Außerordentliche Überprüfung aller Mitarbeiter der BStU gefordert

Neuer Stasi-Fall in Birthler-Behörde: Opferverband bittet Kultur-Staatsminister Bernd Neumann um außerordentliche Überprüfung aller Mitarbeiter der BStU

Nachdem nun binnen weniger Tage ein zweiter Fall einflussreicher Mitarbeiter mit Stasi-Vergangenheit in der BSTU offenkundig wurde, sehen die SED- und MfS-Opfer die öffentliche Akzeptanz der für sie so wichtigen Behörde infrage gestellt.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft hat sich daher in einem Schreiben an den Dienstherrn der Birthler-Behörde, Bernd Neumann gewandt: „Das Schlimme am jetzigen Vorgang ist, dass der Aufstieg des Stasi-Offiziers Peter Schmidt entweder durch eine unverantwortliche Nachlässigkeit in der Behörde, oder durch bewusste Förderung eines Stasi-Mannes möglich war. Als Opferverband stehen wir uneingeschränkt hinter der Tätigkeit der BStU. Aber gerade deshalb erscheinen uns derartige Skandale unerträglich. Wir befürchten, dass dieser Vorgang Gegnern der Stasi-Aufarbeitung und der insgesamt hervorragend arbeitenden Behörde neue Vorwände für deren Begehren, die BStU ins Bundesarchiv zu überführen, bieten wird.

Da wir eine vorzeitige Auflösung der BStU grundsätzlich ablehnen und uns an der reibungslosen Arbeit der Behörde liegt, empfehlen wir Ihnen, als übergeordnete Bundesbehörde, eine außerordentliche Überprüfung aller BStU Mitarbeiter. Um derartige Probleme zukünftig zu vermeiden, bitten wir Sie, dringend dafür zu sorgen, dass alle durch Stasi-Verstrickungen belastete Personen aus der BStU entfernt werden. Wo eine Entlassung aus beamtenrechtlichen oder vergleichbaren Gründen nicht möglich erscheint, müssen die betroffenen BStU-Mitarbeiter in Behörden versetzt werden, wo sie nichts mit der Aufarbeitung zu tun haben.“

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