Dachverband der SED-Opfer fordert:
“SED-Juristin Wille darf nicht Intendantin des MDR werden“

Die juristische Direktorin des MDR, Karola Wille, soll nach Willen des Verwaltungsrats neue Intendantin des Senders werden.

Karola Wille trat als 18jährige „mit Überzeugung“ in die SED ein. Bis zum Ende der DDR nutzte sie das sozialistische Recht als Waffe im Klassenkampf, verteidigte Sozialismus und SED, die ihre Karriere beförderte.  Eine Entscheidung des Rundfunkrats über die Personalie steht noch bevor.

Hierzu meint Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer:

“ Frau Wille darf nicht Intendantin des MDR werden. Diese Kandidatin ist unwürdig und ungeeignet für den Intendantenstuhl.  Wir haben nicht für Freiheit und Recht gekämpft, damit in den demokratischen Institutionen des Rechtsstaats SED-Karrieristen und Wendehälse wie Frau Wille sitzen. Wir appellieren an die Mitglieder des Rundfunkrats, nicht dem Votum des Verwaltungsrats zu folgen.“

Frau Wille wurde in der DDR Juristin. Sie studierte – von der SED ausgewählt – in Jena, dem Ort, wo die Bürgerrechtler Jürgen Fuchs, Roland Jahn, Lutz Rathenow und Siegfried Reiprich aus politischen Gründen von der Universität geworfen wurden. Nun weigert sie sich, zu Ihrer Vergangenheit Stellung zu nehmen.

Rainer Wagner meint dazu weiter:

“Der MDR hat Aufklärung und Transparenz versprochen? Eine Intendantin, die ihre DDR-Vergangenheit verdunkelt, würde da beim besten Willen nicht passen. Der Rundfunkrat hat nun die Chance zu beweisen, dass es der MDR mit seinem Versprechen ernst meint.“

Rainer Wagner
UOKG-Bundesvorsitzender

Stasi Mitarbeiter in der Jahn-Behörde planen eine gemeinsame Klage
UOKG: „Die Stasi-Opfer erfüllt diese Dreistigkeit mit tiefer Abscheu“

Die 47 noch in der Stasi-Unterlagenbehörde beschäftigten Stasi-Mitarbeiter sollen nach der jüngsten Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes nicht mehr in der Behörde beschäftigt werden dürfen. Für den Fall einer Versetzung haben sie bereits eine Sammelklage angedroht. Dies löst bei den Opfern des SED-Regimes Empörung aus.

Rainer Wagner, Vorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer, erklärt hierzu:

“Dass die ehemaligen Stasi-Gehilfen nun ihre Pfründe in der Stasi-Unterlagenbehörde verteidigen, erfüllt uns mit tiefer Abscheu. Dieses Verhalten ist dreist. Diese Menschen haben einem Apparat gedient, der seine Gegner mit psychischer und physischer Zersetzung drangsaliert und zerstört hatte. Sie sollten dankbar sein, dass der Rechtsstaat Ihnen eine komfortable Versetzungsregelung bietet. Denn eigentlich sollte man sie auf die Straße setzen.“

Dass es sich bei den Betroffenen nur um niedere Stasi-Chargen gehandelt hat, macht die Sache für Wagner nicht besser:

“Schon die Vorstellung, möglicherweise am Eingang der Jahn-Behörde von Stasi-Pförtnern in Ledersesseln empfangen zu werden, kann für Opfer der SED-Diktatur schwer traumatisierend sein. Darüber sollten auch einmal jene Politiker nachdenken, die ständig Partei für die Stasi-Gehilfen ergreifen, als wären eigentlich diese die Opfer.

Außerdem bringen diese Leute die gesamte Behörde in Generalverdacht – dies übrigens nicht erst seit Roland Jahns Versuch, dass Problem zu lösen. Denn schon frühere, behördeninterne Versuche unter Marianne Birthler mussten scheitern, da im Personalrat und der EDV frühere Stasimitarbeiter starken Einfluss nehmen konnten.“

Ansprechpartner: UOKG-Geschäftsstelle, 030 / 55 77 93 -51, -52, 53

Leserbriefe:
Lutz Rathenow „Verhöhnung der Verfolgten“
Prof. Günter Morsch „Wandel der Erinnerungskultur“

Bundesbürger rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern gemacht!
Dachverband der SED-Opfer unterstützt die Forderung nach einer gerechten Rentenregelung für DDR-Übersiedler

Die Interessengemeinschaft der ehemaligen DDR-Flüchtlinge (IEDF) hat sich mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Die Kanzlerin wird aufgefordert, im Interesse der Rechtsklarheit einen Normkontrollantrag bei dem Bundesverfassungsgericht zu stellen. Es geht im Kern um die Frage, ob die anlässlich der Herstellung der deutschen Einheit verfügte Rückabwicklung der unter dem Schirm des Grundgesetzes erfolgten Eingliederung der DDR-Flüchtlinge durch das Grundgesetz gedeckt ist.

Der Dachverband der SED-Opfer (UOKG) steht hinter dieser Forderung. Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG, der das Schreiben mit unterzeichnet hat, hierzu:

“Hier wurden Bundesbürger rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern gemacht. Entgegen aller rechtsstaatlicher Garantien erwarten Tausende Bürger eine böse Überraschung in ihrem Rentenbescheid. Es ist höchste Zeit, dass das geltende Rentenrecht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft wird.“

Hintergrund ist folgender Sachverhalt: Bei der Eingliederung der DDR-Übersiedler wurde ihr DDR-Erwerbsleben nach bundesdeutschem Recht bewertet. Im Zuge der Wiedervereinigung wurden die Bewertungen kurzerhand rückgängig gemacht. Ihre Rentenkonten wurden rückwirkend gelöscht und einer Neubewertung nach den Maßgaben des für den Beitritt der DDR geschaffenen RÜG unterzogen. Dies führt zu Renteneinbußen von zum Teil mehreren hundert Euro.

UOKG-Kongress fordert die vollständige Rehabilitierung der an der innerdeutschen
Grenze Zwangsausgesiedelten

Aus Anlass des 50. Jahrestages der letzten großen Zwangsaussiedlung (Deportation) aus den innerdeutschen Grenzgebieten durch die damaligen DDR – Behörden veranstaltete die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft am 24. September 2011 ihren diesjährigen Kongress im Roten Rathaus zu Berlin. Hier beschlossen die Teilnehmer der Veranstaltung gemeinsam mit den anwesenden Vertretern der Opferverbände folgende Erklärung:

Wir verlangen die vollständige Rehabilitierung und die Anerkennung der daraus hervorgekommenen gesundheitlichen Schäden der Betroffenen. Wir sehen in den Zwangsaussiedlungen von mindestens 12 000 Menschen in Friedenszeiten eine schwere Menschenrechtsverletzung, die sogar nach der damaligen DDR Verfassung widerrechtlich war und die zu den schwersten Verbrechen von Staaten gegenüber ihren Bürgern zählt. Unser heutiger Rechtsstaat muss für die damals Betroffenen endlich seiner Fürsorgepflicht nachkommen.

Da die Deportationen die Biographien der Betroffenen erheblich beschädigt hatten, ist eine wirkliche Rehabilitation nur durch eine Aufnahme in die Opferrentenregelung für die ehemaligen politischen Häftlinge (3. SED-Unrechtsbereingungsgesetz), glaubwürdig und wirksam.

Die durch Studien nachgewiesenen gesundheitlichen Schäden, insbesondere jene psychischer Art, müssen als verfolgungsbedingte Leiden anerkannt werden. Die Anerkennung muss durch Beweislastumkehr erfolgen, da jede andere Regelung wirklichkeitsfremd und wirkungslos wäre.

 

Zwischen 1961 und 1989 versuchten viele DDR-Bürger, über die bulgarische Grenze in den Westen zu fliehen. Bei diesen Fluchtversuchen wurde eine unbekannte Anzahl von ihnen erschossen.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, erklärt dazu: „Erst ab Mitte der 80er Jahre wurden sterbliche Überreste in die DDR zurückgeführt. Wir gehen allerdings heute von mindestens 20-30 Verstorbenen aus, deren sterbliche Überreste noch in Bulgarien sein müssen und deren Schicksal der Aufklärung bedarf.
Wir bitten die Verantwortlichen der Republik Bulgarien um die Übersendung entsprechender Namenslisten sowie um wohlwollende Unterstützung der Aufklärung und Rückführung der Vermissten in die Bundesrepublik“.

Die Regierungskoalition hat vorgeschlagen, im Stasi-Unterlagengesetz zu verankern, dass frühere Stasi-Mitarbeiter nicht mehr in der Jahn-Behörde beschäftigt werden dürfen. Diejenigen,
welche derzeit in der Behörde arbeiten, sollen auf andere Posten in der Bundesverwaltung versetzt werden.

Der Vorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner erklärt hierzu:
“Wir stehen hinter dem Vorschlag. Für uns Opfer ist es eine unerträgliche Vorstellung, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in jener Behörde arbeiten, die unsere Akten verwaltet. Durch den
jüngsten Vorschlag könnte das Problem in ordentlicher Weise gelöst werden. Im Gegensatz zu der Opposition meinen wir, dass nichts gegen eine Regelung im Stasi-Unterlagengesetz spräche. Es wäre ein rechtsstaatlich sauberer Weg, der wegen der geplanten Versetzung der Mitarbeiter in andere Behörden zudem sozial ausgewogen wäre.“