07 Jun Äußerungen von Frau von der Leyen zu DDR-Flüchtlingsrenten sind politisch instinktlos
Dachverband der SED-Opfer und IEDF kritisieren Frau von der Leyen zu DDR-Flüchtlingsrenten:
Äußerungen sind „politisch instinktlos“
Die Bundesministerin für Arbeit und Sozialordnung, Frau Dr. Ursula von der Leyen, wird in der Mitteldeutschen Zeitung vom 27.05.2011 mit Äußerungen zitiert, die die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung auf den Kopf stellen. Sie stellt fest, dass für den Freikauf von politischen Häftlingen Summen von bis zu einer Million D-Mark aufgewendet worden seien. Zitat: „Wenn man Letztere gegenrechne, braucht man über zusätzliche Forderungen bei der Rente gar nicht mehr zu reden.“
Die Ministerin beleidigt mit ihrer Aussage die deutsch-deutsche Flüchtlingsgeneration. Von zusätzlichen Forderungen bei der Rente“ kann keineswegs die Rede sein: Wir fordern die Wiederherstellung des zu Lasten der DDR-Flüchtlinge verletzten Rechts.
Die Ministerin verrechnet das Kopfgeld, das einst an den Unrechtsstaat DDR geflossen ist, mit Renten, die man nach ihrer Meinung denen entziehen müsse, die aus diesem Staat geflohen sind.Eine derartige Kausalität zu konstruieren ist politisch instinktlos.
Wir erwarten von der Bundesministerin die Aufgabe ihrer bisherigen Blockadehaltung, mit der sie die Arbeit des Bundestages behindert. Damit würde sie den Weg freimachen für eine vorurteilsfreie und historisch korrekte Aufarbeitung des Konfliktes um die missbräuchliche Einbeziehung der DDR-Flüchtlinge in die Rentenüberleitung. UOKG und IEDF sind jederzeit offen für ein konstruktives Gesprächsangebot.
