UOKG über Aufmarsch von NVA-Veteranen im Tierpark Berlin-Friedrichsfelde:

„Wir brauchen endlich ein Verbot kommunistischer Symbole“

Im Tierpark Friedrichsfelde trafen sich am Samstag 100 Veteranen der Nationalen Volksarmee um den ehemaligen DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler, um den 55. Geburtstag der NVA zu feiern. Empört, aber wenig überrascht hat der Dachverband der Verfolgten des SED-Regimes diese Meldung aufgenommen.

Der Bundesvorsitzende Rainer Wagner erklärt hierzu:

„Eigentlich sollte es kaum zu fassen sein, dass es diesen Ewiggestrigen heute noch möglich ist, einen derart bizarren Mummenschanz abzuhalten. Doch leider gehören solche Veranstaltungen 20 Jahre nach dem Untergang des Unrechtsstaats zur gesellschaftlichen Normalität in der Bundesrepublik. Ich möchte in diesem Zusammenhang exemplarisch an das jährliche Manöver sogenannter DDR Fallschirmjäger im brandenburgischen Tutow erinnern.“

Solche Treffen dürfen nach Wagners Ansicht nicht verharmlost werden:

„Steter Tropfen höhlt den Stein. Mit jedem solcher Treffen schwindet die Sensibilität gegenüber der menschenverachtenden Grausamkeit des DDR-Regimes und damit gegen totalitäre Anwandlungen insgesamt. Wenn wir es weiterhin zulassen, dass sich das Gift der Verhamlosung in der Gesellschaft ausbreitet, sehe ich die Demokratie in großer Gefahr.“

Doch wie kann man solchen Auswüchsen Herr werden? Wagner hierzu:

„Wir fordern schon seit Jahren eine rechtliche Handhabe gegen diese DDR-Folklore. Am effektivsten wäre ein Verbot der Zeichen und Symbole der kommunistischen Diktatur.
Wir verlangen von der Politik, unsere Forderung endlich umzusetzen. Es kann nicht sein, dass wir, die wir unsere Freiheit und körperliche Unversehrtheit in den Gefängnissen der DDR geopfert haben, täglich aufs Neue mit den Symbolen der Unterdrückung konfrontiert werden müssen.“

Ansprechpartner: UOKG-Geschäftsstelle
(030) 55 77 93 – 51

Die Ignoranz, mit der die Thüringer Landesregierung und deren Historiker den konzeptionellen Vorstellungen von Vertretern der Verbände von DDR-Opfern zum „Gedenk- und Lernort Erfurt, Andreasstraße“ begegnen, erfüllt uns mit Verärgerung und tiefem Befremden.

Deshalb fordern wir, dass die Thüringer Landesregierung keine Konzeption für die Gestaltung des früheren Stasi-Museums beschließt, dem die Thüringer Opferverbände nicht zugestimmt haben. Die zur vom Kultusministerium berufenen Arbeitsgruppe gehörenden Opfervertreter fühlen sich als Quotenhäftlinge missbraucht. Ihre Berufung sollte den Anschein erwecken, dass die Vorstellungen der Stasi-Opfer in der Konzeption der Gedenkstätte Berücksichtigung finden. In Wirklichkeit aber setzt das Kultusministerium sein vorgefertigtes Konzept unerbittlich durch. Dabei ist es nur dem beharrlichen Kampf der Mitglieder des Häftlingsverbandes Freiheit e.V. zu verdanken, dass das frühere Stasi-Gefängnis Andreasstraße nicht den Sanierungen der Thüringer Landeshauptstadt zum Opfer gefallen ist und eine Gedenkstätte geschaffen werden kann.

Da die Opfervertreter dieses unwürdige Spiel nicht mehr mitmachen konnten, zogen sie sich seit einem Vierteljahr aus der konzeptionellen Arbeitsgruppe zurück. Unserem Vermittlungsvorschlag, dass die Landesregierung ein Mediationsverfahren, begleitet durch ein oder zwei von beiden Seiten akzeptierte Vertreter, veranlassen möge, wurde bisher weder von Ministerpräsidentin Lieberknecht noch vom zuständigen Kultusminister Matschie entsprochen.
Die Thüringer Opfervertreter haben bisher vielfältigen Kompromissen zugestimmt. Aber die Landesregierung und ihre Historiker scheinen gewillt, ihre Maximalforderungen durchzusetzen.

Deshalb liegt die Verantwortung für jede weitere Eskalation einzig bei der Thüringer Staatsregierung. Desweiteren fordern wir, dass die Landesregierung nun einer Mediation zustimmt, um damit die Konfliktsituation zu entschärfen und einer Lösung zuzuführen. Es wäre ein Skandal und für die früheren Opfer des Stasi-Terrors unerträglich, wenn im Erfurter Stasi-Gefängnis eine Gedenkstätte gegen den Willen der Opfer entsteht.

Rainer Wagner
UOKG-Bundesvorsitzender