18 Okt Resolution des UOKG-Kongresses vom 16. Oktober 2010

Die Änderungen an den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen

Die Teilnehmer des UOKG-Kongresses „Mission erfüllt? – Die Rolle von Politik, Medien und Gesellschaft bei der Aufdeckung von DDR-Unrecht 1990“ begrüßen die kürzlich auf bundespolitischer Ebene beschlossenen Änderungen und Ergänzungen des 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes.

Gleichzeitig möchten wir diesen Kongress zum Anlass nehmen, um auf weitere, dringend notwendige Verbesserungen im Bereich der Rehabilitierung und Entschädigung ehemals politisch Verfolgter hinzuweisen:

– die Aufnahme bisher nicht bedachgter Opfergruppen wie u.a. die zwangsdeportierten Frauen, die Zersetzungsopfer, die innerhalb der DDR Zwangsausgesiedelten, die aus politischen Gründen Zwangsadoptierten, die verfolgten Schüler und die an ausländischen Grenzen getöteten Republikflüchtlinge in das System der Wiedergutmachungsleistungen

– einen Ausgleich für den Rentenverlust der DDR-Flüchtlinge, die nach der Wiedervereinigung ihre Ansprüche aus dem Fremdrentengesetz verloren haben

– eine sinnvolle Regelung für die Opfer der Bodenreform

– ein Verbot der Symbole der kommunistischen Unterdrückung

05 Okt Den Festreden zum 20. Jahrestag der Einheit Taten folgen lassen!

Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses stimmt über Berlinpass für SED-Opfer ab

Am 16. September 2010 hat der Ausschuss „Integration, Arbeit, Berufliche Bildung, Soziales“ den Antrag der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen „Berlinpass für Opfer des DDR-Regimes ermöglichen“ (Drucksache 16/2746) ohne Aussprache abgelehnt. Am 6. Oktober 2010, drei Tage nach dem 20. Jahrestag der Deutschen Einheit, wird nun der Hauptausschuss über den Antrag abstimmen.

Die UOKG appelliert dringend an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu folgen.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG:
„Wir fordern die Politik auf, den Festreden zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit nun auch Taten folgen zu lassen. Viele der in der DDR politisch Verfolgten leben heute am Rande des Existenzminimums. Die Berechtigung, den Berlinpass zu erhalten, würde ihnen wieder ein Stück Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Stadt ermöglichen.“

Weiterhin möchte die UOKG in diesem Zusammenhang an eine Opfergruppe erinnern, die heute leider kaum noch wahrgenommen wird. Es handelt sich um Zivilpersonen, darunter viele junge Mädchen und Frauen, die 1945 als „lebende Reparationen“ für viele Jahre in die UdSSR zur Zwangsarbeit verschleppt wurden. Seit der Wiedervereinigung ist es der Politik nicht gelungen, für die Zivildeportierten eine Entschädigungsregelung zu finden. Daher sollten auch Sie in den Genuss des Berlinpasses kommen.

Für Rückfragen können Sie gerne die UOKG-Geschäftsstelle kontaktieren.

05 Okt Kontroverse um Mauerschützenspiel: UOKG bietet Hochschule für Gestaltung Gespräch an

Aufgrund der scharfen Auseinandersetzung um das umstrittene Computerspiel „1378 (km)“ hat der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, den Rektor der Hochschule für Gestaltung Karlsruhe, Prof. Dr. Sloterdijk, zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Die UOKG, mit 30 Mitgliedsverbänden größte Vertrerin der SBZ/DDR Opfer, erhofft sich durch ein solches Gespräch einen weiterführenden Dialog zur Problematik der Maueropfer und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema, sowie über Chancen und Möglichkeiten der Geschichtsvermittlung mithilfe moderner Medien.
Für Rückfragen können Sie gerne die UOKG-Geschäftsstelle kontaktieren.

29 Sep Computerspiel „1378km“ relativiert Schrecken des SED-Regimes

Die UOKG zu dem Computerspiel „1378 (km)“ in einem Schreiben an die HfG in Karlsruhe:

„Das Spiel ist ein Beitrag zur Enthemmung und Brutalisierung der Gesellschaft“

Das Computerspiel „1378 (km)“, welches im Rahmen einer Diplomarbeit der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe entstand, stellt für die Opfer des unmenschlichen DDR-Grenzregimes eine unerträgliche Zumutung dar.

Der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner hat sich daher in einem Schreiben an den Rektor der Hochschule, Peter Sloterdijk, gewandt, um gegen dieses Spiel zu protestieren.
Wagner, der selbst als Fünfzehnjähriger wegen versuchter Republikflucht in der DDR für fast zwei Jahre im Gefängnis einsaß, kritisiert darin den vermeintlichen Bildungsanspruch des Spiels:
„Es bedient, wie es allen Ballerspielen letztlich gemein ist, niedrigste menschliche Instinkte. Ein Aspekt dieses Spiels macht dieses aber im Vergleich zu anderen Ego-Shootern sogar noch schlimmer. Denn normalerweise schießt man in solchen Spielen auf bewaffnete Gegner – hier sind es unbewaffnete Zivilisten.“
Das Spiel leiste daher lediglich einen „weiteren Beitrag zur Brutalisierung und Enthemmung unserer Gesellschaft unter dem Deckmäntelchen der historischen Aufarbeitung.“

In den Augen der UOKG reiht sich das Spiel ein in eine Reihe von Versuchen, die Schrecken des SED-Regimes zu relativieren. Das Grußwort der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke an ehemalige HVA-Mitarbeiter, das NVA-Manöver in Tutow, die unsägliche Debatte um den Unrechtsstaat DDR und jetzt dieses menschenverachtende Computerspiel zeigen eine gefährliche Tendenz in unserer Gesellschaft.

Für Rückfragen können Sie gerne die UOKG-Geschäftsstelle kontaktieren.

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Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG e.V.)
Ruschestr. 103, Haus 1
10365 Berlin-Lichtenberg
(U Magdalenenstraße)
Tel. (030) 55 77 93 -53

Eine Erklärung des Autors findet sich inzwischen auf der Homepage des Projekts www.1978km.de: „Dass sich Opfer der Todesgrenze oder deren Angehörige verletzt fühlen, bedauere ich zutiefst. Es war keineswegs meine Absicht jemanden zu verletzen.“

Hintergrund: SPIEGEL-ONLINE FOCUS

22 Sep NVA-Manöver in Tutow – SED-Opfer erstatten Strafanzeige

Unter der martialischen Bezeichnung „Operation Septembersturm – Kampfauftrag Mine“ fand vom 10. bis 12. September im vorpommerschen Tutow eine Manöverübung ehemaliger NVA-Soldaten statt. Über 100 ehemalige DDR-Armeeoffiziere und Grenzsoldaten trafen sich auf einem stillgelegten Militärflugplatz und spielten Krieg.

Gegen dieses militaristische Treiben hat die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft jetzt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg erstattet. Hierzu der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner:
„Was wie spätpubertäres Potenzgehabe von verblendeten Nostalgikern aussieht, ist in Wirklichkeit ein Angriff auf Demokratie und Zivilgesellschaft: Das ist die Wehrsportgruppe Hoffmann in roter Lackierung. Es ist unfassbar, das so etwas im zwanzigsten Jahr der Wiedervereinigung noch möglich ist. Diesem Treiben konnten wir nicht tatenlos zusehen.“

Als strafbare Handlungen kommen insbesondere die „Bildung bewaffneter Gruppen“ ( § 127 StGB) sowie Verstöße gegen das Waffengesetz in Betracht.

„Doch einfacher könnte man gegen solche Auswüchse der Geschichtsverklärung vorgehen“, so Wagner weiter, „wenn man endlich unsere Forderung nach einem Verbot kommunistischer
Symbole in die Tat umsetzen würde.“

Rückfragen bitte über die UOKG-Geschäftsstelle unter (030) 55779351.

Nachtrag: Die „Interessengemeinschaft Fallschirmjäger“ aus Magdeburg wies uns daraufhin, dass weder sie noch Ihre Mitglieder mit dem Manöver etwas zu tun hatten.

16 Sep Kein Berlin-Pass für Opfer des SED-Regimes: Ein Armutszeugnis für Rot-rot

Der Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales im Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich heute mit den Stimmen von SPD und Linken gegen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entschieden, den Kreis der Berechtigten des „Berlin-Passes“ auf die Opfer des SED-Regimes zu erweitern.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, zeigt sich darüber tief enttäuscht:
„Das ist ein echtes Armutszeugnis für die rot-rote Regierung in Berlin. Damit hat sie die Chance verpasst, ein Zeichen für die Anerkennung jener Menschen zu setzen, die wegen ihres Wunsches nach Freiheit gelitten haben. Dass dabei ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ maßgeblich beteiligt war, ist besonders bitter. Es zeigt deutlich, wes Geistes Kind diese Partei immer noch ist. Sie schämt sich nicht für das Leid, welches sie selbst angerichtet hat.“

Die Angelegenheit steht am 7. Oktober auf der Tagesordnung im Plenum des Abgeordnetenhauses, wo endgültig über den Antrag entschieden werden wird. Die UOKG appelliert dringend an die Regierungsfraktionen, den Vorschlag noch einmal zu überdenken.

Bis dahin will die UOKG die Sache aber nicht auf sich beruhen lassen. „Der Senat wird noch von uns zu hören bekommen“, so Rainer Wagner.

Für Rückfragen können Sie gerne Rainer Wagner (06321) 2678 oder die UOKG-Geschäftsstelle unter Tel. (030) 55 77 93 -53 kontaktieren.