UOKG: „Tropfen auf dem heißen Stein“

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Abend eine Erhöhung der besonderen Zuwendung für Haftopfer um 50 € sowie der Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte um 30 € beschlossen.

Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner zeigt sich hiervon enttäuscht:
„Die Erhöhung war längst notwendig, da die Inflation der letzten Jahre die Kaufkraft der bisherigen Opferrente bereits erheblich reduziert hatte. Jedoch ist eine nur einmalige Erhöhung lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Denn da kein regelmäßiger Inflationsausgleich vorgesehen ist, wird auch diese Erhöhung schon bald wieder von der Inflation aufgefressen werden.

Viele Betroffene empfinden die erste Aufstockung nach sieben Jahren als Almosen. Unsere Forderungen, insbesondere nach der Aufnahme bisher nicht berücksichtigter Opfergruppen wie der Opfer von Zersetzung, Zwangsadoptionen, Zwangsaussiedlungen sowie der verfolgten Schüler und in russische Zwangsarbeit verschleppten Frauen blieben ungehört. Dieses enttäuschende Ergebnis hat seine Ursache offensichtlich in dem Desinteresse der Politik an unseren Anliegen. Die Art und Weise, wie das Thema behandelt wurde, machte den Eindruck, als handle es sich für die Verantwortlichen um eine lästige Pflicht. Es gab im Vorfeld vom zuständigen Justizministerium keinerlei Rücksprache mit den Betroffenen. Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte ohne Debatte zu spätabendlicher Stunde. Dieses offensichtliche Desinteresse und die weitere Ausgrenzung ganzer Opfergruppen kann bei Betroffenen zu neuer Retraumatisierung und Verbitterung über unser demokratisches Gemeinwesen führen.“

Hoffnung macht Wagner aber ein Entschließungsantrag, nach welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, Betroffenen eine mündliche Anhörung einzuräumen, einen Gutachterpool einzurichten sowie eine Entfristung der Rehabilitierungsgesetze zu prüfen. Wagner hierzu: „Das ist ein gutes Zeichen. Die Politik hat erkannt, dass noch einiges zu tun ist.“

Rot-Rot-Grün verhindern – Appell an das Gewissen der Abgeordneten

In einer Resolution hat die Mitgliederversammlung des Dachverbands der SED-Opfer einstimmig an die Abgeordneten des Thüringer Landtags appelliert, Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu wählen.

In den Resolutionen heißt es unter anderem:

Die Linke hat bis heute in weiten Teilen ein zwiespältiges Verhältnis zur Demokratie. Nach wie vor reden führende Funktionäre die Zustände in der DDR schön und verharmlosen das Mauerregime. Manche suchen noch immer Wege zum Kommunismus. Die Partei duldet in ihren Reihen antidemokratische Strömungen wie die „kommunistische Plattform.“
(…)
Vor diesem Hintergrund erscheint das jüngste Papier zum Unrechtsstaat als rein machtpolitisch motiviertes Lippenbekenntnis. Wes Geistes Kind die Partei wirklich ist hat Bodo Ramelow jüngst selbst gezeigt, als er eine Aufhebung des KPD-Verbots forderte.

Nachdem sich die UOKG schon in der vergangenen Woche mit einem Brief an die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD gewandt hat, erneuerten die versammelten Verbände Ihren Appell an das Gewissen der Abgeordneten, der Linken keine Regierungsverantwortung zu übertragen. An die anderen Parteien im Landtag erging der Appell, einen Gegenkandidaten zu wählen.

Darüber hinaus hat das Verbändetreffen zwei weitere Resolutionen verabschiedet. Eine hat zum Gegenstand die drohende Schließung der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus. Hier wird an den Bund appelliert, die drohende Schließung doch noch mit einer Finanzspritze abzuwenden.

In der dritten Resolution geht es um die geplante Erhöhung der Opferrente. Diese sei nur eine kosmetische Änderung. Stattdessen sei eine grundlegende Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze notwendig.

Bahnchef Grube bittet um Entschuldigung für Zwangsarbeit durch die Deutsche Reichsbahn der DDR

Am 29. November 2014 versammelten sich in Berlin politische Häftlinge des Dachverbandes der SED-Opfer (UOKG).

Im Namen der Deutschen Bahn bat der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube um Entschuldigung für die Haftzwangsarbeit, die in der DDR für die Reichsbahn geleistet werden musste. Um das offensichtliche Unrecht beim Namen zu nennen, müssten spezielle Untersuchungen nicht erst abgewartet werden. Mit dieser Entschuldigung entspreche die Bahn ihrer Verantwortung für ihre Geschichte, „unabhängig davon, wer nun juristisch Nachfolger der Reichsbahn ist und wer wem gegenüber rechtliche Ansprüche geltend machen könnte“. Die Deutsche Bahn hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die Ende 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Grube wörtlich:

„Die Aufarbeitung des geschehenen Unrechts sind wir Ihnen, die aus politischen Gründen ins Gefängnis mussten, schuldig. Und die Aufarbeitung des Unrechts liegt auch im ureigenen Interesse unseres Unternehmens.“

Der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, erinnerte an die bis heute andauernden Schäden, die politische Häftlinge beim Gleisbau, in den Reichsbahnausbesserungswerken und Gleismontageplätzen erlitten haben. Wagner sagte:

„Es ist an der Zeit, dass die deutsche Öffentlichkeit diese schweren Verletzungen der Menschenrechte zur Kenntnis nimmt.“
Wer zu als politischer Häftling zu Unrecht verurteilt worden sei, habe Wagner zufolge auch zu Unrecht Häftlingsarbeit leisten müssen. Wagner erklärte, dass mittelfristig über einen Härtefonds oder andere materielle Entschädigungen nachgedacht werden müsse. Kurzfristig muss die weitere Aufarbeitung der UOKG durch die Firmen gewährleistet werden.

Kai Wegner (MdB) sprach sich für gemeinsame Gespräche über einen Opferfonds aus. Es solle darüber nachgedacht werden, ob die Ehrenpension für die ehemaligen politischen Häftlinge und das Thema Haftzwangsarbeit nicht in engerem Zusammenhang gesehen werden müssten. Daniela Kolbe (MdB) regte gemeinsame Gespräche zwischen den Vertretern der Betroffenen, den Firmen und der Politik an. Die Gespräche, darin waren sich alle Beteiligten einig, sind in Gang gekommen und sollen fortgesetzt werden.

Vereinigung der Opfer Stalinismus VOS tritt dem Dachverband der SED-Opfer bei

In seiner Mitgliederversammlung hat der Dachverband der SED-Opfer am vergangenen Samstag einem Mitgliedsantrag der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) zugestimmt. Damit gehört nun auch der älteste und mit 1500 Mitgliedern größte Häftlingsverband Deutschlands zur UOKG.

Rainer Wagner, UOKG-Bundesvorsitzender seit 2007 und seit April 2014 auch VOS-Bundesvorsitzender sieht hierin einen wichtigen Schritt:
Durch den Beitritt der VOS wird die Stimme der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Gesellschaft künftig noch deutlicher vernehmbar sein. Denn die UOKG erhält durch den Beitritt der VOS fast 1500 aktive Mitstreiter.
Andererseits wird der VOS die Solidarität der übrigen 35 UOKG-Mitgliedsverbände und die hohe öffentliche Anerkennung der UOKG bei ihren eigenen Aktivitäten eine große Stütze sein.

Wir leben in einer Zeit, in der alte SED- Kader gesellschaftlich so etabliert sind, dass sie sogar kurz davor stehen, die Regierung in einem Bundesland zu übernehmen. Daher ist es umso wichtiger, dass die Opfer der SED-Diktatur mit einer gemeinsamen Stimme sprechen.

Äußerung des Bundespräsidenten zu Rot-Rot-Grün in Thüringen

Der Dachverband der SED-Opfer verwahrt sich auf das Entschiedenste gegen die die Angriffe der Partei „Die Linke“ auf unseren Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Der Bundesvorsitzende der UOKG und VOS erklärte hierzu:

„Es ist unverfroren, dass die Partei der Stasi-Spitzel und des Schießbefehls meint, unseren Bundespräsidenten einen Maulkorb verpassen zu können. Wie zu DDR Zeiten versucht sie, ihren Gegnern das Wort zu verbieten.

Joachim Gauck hat, als er vor der Machtübernahme der Linken in Thüringen warnte, in Verantwortung für sein hohes Amt gesprochen. Denn spätestens wenn Thüringen turnusgemäß den Vorsitz im Bundesrat inne hat kann es passieren, dass ein Vertreter einer post-stalinistischen Partei stellvertretend Aufgaben des deutschen Staatsoberhauptes wahrnehmen wird.

Jetzt, da die Kommunisten in Thüringen nach der Macht greifen, versucht sie schon im Vorfeld, dem Bundespräsidenten das Wort zu verbieten. Was erwartet uns wohl, wenn sie auch im Bund mehr Einfluss erhalten?
Deshalb appellieren wir nochmals eindringlich an SPD und Bündnisgrüne, nicht zum Steigbügelhalter der Partei der Unfreiheit zu werden.“

HINTERGRUND: ARD | FAZ | TAZ

SPD-Spitze in Thüringen stimmte für Rot-Rot-Grün
UOKG-Bundesvorsitzender: „Ein Affront gegen die Opfer“

Zu dem Votum des Landesvorstands der Thüringer SPD, eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linkspartei zu bilden, hat sich Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer sowie des größten Häftlingsverbands, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, wie folgt geäußert:

„Die Entscheidung ist ein Affront gegen die Opfer des SED-Regimes.

Ein kommunistischer Ministerpräsident in dem vierzig Jahre von der SED diktatorisch unterdrückten Thüringen kommt einer Rehabilitierung und der SED gleich und macht diese salonfähig.
Die Linkspartei ist keine normale Partei. Sie ist die mehrfach umbenannte SED. Sie ist jene Partei, welche die Menschen in der DDR bespitzelt, geknechtet und eingesperrt hat. Ein Großteil ihrer Mitglieder war schon Mitglied in der SED. Ein Großteil der heutigen Mitglieder stützte das verbrecherische Regime.

Die Linke hat ihre Vergangenheit bis heute nicht ordentlich aufgearbeitet. Sie duldet noch immer stramme Kommunisten, glühende Antidemokraten und überzeugte DDR-Verklärer in ihren Reihen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich dies ändern wird.

25 Jahre nach dem Mauerfall soll die SED wieder eine Regierung führen. Dafür gingen wir nicht auf die Straße, dafür saßen wir nicht in den Stasi-Gefängnissen.

Wir appellieren an die Mitglieder der SPD: Stimmen Sie der Empfehlung des Landesvorstands nicht zu! Stoppen Sie dieses Projekt!

Wir appellieren an die Bündnisgrünen: Stimmen Sie keiner Koalition mit dieser post-stalinistischen Linken zu! Verleugnen sie nicht ihre demokratischen Wurzeln zugunsten bloßen Machtgewinns!“

HINTERGRUND: KSTA | idea | ZEIT | TS | Unrechtsstaat-Papier Erfurt | Offener Brief SPD Ilmenau

Dachverband der SED-Opfer zur Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde

Vor dem Hintergrund der Berufung des Bundesvorsitzenden des Dachverbands der SED-Opfer Rainer Wagner in die Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde, hat die UOKG den Bundestagsfraktionen ein Positionspapier vorgelegt.

Die UOKG setzt sich dafür ein, den BStU als eigenständige und unabhängige Behörde zu erhalten. Der Leiter der Behörde soll weiterhin vom Bundestag ernannt werden. Im Ergebnis der Beratungen der Expertenkommission soll der BStU effizient auf ihre zukünftigen Aufgaben ausgerichtet werden.

Dabei legt die UOKG besonderen Wert darauf, dass der weltgeschichtlich einzigartige Aktenbestand soll in seinen Strukturen vollständig erhalten wird. Eine Auflösung der Behörde lehnt die UOKG kategorisch ab. Zudem soll der Aktenzugang weiterhin sichergestellt und den Interessen einer nachwachsenden Generation angepasst werden. Schließlich muss elektronische Rekonstruktion zerissener Stasi-Aktenweiterentwickelt werden.

Rainer Wagner betonte in seiner Berufung:

„Die Stasi-Unterlagenbehörde ist mehr als nur eine Behörde – sie ist ein Leuchtturm der Aufarbeitung und ein Symbol für den Sieg der Freiheit über die Diktatur. Sie ist unsere Behörde – eine Behörde für die Opfer. Eine Schließung wäre ein fatales Signal an alle Geschichtsklitterer und Ewiggestrigen. Sie hätten damit endlich ihren Schlussstrich, den sie am liebsten schon 1990 gezogen hätten.

Dieser Leuchtturm strahlt auch international. Häufig, wenn irgendwo eine Diktatur stürzt, wird auf das Know-how der Experten der BStU zurückgegriffen. Viele Menschen aus anderen Staaten, in denen der Kommunismus zusammengebrochen ist, wünschen sich sehnlich eine solche Behörde. Wir dürfen all das nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Wir müssen bei der Aufarbeitung aber die gesamte Diktatur mehr ins Auge fassen. Eine Verengung des Blickwinkels auf die Stasi wird dem Charakter des Unrechtsstaats DDR nicht gerecht. Alle staatlichen Institutionen und Massenorganisationen, selbst die oft verklärte FDJ, dienten der Durchsetzung der Machtinteressen des Staatsapparats. Und dieser war identisch mit der herrschenden Partei, der SED.“

Dachverband der SED-Opfer zum Jahrestag der Wiedervereinigung 2014

Anlässlich des Jahrestags der Wiedervereinigung 2014 erklärte der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer,
Rainer Wagner:

„Seit 24 Jahren nun dürfen wir in Freiheit leben. Dieses Privileg erfüllt uns nach wie vor täglich mit Freude, denn wir wissen aus eigener Erfahrung, wie grausam eine Diktatur sein kann. Gerade deswegen sind wir über die Vorgänge in unserem Land beunruhigt.

Denn die Säulen der Diktatur, die Kader aus SED und MfS, stehen heute besser da als die Opfer. Während diese dank bestehender Rentenansprüche ihren Lebensabend im Kapitalismus genießen dürfen, lebt ein Großteil ihrer Opfer heute in größter Not.

Die bestehenden Entschädigungsgesetze können die Not allenfalls bei einem Teil der Betroffenen lindern, und diese müssen häufig mit den Behörden kämpfen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Ein Großteil der politisch Verfolgten hat überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Dieses Problem wird von der Politik bis heute ignoriert. Die geplante Erhöhung der Opferrente ist da allenfalls ein Almosen.

Fassungslos müssen wir noch dazu mit ansehen, dass in Thüringen derzeit ernsthaft über die Bildung einer Regierung diskutiert wird, die von der ehemaligen SED angeführt wird. Dies zeugt vom Fehlen jeglicher Sensibilität für die Opfer. Denn personell und ideologisch ähnelt die Linkspartei stark jener Partei, die uns damals geknechtet, gefoltert und eingesperrt hat.“