06 Jan SED-Opfer fordern schärfere Überwachung der Linkspartei

SED-Opfer fordern die Überwachung der Partei DIE LINKE mit allen rechtsstaatlich vertretbaren Mitteln durch den Verfassungsschutz

Mit Erschütterung hat die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) das öffentliche Bekenntnis der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE zum Kommunismus zur
Kenntnis genommen. Die in DIE LINKE umbenannte ehemalige SED zeigt damit, dass sie heute noch dieselbe menschenverachtende Ideologie wie einst Stalin, Ulbricht und Honecker vertritt.

Frau Lötzsch fand keinerlei Worte des Bedauerns darüber, dass im vergangenen Jahrhundert 50 bis 100 Millionen Menschenleben der kommunistischen Bewegung zum Opfer fielen.

Der Bundesvorsitzende der UOKG Rainer Wagner erklärte: „Die Partei DIE LINKE zeigt durch das Bekenntnis ihrer Vorsitzenden Frau Lötzsch zum Kommunismus und der Schützenhilfe durch den zweiten Vorsitzenden Herrn Ernst ihre verfassungsfeindliches Grundhaltung. Die bisher als Außenseitermeinung verkauften ähnlichen Äußerungen durch die Kommunistische Plattform sind
durch die Aussagen der Vorsitzenden als Grundüberzeugung der Partei deutlich gemacht worden.“

Im Namen der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in SBZ und DDR forderte Wagner „die flächendeckende Beobachtung dieser linksextremen Partei durch den Verfassungsschutz in allen Bundesländern. Die Beobachtung der Linkspartei muss aufgrund des gemeinsamen Auftretens von Frau Lötzsch und anderen Repräsentanten der Linkspartei mit RAF-Terroristen wie Inge Viett über die bisherige Beobachtung allgemeinzugänglicher Quellen hinaus erweitert werden. Infrage kommen alle rechtsstaatlich vertretbaren Maßnahmen, wie sie auch gegen rechtsextreme Parteien und Gruppierungen eingesetzt werden.“

23 Dez SED-Opfer sehen bei Tätern keine tätige Reue

Ilse Junkermann, Bischöfin der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, hat Anfang der Woche die Opfer der SED-Diktatur aufgefordert, sich mit ihren „einstigen Stasi-Verfolgern zu versöhnen“.

Dazu erklärt Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbandes der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft, in dem sich 33 Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen organisieren:

„Als Opfer der kommunistischen Diktatur unterscheiden wir uns grundsätzlich von denen, die in uns die Staatsfeinde sahen. Wir kennen weder Klassenhass noch Sippenhaft. Echte Reue aber ist nicht daran ersichtlich, dass man sich am „Weihnachtsgottesdienst ganz vorn in die erste Reihe der Kirche setzt“.
Aber ohne tätige Reue gibt es keinen Grund, mit denen, die in uns den Klassenfeind sahen und heute in uns Querulanten zu erkennen meinen, irgendeine Gemeinsamkeit zu suchen. Solange es das Hauptanliegen der SED- und Stasi-Täter ist, ihre in der Diktatur erschlichen Privilegien im vereinten Deutschland zu sichern, können wir kaum von echter Reue reden.

Sicher könnte die Kirche zur Versöhnung helfen. Allerdings hat auch die Kirche noch Schularbeiten zu machen. So muss sie endlich ihr bis heute nicht geklärtes Verhältnis zu bestimmten Aspekten der ’Kirche im Sozialismus’ klären.

Auch ist eine echte Rehabilitierung von Pfarrer Oskar Brüsewitz, der seinerzeit auch durch das Unverständnis kirchlicher Vorgesetzter in seinen problematischen Protest getrieben wurde, nötig. Wir vermissen auch das Wort der Kirche, wenn Politiker unserer Tage behaupten, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Wir vermissen das Wort der Kirche, wenn ein Computerspiel, indem erneut auf wehrlose Flüchtlinge geschossen wird, ins Internet gestellt wird. Als im September Reservisten der NVA und Grenztruppen der DDR ein makaberes Manöver veranstalteten, hörte man ebenfalls nichts von der Kirche. Heute, wo die in Die Linke umbenannte SED an die politischen Schaltstellen drängt, schweigt oder beschwichtigt die Kirche ebenfalls. Dies, obwohl z.B. in Brandenburg jeder dritte Landtagsabgeordnete der Linken Stasi-Zuträger war.
Jeden reuigen Täter werden wir vergeben und unseren menschlichen Respekt erweisen. Aber in SED- und Stasi-Tätern, die sich ohne Erkenntnis Ihrer Schuldverflochtenheit in die erste Reihe des Weihnachtsgottesdienstes setzen, oder erneut sich in der Gesellschaft anderweitig nach vorn drängen, sehen wir weniger Christen als Opportunisten.“

23 Nov 6 Resolutionen des Verbändetreffens am 20.11.2010

Sechs Resolutionen, die das Verbändetreffen der UOKG am 20.November 2010 in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen verabschiedet hat:

20 Nov Neu herausgegeben – H. Müller-Enbergs: Inoffizielle Mitarbeiter

Mit Mitteln der UOKG wurde im Herbst 2010 neu herausgegeben:

Helmut Müller-Enbergs: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit.
Teil 1: Richtlinien. Christoph-Links-Verlag Berlin 2010, 544 Seiten, 19,90 E

08 Nov Ex-SED und SPD wollen Berlinpass für SED-Opfer ablehnen

Zum 21. Jahrestag des Mauerfalls:

Ex-SED und SPD im Abgeordnetenhaus wollen Berlinpass für SED-Opfer ablehnen

Am kommenden Donnerstag werden die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses über den Antrag der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen „Berlinpass für Opfer des DDR-Regimes ermöglichen“ abstimmen.
Im Vorfeld hat die SED-Nachfolgepartei „Linkspartei“ verlauten lassen, dass sie den Berlinpass für SED-Opfer ablehne, weil sie die Kosten von etwa 600.000 Euro als nicht finanzierbar ansieht. Ähnlich äußerte sich ihr Koalitionspartner SPD.

Am Vorabend des 21. Jahrestags des Mauerfalls appelliert die UOKG an das Gewissen aller Mitglieder des Abgeordnetenhauses, dem Antrag auf Gewährung des Berlinpasses für SED-Opfer zuzustimmen. Den feierlichen Reden anlässlich des Gedenktages müssen auch Taten folgen. Andernfalls müssen die Opfer den Eindruck gewinnen, dass die Politik sie mit schönen Worten buchstäblich billig abspeisen will.

27 Okt Wir fordern konsequente Maßnahmen gegen das Zeigen von Symbolen der kommunistischen Gewaltherrschaft

20 Jahre nach der Wiedervereinigung schämen sich ewiggestrige Verharmloser des DDR-Unrechtsstaates nicht, die Symbole der kommunistischen Terrorherrschaft öffentlich zu zeigen. Einen besonderen Auswuchs dieser Unerträglichkeit erlebten wir vom 10.-12. September 2010 mit dem sogenannten Manöver „Operation Septembersturm“ von Angehörigen der früheren NVA und DDR – Grenztruppen.

Für die UOKG Grund genug, an die Forderung nach einem Verbot des Zeigens von Symbolen der kommunistischen Gewaltherrschaft zu erinnern.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender UOKG:
„Wenn die Teilnehmer auch angeblich nur unbrauchbare Waffen nutzen, was zumindest unseren Vergleich mit der Wehrsportgruppe Hoffmann relativieren würde, ist doch das Auftreten dieser DDR-Nostalgiker in Uniform und mit DDR Hoheitszeichen für die Opfer des Unrechtsstaates ein kaum erträglicher Skandal. Anders als in anderen Staaten des früheren Ostblocks, wo solche Symbole verboten sind, hinkt Deutschland in dieser Frage hinterher.

Der Bundesvorsitzende hat diese Forderung mit einem Schreiben an die Bundesjustizministerin von Neuem deutlich gemacht.

Für Rückfragen können Sie gerne die UOKG-Geschäftsstelle kontaktieren.