16 Mai Opferverbände verteidigen Roland Jahn

Mit tiefer Besorgnis beobachten die Opfer der kommunistischen Gewalt­herrschaft ein Kesseltreiben einflussreicher SPD-naher Politiker gegen den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn.

Der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, erklärt:

„Es gebietet der politische Anstand, dass man jedem Politiker eine Einarbeitungs- und Schonzeit von 100 Tagen gewährt. Gegen Roland Jahn aber erhebt sich schon wenige Wochen nach seiner Amtseinführung eine unerträgliche Kampagne. Besonders verärgert die SED- und Stasi-Opfer, dass Richard Schröder als Vorsitzender des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde durch seine wiederholte öffentliche und unsachliche Kritik Roland Jahn und sein für die Aufarbeitung des Stasi-Unrechts so wichtiges Amt beschädigt.

Wer, wenn nicht der Leiter der wichtigsten Aufarbeitungsinstitution ist berufen, die Aufarbeitung voranzutreiben. Dazu ist es nötig, dass seine Behörde – 21 Jahre nach dem Mauerfall – einen freien Rücken bekommt und nicht mehr die Altlast von fast 50 früheren Stasi-Zuarbeitern mit sich schleppen muss.

Wir beobachten mit Sorge, dass interessierte Kreise Roland Jahn zum bloßen Aktenverwalter in der Stasi-Unterlagenbehörde degradieren wollen. Dies aber widerspricht dem Aufarbeitungsauftrag des BStU. Offenbar will man den BStU zu einem zahnlosen Tiger machen, dessen Behörde dann umso schneller abgewickelt und ins Bundesarchiv überführt werden kann. Derartigen Ansinnen werden die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft Widerstand entgegen bringen.

Dass sich Richard Schröder zum Schutzpatron für die in der Behörde des BStU tätigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter aufbaut, macht uns fassungslos. Indem er seine einseitige Sicht gegen Roland Jahn durchzusetzen versucht, arbeitet Richard Schröder den Apologeten des SED-Staates in die Hände.“