30 Mai SED-Opfer befremdet von der Haltung der Regierungskoalition zu Renten für DDR-Übersiedler

Die schwarz-gelbe Koalition ist nicht bereit, rentenrechtliche Nachteile für Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR zu beseitigen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) blockt einen entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ab, so war unlängst in der „Mitteldeutschen Zeitung“ zu lesen.

Hierzu äußerte sich Rainer Wagner, Vorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer, in einem Leserbrief wie folgt:

„Dass die ehemaligen DDR-Flüchtlinge, die ihr Eintreten für die Werte von Freiheit und Demokratie teilweise jahrelangen Haftstrafen oder aber mit vielfältigen Stasi- Schikanen und Beeinträchtigungen durch den DDR-Unrechtsstaat bezahlen mussten, durch das bundesdeutsche Rentenrecht heute wieder bestraft werden, ist schlimm und unserem Rechtsstaat unwürdig.

Dass sich aber heutige Politiker nicht entblöden, das zwischen der DDR und der Bundesrepublik durchgeführte Freikaufverfahren von politischen Häftlingen gegen deren Rentenansprüche aufzurechnen eine boshafte Beleidigung und ein Schlag ins Gesicht derer, die die der kommunistischen Diktatur am eindeutigsten widerstanden.

Wir, die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in der SBZ und DDR, sind uns darüber im Klaren, dass nicht jedes  DDR Unrecht rückgängig gemacht werden kann. Dass aber neue Ungerechtigkeiten, wie die rentenrechtliche Enteignung der ehemaligen DDR-Flüchtlinge umgehen aufgehoben werden kann und muss, ist eindeutig.

Es befremdet uns besonders, dass eine Ministerin der Partei, die einst des Lobes voll für DDR-Flüchtlinge voll war, heute ihren ehemaligen politischen Freunden in den Rücken fällt. Bewahrheitet sich hier das Schillerwort „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Der Mohr kann gehen“?“