Die schwarz-gelbe Koalition ist nicht bereit, rentenrechtliche Nachteile für Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR zu beseitigen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) blockt einen entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ab, so war unlängst in der „Mitteldeutschen Zeitung“ zu lesen.

Hierzu äußerte sich Rainer Wagner, Vorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer, in einem Leserbrief wie folgt:

„Dass die ehemaligen DDR-Flüchtlinge, die ihr Eintreten für die Werte von Freiheit und Demokratie teilweise jahrelangen Haftstrafen oder aber mit vielfältigen Stasi- Schikanen und Beeinträchtigungen durch den DDR-Unrechtsstaat bezahlen mussten, durch das bundesdeutsche Rentenrecht heute wieder bestraft werden, ist schlimm und unserem Rechtsstaat unwürdig.

Dass sich aber heutige Politiker nicht entblöden, das zwischen der DDR und der Bundesrepublik durchgeführte Freikaufverfahren von politischen Häftlingen gegen deren Rentenansprüche aufzurechnen eine boshafte Beleidigung und ein Schlag ins Gesicht derer, die die der kommunistischen Diktatur am eindeutigsten widerstanden.

Wir, die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in der SBZ und DDR, sind uns darüber im Klaren, dass nicht jedes  DDR Unrecht rückgängig gemacht werden kann. Dass aber neue Ungerechtigkeiten, wie die rentenrechtliche Enteignung der ehemaligen DDR-Flüchtlinge umgehen aufgehoben werden kann und muss, ist eindeutig.

Es befremdet uns besonders, dass eine Ministerin der Partei, die einst des Lobes voll für DDR-Flüchtlinge voll war, heute ihren ehemaligen politischen Freunden in den Rücken fällt. Bewahrheitet sich hier das Schillerwort „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Der Mohr kann gehen“?“

Dachverband der SED-Opfer zu der Buchvorstellung von Heinz Keßler:
Die Mauer hat keinen Krieg verhindert, die Mauer war Krieg

Am vergangenen Freitag hat der ehemalige DDR-Minister Heinz Keßler gemeinsam mit dem ehemaligen DDR General Fritz Streletz das Buch „Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben“ in Berlin vorgestellt. Das Buch verfolge den Anspruch, „der historischen Wahrheit die Bahn zu brechen und mitzuhelfen, ein realistisches Geschichtsbild zu vermitteln.“

Hierzu der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer:

„Die historische Wahrheit ist. Die Mauer hat keinen Krieg verhindert, die Mauer selbst war Krieg – nicht gegen den Klassenfeind, sondern gegen das eigene Volk. Wegen des Schießbefehls an der innerdeutsche Grenze wurden weit über tausend Menschen ermordet, wegen der Grenzregimes zehntausende in die Kerker der Diktatur geworfen, Millionen im eigenen Land eingesperrt.“
Im Gegensatz zu der Parteidiktatur der DDR kann in einer Demokratie natürlich auch ein rechtskräftig verurteilter Mörder wie Heinz Kessler seine schrecklichen Taten im Rahmen der freien Meinungsäußerung rechtfertigen. Das müssen wir heute ertragen.
Dennoch ist es für uns schwer zu schlucken, sind doch die Auftritte dieser Leute eine Verhöhnung der zahlreichen Opfer, welche die innerdeutsche Grenze in den 28 Jahren ihres Bestehens gefordert hatte.“

Schwerer aber wiegen Wagner zufolge die Äußerungen der Täter durch das gesellschaftliche Klima, in welchem sie getätigt werden:

„Wenn Politiker wie Egon Bahr nach einem Schlussstrich rufen, wenn die die Partei, welche die Mauer gebaut hat als „die Linke“ getarnt in fast allen deutschen Parlamente vertreten ist, wenn die Verwaltungen ganzer Bundesländer noch heute mit Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit durchsetzt sind, dann ist dies nach wie vor in höchstem Maße besorgniserregend. Solche Fakten zeigen, dass es zu einer echten Aufarbeitung der DDR-Geschichte erst noch kommen muss.“

28. Juni 2011, 19.30 Uhr

„Psychiatrie in der DDR“, Podiumsdiskussion im Besucherzentrum
der Gedenkstätte Berliner Mauer, Bernauer Str. 119 (U Bernauer Straße)

Zur Einführung in das Thema wird der „Panorama“-Fernsehbericht „DDR-Psychiatrie“ aus dem Jahre 1991 gezeigt.

Teilnehmer der Podiumsdiskussion:
Dr. Dietrich Koch, wurde als politischer Häftling in die Psychiatrie zwangseingewiesen
Stefan Trobisch-Lütge, Dipl.-Psychologe, Beratungsstelle für politisch Traumatisierte der SED-Diktatur
Dr. Jörgen Fuchs, ehemaliger Leiter der Fachambulanz der Nervenklinik Schwerin, vertrat die Grünen am Runden Tisch des Bezirkes Schwerin, Mitglied der Kontrollkommission zur Auflösung des MfS

Moderation: Ulrike Poppe, Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD) Brandenburg

Die Veranstaltung wird durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gefördert. Eine Kooperation mit der Stiftung Berliner Mauer

Mit tiefer Besorgnis beobachten die Opfer der kommunistischen Gewalt­herrschaft ein Kesseltreiben einflussreicher SPD-naher Politiker gegen den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn.

Der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, erklärt:

„Es gebietet der politische Anstand, dass man jedem Politiker eine Einarbeitungs- und Schonzeit von 100 Tagen gewährt. Gegen Roland Jahn aber erhebt sich schon wenige Wochen nach seiner Amtseinführung eine unerträgliche Kampagne. Besonders verärgert die SED- und Stasi-Opfer, dass Richard Schröder als Vorsitzender des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde durch seine wiederholte öffentliche und unsachliche Kritik Roland Jahn und sein für die Aufarbeitung des Stasi-Unrechts so wichtiges Amt beschädigt.

Wer, wenn nicht der Leiter der wichtigsten Aufarbeitungsinstitution ist berufen, die Aufarbeitung voranzutreiben. Dazu ist es nötig, dass seine Behörde – 21 Jahre nach dem Mauerfall – einen freien Rücken bekommt und nicht mehr die Altlast von fast 50 früheren Stasi-Zuarbeitern mit sich schleppen muss.

Wir beobachten mit Sorge, dass interessierte Kreise Roland Jahn zum bloßen Aktenverwalter in der Stasi-Unterlagenbehörde degradieren wollen. Dies aber widerspricht dem Aufarbeitungsauftrag des BStU. Offenbar will man den BStU zu einem zahnlosen Tiger machen, dessen Behörde dann umso schneller abgewickelt und ins Bundesarchiv überführt werden kann. Derartigen Ansinnen werden die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft Widerstand entgegen bringen.

Dass sich Richard Schröder zum Schutzpatron für die in der Behörde des BStU tätigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter aufbaut, macht uns fassungslos. Indem er seine einseitige Sicht gegen Roland Jahn durchzusetzen versucht, arbeitet Richard Schröder den Apologeten des SED-Staates in die Hände.“

Zur Kritik des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion an dem neugewählten Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft Ernst-Otto Schönemann:

„Der Bundesbeauftragte habe ‚Schaum vor dem Mund’ sagt ein scheinbar die Geschichte verdrängender innenpolitischer Sprecher der SPD.

Wir Opfer von SED und der DDR-Staatsicherheit fragen Dieter Wiefelspütz: Haben Sie jemals mit einem der schwer traumatisierten Opfer gesprochen? Sind Sie einmal in den Gedenkstätten Hohenschönhausen, Bautzen, Cottbus oder Hoheneck gewesen? Dann könnten Ihnen so beleidigende Bemerkungen eigentlich nicht über die Lippen kommen. Wir Opfer sehen uns in der BSTU-Behörde mit den ehemaligen Peinigern konfrontiert!

Die Opferverbände sind Roland Jahn dankbar, dass er das uns schwer belastende Thema der Stasi-Mitarbeiter in der BSTU endlich aufgreift und lösen will. Roland Jahn hat mit seiner DDR-Biographie und als Journalist seinen Mut, seine Besonnenheit und seine hohe Kompetenz bewiesen. Es ist unwürdig, seine moralische und fachliche Kompetenz aus Parteiinteressen zu unterminieren.

Vielleicht wollen sich Teile der SPD auch bei den Linken anbiedern. Das würde dann mit den Äußerungen des Brandenburger SPD-Generalsekretärs Klaus Ness korrespondieren, der den stasibelasteten SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten in der Stadt Brandenburg vehement verteidigt.

Angriffe der Brandenburger SPD gegen BStU entbehren jeder Grundlage

Äußerungen des Brandenburger SPD-Generalsekretärs Klaus Ness, es sei ein „Treppenwitz“, dass die BStU den OB-Kandidaten der SPD in Brandenburg/Havel, Norbert Langerwisch, auf Grund des nun vorliegenden Aktenmaterials als „Inoffiziellen Mitarbeiter“ einstuft, sind unangemessen und unsachlich. Die BStU lässt bei ihrer Einschätzung keine Willkür walten, sondern folgt der durch das Stasi-Unterlagen-Gesetz klar umrissenen Definition.

Zwar liegt in diesem Fall keine Verpflichtungserklärung vor, jedoch ist die Weitergabe von Informationen an das MfS dokumentiert. Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, der Dachverband von über 30 Vereinen politisch Verfolgter aus der ehemaligen DDR, fordert die Brandenburger SPD auf, mit der Faktenlage, die Mechanismen der DDR-Repressionsgeschichte aufdeckt, selbstkritisch umzugehen und bezüglich der Personalie Langerwisch Konsequenzen folgen zu lassen.

Vor dem Hintergrund der geplanten Umgestaltung des Altmarkts in Zeitz hat sich der Vorsitzende des Dachverbands der SED – Opfer, Rainer Wagner, vergangene Woche in einem Schreiben an den Oberbürgermeister und den Stadtrat der Domstadt gewandt.
In dem Schreiben fordert der Dachverband, dass nach der geplanten Umgestaltung allen Opfern von Gewaltherrschaft gedacht werden soll. Dabei bezieht sich die UOKG auf einen Stadtratsbeschluss der Stadt Zeitz aus dem Jahr 1993, demzufolge die Inschrift des Denkmals für die Opfer des Faschismus aus dem Jahr 1950 geändert werden sollte. Statt „Den Opfern des Faschismus“ sollte es heißen „Den Opfern von Gewaltherrschaft“.
Dieser Stadtratsbeschluss wurde zwar bereits 1993 umgesetzt, jedoch auf Betreiben des damaligen Oberbürgermeisters rasch wieder rückgängig gemacht, nachdem eine als linksextremistisch eingestufte Organisation Druck ausgeübt hatte.

Stadt der Verbrennung von Pfarrer Oskar Brüsewitz
Besonders erinnerte Wagner in dem Schreiben an „die besondere Verantwortung der Stadt Zeitz für einen angemessenen Umgang mit der DDR – Vergangenheit.“ Denn nicht nur gehörte Zeitz bis 1989 zum Wahlkreis des Stasi-Chefs Erich Mielke. Darüber hinaus erlangte Zeitz in der DDR traurige Berühmtheit als der Ort, in dem sich 1976 der Pfarrer Oskar Brüsewitz aus Protest gegen die Unterdrückung in der DDR selbst verbrannt hatte.
„Dieser besonderen Verantwortung“, so heißt es in dem Brief weiter, „würde die Stadt gerecht, wenn sie den damals gefassten Stadtratsbeschluss in die Tat umsetzt.“