Aus dem Appell der SED-Opfer an die Ministerpräsidenten vom 24.10.2011
zur geplanten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes

Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer,
sehr geehrte Bürgermeister der Stadtstaaten,

als Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer appelliere ich an Sie, die geplante Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes nicht an der Frage der noch in der Stasi-Unterlagenbehörde beschäftigten MfS-Mitarbeiter scheitern zu lassen.

Dies wäre ein fatales Signal an die Opfer des SED-Regimes.

Ich möchte Sie bitten, sich einmal in unsere Lage, in die Lage der Opfer des schrecklichen SED-Machtapparats hineinzuversetzen:

Das MfS hat uns wegen unseres Freiheitswillens ins Gefängnis geworfen, drangsaliert, gedemütigt, gefoltert und gegängelt. Es hat unsere Biographien, unsere Seelen, teilweise auch unsere Leben zerstört. Die meisten Opfer leiden noch heute unter den Maßnahmen der Staatssicherheit, welche Wunden hinterlassen haben, die unlöschbar in unseren Seelen gespeichert bleiben.

(…) Wir müssen aktuell mit ansehen, wie die Helfershelfer der Täter zu Opfern stilisiert werden. Und warum? Nur, weil sie per Gesetz in gleichwertige Stellen in anderen Behörden versetzt werden sollen! Zu gleichen Bezügen, ohne dass sich ihr gesellschaftlicher Status verändert.

Können Sie sich vorstellen, dass aus unserer Sicht hier etwas aus dem Ruder läuft? Dass die Maßstäbe in dieser Gesellschaft sich verschieben? Wie ist es wohl für jemanden, den nach Jahrzehnten immer noch jede Nacht Alpträume wegen des damaligen Stasi-Verhörs plagen, wenn er hört, dass sich weite Teile der Politik nur für die Handlanger der Täter einsetzen. Wenn er aus bestimmten Kreisen immer wieder hört, dass nun endlich ein Schlussstrich gezogen werden soll. Kann er sich von der Politik ernst genommen fühlen?

Um diese Schieflage zu beseitigen, ist diese Gesetzesänderung notwendig.
Bitte denken Sie nicht, dass uns die Probleme, die mit der Gesetzesänderung verbunden sind, nicht bewusst sind. Uns ist klar, dass es sich bei den betroffenen Mitarbeitern vor allem um niedere Chargen handelt. Uns ist auch klar, dass die betroffenen Mitarbeiter bereits seit zwanzig Jahren unbeanstandet in der Behörde tätig sind.

Wir wollen keine Rache.

Wir wollen lediglich, dass die Behörde, die unsere Akten, unsere Schicksale verwaltet, nun endlich in Gänze frei von Stasi-Mitarbeitern wird. Ich denke, dieser Wunsch dürfte nachvollziehbar sein.
Wir wollen eine ausgewogene, sozialverträgliche Lösung des Problems, welche die Interessen der betroffenen Mitarbeiter ebenso berücksichtigt wie unsere, die Interessen der Opfer, die Interessen derjenigen, für die das Stasi-Unterlagengesetz letztlich geschaffen wurde.

Wir halten den vorliegenden Gesetzesentwurf für eine ausgewogene Lösung. Es ist ja nicht so, dass die Mitarbeiter einfach auf die Straße gesetzt werden sollen, obgleich in der Öffentlichkeit aufgrund der Vehemenz der Verteidiger ein solcher Eindruck entstanden ist.

Nein, die Mitarbeiter sollen ja lediglich in gleichwertige Stellen in anderen Bundesbehörden versetzt werden. Sie müssen dadurch keine materiellen Einbußen oder sonstige Nachteile in Kauf nehmen. Auf der anderen Seite können wir Opfer sicher sein, dass derjenige, dem wir an der Pforte unseren  Personalausweis zeigen, garantiert kein Stasi-Mann ist.

Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der Bundesländer, das dringend benötigte Gesetz nicht im Bundesrat scheitern zu lassen. Es wäre ein Rückschritt in der Aufarbeitung und tatsächlich, wie Roland Jahn es ausgedrückt hat, ein Schlag ins Gesicht der Opfer.

Die Länder sollten sich nicht zu denjenigen gesellen, welche die Pfründe der Stasi-Mitarbeiter verteidigen.

Wir appellieren an Sie, in dieser Debatte endlich auch einmal die Stimme der Opfer zu hören.
Wir appellieren an Sie, die Maßstäbe dieser Gesellschaft wieder zurechtzurücken.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft

Dachverband der SED-Opfer zu dem neuen Parteiprogramm der LINKEN:
“Passagen, die sich mit der DDR beschäftigen, sind Geschichtsklitterung.“

Im neuen Grundsatzprogramm der LINKEN macht die Partei auch deutlich, wie sie zu der untergegangenen DDR steht.

Hierzu Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG:

“ Die Passagen in dem Programm zu der ehemaligen DDR sind nichts anderes als reine Geschichtsklitterung. Die Linke tut so, als sei die DDR ein sozialistisches Paradies mit leichten Mängeln gewesen, nach dem Motto: DDR-Sozialismus minus Diktatur ist gleich Wohlstand, Gleichheit und Chancengerechtigkeit für alle. Ach ja, und dann war da ja auch noch der Pazifismus als Staatsraison. Jeder, der die Mangelwirtschaft in der DDR kannte, weiß natürlich, dass das Unsinn ist.“

Siegmar Faust, Vorstandsmitglied der UOKG, führt dies näher aus:

“Was zeichnete den Sozialismus eigentlich aus, wenn man sich die Diktatur wegdenkt?
Selbstherrliche Funktionäre, Religiöse Entwurzelung, Weltrekord im Selbstmord, Mangel an allen Ecken und Enden, Wohnungsnot, vergiftete Flüsse und Seen, sterbende Wälder, zerfallende Innenstädte, gesprengte Schlösser und Kirchen, Schlangestehen vor den Läden, Schlamperei in den volkseigenen Betrieben. Statt Pazifismus als Staatsraison gab es eine beispiellose Militarisierung des Alltags und infame Feindbilderziehung, in Lehrbüchern wurde der „Heldentod“ wieder schmackhaft gemacht. Und Frauen wurden zwar als billige Arbeitskräfte gebraucht, aber in oberen Etagen sah man sie selten.

Wer die ersatzreligiöse Idee des Sozialismus erneut mit verlogener Propaganda schmackhaft zu machen sucht, hat nichts aus dem Desaster gelernt, das weltweit viele Millionen Menschenopfer verschlang.“

Dachverband der SED-Opfer fordert:
“SED-Juristin Wille darf nicht Intendantin des MDR werden“

Die juristische Direktorin des MDR, Karola Wille, soll nach Willen des Verwaltungsrats neue Intendantin des Senders werden.

Karola Wille trat als 18jährige „mit Überzeugung“ in die SED ein. Bis zum Ende der DDR nutzte sie das sozialistische Recht als Waffe im Klassenkampf, verteidigte Sozialismus und SED, die ihre Karriere beförderte.  Eine Entscheidung des Rundfunkrats über die Personalie steht noch bevor.

Hierzu meint Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer:

“ Frau Wille darf nicht Intendantin des MDR werden. Diese Kandidatin ist unwürdig und ungeeignet für den Intendantenstuhl.  Wir haben nicht für Freiheit und Recht gekämpft, damit in den demokratischen Institutionen des Rechtsstaats SED-Karrieristen und Wendehälse wie Frau Wille sitzen. Wir appellieren an die Mitglieder des Rundfunkrats, nicht dem Votum des Verwaltungsrats zu folgen.“

Frau Wille wurde in der DDR Juristin. Sie studierte – von der SED ausgewählt – in Jena, dem Ort, wo die Bürgerrechtler Jürgen Fuchs, Roland Jahn, Lutz Rathenow und Siegfried Reiprich aus politischen Gründen von der Universität geworfen wurden. Nun weigert sie sich, zu Ihrer Vergangenheit Stellung zu nehmen.

Rainer Wagner meint dazu weiter:

“Der MDR hat Aufklärung und Transparenz versprochen? Eine Intendantin, die ihre DDR-Vergangenheit verdunkelt, würde da beim besten Willen nicht passen. Der Rundfunkrat hat nun die Chance zu beweisen, dass es der MDR mit seinem Versprechen ernst meint.“

Rainer Wagner
UOKG-Bundesvorsitzender

Stasi Mitarbeiter in der Jahn-Behörde planen eine gemeinsame Klage
UOKG: „Die Stasi-Opfer erfüllt diese Dreistigkeit mit tiefer Abscheu“

Die 47 noch in der Stasi-Unterlagenbehörde beschäftigten Stasi-Mitarbeiter sollen nach der jüngsten Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes nicht mehr in der Behörde beschäftigt werden dürfen. Für den Fall einer Versetzung haben sie bereits eine Sammelklage angedroht. Dies löst bei den Opfern des SED-Regimes Empörung aus.

Rainer Wagner, Vorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer, erklärt hierzu:

“Dass die ehemaligen Stasi-Gehilfen nun ihre Pfründe in der Stasi-Unterlagenbehörde verteidigen, erfüllt uns mit tiefer Abscheu. Dieses Verhalten ist dreist. Diese Menschen haben einem Apparat gedient, der seine Gegner mit psychischer und physischer Zersetzung drangsaliert und zerstört hatte. Sie sollten dankbar sein, dass der Rechtsstaat Ihnen eine komfortable Versetzungsregelung bietet. Denn eigentlich sollte man sie auf die Straße setzen.“

Dass es sich bei den Betroffenen nur um niedere Stasi-Chargen gehandelt hat, macht die Sache für Wagner nicht besser:

“Schon die Vorstellung, möglicherweise am Eingang der Jahn-Behörde von Stasi-Pförtnern in Ledersesseln empfangen zu werden, kann für Opfer der SED-Diktatur schwer traumatisierend sein. Darüber sollten auch einmal jene Politiker nachdenken, die ständig Partei für die Stasi-Gehilfen ergreifen, als wären eigentlich diese die Opfer.

Außerdem bringen diese Leute die gesamte Behörde in Generalverdacht – dies übrigens nicht erst seit Roland Jahns Versuch, dass Problem zu lösen. Denn schon frühere, behördeninterne Versuche unter Marianne Birthler mussten scheitern, da im Personalrat und der EDV frühere Stasimitarbeiter starken Einfluss nehmen konnten.“

Ansprechpartner: UOKG-Geschäftsstelle, 030 / 55 77 93 -51, -52, 53

Leserbriefe:
Lutz Rathenow „Verhöhnung der Verfolgten“
Prof. Günter Morsch „Wandel der Erinnerungskultur“

Bundesbürger rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern gemacht!
Dachverband der SED-Opfer unterstützt die Forderung nach einer gerechten Rentenregelung für DDR-Übersiedler

Die Interessengemeinschaft der ehemaligen DDR-Flüchtlinge (IEDF) hat sich mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Die Kanzlerin wird aufgefordert, im Interesse der Rechtsklarheit einen Normkontrollantrag bei dem Bundesverfassungsgericht zu stellen. Es geht im Kern um die Frage, ob die anlässlich der Herstellung der deutschen Einheit verfügte Rückabwicklung der unter dem Schirm des Grundgesetzes erfolgten Eingliederung der DDR-Flüchtlinge durch das Grundgesetz gedeckt ist.

Der Dachverband der SED-Opfer (UOKG) steht hinter dieser Forderung. Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG, der das Schreiben mit unterzeichnet hat, hierzu:

“Hier wurden Bundesbürger rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern gemacht. Entgegen aller rechtsstaatlicher Garantien erwarten Tausende Bürger eine böse Überraschung in ihrem Rentenbescheid. Es ist höchste Zeit, dass das geltende Rentenrecht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft wird.“

Hintergrund ist folgender Sachverhalt: Bei der Eingliederung der DDR-Übersiedler wurde ihr DDR-Erwerbsleben nach bundesdeutschem Recht bewertet. Im Zuge der Wiedervereinigung wurden die Bewertungen kurzerhand rückgängig gemacht. Ihre Rentenkonten wurden rückwirkend gelöscht und einer Neubewertung nach den Maßgaben des für den Beitritt der DDR geschaffenen RÜG unterzogen. Dies führt zu Renteneinbußen von zum Teil mehreren hundert Euro.

UOKG-Kongress fordert die vollständige Rehabilitierung der an der innerdeutschen
Grenze Zwangsausgesiedelten

Aus Anlass des 50. Jahrestages der letzten großen Zwangsaussiedlung (Deportation) aus den innerdeutschen Grenzgebieten durch die damaligen DDR – Behörden veranstaltete die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft am 24. September 2011 ihren diesjährigen Kongress im Roten Rathaus zu Berlin. Hier beschlossen die Teilnehmer der Veranstaltung gemeinsam mit den anwesenden Vertretern der Opferverbände folgende Erklärung:

Wir verlangen die vollständige Rehabilitierung und die Anerkennung der daraus hervorgekommenen gesundheitlichen Schäden der Betroffenen. Wir sehen in den Zwangsaussiedlungen von mindestens 12 000 Menschen in Friedenszeiten eine schwere Menschenrechtsverletzung, die sogar nach der damaligen DDR Verfassung widerrechtlich war und die zu den schwersten Verbrechen von Staaten gegenüber ihren Bürgern zählt. Unser heutiger Rechtsstaat muss für die damals Betroffenen endlich seiner Fürsorgepflicht nachkommen.

Da die Deportationen die Biographien der Betroffenen erheblich beschädigt hatten, ist eine wirkliche Rehabilitation nur durch eine Aufnahme in die Opferrentenregelung für die ehemaligen politischen Häftlinge (3. SED-Unrechtsbereingungsgesetz), glaubwürdig und wirksam.

Die durch Studien nachgewiesenen gesundheitlichen Schäden, insbesondere jene psychischer Art, müssen als verfolgungsbedingte Leiden anerkannt werden. Die Anerkennung muss durch Beweislastumkehr erfolgen, da jede andere Regelung wirklichkeitsfremd und wirkungslos wäre.