UOKG-Bundesvorsitzender: „Eine schallende Ohrfeige für die SED-Opfer“

Am 9. Mai 2013 versammelte sich am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow eine Gruppe Menschen, um den Sieg der Roten Armee über Hitlers Wehrmacht zu gedenken.

Zu diesem Anlass trugen einige von ihnen Uniformen der DDR-Kampftruppen, unter anderem solche des „Wachregiments Felix Dzierzynski“ des Staatssicherheitsdienstes.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer, kritisiert die Berliner Ordnungsbehörden:

„§ 3 des Versammlungsgesetzes verbietet ausdrücklich das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Versammlungen. Die Polizei war also ausdrücklich dazu verpflichtet, einzuschreiten oder diesen Mummenschanz von vorneherein zu verbieten.
Wir wünschen uns von der Berliner Polizei für das nächste Mal ein konsequentes Vorgehen.“

Darüber hinaus betonte Wagner:

„So etwas ist eine schallende Ohrfeige für alle Opfer des SED-Regimes und zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Politik endlich handeln muss: Das Zeigen der Symbole der kommunistischen Diktatur muss verboten werden!“

Aktionen gegen NGOs in Russland
Dachverband der SED-Opfer: „totalitäre Züge“

Aufgrund der Razzien gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland hat der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, festgestellt:

„Die Regierung Putin trägt immer unverhohlener totalitäre Züge. Dass der ehemalige KGB-Agent Putin inzwischen unverblümt Begriffe aus der Stalinzeit benutzt („ausländische Agenten“), sollte uns allen eine Warnung sein. Wer damals als „ausländischer Agent“ diffamiert wurde, landete im sibirischen Straflager, wenn er nicht gleich hingerichtet wurde.
Wir erklären hiermit unsere Solidarität mit den betroffenen Menschenrechtsorganisationen und ermutigen sie, ihren Kampf für Freiheit und Demokratie weiterzukämpfen.“

Im Zusammenhang mit den neuesten Entwicklungen in Russland hat sich die UOKG auch in einem Schreiben an den Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Günter Morsch, gewandt. Morsch hatte als Leiter der Gedenkstätte Sachsenhausen Anfang März eine Auszeichnung von Vladimir Putin für „den Beitrag der Gedenkstätte zur russisch-deutschen Zusammenarbeit beim Kriegsgedenken und zur Erhaltung russischer Soldatengräber auf deutschem Boden“ erhalten.

In dem von Rainer Wagner verfassten Schreiben legt dieser Prof. Morsch nahe, die Auszeichnung zurückzugeben. „Es wäre ein starkes Signal, wenn eine bekannte Persönlichkeit wie Sie mit einem solcherart couragierten Schritt voranginge“, heißt es unter anderem in dem Schreiben.

Durchsuchungsmeldungen gegen
Konrad-Adenauer-Stiftung
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Bundestagsdebatte zum Stand der SED-Aufarbeitung
Dachverband der SED-Opfer: „Die Schicksale der SED-Opfer verdienen stärkere Beachtung“

Zu der Bundestagsdebatte zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur am  22. März 2013 äußerte sich der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer:

„Die vielen Baustellen in der Opferentschädigung müssen endlich angepackt werden! Es darf nicht sein, dass nach wie vor unzählige Opfer aus der Gesetzgebung herausfallen. Es darf nicht sein, dass die Opfer langjährigen, zermürbenden Anerkennungsverfahren ausgesetzt sind, nach deren Ende sie häufig kränker als zuvor sind.

Die Schicksale der Opfer verdienen eine stärkere Beachtung in der Öffentlichkeit, denn eine vollständige Ächtung des Unrechtsstaats hat sich nach wie vor nicht in der Gesellschaft durchgesetzt. Solange die Stasi zum alleinigen Sündenbock gemacht und die Rolle der SED heruntergespielt wird, ist es kaum möglich, künftigen Generationen die gesamte Dimension des Unrechtsregimes darzustellen. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag Rolands Jahns, einen Campus der Demokratie einzurichten.

Schließlich muss über ein neues Finanzierungsmodell der politischen Stiftungen zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte diskutiert werden. Deren Etats sind aktuell von den Schwankungen des Kapitalmarkts abhängig. Die Arbeit dieser Stiftungen muss unabhängig hiervon gesichert sein.“

Die Verbände der UOKG befürworten, dass die Verantwortung für die „East Side Gallery“ an die Stiftung Berliner Mauer übertragen wird.

In den vergangenen Tagen sorgte der Teilabriss der unter Denkmalschutz stehenden East Side Gallery weltweit für Schlagzeilen.

Die Opfer der kommunistischen Diktatur haben diese Berichte mit großer Sorge zur Kenntnis genommen und sich öffentlich dafür eingesetzt, dass dieses Mauerstück als Zeichen des Sieges von Freiheit und Demokratie über die kommunistische Diktatur vollständig erhalten bleibt.

Um zukünftig ähnliche Konflikte auszuschließen, schlagen wir als der Dachverband der SED-Opfer in Deutschland vor, der Stiftung Gedenkstätte Berliner Mauer die Verantwortung für die East Side Gallery und für alle an authentischen Orten noch vorhandenen Mauerteile zu übertragen. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, müsste die Stiftung finanziell dazu in die Lage versetzt werden.

Wir appelieren an die verantwortlichen Politiker, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die East-Side Gallery zu retten.

Wir bitten insbesondere die Bundeskanzlerin, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass der Erhalt der letzten Mauerreste mit nationaler und internationaler Bedeutung auch für künftige Generationen gesichert werden kann.

Diskussion  in der Bundesstiftung Aufarbeitung über die
Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer des Kommunismus
UOKG-Bundesvorsitzender Rainer Wagner: „Der gesellschaftliche Diskurs muss fortgesetzt werden.“

In den Räumen der Bundesstiftung zur Aufarbeitung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat am Montagabend eine erste Podiumsdiskussion über ein von den Opferverbänden kommunistischer Gewaltherrschaft angestrebtes zentrales Mahnmal stattgefunden. Vor etwa 150 Zuhörern diskutierten unter der Moderation von Sven-Felix Kellerhoff (Die Welt) der Historiker Bernd Faulenbach, die Parlamentarische Staatssekretärin a. D. Cornelie Sonntag-Wolgast, der Journalist Christoph Dieckmann (Die Zeit) und der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner, der sich über mit dem Verlauf der Veranstaltung zufrieden zeigte:

„Die Diskussion hat gezeigt, dass die Errichtung eines Mahnmals durchaus mehrheitsfähig sein könnte. Doch natürlich sind bis dahin noch viele Fragen zu zu diskutieren. Es ist nun wichtig, dass der gesellschaftliche Diskurs fortgesetzt wird und schließlich in einen politischen Entscheidungsprozeß mündet. Daher sollte sich die Politik bald an der Debatte beteiligen.“

Rainer Wagner dankte allen Unterstützern der Mahnmalsinitiative der UOKG, insbesondere der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für die Organisation der ersten Podiumsdiskussion, sowie dem Bundesbeauftragen für Kultur und Medien, der die Diskussion über die Mahnmalsinitiative der UOKG finanziell fördert.

Presse: DLF | Berliner Zeitung | BZ | Nachlese

Am 1. März 2013 startete die UOKG das von IKEA geförderte Forschungsprojekt „Zwangsarbeit in der SBZ/DDR 1945-1990“.
Die UOKG hat zwei unabhängige Wissenschaftler damit beauftragt, in einem einjährigen Projekt historisch belastbare Daten über das System der Zwangsarbeit in der DDR zu sammeln und im Frühjahr 2014 der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Untersucht werden die Arbeitsbedingungen, das Strafsystem bei Nichterfüllung der Normen und Arbeitsverweigerung, mögliche gesundheitliche und finanzielle Folgewirkungen. Ein eigenes Feld wird die Rolle von körperlicher Schwerstarbeit in Ziegelbrennereien, Tongruben, Tagebauen u.ä. bilden, die in Lagern, Jugendhäusern und Jugendwerkhöfen bis Mitte der 1970er Jahre teilweise üblich war. In diesem Zusammenhang wird die Rolle der sogenannten Arbeitserziehung als Mittel der Disziplinierung gegen alternative Jugendkulturen besondere Beachtung finden. Es wird die Frage gestellt, ob politische Häftlinge besonderen Repressionen bei der Zwangsarbeit ausgesetzt waren.

Erarbeitet wird eine Liste derjenigen Betriebe und Firmen, für die in Haftanstalten, Arbeitserziehungslagern, Jugendwerkhöfen und ähnlichen Einrichtungen produziert werden musste. In diesem Zusammenhang soll festgestellt werden, welche Vorteile sich Betriebe von der Zwangsarbeit versprachen (Gewinnmaximierung, Besetzung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsplätzen) und ob DDR-Betriebe in eigener Initiative Zwangsarbeiter angefordert haben. Es wird untersucht, ob und inwieweit die Zahl von Zwangsarbeitern nach zentral-wirtschaftlichen Erwägungen gesteuert wurde.

Das Projekt wird von dem Politikwissenschaftler Dr. Christian Sachse geleitet, der bis Ende 2012 maßgeblich an der Erforschung der Spezialheime in der DDR beteiligt war.

Finanziert wird das Projekt im Umfang von 120.000 Euro durch IKEA. Das Unternehmen hat die Fördersumme bereits an die UOKG überwiesen und wird keinerlei Einfluss auf das Projekt nehmen.

Auf einer Homepage wird regelmäßig über den Fortgang des Projektes informiert.
Dort finden sich Details über das Konzept und ein Online-Fragebogen.

www.ddr-zwangsarbeit.info/fragebogen_gesamt.htm