25 Feb UOKG fordert Ausweitung der Stasi-Überprüfung bei BStU-Mitarbeitern

Berlin, 25.02.2011 Mit Bestürzung haben die Opfer der kommunistischen Diktatur von der Stasi-Zuarbeit des Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der Stasi-Unterlagenbehörde Lutz Penesch erfahren. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, erklärt:

„Mit Bestürzung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es möglich war, dass selbst in der für uns so wichtigen Behörde über viele Jahren unentdeckt ein MfS-Mitarbeiter tätig sein konnte. Der Fall zeigt die Notwendigkeit des jüngsten Gesetzentwurfs von CDU/CSU und FDP, Überprüfungen auf eine frühere Stasi-Mitarbeit zu erleichtern. Wir Opfer fürchten jedoch, dass diese Novelle noch nicht ausreichend ist. Die UOKG fordert, dass auch alle ehrenamtlichen Mitglieder sensibler Behörden und Institutionen sowie von Verbänden sich einer Überprüfung auf eine frühere Stasi-Tätigkeit stellen müssen.“

NVA-Politoffizier als CDU-Landtagsabgeordneter unglaubwürdig

Berlin, 25.02.2011. Mit Befremden haben die Opfer der kommunistischen Diktatur vernommen, dass ein ehemaliger politischer Offizier der Nationalen Volksarmee der DDR für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ein Landtagsmandat erringen soll.
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner erklärt: „Wir wollen Olaf Steinberg wegen seiner früheren Tätigkeit als Agitator des Marxismus-Leninismus nicht persönlich diffamieren, aber wir halten ihn ungeeignet, die wichtige Funktion eines Landtagsabgeordneten zu übernehmen. Ein CDU-Abgeordneter, der sich zu DDR-Zeiten als ideologischer Scharfmacher ausbilden ließ und diese Funktion auch wahrnahm, macht jede demokratische Partei öffentlich unglaubwürdig. Die UOKG fordert die CDU Mecklenburg-Vorpommerns auf, aus ihren Reihen eine geeignete Persönlichkeit zu finden, die nicht in der ersten Reihe der ideologischen Front stand und unangreifbar ist.

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