Nach Bundestagsdebatte: Kein Ende der Diskriminierung von DDR-Übersiedlern in Sicht

In den späten Abendstunden des 26.01.2012 hat der Deutsche Bundestag über Anträge von SPD und Bündenis90/DieGrünen „DDR-Altübersiedler und –flüchtlinge vor Rentenminderung schützen“ erstmalig debattiert und abschließend abgestimmt (TOP 12 der 155. Plenarsitzung).

Die Antragsteller wollten mit ihren Anträgen die anlässlich des Beitritts der DDR verfügte Diskriminierung der Generation „Flucht-Ausreise-Freikauf“ beenden. Die Anträge wurden mit den Stimmen der CDU, CSU, FDP abgelehnt.

Die Redner der Oppositionsparteien haben sehr klar die politischen Konturen des Konfliktes betont, vergangene rechtsstaatliche Versäumnisse eingeräumt und für Zustimmung zu den Anträgen geworben.

Die Redner der Koalitionsparteien haben das Angebot zur Zusammenarbeit nicht angenommen und sich gegen eine Korrektur zugunsten der Betroffenen ausgesprochen. Eigene Anträge zur Wiederherstellung des verletzten Rechts wollten sie nicht in Aussicht stellen.

Beim Petitionsausschuss des Bundestages liegt seit 2006 eine Sammelpetition aus mehreren hundert Einzelpetitionen, mit der die Regierung aufgefordert wird, die rückwirkende Einbeziehung der ehemaligen DDR-Flüchtlinge in den Prozess des Beitritts der DDR rückgängig zu machen. Mehrere Redner der Opposition forderten, alles dafür zu tun, dass dieser Petition nicht das gleiche Schicksal zuteil wird wie den auf der 155. Plenarsitzung abgelehnten Oppositionsanträgen.

UOKG und IEDF sind jederzeit offen für ein konstruktives Gesprächsangebot.

Der Verfassungsschutz beobachtet führende Politiker der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“.
Die Opfer der SED-Diktatur begrüßen dies ausdrücklich.

Hierzu Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer:

“Wir politisch Verfolgten des SED-Regimes leiden noch heute an den Spätfolgen des Unrechtsstaates DDR.
Das macht uns sensibel gegen alle Bestrebungen, die auf eine Systemveränderung unserer freiheitlichen Demokratie hinarbeiten. Dass in der Linken solche Bestrebungen zu finden sind, daran besteht kein Zweifel.“

Rainer Wagner hat sich diesbezüglich mit einem Schreiben an die Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen gewandt. In diesem Schreiben ersucht Wagner die Fraktionen, die Beobachtung der „linksextremen früheren SED durch den Verfassungsschutz aufrecht zu erhalten.“ Solches sei notwendig, um „unsere Demokratie vor Schaden zu bewahren.“

Ernst-O. Schönemann, stellvertretender Bundesvorsitzender ergänzt:

“Die Gefährlichkeit der „Linkspartei“ darf nicht unterschätzt werden. Diese Partei dokumentiert tagtäglich ihre Nähe zur SED, hofiert Ex-Stasileute, schützt Leute mit Stasivergangenheit in Ihren Reihen und verhöhnt die Opfer. Hier nicht genauer hinzusehen, wäre grob fahrlässig.“

In dem am vergangenen Freitag veröffentlichten Abschlussbericht zur Überprüfung der Brandenburger Landtagsabgeordneten auf Stasi-Tätigkeit wird die Abgeordnete der Linkspartei Gerlinde Stobrawa als Informelle Mitarbeiterin eingestuft. Die Expertenkommission hielt die bisherige Aussage von Stobrawa, sie habe als Mitarbeiterin beim Rat des Bezirks Frankfurt (Oder) nur dienstliche Kontakte zum MfS gehabt, für „nicht glaubhaft“.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, die von Stobrawa an das MfS gelieferten Informationen „gingen über den dienstlichen Rahmen hinaus und hatten denunziatorischen Inhalt“.

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) fordert Gerlinde Stobrawa auf, nun die notwendige Konsequenz zu ziehen und ihr Landtagsmandat niederzulegen. Dies ist auch angesichts einer aktuellen Umfage, in der sich mehr als zwei Drittel der Brandenburger gegen ehemalige Stasi-Mitarbeiter in politischen Ämtern und öffentlicher Verwaltung aussprachen, ein alternativloser Schritt.

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Den vollständigen Brandenburger Landtagsbericht finden sie hier

Zum Tod des früheren tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel erklärt Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Die UOKG, der Dachverband der politisch Verfolgten aus der früheren sowjetischen Besatzungszone und der DDR, trauert um Václav Havel, der durch seinen jahrzehntelangen Kampf gegen totalitäre Strukturen zum Wegbereiter der politischen Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa wurde.

Als Dichter und Dissident internationalen Ranges galt sein Streben einer humanen Gesellschaft, die die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet. Für dieses Ziel nahm er Publikations- und Aufführungsverbote und eine mehrjährige Haft mit schweren gesundheitlichen Folgen in Kauf.

Ob während des Prager Frühlings 1968, als Sprecher der Bürgerrechtsbewegung „Charta 77“, als Protagonist der Samtenen Revolution 1989 oder als Staatspräsident- Václav Havel fühlte sich den Prinzipien der Wahrheit, Humanität und Völkerverständigung verpflichtet und kämpfte kompromisslos für sie. Sein Wirken und Vorbild beförderten die Oppositionsbewegung in der DDR und trugen so maßgeblich zur Friedlichen Revolution des Jahres 1989 bei.

Dem politischen Akteur, dem Künstler, der Konflikten niemals auswich, dem aufrechten Menschen Vàclav Havel gilt unsere Trauer, unser Dank und Respekt.“

 

Angriffe gegen Bundespräsident Wulff: Dachverband der SED-Opfer versichert Unterstützung

Der Vorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer hat sich mit einem Schreiben an den Bundespräsidenten gewandt.
In dem Schreiben, das die Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes zum Inhalt hat, versichert Wagner auch die Unterstützung des Dachverbands angesichts der jüngsten Angriffe auf Wulffs Person und Amt.
Wagner sieht in Wulff wie auch schon in seinen Vorgängern „glaubhafte Repräsentanten unseres Rechtsstaates (…) die immer auch die Anliegen der Opfer des SED-Regimes im Auge haben.“ Es sei zudem „unverantwortlich“, dass bestimmte Medien und Politiker das Staatsoberhaupt „anmaßend attackieren.“
Dagegen lobt Wagner das maßvolle Vorgehen der Parteiführungen:
„Wir sind dankbar, dass sich die Spitzen aller Parteien bisher aus Respekt vor dem Amt des Staatsoberhauptes eines Kommentars zu der Angelegenheit enthalten haben.“

Protest gegen Entscheidungsgewalt von MfS-belasteten Richtern in DDR-Unrechtsfragen

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist auf das höchste Maß empört über den Fakt, dass mindestens sechs der 13 Brandenburger Richter mit Stasi-Vergangenheit in den vergangenen Jahren über Rehabilitierungen in DDR-Unrechtsfragen entschieden haben.

Die UOKG fordert die sofortige Abberufung der MfS-belasteten Richter von derartigen Fällen.
Auf Grund der entstandenen Situation ist aus Sicht der politischen Opfer aus der früheren DDR zu konstatieren, dass die Richterschaft im Land Brandenburg nun tatsächlich einem Generalverdacht unterliegt.
Dieser kann einzig und allein durch eine Überprüfung der Brandenburger Richter und Staatsanwälte auf MfS-Tätigkeit ausgeräumt werden.

Wir verlangen von Justizminister Schöneburg, dass er sofort die entsprechenden Maßnahmen veranlasst und seine bisherige Ignoranz bezüglich des Themas, mit der er dem Ansehen des Landes Brandenburg schweren Schaden zufügt, aufgibt.

Rainer Wagner
UOKG-Bundesvorsitzender