Das UOKG-Verbändetreffen am 16. Juni 2012 verabschiedete folgende Resolution:

Faire und qualitätvolle Begutachtung politisch Verfolgter
bei der Anerkennung von Gesundheitsschäden!

Der aktuelle Fall eines politischen DDR-Haftopfers, das in einem Gutachten mit dem Vorwurf des Simulantentums konfrontiert wird, veranlasste die auf dem UOKG-Verbändetreffen am 16. Juni 2012 in Berlin vertretenen Vereine zu erklären:

Wir erheben die Forderung nach einer zentralen Begutachtung in den Bundesländern bzw. zertifizierten Gutachtern, die über das Ausmaß von Haft und Verfolgung in SBZ und DDR umfassend informiert sind.

Unsere zentrale Forderung besteht weiterhin in einer Beweislastumkehr bzw. Regelvermutung zugunsten der SED-Opfer.

Das Beispiel Jürgen Rogge, heute psychiatrischer Gutachter für Rententräger und Sozialgerichte, zeigt, dass auch zwingend eine Überprüfung der Gutachter auf mögliche frühere Stasi-Verstrickungen und extreme Staatsnähe zur früheren DDR erforderlich ist! Gutachter Rogge war laut NDR und anderen Medienberichten zu DDR-Zeiten Leiter der psychiatrischen Abteilung im Haftkrankenhaus Leipzig-Meusdorf und Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit befürwortet institutionelle Förderung
des Dachverbandes der SED-Opfer

Berlin, 17.Juni 2012: Bei einem Festakt im Berliner Roten Rathaus zum 20-jährigen Gründungsjubiläum der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die erfolgreiche und wichtige Arbeit des Dachverbandes gewürdigt. Vor über 100 Vertretern aus Politik, Öffentlichkeit und Opferverbänden betonte er, dass die UOKG ihre Arbeit wegen großer Finanznöte bislang vielfach ehrenamtlich leisten musste. Wowereit ermahnte die zuständigen Institutionen, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und die bedrohte Existenz des Dachverbandes durch eine institutionelle Förderung dauerhaft zu sichern.

Der Bundesvorsitzende der UOKG Rainer Wagner dankte dem Regierenden Bürgermeister für die jahrelange gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. So sei Wowereit das einzige Landesoberhaupt, das die Opferverbände regelmäßig zu Gesprächsrunden zu sich einlade. Für seine Verdienste um die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur und das Erinnern an die Opfer wurde Wowereit die Goldene Ehrennadel der UOKG verliehen.

Ausdrücklich dankte Rainer Wagner auch den Institutionen, die durch ihre zeitlich befristeten Projektförderungen bislang ein Überleben der UOKG ermöglicht haben. Zu den größten Unterstützern der UOKG zählen der Berliner Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Martin Gutzeit und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Dachverband der SED-Opfer feiert sein 20 jähriges Bestehen
Festakt im Roten Rathaus am Jahrestag des Volksaufstands vom 17. Juni 1953

Die wichtigste Interessenvertretung der politisch Verfolgten in der ehemaligen DDR feiert an diesem Wochenende den zwanzigsten Jahrestag ihres Bestehens.

Anlässlich dieses Jubiläums lädt der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am kommenden Sonntag um 13:00 Uhr zu einem Empfang ins Rote Rathaus ein.

Ihre Teilnahme am Empfang zugesagt haben u. a. der Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn, der Berliner Innensenator Frank Henkel, der Direktor der Stiftung
Gedenkstätte Berliner Mauer Dr. Axel Klausmeier, der Sprecher für innere Sicherheit der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Wolfgang Wieland, die ehemalige
Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler.

Das Programm des Empfangs im Roten Rathaus:
– Festrede des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit
– Verlesung des Grußwortes des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck
– Vorstellung der UOKG-Festschrift durch den Berliner Historiker Dr. Christian Sachse
– Rede des UOKG-Bundesvorsitzenden Rainer Wagner
– Empfang

Wir möchten die Medien ganz herzlich dazu einladen, über diesen Festakt zu berichten.

Edition der Ebert-Stiftung und des Stasi-IMs Dr. Thomas Reichel: „Erinnerung an eine rote Hochburg“

Eine am 5. Mai 2012 in Brandenburg an der Havel bevorstehende Buchvorstellung „Erinnerung an eine rote Hochburg“ nahm Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), zum Anlass, um sich mit einem Schreiben an Dr. Frank-Walter Steinmeier zu wenden. Darin heißt es:

„Im vergangenen Jahr thematisierten wir bereits die Problematik um die zu DDR-Zeiten als inoffizielle Mitarbeiter für das MfS tätigen Dirk Stieger und Dr. Thomas Reichel, die im Vorstand des SPD-Unterbezirks Brandenburg/Havel die Posten als stellvertretender Vorsitzender und Beisitzer bekleiden.

Mit Bedauern muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Brandenburg, scheinbar geschichtsvergessen den früheren Stasi-IM Wolfgang, Dr. Thomas Reichel, bei der Herausgabe der Publikation „Erinnerung an eine rote Hochburg“ fördert und gleichzeitig bisher seitens der SPD jede kritische Auseinandersetzung über die früheren inoffiziellen MfS-Mitarbeiter im SPD-Unterbezirksvorstand Brandenburg/Havel unterblieb.

Ein solcher Zustand ist der SPD unwürdig und verletzt Menschen, die in der DDR Opfer politischer Repression wurden und oftmals bis in die Gegenwart unter den daraus erwachsenen Folgen leiden.

Ich möchte Sie daher bitten, sich nun offensiv mit der in Ihrem Wahlkreis entstandenen kritikwürdigen Situation auseinanderzusetzen.“

IKEA und die Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen –
Dachverband der SED-Opfer bietet Gespräch an

Aufgrund der jüngsten Medienberichte, wonach der schwedische Möbelkonzern „IKEA“ Möbel von ehemaligen politischen Gefangenen in der DDR herstellen ließ, hat der Dachverband der SED-Opfer dem Unternehmen das Gespräch angeboten. Dies geht aus einem Schreiben vom heutigen Tage hervor, dass der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, an IKEA geschickt hat.

Vorsitzender Rainer Wagner hierzu:
„Es ist schlimm, dass IKEA damals Zwangsarbeiter in den DDR-Gefängnissen als billige Arbeitskräfte benutzt hat.
Umso mehr begrüßen wir das Verhalten der heutigen Konzernspitze, die dem Vernehmen nach an einer ernsthaften Aufarbeitung dieses Teils der Konzerngeschichte interessiert ist.

IKEA nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Denn IKEA war bei weitem nicht das einzige westliche Unternehmen, für das DDR-Zwangsarbeiter geschuftet hatten. Aber IKEA ist das erste, welches sich dieser Tatsache stellt. Deswegen haben wir das Unternehmen zu einem Dialog eingeladen.“

Dachverband der SED-Opfer über den Vergleich Israels mit der DDR durch Günther Grass
Rainer Wagner: “Die Äußerungen sind unerträglich“

In einem Beitrag, der heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde, hat Günther Grass auf das von Israel verhängte Einreiseverbot vor dem Hintergrund der Debatte um sein umstrittenes Gedicht „Was gesagt werden muss“ reagiert. In diesem Beitrag erinnert Grass an sein Einreiseverbot in die DDR und fühlt sich durch die Begründung des neuerlichen Einreiseverbots „ …– dem Tonfall nach – an das Verdikt des Ministers Mielke“ erinnert.

Für den Bundesvorsitzenden des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, ist ein solcher Vergleich inakzeptabel.
Wagner hierzu:

„Diese Äußerungen sind schlichtweg unerträglich. Wenn Günther Grass eine Ähnlichkeit Israels mit der DDR suggeriert, stellt er wieder einmal seine beschämende historische Unkenntnis unter Beweis. Er, der sich einst damit blamierte, die DDR als ‚kommode Diktatur’ zu bezeichnen, stellt nun die einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten auf eine Stufe mit dem Mielke-Terror. Damit hat er nicht nur eine neue Ebene der Peinlichkeit erreicht, damit verhöhnt er auch alle, die unter den Repressionen des SED-Regimes gelitten haben.“

Nach Meinung von Wagner sollte Grass bei seiner Kritik auch nicht den anderen Aspekt seines Einreiseverbots vergessen:

“Das ist nicht etwa nur sein Gedicht, sondern auch seine jahrzehntelang verschwiegene Mitgliedschaft in Hitlers Waffen-SS. Es stünde ihm deshalb besser zu Gesicht, zu schweigen.“