Bild BStU

Der erst vor zehn Tagen in sein Amt eingeführte neue Bundesbeauftragte für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR Roland Jahn stellte sich und die Ziele seiner zukünftigen Amtsführung am Samstag dem 26. März im früheren Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen den dort versammelten Vertretern der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) vor.

Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner erklärte: „Wir sehen im Gespräch mit Roland Jahn mehr als eine bloße Würdigung der Opfer und Widerständler gegen das DDR-Unrechtsregime. Vielmehr zeigt Jahn, dass er die Wünsche und Anregungen der Stasi-Opfer von Anfang an bewusst in die Konzeption seiner Arbeit einbeziehen will.“

Weiter erklärte Wagner: „Für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft ist die BStU die wichtigste Behörde zur Aufarbeitung der SED- und Stasi-Diktatur. Als Opfer wollen wir diese Behörde mit weltweitem Vorbildcharakter für die Aufarbeitung totalitärer Unterdrückungsapparate nicht nur, wie zurzeit von der Bundesregierung geplant, bis 2019, sondern darüber hinaus erhalten. Deswegen werden wir Roland Jahn mit unseren Erfahrungen und Anregungen unterstützen.“

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft ist der bundesweite Dachverband von gegenwärtig mehr als 30 Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen. Durch die in ihren Mitgliedsverbänden organisierten Mitglieder ist die UOKG die mit Abstand größte Vertretung von DDR- und SBZ-Opfern.

Für Pressevertreter besteht am Sonnabend die Möglichkeit eines Fototermins mit Roland Jahn.

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) begrüßt es, dass sich der unter Vorsitz von Frank-Walter Steinmeier stehende Kulturverein Brandenburg/Havel mit der Aufführung des Films „Das Leben der Anderen“ und einer Podiumsdiskussion dem Thema der menschenverachtenden Tätigkeit des DDR-Staatssicherheitsdienstes widmet.

Gleichzeitig zeigt sich die UOKG entsetzt und verwundert darüber, dass in der zum Wahlkreis von Frank-Walter Steinmeier gehörenden Stadt Brandenburg/Havel die zwei ehemaligen Stasi-IM Dirk Stieger und Thomas Reichel in maßgebliche Ämter des SPD-Unterbezirks gelangen konnten.

Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner erklärt dazu: „Wir erwarten von Frank-Walter Steinmeier eine kritische Auseinandersetzung mit dem skandalösen Geschehen im SPD-Unterbezirk seines Wahlkreises.
Auch mittels Filmen wie „Das Leben der Anderen“ erinnert das kollektive Gedächtnis das Ausmaß der MfS-Untaten. Umso mehr sind die Personalentscheidungen des SPD-Unterbezirks Brandenburg/Havel für Menschen, die selbst von
politischer Verfolgung betroffen waren, nicht tolerierbar und verlangen nach Konsequenzen.“