Dieter Wiefelspütz‘ Kritik an Roland Jahn ist unverschämt

Zur Kritik des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion an dem neugewählten Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft Ernst-Otto Schönemann:

„Der Bundesbeauftragte habe ‚Schaum vor dem Mund’ sagt ein scheinbar die Geschichte verdrängender innenpolitischer Sprecher der SPD.

Wir Opfer von SED und der DDR-Staatsicherheit fragen Dieter Wiefelspütz: Haben Sie jemals mit einem der schwer traumatisierten Opfer gesprochen? Sind Sie einmal in den Gedenkstätten Hohenschönhausen, Bautzen, Cottbus oder Hoheneck gewesen? Dann könnten Ihnen so beleidigende Bemerkungen eigentlich nicht über die Lippen kommen. Wir Opfer sehen uns in der BSTU-Behörde mit den ehemaligen Peinigern konfrontiert!

Die Opferverbände sind Roland Jahn dankbar, dass er das uns schwer belastende Thema der Stasi-Mitarbeiter in der BSTU endlich aufgreift und lösen will. Roland Jahn hat mit seiner DDR-Biographie und als Journalist seinen Mut, seine Besonnenheit und seine hohe Kompetenz bewiesen. Es ist unwürdig, seine moralische und fachliche Kompetenz aus Parteiinteressen zu unterminieren.

Vielleicht wollen sich Teile der SPD auch bei den Linken anbiedern. Das würde dann mit den Äußerungen des Brandenburger SPD-Generalsekretärs Klaus Ness korrespondieren, der den stasibelasteten SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten in der Stadt Brandenburg vehement verteidigt.

Angriffe der Brandenburger SPD gegen BStU entbehren jeder Grundlage

Äußerungen des Brandenburger SPD-Generalsekretärs Klaus Ness, es sei ein „Treppenwitz“, dass die BStU den OB-Kandidaten der SPD in Brandenburg/Havel, Norbert Langerwisch, auf Grund des nun vorliegenden Aktenmaterials als „Inoffiziellen Mitarbeiter“ einstuft, sind unangemessen und unsachlich. Die BStU lässt bei ihrer Einschätzung keine Willkür walten, sondern folgt der durch das Stasi-Unterlagen-Gesetz klar umrissenen Definition.

Zwar liegt in diesem Fall keine Verpflichtungserklärung vor, jedoch ist die Weitergabe von Informationen an das MfS dokumentiert. Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, der Dachverband von über 30 Vereinen politisch Verfolgter aus der ehemaligen DDR, fordert die Brandenburger SPD auf, mit der Faktenlage, die Mechanismen der DDR-Repressionsgeschichte aufdeckt, selbstkritisch umzugehen und bezüglich der Personalie Langerwisch Konsequenzen folgen zu lassen.

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