15 Dez Protest: 13 Stasi-Richter entscheiden über Brandenburger DDR-Verfolgte

Protest gegen Entscheidungsgewalt von MfS-belasteten Richtern in DDR-Unrechtsfragen

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist auf das höchste Maß empört über den Fakt, dass mindestens sechs der 13 Brandenburger Richter mit Stasi-Vergangenheit in den vergangenen Jahren über Rehabilitierungen in DDR-Unrechtsfragen entschieden haben.

Die UOKG fordert die sofortige Abberufung der MfS-belasteten Richter von derartigen Fällen.
Auf Grund der entstandenen Situation ist aus Sicht der politischen Opfer aus der früheren DDR zu konstatieren, dass die Richterschaft im Land Brandenburg nun tatsächlich einem Generalverdacht unterliegt.
Dieser kann einzig und allein durch eine Überprüfung der Brandenburger Richter und Staatsanwälte auf MfS-Tätigkeit ausgeräumt werden.

Wir verlangen von Justizminister Schöneburg, dass er sofort die entsprechenden Maßnahmen veranlasst und seine bisherige Ignoranz bezüglich des Themas, mit der er dem Ansehen des Landes Brandenburg schweren Schaden zufügt, aufgibt.

Rainer Wagner
UOKG-Bundesvorsitzender

02 Dez Ohne institutionelle Förderung ist die Existenz des Dachverbands bedroht

Dachverband der SED-Opfer appelliert an Bundesregierung um Unterstützung:

Die Vertreter von 24 Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen der SED-Diktatur haben am 19. November 2011 bei ihrer Herbsttagung in den Räumen der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin einen Appell an die Bundesregierung einstimmig verabschiedet. Der Appell ging der Bundesregierung am vergangenen Montag zu.

Die Opferverbände forderten darin die institutionelle Förderung der Arbeit des Dachverbands durch die Bundesregierung.

Der Vorsitzende des Dachverbands, Rainer Wagner, hierzu:

“Unsere Geschäftsführung arbeitet immer noch ehrenamtlich. Dabei sind die Bedeutung des Verbands und dessen Aufgaben stets gewachsen. Die Kapazitäten sind ausgeschöpft. Wir brauchen dringend eine hauptamtliche Geschäftsführung, sonst ist unsere Arbeit in Zukunft ernsthaft gefährdet. Wir appellieren dringend an die Bundesregierung: Helfen Sie uns!“

Dies wäre ein herber Rückschlag für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Denn in der UOKG sind über 30 Vereinen und Verbänden politisch Verfolgter aus der DDR und der SBZ organisiert.

“Wird diese Stimme künftig nicht mehr zu vernehmen sein“ so heißt es in dem Appell, „würde dies einen ernormen Verlust für die politische Kultur in unserem Land bedeuten. Die Opfer hätten keine Lobby mehr. Die Deutungshoheit über die DDR-Diktatur würde den Tätern überlassen werden.“

07 Okt DDR-Flüchtlingsrenten – offener Brief der IEDF an Bundeskanzlerin und Bundestagspräsidenten

Bundesbürger rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern gemacht!
Dachverband der SED-Opfer unterstützt die Forderung nach einer gerechten Rentenregelung für DDR-Übersiedler

Die Interessengemeinschaft der ehemaligen DDR-Flüchtlinge (IEDF) hat sich mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Die Kanzlerin wird aufgefordert, im Interesse der Rechtsklarheit einen Normkontrollantrag bei dem Bundesverfassungsgericht zu stellen. Es geht im Kern um die Frage, ob die anlässlich der Herstellung der deutschen Einheit verfügte Rückabwicklung der unter dem Schirm des Grundgesetzes erfolgten Eingliederung der DDR-Flüchtlinge durch das Grundgesetz gedeckt ist.

Der Dachverband der SED-Opfer (UOKG) steht hinter dieser Forderung. Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG, der das Schreiben mit unterzeichnet hat, hierzu:

“Hier wurden Bundesbürger rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern gemacht. Entgegen aller rechtsstaatlicher Garantien erwarten Tausende Bürger eine böse Überraschung in ihrem Rentenbescheid. Es ist höchste Zeit, dass das geltende Rentenrecht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft wird.“

Hintergrund ist folgender Sachverhalt: Bei der Eingliederung der DDR-Übersiedler wurde ihr DDR-Erwerbsleben nach bundesdeutschem Recht bewertet. Im Zuge der Wiedervereinigung wurden die Bewertungen kurzerhand rückgängig gemacht. Ihre Rentenkonten wurden rückwirkend gelöscht und einer Neubewertung nach den Maßgaben des für den Beitritt der DDR geschaffenen RÜG unterzogen. Dies führt zu Renteneinbußen von zum Teil mehreren hundert Euro.

21 Nov Dachverband der SED-Opfer hat einen neuen Vorstand

Der Dachverband der SED-Opfer hat einen neuen Vorstand

Die Mitgliederversammlung der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) hat am vergangenen Wochenende in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. Dabei wurde der bisherige UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurden Roland J. Lange und Ernst-O. Schönemann gewählt. Neue Beisitzer im Bundesvorstand sind Anita Goßler, Katrin Behr, Rainer Schneider und Michael Schulz.

Der neue Vorstand wird zum 1. Januar 2012 seine Arbeit aufnehmen.

Der Bundesvorsitzende Rainer Wagner dankte den ausgeschiedenen Bundesvorstandsmitgliedern Theodor Mittrup, Siegmar Faust, Dr. Richard Buchner und Lothar Scholz für ihren Einsatz und ihr Engagement.

16 Nov Fazit der Podiumsdiskussion „Bevor wir uns versöhnen“

UOKG-Vorsitzender Rainer Wagner: „Eine gelungene Veranstaltung“

Am gestrigen Dienstag hat der Dachverband der SED-Opfer in Kooperation mit der Agentur „ANHALTend“ im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema „Bevor wir uns versöhnen – über das Verhältnis zwischen Tätern und Opfern des SED-Regimes im Jahr 2011“ veranstaltet.

Podiumsteilnehmer waren die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, der Vorsitzende des Dachverbands, Rainer Wagner, die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen, Ulrike Poppe sowie  Stephan Hilsberg, Bürgerrechtler und MdB a.D. Moderiert wurde die Diskussion von Tobias Lehnert von der Agentur „ANHALTend“.

Der Vorsitzende des Dachverbands zeigte sich mit dem Verlauf der gut besuchten Diskussion zufrieden:

“Eine gelungene Veranstaltung. Trotz Differenzen im Einzelnen gab es doch im Großen und Ganzen einen Konsens Die Podiumsteilnehmer vertraten in unterschiedlicher Form die Auffassung, dass Vergebung im Einzelfall nötig und möglich sei – auch ohne Einsicht des Täters. Für eine Versöhnung auf gesamtgesellschaftlicher Ebene gibt es allerdings keinen Nährboden.
Solange die Täter keinerlei Entwicklung zeigen, solange sie nach wie vor ihre Taten verschweigen oder sogar rechtfertigen, ist der Ruf nach Versöhnung letztlich nur der Ruf nach einem Schlussstrich unter die Aufarbeitung. Dafür ist die Zeit aber noch lange nicht reif.“

Weiterhin würdigte Wagner, dass Frau Junkermann die Einladung des Dachverbands  angenommen hat.

Die Landesbischöfin war in den letzten beiden Jahren immer wieder wegen ihrer Äußerungen zum Thema Versöhnung in Kreisen von Opfern der SED–Diktatur in die Kritik geraten. Diese aber, so Junkermann auf Nachfragen des Moderators, würde sie heute anders tätigen.

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Eine persönliche Anmerkung: Versöhnung ohne Reue der Täter nein. Individuelle Vergebung ist möglich. Vergebung ist die Grundlage des christlichen Glaubens und unserer abendländischen Kultur. Jesus Christus betete noch am Kreuz für seine Mörder.  Gnadenlos waren die Kommunisten und ihre Seelenverwandten, die Nazis. R.W.

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Hintergrund: Die Landesbischöfin in der Evangelischen Akademie Thüringen

09 Nov Hoheneck-Film „Es ist noch nicht vorbei“ – mit Stasi-Schauspieler?

Dachverband der SED-Opfer über Hoheneck-Film „Es ist noch nicht vorbei“:
Freude über die Ausstrahlung, Enttäuschung über die Mitwirkung eines ehemaligen
Stasi-IM

Am 9. November wird in der ARD der Fernsehfilm „Es ist nicht vorbei“ über das DDR-Frauengefängnis Hoheneck ausgestrahlt. In dem Film wirkt auch der Berlin Schauspieler Ernst-Georg Schwill mit. Er spielt den ehemaligen Stasi-Offizier Weihe. Schwill kennt sich gut aus mit der Staatssicherheit – schließlich war er von 1964 bis 1973 inoffizieller Mitarbeiter.

Hierzu Anita Gossler, Vorstandsmitglied des Dachverbands und selbst ehemalige Insassin
in Hoheneck:

“Wir freuen uns sehr und sind der ARD dafür dankbar, dass unser Schicksal in der Prime Time am Mittwoch Abend thematisiert wird. Wir freuen uns auch darüber, dass hierdurch die
grauenhaften Zustände in dem Frauengefängnis einem breiten Publikum nahe gebracht
werden.

Dass aber ausgerechnet in diesem Film ein ehemaliger Stasi-Mann mitspielen muss, finden wir doch sehr irritierend. Eine unnötige Taktlosigkeit, welche unsere Freude etwas trübt.“

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer, ergänzt:

“Ein ehemaliger Stasi-Mann spielt einen ehemaligen Stasi-Mann. Auch wenn wir es begrüßen, dass die Verbrechen des SED-Staates realistisch dargestellt werden – das geht dann doch
etwas zu weit. In der Aufarbeitung der Verbrechen der ehemaligen DDR – und dieser Film ist ein Beitrag dazu – haben die Handlanger des MfS nichts zu suchen.“