Dachverband der SED-Opfer steht hinter der TLStU Hildigund Neubert. UOKG: „Das Konzept der Gedenkstätte in Erfurt überdenken!“

Die am vergangenen Wochenende in Berlin versammelten Mitgliedsverbände des Dachverbandes der SED-Opfer haben sich in einer Resolution in Bezug auf die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Thüringer Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert, hinter die Landesbeauftragte gestellt.

Rainer Wagner als Bundesvorsitzender der UOKG erklärte:
„Nach meinem Eindruck läuft diese Dienstaufsichtsbeschwerde den Interessen der Opfer zuwider. Das ist Wasser auf die Mühlen der „Linken“, denen das konsequente Eintreten Frau Neuberts für die SED-Opfer schon lange ein Dorn im Auge ist. Wir können nicht zulassen, dass eine aufrechte Bürgerrechtlerin und bewährte Landesbeauftrage wie Frau Neubert durch so etwas beschädigt wird.“

In einer weiteren Resolution haben sie sich die Verbände gegen das Gedenkstättenkonzept des Stiftungsrats in der Erfurter Andreasstraße ausgesprochen. Es handle sich  der Resolution zufolge um „ein beliebiges DDR-Museum vor historischer Kulisse.“ Die Zeitzeugen welche „authentisch über die Zustände vor Ort berichten könnten“, würden „ignoriert.“

Rainer Wagner hierzu:
„Wir appellieren an alle Verantwortlichen, dieses Konzept noch einmal zu überdenken.“

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) protestiert auf das Schärfste gegen den Versuch der rechtsextremen NPD, das Gedenken an den Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 für ihre menschenverachtenden Zwecke zu instrumentalisieren.

Der UOKG-Vorsitzende Rainer Wagner erklärt dazu: „Die Demonstrierenden forderten im Jahre 1953 in der DDR ihr Recht auf Menschenwürde und Freiheit ein. Dem steht die rechtsextreme NPD mit ihren inhumanen Zielen diametral entgegen.“

Die UOKG, der Dachverband von über 30 Vereinen und Aufarbeitungsinitiativen politisch Verfolgter aus der ehemaligen DDR und der Sowjetischen Besatzungszone, verwahrt sich entschieden gegen den Missbrauch des Gedenkens an die Opfer des Arbeiteraufstandes durch rechtsextremistische Kräfte.

 

Am kommenden Dienstag, 14. Juni 2011, beginnt in Berlin der diesjährige Kongress der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V.. Die Schirmherrschaft über den Kongress, an dem Opferverbände aus 13 europäischen Ländern teilnehmen, hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann übernommen. Bundespräsident Christian Wulff wird den internationalen Gästen ein Grußwort übersenden.

Der Präsident der Internationalen Assoziation, der Kroate Jure Knezovic, sieht in der Wahl des Termins für den Kongress ein „Zeichen der Verbundenheit von Opfern des Kommunismus mit dem deutschen Volk für seine heldenhafte Leistung, als erstes massiven Widerstand gegen die kommunistische, ausbeuterische Regierung geleistet zu haben.“ Bereits im Jahr 2003 hat die Internationale Assoziation auf ihrem XI. Kongress in der Slowakei den 17. Juni 1953 zum internationalen Tag des Widerstandes gegen den Kommunismus erklärt.

Die Internationale Assoziation ist eine Dachorganisation, die die Tätigkeiten der selbständigen Landesorganisationen der politischen Gefangenen und Opfer des Kommunismus aus 16 Mittel- und Osteuropäischen Staaten fördert, koordiniert und unterstützt. Sie ist nach deutschem Recht gegründet und im Vereinsregister des Amtsgerichtes Charlottenburg in Berlin eingetragen. Der Kongress ist das höchste Organ der Organisation und findet mindestens einmal in zwei Jahren in einem der Mitgliedsländer statt zum Zwecke der Förderung der Aufarbeitung der Folgen des Kommunismus und zur
Unterstützung des Kampfes gegen jeglichen Totalitarismus. Der Kongress der Internationalen Assoziation wird gefördert durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Dachverband der SED-Opfer und IEDF kritisieren Frau von der Leyen zu DDR-Flüchtlingsrenten:
Äußerungen sind „politisch instinktlos“

Die Bundesministerin für Arbeit und Sozialordnung, Frau Dr. Ursula von der Leyen, wird in der Mitteldeutschen Zeitung vom 27.05.2011 mit Äußerungen zitiert, die die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung auf den Kopf stellen. Sie stellt fest, dass für den Freikauf von politischen Häftlingen Summen von bis zu einer Million D-Mark aufgewendet worden seien. Zitat: „Wenn man Letztere gegenrechne, braucht man über zusätzliche Forderungen bei der Rente gar nicht mehr zu reden.“

Die Ministerin beleidigt mit ihrer Aussage die deutsch-deutsche Flüchtlingsgeneration. Von zusätzlichen Forderungen bei der Rente“ kann keineswegs die Rede sein: Wir fordern die Wiederherstellung des zu Lasten der DDR-Flüchtlinge verletzten Rechts.
Die Ministerin verrechnet das Kopfgeld, das einst an den Unrechtsstaat DDR geflossen ist, mit Renten, die man nach ihrer Meinung denen entziehen müsse, die aus diesem Staat geflohen sind.Eine derartige Kausalität zu konstruieren ist politisch instinktlos.
Wir erwarten von der Bundesministerin die Aufgabe ihrer bisherigen Blockadehaltung, mit der sie die Arbeit des Bundestages behindert. Damit würde sie den Weg freimachen für eine vorurteilsfreie und historisch korrekte Aufarbeitung des Konfliktes um die missbräuchliche Einbeziehung der DDR-Flüchtlinge in die Rentenüberleitung. UOKG und IEDF sind jederzeit offen für ein konstruktives Gesprächsangebot.

 

Die schwarz-gelbe Koalition ist nicht bereit, rentenrechtliche Nachteile für Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR zu beseitigen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) blockt einen entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ab, so war unlängst in der „Mitteldeutschen Zeitung“ zu lesen.

Hierzu äußerte sich Rainer Wagner, Vorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer, in einem Leserbrief wie folgt:

„Dass die ehemaligen DDR-Flüchtlinge, die ihr Eintreten für die Werte von Freiheit und Demokratie teilweise jahrelangen Haftstrafen oder aber mit vielfältigen Stasi- Schikanen und Beeinträchtigungen durch den DDR-Unrechtsstaat bezahlen mussten, durch das bundesdeutsche Rentenrecht heute wieder bestraft werden, ist schlimm und unserem Rechtsstaat unwürdig.

Dass sich aber heutige Politiker nicht entblöden, das zwischen der DDR und der Bundesrepublik durchgeführte Freikaufverfahren von politischen Häftlingen gegen deren Rentenansprüche aufzurechnen eine boshafte Beleidigung und ein Schlag ins Gesicht derer, die die der kommunistischen Diktatur am eindeutigsten widerstanden.

Wir, die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in der SBZ und DDR, sind uns darüber im Klaren, dass nicht jedes  DDR Unrecht rückgängig gemacht werden kann. Dass aber neue Ungerechtigkeiten, wie die rentenrechtliche Enteignung der ehemaligen DDR-Flüchtlinge umgehen aufgehoben werden kann und muss, ist eindeutig.

Es befremdet uns besonders, dass eine Ministerin der Partei, die einst des Lobes voll für DDR-Flüchtlinge voll war, heute ihren ehemaligen politischen Freunden in den Rücken fällt. Bewahrheitet sich hier das Schillerwort „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Der Mohr kann gehen“?“

Dachverband der SED-Opfer zu der Buchvorstellung von Heinz Keßler:
Die Mauer hat keinen Krieg verhindert, die Mauer war Krieg

Am vergangenen Freitag hat der ehemalige DDR-Minister Heinz Keßler gemeinsam mit dem ehemaligen DDR General Fritz Streletz das Buch „Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben“ in Berlin vorgestellt. Das Buch verfolge den Anspruch, „der historischen Wahrheit die Bahn zu brechen und mitzuhelfen, ein realistisches Geschichtsbild zu vermitteln.“

Hierzu der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer:

„Die historische Wahrheit ist. Die Mauer hat keinen Krieg verhindert, die Mauer selbst war Krieg – nicht gegen den Klassenfeind, sondern gegen das eigene Volk. Wegen des Schießbefehls an der innerdeutsche Grenze wurden weit über tausend Menschen ermordet, wegen der Grenzregimes zehntausende in die Kerker der Diktatur geworfen, Millionen im eigenen Land eingesperrt.“
Im Gegensatz zu der Parteidiktatur der DDR kann in einer Demokratie natürlich auch ein rechtskräftig verurteilter Mörder wie Heinz Kessler seine schrecklichen Taten im Rahmen der freien Meinungsäußerung rechtfertigen. Das müssen wir heute ertragen.
Dennoch ist es für uns schwer zu schlucken, sind doch die Auftritte dieser Leute eine Verhöhnung der zahlreichen Opfer, welche die innerdeutsche Grenze in den 28 Jahren ihres Bestehens gefordert hatte.“

Schwerer aber wiegen Wagner zufolge die Äußerungen der Täter durch das gesellschaftliche Klima, in welchem sie getätigt werden:

„Wenn Politiker wie Egon Bahr nach einem Schlussstrich rufen, wenn die die Partei, welche die Mauer gebaut hat als „die Linke“ getarnt in fast allen deutschen Parlamente vertreten ist, wenn die Verwaltungen ganzer Bundesländer noch heute mit Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit durchsetzt sind, dann ist dies nach wie vor in höchstem Maße besorgniserregend. Solche Fakten zeigen, dass es zu einer echten Aufarbeitung der DDR-Geschichte erst noch kommen muss.“