Mit tiefer Besorgnis beobachten die Opfer der kommunistischen Gewalt­herrschaft ein Kesseltreiben einflussreicher SPD-naher Politiker gegen den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn.

Der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, erklärt:

„Es gebietet der politische Anstand, dass man jedem Politiker eine Einarbeitungs- und Schonzeit von 100 Tagen gewährt. Gegen Roland Jahn aber erhebt sich schon wenige Wochen nach seiner Amtseinführung eine unerträgliche Kampagne. Besonders verärgert die SED- und Stasi-Opfer, dass Richard Schröder als Vorsitzender des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde durch seine wiederholte öffentliche und unsachliche Kritik Roland Jahn und sein für die Aufarbeitung des Stasi-Unrechts so wichtiges Amt beschädigt.

Wer, wenn nicht der Leiter der wichtigsten Aufarbeitungsinstitution ist berufen, die Aufarbeitung voranzutreiben. Dazu ist es nötig, dass seine Behörde – 21 Jahre nach dem Mauerfall – einen freien Rücken bekommt und nicht mehr die Altlast von fast 50 früheren Stasi-Zuarbeitern mit sich schleppen muss.

Wir beobachten mit Sorge, dass interessierte Kreise Roland Jahn zum bloßen Aktenverwalter in der Stasi-Unterlagenbehörde degradieren wollen. Dies aber widerspricht dem Aufarbeitungsauftrag des BStU. Offenbar will man den BStU zu einem zahnlosen Tiger machen, dessen Behörde dann umso schneller abgewickelt und ins Bundesarchiv überführt werden kann. Derartigen Ansinnen werden die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft Widerstand entgegen bringen.

Dass sich Richard Schröder zum Schutzpatron für die in der Behörde des BStU tätigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter aufbaut, macht uns fassungslos. Indem er seine einseitige Sicht gegen Roland Jahn durchzusetzen versucht, arbeitet Richard Schröder den Apologeten des SED-Staates in die Hände.“

Zur Kritik des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion an dem neugewählten Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft Ernst-Otto Schönemann:

„Der Bundesbeauftragte habe ‚Schaum vor dem Mund’ sagt ein scheinbar die Geschichte verdrängender innenpolitischer Sprecher der SPD.

Wir Opfer von SED und der DDR-Staatsicherheit fragen Dieter Wiefelspütz: Haben Sie jemals mit einem der schwer traumatisierten Opfer gesprochen? Sind Sie einmal in den Gedenkstätten Hohenschönhausen, Bautzen, Cottbus oder Hoheneck gewesen? Dann könnten Ihnen so beleidigende Bemerkungen eigentlich nicht über die Lippen kommen. Wir Opfer sehen uns in der BSTU-Behörde mit den ehemaligen Peinigern konfrontiert!

Die Opferverbände sind Roland Jahn dankbar, dass er das uns schwer belastende Thema der Stasi-Mitarbeiter in der BSTU endlich aufgreift und lösen will. Roland Jahn hat mit seiner DDR-Biographie und als Journalist seinen Mut, seine Besonnenheit und seine hohe Kompetenz bewiesen. Es ist unwürdig, seine moralische und fachliche Kompetenz aus Parteiinteressen zu unterminieren.

Vielleicht wollen sich Teile der SPD auch bei den Linken anbiedern. Das würde dann mit den Äußerungen des Brandenburger SPD-Generalsekretärs Klaus Ness korrespondieren, der den stasibelasteten SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten in der Stadt Brandenburg vehement verteidigt.

Angriffe der Brandenburger SPD gegen BStU entbehren jeder Grundlage

Äußerungen des Brandenburger SPD-Generalsekretärs Klaus Ness, es sei ein „Treppenwitz“, dass die BStU den OB-Kandidaten der SPD in Brandenburg/Havel, Norbert Langerwisch, auf Grund des nun vorliegenden Aktenmaterials als „Inoffiziellen Mitarbeiter“ einstuft, sind unangemessen und unsachlich. Die BStU lässt bei ihrer Einschätzung keine Willkür walten, sondern folgt der durch das Stasi-Unterlagen-Gesetz klar umrissenen Definition.

Zwar liegt in diesem Fall keine Verpflichtungserklärung vor, jedoch ist die Weitergabe von Informationen an das MfS dokumentiert. Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, der Dachverband von über 30 Vereinen politisch Verfolgter aus der ehemaligen DDR, fordert die Brandenburger SPD auf, mit der Faktenlage, die Mechanismen der DDR-Repressionsgeschichte aufdeckt, selbstkritisch umzugehen und bezüglich der Personalie Langerwisch Konsequenzen folgen zu lassen.

Vor dem Hintergrund der geplanten Umgestaltung des Altmarkts in Zeitz hat sich der Vorsitzende des Dachverbands der SED – Opfer, Rainer Wagner, vergangene Woche in einem Schreiben an den Oberbürgermeister und den Stadtrat der Domstadt gewandt.
In dem Schreiben fordert der Dachverband, dass nach der geplanten Umgestaltung allen Opfern von Gewaltherrschaft gedacht werden soll. Dabei bezieht sich die UOKG auf einen Stadtratsbeschluss der Stadt Zeitz aus dem Jahr 1993, demzufolge die Inschrift des Denkmals für die Opfer des Faschismus aus dem Jahr 1950 geändert werden sollte. Statt „Den Opfern des Faschismus“ sollte es heißen „Den Opfern von Gewaltherrschaft“.
Dieser Stadtratsbeschluss wurde zwar bereits 1993 umgesetzt, jedoch auf Betreiben des damaligen Oberbürgermeisters rasch wieder rückgängig gemacht, nachdem eine als linksextremistisch eingestufte Organisation Druck ausgeübt hatte.

Stadt der Verbrennung von Pfarrer Oskar Brüsewitz
Besonders erinnerte Wagner in dem Schreiben an „die besondere Verantwortung der Stadt Zeitz für einen angemessenen Umgang mit der DDR – Vergangenheit.“ Denn nicht nur gehörte Zeitz bis 1989 zum Wahlkreis des Stasi-Chefs Erich Mielke. Darüber hinaus erlangte Zeitz in der DDR traurige Berühmtheit als der Ort, in dem sich 1976 der Pfarrer Oskar Brüsewitz aus Protest gegen die Unterdrückung in der DDR selbst verbrannt hatte.
„Dieser besonderen Verantwortung“, so heißt es in dem Brief weiter, „würde die Stadt gerecht, wenn sie den damals gefassten Stadtratsbeschluss in die Tat umsetzt.“

Wie aktuellen Meldungen zu entnehmen war, gelten 152 Angestellte des Brandenburger Justizwesens als stasi-belastet. Die Zahl liegt damit fast doppelt so hoch, wie bisher angenommen. Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner erklärt dazu:

„Die Äußerungen des Justizministers Schöneburg, eine erneute Überprüfung dieser belasteten Mitarbeiter werde nicht veranlasst, da keine neuen Erkenntnisse vorliegen, ist unbefriedigend. Durch die BStU wird stetig neues Aktenmaterial erschlossen, eine erneute Personalüberprüfung im Rahmen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist daher dringend angeraten.“

Ein ebenso verantwortungsvoller Umgang mit dem Thema einer möglichen MfS-Vergangenheit muss auch auf kommunaler Ebene praktiziert werden. So sollte in Hinblick auf den ebenfalls gestern in den Medien dargestellten Fall des OB-Kandidaten in der Stadt Brandenburg an der Havel, Norbert Langerwisch, eine erneute Einschätzung der Sachlage vorgenommen werden, wenn neues, eine MfS-Verstrickung nahelegendes Aktenmaterial existiert. Waren diese Unterlagen dem unabhängigen Gremium, das eine Überprüfung der Brandenburger Stadtverordneten vorgenommen hatte, noch nicht zugänglich, so ist die bisherige Einschätzung obsolet und eine entsprechende Konsequenz um der politischen Hygiene willen unabdingbar.“

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) begrüßt die sofortige Suspendierung des Leiters der Polizeiwache Cottbus, Uwe Skalske. Dies ist ein erster notwendiger Schritt.

Der frühere Untersuchungsführer der DDR-Staatssicherheit, der von Häftlingen Geständnisse erpresste und das wahre Ausmaß seiner MfS-Tätigkeit jahrelang verschwieg, ging mit menschenverachtenden Methoden gegen politisch-unangepasste Menschen vor und trägt damit die Verantwortung für deren Inhaftierung.

Wir fordern die Verantwortlichen auf, alle arbeitsrechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem einstigen Stasi-Vernehmer zukünftig alle Leitungsfunktionen dauerhaft zu entziehen.

Rainer Wagner
UOKG-Bundesvorsitzender

Kommunismus-Opfer begrüßen die Forderung Roland Jahns nach einem zentralen Opferdenkmal

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, will sich für ein zentrales Denkmal für alle politisch Verfolgten in der DDR einsetzen. Gegenüber der Schweriner Volkszeitung sagte er: «Wir brauchen einen zentralen Ort, der uns zur Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur provoziert.»
Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG und die seit 2008 bestehende Initiative zur Errichtung eines Mahnmals zum Gedenken an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft begrüßen die Äußerungen Jahns.

Der Vorsitzende der Initiative Mahnmal und stellvertretende UOKG-Bundesvorsitzende Ernst-O. Schönemann erklärt:

„Wir freuen uns außerordentlich, dass der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn wie wir ein zentrales Denkmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur für notwendig erachtet. Wir Opfer vermissen ein solches Denkmal schmerzlich, denn leider wurden wir von der Politik in der Vergangenheit oft nicht wahrgenommen. Viele von uns sind bis heute sogar ohne Entschädigung geblieben. In einem zentralen Denkmal für die Opfer des Kommunismus sehen wir sowohl eine späte politische als auch moralische Rehabilitierung“.