22 Mrz Wahl des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Sachsen: Kandidatenauswahl nötig

Wahl des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Sachsen: UOKG stellt sich hinter den Vorschlag von Rainer Eppelmann

Die UOKG hat sich am 21. März in einer Mail an den sächsischen Justizminister Dr. Martens hinter den Vorschlag von Rainer Eppelmann gestellt, bei der Wahl des neuen Landesbeauftragten die Abgeordneten des Landtags zwischen den beiden Bürgerechtlern Freya Klier und Lutz Rathenow entscheiden zu lassen.

Der Bundesvorsitzende Rainer Wagner erklärte:
„Ein solches Verfahren würde die Bedeutung der gewählten Landtagsabgeordneten aufwerten und dem neuen Landesbeauftragten eine größere Autorität geben. Es muss der fatale Eindruck vom Tisch, dass das für alle Opfer der SED-Diktatur und Bürgerrechtler so wichtige Amt Dispositionsmasse im Fraktionspoker sein könnte.

Zu den Kandidaten selbst erklärte Wagner:
„Sowohl Freya Klier wie auch Lutz Rathenow sind kompetente und integere Persönlichkeiten der DDR Widerstandsszene. Deshalb kann die UOKG nach einer echten demokratischen Wahl, mit beiden problemlos zusammenarbeiten.“

16 Mrz Dachverband der SED–Opfer begrüßt die mutige Rede Roland Jahns zur Amtseinführung

Der Dachverband der Verfolgten des SED-Regimes begrüßt die mutigen Worte, die der neue Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen Roland Jahn anlässlich seiner Amtseinführung im Hinblick auf die Problematik von früheren Stasi – Mitarbeitern in der BSTU gefunden hat.

Der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, erklärt hierzu:
„Roland Jahn hat mit seiner Forderung sich selbst wie auch die Politik unter Zugzwang gesetzt. Der Skandal, dass nach wie vor ehemalige Stasi – Mitarbeiter in der wichtigsten DDR – Aufarbeitungsbehörde beschäftigt sind, macht die ansonsten hervorragende Arbeit der BSTU immer wieder angreifbar.
Die Politik hat mit der Berufung des früheren Widerstandskämpfers und ehemaligen politischen Häftlings Roland Jahn ein Zeichen gesetzt. Jetzt ist an der Zeit, ihm durch die nötige Unterstützung in der Personalpolitik einen freien Rücken zu schaffen.“

Doch auch ein anderer Aspekt der Rede erfreut Wagner:
„Das von Jahn genannte Ziel, während seiner Amtszeit die Anpassung großer Teile der DDR – Bevölkerung an die SED – Diktatur zu einem Forschungsschwerpunkt zu machen, wird die DDR Forschung voranbringen und hoffentlich die um sich greifende Verklärung des DDR–Totalitarismus ihrer Mythen berauben.“

Angesichts der Einführungsrede zieht Wagner folgendes Fazit:
„Schon seine erste Rede in der neuen Funktion zeigt uns, das Roland Jahn kein bequemer, aber ein mutiger und kompetenter Chef der Stasi – Unterlagenbehörde sein wird. Jener Mut, den Jahn trotz Stasi–Folter in der DDR bewiesen hat, ist ihm erhalten geblieben. Er darf sich in den auf ihn zukommenden Kämpfen der Solidarität der Opfer und ihres Dachverbandes gewiss sein.“

14 Mrz Stabwechsel in der Stasi-Unterlagenbehörde

Stabwechsel in der Stasi-Unterlagenbehörde:
Opferverbände danken Birthler – Jahn besucht Verbändetreffen

Berlin, 14.03.2011. Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG hat der bisherigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler für ihre geleistete Arbeit gedankt.

Der Bundesvorsitzende der UOKG Rainer Wagner erklärt:
„Die UOKG dankt der bisherigen BStU-Leiterin Marianne Birthler herzlich für ihre geleistete Arbeit und für den stets engen und guten Kontakt zu den Opfern. Dem neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn wünschen wir für seine Arbeit viel Erfolg und eine glückliche Hand. Mit Freude und Dankbarkeit haben wir zur Kenntnis genommen, dass der ehemalige politische DDR-Häftling und Widerstandskämpfer sich in erster Linie als Anwalt der Opfer sieht.“
Am 26. März 2011 wird Roland Jahn am Frühjahrstreffen der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen teilnehmen.

In der Debatte um die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde fordert die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft den Erhalt der Behörde auch über das Jahr 2019 hinaus:
„Das Interesse der Bevölkerung an den Stasi-Unterlagen ist auch im 20. Jahr nach der Friedlichen Revolution sehr groß. Im vergangenen Jahr wurden 87.500 Anträge auf persönliche Akteneinsicht gestellt. Diese hohe Nachfrage wird noch sehr viele Jahre anhalten, weil durch die manuelle und virtuelle Rekonstruktion zerstörter Stasi-Akten immer wieder neue Erkenntnisse gewonnen werden. Es ist daher unbedingt sicherzustellen, dass die Mitarbeiterzahl der Behörde zukünftig nicht noch weiter verringert wird.“ erklärte Rainer Wagner in Berlin.

10 Mrz SED-Opfer: Wir lassen uns nicht vor den Karren der Neonazis spannen

Rock für Deutschland am 6. August:
SED-Opfer: Wir lassen uns nicht vor den Karren der Neonazis spannen

Am 6. August 2011 findet in Gera ein von der NPD organisiertes Konzert unter dem Motto: „Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland“ . Als Anlass dafür wird das Gedenken an die Mauertoten und an die Opfer des 17. Juni vorgegeben.

Der Dachverband der SED-Opferverbände distanziert sich bereits jetzt von dieser Veranstaltung.

Rainer Wagner, Vorsitzender der UOKG, erklärt hierzu:

„Als Opfer einer grausamen politischen Ideologie wollen wir nichts mit Menschen gemein haben, die eine grausame, politische Ideologie verherrlichen. Wenn diese Neonazis versuchen, uns vor ihren Karren zu spannen, so sagen wir in aller Deutlichkeit: Nein, nicht mit uns. Wir stehen fest und unverrückbar auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“

Dabei weist Wagner auf die Bedeutung der Gedenktage hin:

„Der 17. Juni und der 13. August gehören zu den wichtigsten Eckdaten der deutschen Geschichte.
Wir brauchen eine würdige und angemessene Erinnerungskultur der schrecklichen Ereignisse jener Tage. Nazi-Konzerte gehören hierzu definitiv nicht.“

Ansprechpartner: UOKG-Geschäftsstelle (030) 55 77 93 – 51, – 52, -53

07 Mrz Aufmarsch von NVA-Veteranen im Tierpark Friedrichsfelde

UOKG über Aufmarsch von NVA-Veteranen im Tierpark Berlin-Friedrichsfelde:

„Wir brauchen endlich ein Verbot kommunistischer Symbole“

Im Tierpark Friedrichsfelde trafen sich am Samstag 100 Veteranen der Nationalen Volksarmee um den ehemaligen DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler, um den 55. Geburtstag der NVA zu feiern. Empört, aber wenig überrascht hat der Dachverband der Verfolgten des SED-Regimes diese Meldung aufgenommen.

Der Bundesvorsitzende Rainer Wagner erklärt hierzu:

„Eigentlich sollte es kaum zu fassen sein, dass es diesen Ewiggestrigen heute noch möglich ist, einen derart bizarren Mummenschanz abzuhalten. Doch leider gehören solche Veranstaltungen 20 Jahre nach dem Untergang des Unrechtsstaats zur gesellschaftlichen Normalität in der Bundesrepublik. Ich möchte in diesem Zusammenhang exemplarisch an das jährliche Manöver sogenannter DDR Fallschirmjäger im brandenburgischen Tutow erinnern.“

Solche Treffen dürfen nach Wagners Ansicht nicht verharmlost werden:

„Steter Tropfen höhlt den Stein. Mit jedem solcher Treffen schwindet die Sensibilität gegenüber der menschenverachtenden Grausamkeit des DDR-Regimes und damit gegen totalitäre Anwandlungen insgesamt. Wenn wir es weiterhin zulassen, dass sich das Gift der Verhamlosung in der Gesellschaft ausbreitet, sehe ich die Demokratie in großer Gefahr.“

Doch wie kann man solchen Auswüchsen Herr werden? Wagner hierzu:

„Wir fordern schon seit Jahren eine rechtliche Handhabe gegen diese DDR-Folklore. Am effektivsten wäre ein Verbot der Zeichen und Symbole der kommunistischen Diktatur.
Wir verlangen von der Politik, unsere Forderung endlich umzusetzen. Es kann nicht sein, dass wir, die wir unsere Freiheit und körperliche Unversehrtheit in den Gefängnissen der DDR geopfert haben, täglich aufs Neue mit den Symbolen der Unterdrückung konfrontiert werden müssen.“

Ansprechpartner: UOKG-Geschäftsstelle
(030) 55 77 93 – 51

07 Mrz Erfurt: Gedenkstätte gegen den Willen der Stasi-Opfer?

Die Ignoranz, mit der die Thüringer Landesregierung und deren Historiker den konzeptionellen Vorstellungen von Vertretern der Verbände von DDR-Opfern zum „Gedenk- und Lernort Erfurt, Andreasstraße“ begegnen, erfüllt uns mit Verärgerung und tiefem Befremden.

Deshalb fordern wir, dass die Thüringer Landesregierung keine Konzeption für die Gestaltung des früheren Stasi-Museums beschließt, dem die Thüringer Opferverbände nicht zugestimmt haben. Die zur vom Kultusministerium berufenen Arbeitsgruppe gehörenden Opfervertreter fühlen sich als Quotenhäftlinge missbraucht. Ihre Berufung sollte den Anschein erwecken, dass die Vorstellungen der Stasi-Opfer in der Konzeption der Gedenkstätte Berücksichtigung finden. In Wirklichkeit aber setzt das Kultusministerium sein vorgefertigtes Konzept unerbittlich durch. Dabei ist es nur dem beharrlichen Kampf der Mitglieder des Häftlingsverbandes Freiheit e.V. zu verdanken, dass das frühere Stasi-Gefängnis Andreasstraße nicht den Sanierungen der Thüringer Landeshauptstadt zum Opfer gefallen ist und eine Gedenkstätte geschaffen werden kann.

Da die Opfervertreter dieses unwürdige Spiel nicht mehr mitmachen konnten, zogen sie sich seit einem Vierteljahr aus der konzeptionellen Arbeitsgruppe zurück. Unserem Vermittlungsvorschlag, dass die Landesregierung ein Mediationsverfahren, begleitet durch ein oder zwei von beiden Seiten akzeptierte Vertreter, veranlassen möge, wurde bisher weder von Ministerpräsidentin Lieberknecht noch vom zuständigen Kultusminister Matschie entsprochen.
Die Thüringer Opfervertreter haben bisher vielfältigen Kompromissen zugestimmt. Aber die Landesregierung und ihre Historiker scheinen gewillt, ihre Maximalforderungen durchzusetzen.

Deshalb liegt die Verantwortung für jede weitere Eskalation einzig bei der Thüringer Staatsregierung. Desweiteren fordern wir, dass die Landesregierung nun einer Mediation zustimmt, um damit die Konfliktsituation zu entschärfen und einer Lösung zuzuführen. Es wäre ein Skandal und für die früheren Opfer des Stasi-Terrors unerträglich, wenn im Erfurter Stasi-Gefängnis eine Gedenkstätte gegen den Willen der Opfer entsteht.

Rainer Wagner
UOKG-Bundesvorsitzender