12 Mrz

Veröffentlicht am 13:16h in Aktuelles, Presseerklärungen

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat heute dem Bundestag einen Sonderbericht zur Verbesserung der Anerkennung von Gesundheitsschäden von Opfern der SBZ/SED-Diktatur vorgelegt.

Ihrem Kommentar in der dazugehörigen Pressemitteilung kann bereits die Grundlage für einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf entnommen werden:

Evelyn Zupke:
„Die Schädigungen der SED-Opfer liegen mehrere Jahrzehnte zurück und erfolgten in den Strukturen eines repressiven Staats. Mit dem Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs werden hier Kriterien angelegt, die für die Mehrheit der Opfer von politischer Verfolgung in der DDR nicht erfüllbar sind. Das Scheitern der Opfer liegt damit im System.“

Die UOKG e.V. schließt sich der Forderung nach einer Verbesserung der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden umfänglich an.

Dazu Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG:
„Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass die Opfer der SBZ/SED-Diktatur im 35. Jahr nach der Friedlichen Revolution so ausgegrenzt werden und das Thema kein Interesse findet. Der Gesetzgeber sollte sich endlich um die Menschen kümmern, die schwere gesundheitliche Schäden davongetragen haben, weil sie unschuldig staatlicher Gewalt ausgesetzt waren.“

[Beitragsbild: Evelyn Zupke und Dieter Dombrowski bei einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag 2022, Foto: Alesch Mühlbauer/UOKG]

01 Mrz

Veröffentlicht am 19:21h in Aktuelles, Presseerklärungen

Aus Anlass der Verhaftung der seit dreißig Jahren als RAF-Terroristin gesuchten Daniela Klette hat der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, gefordert, eine mögliche Beteiligung des Ministeriums für Staatssicherheit an den RAF-Morden umfassend zu prüfen. Es gehörte zu den inzwischen bekannten Strategien des MfS, alles zu unterstützen, was die bundesdeutsche Gesellschaft untergraben könnte. RND, das Redaktionelle Netzwerk Deutschland, zitiert Dombrowski: „Das Thema Komplott- und Mordbeteiligungen des Ministeriums für Staatssicherheit ist sehr wahrscheinlich größer, als es öffentlich diskutiert wird, denn es hatte ein großes Interesse daran, die Gesellschaft zu destabilisieren.“ Er fügte hinzu: „Man wird den ganzen Komplex neu bewerten müssen.“

Lesen Sie die Meldung bei RND.

[Beitragsbild: Von Ratatosk – original WMF-file from http://www.rafinfo.de/archiv/logo.php?pic=logo03.wmf, converted to SVG, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1302390]