Frühere Stasi-Leute aus der BStU entfernen

Die im Rahmen des UOKG-Verbändetreffens am 26. und 27. März 2011 in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen versammelten Vertreter der Vereine und Aufarbeitungsinitiativen politisch Verfolgter aus der ehemaligen SBZ und der DDR verabschiedeten die folgende ResolutionFrühere Stasi-Leute aus der BStU entfernen„:

Wir begrüßen die mutigen Worte, die der neue Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen Roland Jahn anlässlich seiner Amtseinführung im Hinblick auf die Problematik von früheren Stasi-Mitarbeitern in der BStU gefunden hat. Für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft ist die BStU die wichtigste Behörde zur Aufarbeitung der SED- und Stasi-Diktatur.
Der Skandal, dass nach wie vor ehemalige MfS-Mitarbeiter in der wichtigsten DDR-Aufarbeitungsbehörde beschäftigt sind, macht die ansonsten hervorragende Arbeit der BStU immer wieder angreifbar. Es ist den Opfern nicht zumutbar, ihre Akten einzusehen und dabei möglicherweise ehemaligen IMs bzw. hauptamtlichen Stasi-Leuten begegnen zu müssen.

Wir erheben daher die Forderung, mit allen rechtsstaatlich möglichen Mitteln die Entfernung der früheren Stasi-Leute aus der BStU zu betreiben.

Anlagen: