommunistische Barbarei eingebracht hat. Durch sein im christlichen Glauben wurzelndes Engagement hat Dr. Otto von Habsburg nicht nur die historische Tradition seiner Familie weitergeführt, sondern auch Weichen für die Zukunft gestellt und Europa voran gebracht.

Mit seiner Unterstützung des „Internationalen Brüsewitz–Zentrums“ noch vor der friedlichen Revolution 1989 hat er nicht nur die Diskriminierung der jungen Christen im Unrechtsstaat DDR immer wieder thematisiert, sondern auch ein klares Bekenntnis zur deutschen Einheit abgelegt. Mit der Betonung bewusst christlicher Werte in der Politik war er einer der moralisch vorbildlichsten und glaubwürdigsten Politiker. Das von ihm verantwortete „Paneuropäische Picknick“ an der ungarisch-österreichischen Grenze hat im Sommer 1989 den Eisernen Vorhang gesprengt.

Die Staaten Süd-Osteuropas betrachtete er immer als Teil des europäischen Kulturkreises. Dort geniest er in der Bevölkerung und unter den politischen Widerstandskämpfern aus der Zeit der kommunistischen Unterdrückung hohes Ansehen. Er hat sich dort in der Unterstützung der Demokratiebewegung und beim Aufbau einer freiheitlichen Ordnung große Verdienste erworben.

Als Dachverband der SED-Opfer verlieren in ihm einen hervorragenden Schirmherrn des geplanten zentralen Denkmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft.

gez. Rainer Wagner / Diplom-Religionspädagoge (FH)
Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft
Mitglied des Präsidiums der Internationalen Assoziation der politischen Gefangenen und  kommunistischen Gewaltherrschaft

30 Jun Resolution der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Häftlinge in Berlin

Die
Internationale Assoziation ehemaliger politischer Häftlinge und Opfer des Kommunismus e.V.

beschloss auf ihrem XIX. Kongress vom 14. bis 18. Juni 2011 in Berlin, Bundesrepublik Deutschland, folgende

Resolution
Die kommunistischen Regime haben überall, wo sie an der Herrschaft waren, schreckliche Verbrechen verübt, mit Terror und Willkür geherrscht und Millionen Menschen ihrer elementaren Rechte beraubt. Millionen Menschen sind diesen Regimes in den Lagern und Gefängnissen zum Opfer gefallen; sie wurden gequält, gedemütigt und ermordet.
In allen ehemals vom Kommunismus beherrschten Ländern zeugen unzählige Massengräber vom verbrecherischen Charakter dieser Regimes.
Die diesen Regimes zu Grunde liegende kommunistische Ideologie steht im Widerspruch zur Europäischen Verfassung und der Charta der Menschenrechte.
Wir, die Internationale Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus halten diejenigen, die wegen ihres Freiheitswillen, wegen ihres Kampfes und Einstehens für demokratische Verhältnisse oder aus reiner Willkür von den kommunistischen Machthabern verfolgt und ermordet wurden, in ehrender Erinnerung.

Gemeinsam mit allen Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass die nationalsozialistischen Verbrechen nicht relativiert, noch dass die kommunistischen Verbrechen verharmlost werden. Der verbrecherische Charakter der nationalsozialistischen Herrschaft und der von den Nazis in ganz Europa begangenen Verbrechen steht außer Frage. Auch der XIX. Kongress fordert eine europaweite Verurteilung der Verbrechen des Kommunismus. 21 Jahre nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Europa werden noch immer kommunistische Verbrechen geleugnet und die Regime, die für diese Verbrechen verantwortlich waren, verharmlost.
Wir begrüßen den Bericht des Europäischen Parlaments vom 22.12.2010 über die „Erinnerung an die Verbrechen, die von den totalitären Regimes in Europa“ begangen wurden. Besonders unterstützen wir die in der Resolution formulierte Idee, die Bildungsarbeit gesamteuropäisch auf die Vermittlung der Unterschiede zwischen Diktatur und Demokratie zu verstärken. Dies ist die Schicksalsfrage aller Menschen. Und besonders Europa mit seiner gewaltvollen Geschichte im 20. Jahrhundert trägt hier eine besondere Verantwortung.

Wir, die Verfolgten des Kommunismus, fordern deshalb:

1. dass bei der Darstellung der europäischen Geschichte im 20. Jahrhundert ein besonderer Schwerpunkt auf die Darstellung der Gefahren gelegt wird, die von den beiden großen Totalitarismen – dem Nationalsozialistisch – Faschistischen und dem Kommunistischen – für Demokratie, die Wahrung der Menschenrechte und die Freiheit des Einzelnen ausgehen
2. die Bedeutung von Zivilcourage und Mut, die das Aufbegehren gegen Ungerechtigkeiten und Verbrechen, wo immer sie passieren, stärker als bisher zu würdigen und
3. bei der Vermittlung der Menschenrechte und der Werte von Demokratie und Freiheit hervorzuheben.

Hierfür regen wir bei den Europaeischen Institutionen erneut an, dass

1. das in Brüssel geplanteHaus der Europaeischen Geschichte auf die Darstellung der Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur einen besonderen Schwerpunkt legt

2. dass die EU eine Plattform schafft, um die europäische Öffentlichkeit sowohl über die von den Nazis begangenen unvorstellbaren Verbrechen, insbesondere den Mord an den europäischen Juden, als auch die im Kommunismus begangenen Verbrechen dauerhaft zu informieren und aufzuklären

3. wir fordern eine gesamteuropäische Verurteilung der kommunistischen Verbrechen und dass

4. die Verantwortlichen und Täter zur Rechenschaft gezogen werden

5. ein gesamteuropäisches Denkmal für die Opfer des Kommunismus errichtet wird

Wir erwarten von den Regierungen der Länder, in deren der Kommunismus seine blutigen Spuren hinterlassen hat, auf jene Symbole und Bezeichnungen zu verzichten, die noch heute diese Diktaturen und die Verantwortlichen verherrlichen oder in Straßennamen ehren.

Wir fordern, dass die international anerkannte Definition des Völkermordes auch durch die Vernichtung einer Menschengruppe aufgrund ihrer verschiedenen Klassenzugehörigkeit bzw. aufgrund ihrer verschiedenen ideologischen, politischen oder religiösen Überzeugung ergänzt wird.

Wir fordern die europäischen Institutionen auf, geeignete Instrumente zu schaffen, um europaweit sowohl die Leugnung der nationalsozialistischen und faschistischen als auch der kommunistischen Verbrechen zu ächten und unter Strafe zu stellen.

Wir fordern EU auf die Mittel für Erforschung des Totalitarismus und vor allem des kommunistischen Totalitarismus bereit zu stellen damit die Aufarbeitungsprojekte auch über den Ländergrenzen durchgeführt werden kennen.

Berlin, den 17. Juni 2011

Shoqata e ish te Perndjekurve Politike Antikomuniste te Shqiperise (al)

Zajednica društava političkih zatvorenika Bosne i Hercegovine (ba)

Konfederace Politických Vězňů ČR (cz)

Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (de)

Board of South Estonian Association of Political Prisoners (ee)

Hrvatsko društvo političkih zatvorenika (hr)

Magyar Politikai Foglyok Szövetsége (hu)

Asociaţia Foştilor Deportaţi şi Deţinuţi Politici din Moldova (md)

Latvijas politiski represēto apvienība (lv)

Lietuvos politinių kalinių ir tremtinių sąjunga (lt)

Asociaţia Foştilor Deţinuţi Politici din Romǎnia (ro)

Zväz Protikomunistického Odboja (sk)

Združenje žrtev komunističnega nasilja (si)

23 Jun Verbändetreffen 18./19. Juni 2011 in Berlin: 4 Resolutionen

Am 18./19. Juni 2011 haben sich die 32 Mitgliedsverbände des Dachverbands der SED-Opfer in Berlin versammelt. Im Rahmen des Verbändetreffens haben die Verbände diese vier Resolutionen verabschiedet:

1. Dachverband der SED-Opfer steht fest an der Seite der Thüringischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Hildigund Neubert

2. Dachverband der SED-Opfer zur Erfurter Andreasstraße: Wir appellieren an die Verantwortlichen, das Konzept noch einmal zu überdenken

3. Dachverband der SED-Opfer fordert die rechtliche Gleichbehandlung aller verfolgten Schüler

4. UOKG fordert: Keine Ernennung der Unterdrücker der DDR-Diktatur zum Beamten oder Wahlbeamten

20 Jun Gedenkstättenkonzept Andreasstraße Erfurt; Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Neubert kritisiert

Dachverband der SED-Opfer steht hinter der TLStU Hildigund Neubert. UOKG: „Das Konzept der Gedenkstätte in Erfurt überdenken!“

Die am vergangenen Wochenende in Berlin versammelten Mitgliedsverbände des Dachverbandes der SED-Opfer haben sich in einer Resolution in Bezug auf die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Thüringer Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert, hinter die Landesbeauftragte gestellt.

Rainer Wagner als Bundesvorsitzender der UOKG erklärte:
„Nach meinem Eindruck läuft diese Dienstaufsichtsbeschwerde den Interessen der Opfer zuwider. Das ist Wasser auf die Mühlen der „Linken“, denen das konsequente Eintreten Frau Neuberts für die SED-Opfer schon lange ein Dorn im Auge ist. Wir können nicht zulassen, dass eine aufrechte Bürgerrechtlerin und bewährte Landesbeauftrage wie Frau Neubert durch so etwas beschädigt wird.“

In einer weiteren Resolution haben sie sich die Verbände gegen das Gedenkstättenkonzept des Stiftungsrats in der Erfurter Andreasstraße ausgesprochen. Es handle sich  der Resolution zufolge um „ein beliebiges DDR-Museum vor historischer Kulisse.“ Die Zeitzeugen welche „authentisch über die Zustände vor Ort berichten könnten“, würden „ignoriert.“

Rainer Wagner hierzu:
„Wir appellieren an alle Verantwortlichen, dieses Konzept noch einmal zu überdenken.“

17 Jun Protest gegen Missbrauch des Gedenkens an den 17. Juni 1953 durch die rechtsextreme NPD

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) protestiert auf das Schärfste gegen den Versuch der rechtsextremen NPD, das Gedenken an den Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 für ihre menschenverachtenden Zwecke zu instrumentalisieren.

Der UOKG-Vorsitzende Rainer Wagner erklärt dazu: „Die Demonstrierenden forderten im Jahre 1953 in der DDR ihr Recht auf Menschenwürde und Freiheit ein. Dem steht die rechtsextreme NPD mit ihren inhumanen Zielen diametral entgegen.“

Die UOKG, der Dachverband von über 30 Vereinen und Aufarbeitungsinitiativen politisch Verfolgter aus der ehemaligen DDR und der Sowjetischen Besatzungszone, verwahrt sich entschieden gegen den Missbrauch des Gedenkens an die Opfer des Arbeiteraufstandes durch rechtsextremistische Kräfte.