Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) reagiert mit Fassungslosigkeit und Entsetzen auf die Nachricht, dass der als IM für die Staatssicherheit tätige Arzt und Psychiatrieleiter eines DDR-Haftkrankenhauses Dr. Jürgen Rogge zum Laudator der diesjährigen Johannes-Gillhoff-Preisverleihung bestimmt wurde.

Wir fordern die Verantwortlichen auf, sich der weitreichenden negativen Folgen einer solch skandalösen Entscheidung für die Johannnes-Gillhoff-Gesellschaft bewusst zu werden und ihr Handeln, das nun zum wiederholten Male politische Opfer der früheren DDR maßlos verletzt, zu überdenken.

Kunst existiert nicht im geschichtsfreien Raum und niemand sollte von ihr hofiert werden, der sich der Verletzung der Menschenwürde schuldig gemacht hat. Anderenfalls betreibt die Johannes-Gillhoff-Gesellschaft die nachträgliche symbolische Rehabilitierung eines IM-Täters und steht dafür in der Verantwortung.

Regierung unterstützt Projekt zur Aufklärung von Arzneimitteltests | TS 15.05.2013

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, betonte, diese Vorgänge zeigten, „wie die Verantwortlichen im Unrechtsstaat DDR hinterm Westgeld her waren und von daher keine moralischen Skrupel kannten“. Kapitalistische Unternehmen hätten das für ihre finanziellen Zwecke ausgenutzt, sagte Wagner der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. In eindeutigen Fällen müssten die Pharma-Firmen Betroffene entschädigen, „bis zu einem einmaligen Schmerzensgeld“.

Tagesspiegel 15.05.2013 | Mitteldeutsche Zeitung 11.7.2013 NSA

UOKG-Bundesvorsitzender: „Eine schallende Ohrfeige für die SED-Opfer“

Am 9. Mai 2013 versammelte sich am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow eine Gruppe Menschen, um den Sieg der Roten Armee über Hitlers Wehrmacht zu gedenken.

Zu diesem Anlass trugen einige von ihnen Uniformen der DDR-Kampftruppen, unter anderem solche des „Wachregiments Felix Dzierzynski“ des Staatssicherheitsdienstes.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer, kritisiert die Berliner Ordnungsbehörden:

„§ 3 des Versammlungsgesetzes verbietet ausdrücklich das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Versammlungen. Die Polizei war also ausdrücklich dazu verpflichtet, einzuschreiten oder diesen Mummenschanz von vorneherein zu verbieten.
Wir wünschen uns von der Berliner Polizei für das nächste Mal ein konsequentes Vorgehen.“

Darüber hinaus betonte Wagner:

„So etwas ist eine schallende Ohrfeige für alle Opfer des SED-Regimes und zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Politik endlich handeln muss: Das Zeigen der Symbole der kommunistischen Diktatur muss verboten werden!“

Aktionen gegen NGOs in Russland
Dachverband der SED-Opfer: „totalitäre Züge“

Aufgrund der Razzien gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland hat der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, festgestellt:

„Die Regierung Putin trägt immer unverhohlener totalitäre Züge. Dass der ehemalige KGB-Agent Putin inzwischen unverblümt Begriffe aus der Stalinzeit benutzt („ausländische Agenten“), sollte uns allen eine Warnung sein. Wer damals als „ausländischer Agent“ diffamiert wurde, landete im sibirischen Straflager, wenn er nicht gleich hingerichtet wurde.
Wir erklären hiermit unsere Solidarität mit den betroffenen Menschenrechtsorganisationen und ermutigen sie, ihren Kampf für Freiheit und Demokratie weiterzukämpfen.“

Im Zusammenhang mit den neuesten Entwicklungen in Russland hat sich die UOKG auch in einem Schreiben an den Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Günter Morsch, gewandt. Morsch hatte als Leiter der Gedenkstätte Sachsenhausen Anfang März eine Auszeichnung von Vladimir Putin für „den Beitrag der Gedenkstätte zur russisch-deutschen Zusammenarbeit beim Kriegsgedenken und zur Erhaltung russischer Soldatengräber auf deutschem Boden“ erhalten.

In dem von Rainer Wagner verfassten Schreiben legt dieser Prof. Morsch nahe, die Auszeichnung zurückzugeben. „Es wäre ein starkes Signal, wenn eine bekannte Persönlichkeit wie Sie mit einem solcherart couragierten Schritt voranginge“, heißt es unter anderem in dem Schreiben.

Durchsuchungsmeldungen gegen
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Bundestagsdebatte zum Stand der SED-Aufarbeitung
Dachverband der SED-Opfer: „Die Schicksale der SED-Opfer verdienen stärkere Beachtung“

Zu der Bundestagsdebatte zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur am  22. März 2013 äußerte sich der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer:

„Die vielen Baustellen in der Opferentschädigung müssen endlich angepackt werden! Es darf nicht sein, dass nach wie vor unzählige Opfer aus der Gesetzgebung herausfallen. Es darf nicht sein, dass die Opfer langjährigen, zermürbenden Anerkennungsverfahren ausgesetzt sind, nach deren Ende sie häufig kränker als zuvor sind.

Die Schicksale der Opfer verdienen eine stärkere Beachtung in der Öffentlichkeit, denn eine vollständige Ächtung des Unrechtsstaats hat sich nach wie vor nicht in der Gesellschaft durchgesetzt. Solange die Stasi zum alleinigen Sündenbock gemacht und die Rolle der SED heruntergespielt wird, ist es kaum möglich, künftigen Generationen die gesamte Dimension des Unrechtsregimes darzustellen. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag Rolands Jahns, einen Campus der Demokratie einzurichten.

Schließlich muss über ein neues Finanzierungsmodell der politischen Stiftungen zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte diskutiert werden. Deren Etats sind aktuell von den Schwankungen des Kapitalmarkts abhängig. Die Arbeit dieser Stiftungen muss unabhängig hiervon gesichert sein.“