08 Mai Protest gegen eingeschränkte Rehabilitierung von DDR-Heimkindern

Dachverband der SED-Opfer zum Beschluss des Bundesgerichtshofs zur  „Sippenhaft“ in der DDR

Berlin, 7. Mai 2015
Der Bundesgerichtshof hat bedauerlicherweise und entgegen aller Erwartungen in einem in dieser Woche bekannt gewordenen Beschluss die Rehabilitierungsmöglichkeiten von DDR-Heimkindern deutlich eingeschränkt.

Der Tenor im BGH-Beschluss vom 25. März 2015 (Az.: 4 StR 525/13) lautet:
„Die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche hat nicht allein deshalb im Sinne des § 2 Abs.1 Satz 2 StrRehaG der politischen Verfolgung gedient, weil sie aus Anlass des Umstandes erfolgte, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren“.

Der Bundesgerichtshof ist damit, zur Enttäuschung der UOKG, weder der Rechtsauffassung des vorlegenden und anderer Oberlandesgerichte, noch dem Antrag des Generalbundesanwalts gefolgt. Diese plädierten – wie auch die UOKG – dafür, Heimeinweisungsbeschlüsse immer dann für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben, wenn sie ausschließlich deshalb erfolgten, weil die Eltern als Opfer politischer Verfolgung inhaftiert wurden.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs entspricht nicht der Lebenswirklichkeit in der DDR!

HINTERGRUND | DDR-HEIME | BGH | MDR

Angelika Heyder (re.) erzählt über ihr Trauma der frühen Heimeinweisung (mdr exakt 9.10.2015)

23 Apr Rücktritt des Bundesvorsitzenden

An den Vorstand der UOKG, den Mitarbeitern zur Kenntnis
Ruschestraße 103 / Haus 1
10365 Berlin

Aus gesundheitlichen Gründen erkläre ich hiermit meinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Bundesvorsitzenden der UOKG.

Aufgrund meiner politischen Haft in der DDR leide ich unter mancherlei gesundheitlichen Einschränkungen, die mich in meiner Tätigkeit für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft beeinträchtigen. Ich musste feststellen, dass weder eine Teilrente (seit Herbst 2014) noch eine wahrgenommene Rehabilitationskur eine Verbesserung gebracht haben.

Da meine politische Autorität vom Amt des UOKG-Bundesvorsitzenden her kommt, lege ich gleichzeitig auch alle weiteren politischen Funktionen in Verbänden und Gremien nieder.

Rainer Wagner

Bisher Bundesvorsitzender der UOKG

STATEMENT: Der Bundesvorstand der UOKG und seine Mitarbeiter bedauern außerordentlich den Rücktritt des langjährigen UOKG-Bundesvorsitzenden Rainer Wagner. Wir haben aber auf Grund seiner gesundheitlichen Situation volles Verständnis für seine Entscheidung.

Wir danken Rainer Wagner für sein unermüdliches Engagement für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Er hat es stets verstanden, die  Interessen der Verfolgtenverbände zusammenzuführen und diese sowohl in der Öffentlichkeit als auch gegenüber der Politik koordiniert zu vertreten. Er hat sich dabei große Verdienste erworben, die wir ihm nicht vergessen werden.

Bis zur Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden nehmen die beiden Stellvertreter im Bundesvorstand, Roland J. Lange und Ernst-O. Schönemann, satzungsgemäß die Belange der UOKG wahr.

26 Jan Missbrauch von Kindern in den Heimen der DDR

Im Hause des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs herrscht im 25. Jahr der deutschen Einheit offenbar noch die Meinung vor: „Was hinter der Mauer passierte, geht uns nichts an!“
Am 26. Januar 2015 um 17 Uhr lädt der Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zu einem Fachgespräch in Berlin über die Aufarbeitung dieses Themenfeldes ein.

Die angekündigten Referenten stammen ausschließlich aus dem Westen. An keiner Stelle wird erkennbar, dass eine bisher unbekannte Zahl von Opfern aus der DDR seit Jahrzehnten darauf wartet, überhaupt erst einmal wahrgenommen zu werden. Hoffnungen auf Anerkennung, Wiedergutmachung oder wenigstens speziell ausgerichtete Therapien gibt es unter diesen Opfern schon lange nicht mehr. Das soll offenbar auch so bleiben.
Trotz mehrfacher Mahnungen meinerseits ist die gesamtdeutsche Dimension des sexuellen Kindesmissbrauchs weder im Forderungskatalog noch in der heutigen Veranstaltung kenntlich gemacht worden. Insgesamt gab es in der DDR 474 staatliche Kinderheime. Davon waren 38 sogenannte Spezialkinderheime und 32 Jugendwerkhöfe, in denen jene Kinder verwahrt wurden, die als verhaltensauffällig galten.
Aus diesem Grunde bleibe ich dieser Veranstaltung heute unter Protest fern. Ich komme wieder, wenn der Beauftragte beginnt, sich den Opfern in Mitteldeutschland ausdrücklich zuzuwenden.

Dr. Christian Sachse,
Beauftragter der UOKG
zur Aufarbeitung der Zwangsarbeit in der SBZ/DDR

HINTERGRUND TS | Focus | Hilfen für sächsische DDR-Heimkinder

26 Jan Gesetzesinitiative zum Verbot kommunistischer Symbole gefordert

Dachverband der SED-Opfer zum Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, keine Gesetzesinitiative zum Verbot kommunistischer Symbole zu starten

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute bekanntgegeben, dass sie auf eine Gesetzesinitiative zum Verbot kommunistischer Symbole verzichten will.

Der UOKG-Bundesvorsitzende, Rainer Wagner, teilte hierzu mit:
„Die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft bedauern es sehr, dass es nun doch nicht zu einer Gesetzesinitiative kommt. Denn die durch Haft und Zersetzung traumatisierten Opfer des Regimes werden durch das Zeigen der Symbole verhöhnt.

Es beleidigt all die Menschen aus der früheren DDR, welche für Freiheit und Demokratie gelitten haben. Und schlimmer noch: Viele Opfer sind durch die Stasi-Folter stark traumatisiert. Die Konfrontation mit den Symbolen der Peiniger kann die Traumata wiederbeleben und so vielfältige gesundheitliche Schädigungen hervorrufen.

Das Problem kann zwar durch die konsequente Ausschöpfung der bestehenden gesetzlichen Mittel verkleinert werden. Wir sehen aber die Schwierigkeit, dass die Entscheidungen hierfür zumeist auf kommunaler oder auf Landesebene getroffen werden. Dort fehlt es aber oft an dem politischen Willen zur Durchsetzung. Daher halten wir an unserer Forderung nach einem Verbot fest und appellieren an die Politik, das Thema weiter zu verfolgen.“

19 Jan 15. Januar: BStU als eigenständige und unabhängige Behörde erhalten!

Der Dachverband der SED-Opfer ist anlässlich des 25. Jahrestags der Erstürmung der Berliner Stasi-Zentrale Forderungen nach der Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde entgegengetreten.

Der stellvertretende UOKG-Bundesvorsitzende Roland Lange sagte hierzu:
„ Der 15. Januar 1990 steht für ein Ereignis, bei dem sich die Bürger von der Gängelei durch die Stasi befreit haben. Die Bürger wollten wissen, was der Repressionsapparat über sie gespeichert hat.

Die Stasi-Unterlagenbehörde steht symbolisch für diesen Willen der Bürger. Sie ist ein Leuchtturm der Aufarbeitung und ein Symbol für den Sieg der Freiheit über die Diktatur.

Deshalb wollen wir die BStU als eigenständige und unabhängige Behörde erhalten. Ziel muss es sein, die BStU für die zukünftigen Aufgaben zu wappnen. Der Aktenzugang muss weiterhin sichergestellt und den Interessen einer nachwachsenden Generation angepasst werden. Auch die elektronische Rekonstruktion zerissener Stasi-Akten muss weiterentwickelt werden.“

15 Jan Gedenktag und zentrales Mahnmal für alle Opfer des Kommunismus sind überfällig

UOKG sieht die LINKEN im Zugzwang

Die UOKG begrüßt den Vorstoß des Thüringer Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU), einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts einzuführen. Der Opferdachverband schlägt als Datum den 17. Juni, den Tag des Volksaufstands 1953, vor. Der Gedenktag gäbe Anlass, an die Opfer der kommunistischen Diktatur zu erinnern, aber auch Mut für demokratischen Widerstand gegen totalitäre Tendenzen zu schöpfen. In Verbindung mit einem zentralen Mahnmal, das die Opferverbände seit Jahren fordern, würden die Opfer endlich eine öffentliche Anerkennung erhalten.

Rainer Wagner, der Bundesvorsitzende der UOKG und der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, kommentierte: „Bisher haben wir weder einen bundesweiten Gedenktag noch ein zentrales Mahnmal, wie in anderen europäischen Ländern. Wir brauchen eine aufrichtige Würdigung der Menschen, die sich aktiv für Demokratie und Freiheitsrechte gegen die kommunistische Diktatur eingesetzt haben.“

Die neue, von der LINKEN dominierte Landesregierung Thüringens erklärte, sich noch stärker als ihre Vorgänger für die Aufarbeitung des SED-Unrechts einzusetzen. Dazu Wagner: „Uns Opfern erscheint diese Zusage als unglaubwürdig. Erst wenn Bodo Ramelow sich kämpferisch sowohl für ein Mahnmal als auch für einen Gedenktag einsetzen würde, gewänne er an Glaubwürdigkeit. Ob die alten SED-Kader in seiner Umgebung eine tiefgreifende Aufklärung und Anerkennung der Opfer mittragen, stellen wir stark infrage.“

Die Opferverbände und ehemaligen DDR-Bürgerrechtler forderten in einem Aufruf die Errichtung eines zentralen Mahnmals für alle Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland. Dieser Aufruf wurde am 4. November dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert übergeben und namhaften Persönlichkeiten unterschrieben, u.a.

von Marianne Birthler, Angelika Barbe, Heidi Bohley,
Rainer Eppelmann Freya Klier, Siegfried Reiprich und Karl-Wilhelm Fricke.

DOKUMENTATION

Weitere Informationen zur Initiative „Mahnmal für die Opfer des Kommunismus“ hier