30 Jun

Veröffentlicht am 10:25h in Presseerklärungen

Die
Internationale Assoziation ehemaliger politischer Häftlinge und Opfer des Kommunismus e.V.

beschloss auf ihrem XIX. Kongress vom 14. bis 18. Juni 2011 in Berlin, Bundesrepublik Deutschland, folgende

Resolution
Die kommunistischen Regime haben überall, wo sie an der Herrschaft waren, schreckliche Verbrechen verübt, mit Terror und Willkür geherrscht und Millionen Menschen ihrer elementaren Rechte beraubt. Millionen Menschen sind diesen Regimes in den Lagern und Gefängnissen zum Opfer gefallen; sie wurden gequält, gedemütigt und ermordet.
In allen ehemals vom Kommunismus beherrschten Ländern zeugen unzählige Massengräber vom verbrecherischen Charakter dieser Regimes.
Die diesen Regimes zu Grunde liegende kommunistische Ideologie steht im Widerspruch zur Europäischen Verfassung und der Charta der Menschenrechte.
Wir, die Internationale Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus halten diejenigen, die wegen ihres Freiheitswillen, wegen ihres Kampfes und Einstehens für demokratische Verhältnisse oder aus reiner Willkür von den kommunistischen Machthabern verfolgt und ermordet wurden, in ehrender Erinnerung.

Gemeinsam mit allen Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass die nationalsozialistischen Verbrechen nicht relativiert, noch dass die kommunistischen Verbrechen verharmlost werden. Der verbrecherische Charakter der nationalsozialistischen Herrschaft und der von den Nazis in ganz Europa begangenen Verbrechen steht außer Frage. Auch der XIX. Kongress fordert eine europaweite Verurteilung der Verbrechen des Kommunismus. 21 Jahre nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Europa werden noch immer kommunistische Verbrechen geleugnet und die Regime, die für diese Verbrechen verantwortlich waren, verharmlost.
Wir begrüßen den Bericht des Europäischen Parlaments vom 22.12.2010 über die „Erinnerung an die Verbrechen, die von den totalitären Regimes in Europa“ begangen wurden. Besonders unterstützen wir die in der Resolution formulierte Idee, die Bildungsarbeit gesamteuropäisch auf die Vermittlung der Unterschiede zwischen Diktatur und Demokratie zu verstärken. Dies ist die Schicksalsfrage aller Menschen. Und besonders Europa mit seiner gewaltvollen Geschichte im 20. Jahrhundert trägt hier eine besondere Verantwortung.

Wir, die Verfolgten des Kommunismus, fordern deshalb:

  1. dass bei der Darstellung der europäischen Geschichte im 20. Jahrhundert ein besonderer Schwerpunkt auf die Darstellung der Gefahren gelegt wird, die von den beiden großen Totalitarismen – dem Nationalsozialistisch – Faschistischen und dem Kommunistischen – für Demokratie, die Wahrung der Menschenrechte und die Freiheit des Einzelnen ausgehen
  2. die Bedeutung von Zivilcourage und Mut, die das Aufbegehren gegen Ungerechtigkeiten und Verbrechen, wo immer sie passieren, stärker als bisher zu würdigen und
  3. bei der Vermittlung der Menschenrechte und der Werte von Demokratie und Freiheit hervorzuheben.

Hierfür regen wir bei den Europaeischen Institutionen erneut an, dass

  1. das in Brüssel geplanteHaus der Europaeischen Geschichte auf die Darstellung der Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur einen besonderen Schwerpunkt legt

  2. dass die EU eine Plattform schafft, um die europäische Öffentlichkeit sowohl über die von den Nazis begangenen unvorstellbaren Verbrechen, insbesondere den Mord an den europäischen Juden, als auch die im Kommunismus begangenen Verbrechen dauerhaft zu informieren und aufzuklären

  3. wir fordern eine gesamteuropäische Verurteilung der kommunistischen Verbrechen und dass

  4. die Verantwortlichen und Täter zur Rechenschaft gezogen werden

  5. ein gesamteuropäisches Denkmal für die Opfer des Kommunismus errichtet wird

Wir erwarten von den Regierungen der Länder, in deren der Kommunismus seine blutigen Spuren hinterlassen hat, auf jene Symbole und Bezeichnungen zu verzichten, die noch heute diese Diktaturen und die Verantwortlichen verherrlichen oder in Straßennamen ehren.

Wir fordern, dass die international anerkannte Definition des Völkermordes auch durch die Vernichtung einer Menschengruppe aufgrund ihrer verschiedenen Klassenzugehörigkeit bzw. aufgrund ihrer verschiedenen ideologischen, politischen oder religiösen Überzeugung ergänzt wird.

Wir fordern die europäischen Institutionen auf, geeignete Instrumente zu schaffen, um europaweit sowohl die Leugnung der nationalsozialistischen und faschistischen als auch der kommunistischen Verbrechen zu ächten und unter Strafe zu stellen.

Wir fordern EU auf die Mittel für Erforschung des Totalitarismus und vor allem des kommunistischen Totalitarismus bereit zu stellen damit die Aufarbeitungsprojekte auch über den Ländergrenzen durchgeführt werden kennen.

Berlin, den 17. Juni 2011

Shoqata e ish te Perndjekurve Politike Antikomuniste te Shqiperise (al)

Zajednica društava političkih zatvorenika Bosne i Hercegovine (ba)

Konfederace Politických Vězňů ČR (cz)

Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (de)

Board of South Estonian Association of Political Prisoners (ee)

Hrvatsko društvo političkih zatvorenika (hr)

Magyar Politikai Foglyok Szövetsége (hu)

Asociaţia Foştilor Deportaţi şi Deţinuţi Politici din Moldova (md)

Latvijas politiski represēto apvienība (lv)

Lietuvos politinių kalinių ir tremtinių sąjunga (lt)

Asociaţia Foştilor Deţinuţi Politici din Romǎnia (ro)

Zväz Protikomunistického Odboja (sk)

Združenje žrtev komunističnega nasilja (si)