Zur neuen Bundesregierung betont der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner:

„Wir gratulieren der neuen Bundesregierung und wünschen ihr viel Kraft und gutes Gelingen bei der Lösung der vielen komplizierten Aufgaben, welche die nächste Legislaturperiode stellt. Wir glauben, dass diese gut aufgestellte und mit solider Mehrheit ausgestattete Regierung geeignet ist, unser Land voranzubringen.

Die Opfer der DDR-Diktatur setzen große Hoffnungen in die neue Koalition. Schließlich war es auch eine große Koalition, welche die letzte große Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze unternommen hatte.

Wir gehen davon aus, dass die neue Regierung die 25 Jahre nach der friedlichen Revolution immer noch bestehenden Defizite für die Opfer und Widerstandskämpfer der ehemaligen DDR endlich beseitigt und die dringend notwendige Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze in die Tat umsetzt. Hier denken wir insbesondere an eine Beweislastumkehr bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden, eine Erhöhung der besonderen Zuwendung für Haftopfer sowie eine stärkere Berücksichtigung anderer Opfergruppen.“

Wagner gratuliert insbesondere der neuen Kulturstaatsministerin Monika Grütters:

„Frau Grütters ist eine ideale Besetzung für dieses für uns so wichtige Amt und eine würdige Nachfolgerin von Bernd Neumann. Als Bundesvorsitzender der UOKG, Beiratsmitglied im Beirat der Stiftung Berliner Mauer und Beiratsvorsitzender der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen, gehe ich davon aus, dass das Kulturstaatsministerium weiter an der Aufarbeitung der DDR-Geschichte arbeiten wird. Die heutige Gesellschaft braucht die Aufarbeitung, um den Wert der Freiheit und Demokratie zu erfassen.

Nachdem das BKM die Diskussion um ein Mahnmal gefördert hat, sollte dies nun realisiert werden.
Wir gratulieren Frau Grütters zu ihrem neuen Amt und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.“

„Die SED-Opfer verlieren einen verständnisvollen Partner und engen Verbündeten“

Der Pfarrer der Berliner Versöhnungsgemeinde, Mitglied des Beirats der Gedenkstätte Berliner Mauer, Manfred Fischer, ist am 6. Dezember 2013 verstorben.

Der Vorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer bedauert den Tod dieses engagiertern Mitstreiters für das Gedenken an die kommunistische Gewaltherrschaft:

„Mit Pfarrer Manfred Fischer verlieren die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft einen verständnisvollen Partner und engen Verbündeten, der sich besonders um das Andenken der Maueropfer in Berlin hoch verdient gemacht hat. Als evangelischer Theologe, der ebenfalls in der Aufarbeitung des SED-Unrechts engagiert ist, verliere ich in ihm einen geradlinigen Amtsbruder und Freund.

Die gemeinsame Hoffnung auf Gottes Barmherzigkeit hat uns im Leben zusammengeführt und trägt auch über Tod und Grab hinaus.“

SED-Opfer protestieren: „Kommunistin als Vorsitzende verhindern“
Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch soll nach Medienberichten Vorsitzende des Haushaltsauschusses des Bundestags werden.

Für Rainer Wagner, Vorsitzender des Dachverbandes der Opfer des SED-Regimes ein Unding:

„Wir protestieren energisch dagegen, dass Gesine Lötzsch mit dem Vorsitz im Haushaltsauschuss eine der wichtigsten parlamentarischen Positionen erhalten könnte.

Schlimm genug, dass sie Vorsitzende der in „Die Linke“ umbenannten SED war. Eine Partei, welche für den tausendfachen Mord an der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer verantwortlich und in unseren Augen ein kriminelle Organisation war.

Aber darüber hinaus suchte sie noch gemeinsam mit RAF-Terroristen auf einer Veranstaltung* sowie in einem Zeitungsartikel die „Wege zum Kommunismus„. Solches lässt vermuten, dass es bei Frau Lötzsch mit demokratischen Werten nicht gut bestellt ist.

Wir erwarten, dass die demokratischen Parteien diese Kommunistin als Vorsitzende des Haushaltsauschusses verhindern.“

*Am Rande der o.g. Veranstaltung, die „Rosa Luxemburg Konferenz“ in der Berliner Urania im Januar 2011, wurden Opfer der SED-Diktatur von Linksextremisten körperlich angegriffen und verletzt.

UOKG-Verbändetreffen vom 30.11. und 1.12. 2013 in der Normannenstraße
Vorstand im Wesentlichen bestätigt

Am Wochenende des 30. November / 1. Dezember fanden in der Stasi-Gedenkstätte in der Berliner Normannenstraße das 3. UOKG-Verbändetreffen und die 3. Mitgliederversammlung des Jahres 2013 statt.

Schwerpunkt der Mitgliederversammlung war die turnusmäßige Vorstandswahl. Der bisherige Vorstand wurde im wesentlichen in seinem Amt bestätigt.

Bundesvorsitzender bleibt Rainer Wagner, die beiden Stellvertreter sind weiterhin Roland Lange und Ernst-O. Schönemann.

Im Vorstand kam es zu folgenden Änderungen: Als Beisitzer hinzu kommen Klaus Gronau, Zeitzeuge des Volksaufstands vom 17. Juni und bekannt durch sein Engagement zur Würdigung des Gedenktags, sowie Hans-Peter Schudt, ehemaliger politischer Häftling der DDR und bisheriger Regionalbeauftragter der UOKG für den Freistaat Bayern. Aus dem Vorstand ausgeschieden sind Michael Schulz und Rainer Schneider, welche aber mit der UOKG eng verbunden bleiben. In ihrem Amt als Beisitzerinnen wurden Anita Goßler und Sybille Krägel bestätigt. Schließlich hat die UOKG die Interessengemeinschaft ehemaliger Heimkinder „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ als neue Mitgliedsgruppe aufgenommen.

Das Verbändetreffen der UOKG hat zwei Resolutionen verabschiedet. Die erste Resolution fordert eine Aufwertung des Gedenktags zum 17. Juni 1953. Dieser soll wieder zum gesetzlichen Feiertag erklärt werden.

Die zweite Resolution fordert das Land Brandenburg auf, endlich das Fortwirken des DDR-Unrechts zu unterbinden und erwartet, daß der Landtag den Empfehlungen der Enquete-Kommission folgt. Anlass ist ein fragwürdiges Verhalten des Landtags in der Sitzung, welche das Bodenreformgesetz behandeln sollte, sowie das Verschleudern von Fördergeldern in Höhe von 300 Milionen aufgrund mafiöser Strukturen ehemaliger SED-Kader.

Den Text der Resolutionen finden Sie hier:

Dachverband der Kommunismus-Opfer begrüßt die geplante Erhöhung der SED-Opferrente durch die Große Koalition

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, hat sich erfreut über die von CDU/CSU und SPD beabsichtigte Erhöhung der SED-Opferrente gezeigt. Zugleich beklagte er aber auch die insgesamt völlig unzureichende Höhe der Opferrente. Wörtlich sagte Wagner:

„Wir sind dankbar dafür, dass die Große Koalition endlich die SED-Opferrente an die Inflation anpassen will. Wir erwarten aber auch, dass die ausgesprochen unzureichende Opferrente insgesamt deutlich erhöht wird, zumal viele Opfer heute finanziell immer noch wesentlich schlechter dastehen als die ehemaligen Täter.“

Weiter sagte Wagner: „Die Koalition muss auch endlich das Problem der unberücksichtigten Opfergruppen anpacken. Dies betrifft insbesondere die 1945 zur Zwangsarbeit in die UdSSR deportierten deutschen Zivilisten – darunter Hunderttausende Frauen und Mädchen – sowie die an der innerdeutschen Grenze zwangsausgesiedelten Menschen. Die meisten von ihnen haben bis heute keine Entschädigung für das ihnen zugefügte Unrecht erhalten.“

Dachverband der SED-Opfer unterstützt Forderung der brandenburgischen Grünen nach Überprüfung der Doktortitel der juristischen Hochschule des MfS, hält aber weitergehende Überprüfung für notwendig.

Die Grünen fordern, mehrere hundert Doktorarbeiten zu überprüfen, die zu DDR-Zeiten an der juristischen Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit entstanden sind. Diese war zu DDR-Zeiten die akademische Kaderschmiede der Stasi. Die Grünen-Fraktion im brandenburgischen Landtag erklärte, im Prinzip müssten die Titel aberkannt werden.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer, unterstützt diese Forderung:
„Es wurde höchste Zeit, dass sich die Politik dieser offensichtlichen akademischen Schande angenommen hat. Die Potsdamer Doktortitel wurden für Thesen und Ideen verliehen, welche die Menschenwürde verletzten und beleidigten. Ihr Zustandekommen, oft durch Kollektivarbeiten, entsprach nicht im Geringsten akademischen Ansprüchen.
Während Kritikern des DDR-Unrechtsstaates jede akademische Aufstiegsmöglichkeit verbaut wurde, wurden den Stasi-Bütteln Titel für ihre Gesinnung geschenkt.

Wagners Forderung geht allerdings noch weiter:
„Da alle DDR-Hochschulen streng ideologisch ausgerichtet waren wäre es aber auch an der Zeit, auf den wissenschaftlichen Wert der anderen zu DDR-Zeiten verliehenen akademischen Titel zu schauen. Auch hier wurden oft akademische Weihen für Gesinnung verliehen. In jedem Fall müssten eine Unzahl von Ehrendoktorwürden der DDR-Hochschulen den Empfängern aberkannt werden.“