Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) zur Diskussion um die/den Ostbeauftragten der Bundesregierung

Zur Diskussion um die zukünftige Wahrnehmung der Aufgaben des Ostbeauftragten der Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski:
Eine Stärkung des Amtes der Ostbeauftragten der Bundesregierung wäre wünschenswert. Die besonderen Belange der Ostdeutschen spielen in der praktischen Politik faktisch keine Rolle mehr. Hunderttausende von SED-Opfern fühlen sich im wiedervereinigten Deutschland nur noch als lästige Nörgler wahrgenommen. Zu einer sachlichen Erörterung von Gerechtigkeitsfragen zwischen SED-Opfern und der Politik kommt es kaum noch. Große Teile der ehemaligen SED-Opfer haben sich von der Politik abgewandt und gehören zu den Protestwählern. Das ist bitter, so Dombrowski, aber vor allem unnötig. Eine Stärkung der Aufgaben des/der Ostbeauftragten der Bundesregierung  wäre dringend geboten.

Dombrowski: „Was wir brauchen, sind starke Demokratien. Denn nur Demokratien sichern die Menschenwürde und verhindern neue Opfer.“

Am 23. August 1939 wurde in Moskau in Anwesenheit Josef Stalins durch den damaligen Außenminister Joachim von Ribbentrop und den Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare und Kommissar für Äußeres Wjatscheslaw M. Molotow der Hitler-Stalin-Pakt, auch bekannt als deutsch-sowjetischer Nichtangriffspakt, unterzeichnet.
Mit diesem Vertrag wurde der Überfall Hitlers auf Polen möglich, der den Beginn des zweiten Weltkrieges darstellte. Mit einem geheimen Zusatzabkommen teilten die beiden Diktatoren Hitler und Stalin Europa unter sich auf.
Der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski erklärt anlässlich dieses Gedenktages: „Die beiden Diktatoren Hitler und Stalin sind verantwortlich für die größten Verbrechen, die die neue Welt gesehen hat. Die Demokratie darf Diktatoren nicht vertrauen, dies sieht man daran, dass zwei ideologisch entgegengesetzte Diktatoren sich einig geworden sind über die Einteilung Europas.“
Dombrowski führt weiter aus: „Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass in Russland in weiten Teilen der dortigen Gesellschaft Stalin weiterhin verehrt wird. Das erklärt sich wohl aus einer anderen Sichtweise durch das im 2. Weltkrieg erfahrene Leid. Es bleibt festzustellen, dass der Ruf nach einem ’starken Mann‘ nicht die Antwort ist auf die Herausforderungen der Gegenwart. Was wir brauchen, sind starke Demokratien. Denn nur Demokratien sichern die Menschenwürde und verhindern neue Opfer.“

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) zum Tag des Mauerbaus

Bundesvorsitzender Dieter Dombrowski: „Der Beginn des Mauerbaus war und ist ein Symbol für Trennung, Tötung und Unterdrückung zahlreicher Menschen.“
Am 13. August 1961 wurden durch militärische Kräfte der DDR und der Sowjetunion die Sektorengrenze nach West-Berlin abgeriegelt und der Berliner Außenring geschlossen.
Zum diesjährigen Gedenktag des Mauerbaus erklärt der Bundesvorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski:
„Der Beginn des Mauerbaus war und ist ein Symbol für Trennung, Tötung und Unterdrückung zahlreicher Menschen. Die Opfer, die durch Mauer und Schießbefehl zu Tode kamen, zeugen vom menschenverachtenden Regime des totalitären Staates DDR.“
Dombrowski führt weiter aus: „Zum Gedenken, als Zeichen der Mahnung wie auch Erinnerung zugleich, setzt sich die UOKG daher für eine Straßenumbenennung in Berlin ein, mit der an das Maueropfer Peter Fechter erinnert werden soll. Der 18-jährige Peter Fechter wurde nach einem Fluchtversuch an der Berliner Mauer von DDR-Grenzsoldaten ohne Vorwarnung erschossen. Wir fordern den Berliner Senat auf, mit den zuständigen Bezirksvertretern in Kontakt zu treten, um den geeigneten Standort für eine Straßenumbenennung zu finden. Denn die zahlreichen Menschen, die ihr Leben an der Mauer lassen mussten, dürfen niemals vergessen werden.“

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft zur Berufung von Tom Sello zum Berliner Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur

Die UOKG begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller, den DDR-Bürgerrechtler Tom Sello zum Berliner Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu berufen. Tom Sello setzte sich in den fast drei Jahrzehnten seines Wirkens für stabile Strukturen und Zukunftssicherheit der Institutionen der Aufarbeitung ein. Mit der Open-Air-Ausstellung „Friedliche Revolution 1989/90“, die zum zentralen Ereignis des Jubiläums 2009 wurde und heute vor dem Stasi-Museum zu sehen ist, setzte er Maßstäbe für die Erinnerungskultur.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Tom Sello verfügt durch sein Engagement in der Bürgerrechtsbewegung und später seine Arbeit in der Robert-Havemann-Gesellschaft über den notwendigen Hintergrund, um die Interessen der Opfer der SED-Diktatur bestmöglich zu vertreten. Wir wünschen uns in seinem neuen Amt eine Fortsetzung der fruchtbaren Zusammenarbeit.“

UOKG begrüßt Wahl von Maria Nooke zur Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg (LAkD).

Dieter Dombrowski: Maria Nooke ist eine gute Wahl.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski, bezeichnete die Wahl von Maria Nooke zur Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg (LAkD) als gute Wahl. Maria Nooke verfügt über die persönlichen und beruflichen Erfahrungen, um der Aufarbeitung des SED-Unrechts in Brandenburg neue Impulse zu geben. Die UOKG als Dachverband der SED-Opferverbände wünscht Maria Nooke viel Erfolg.

Finanzierung des Lenin-Denkmals in Dresden soll nicht durch Steuergelder erfolgen.

Wie man Medienberichten entnehmen kann, wird in Dresden zurzeit diskutiert, ein Lenin-Denkmal für 150 000 Euro zurück zu kaufen. Die Partei Die Linke in Dresden unterstützt diese Diskussionen und hält den Kauf für notwendig.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski MdL zu dieser Diskussion:

„Die Idee, Steuermittel zum Ankauf einer Lenin-Statue einzusetzen ist absurd. Lenin hat für Stalin und für weitere Diktatoren den Grundstein gelegt und sich selbst an Millionen unschuldiger Menschen schuldig gemacht. Wenn die Partei Die Linke in Dresden unbedingt eine Lenin Statue erwerben möchte, dann sollte sie das aus dem SED-Vermögen sowie aus eigenen Mitteln finanzieren. Die Finanzierung soll aber nicht von den hart erarbeiteten Steuermitteln erfolgen, die die Bürger in Dresden und im Freistaat Sachsen durch fleißige Arbeit erwirtschaftet haben.“