Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) startet auf der Justizministerkonferenz am 1./2. Juni in Nauen (Brandenburg) eine Initiative zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. „Kinder, die wegen der Inhaftierung der politisch verfolgten Eltern in ein Heim eingewiesen wurden, haben nicht automatisch Anspruch auf Rehabilitierung. Das entschied der Bundesgerichtshof. Nach geltendem Gesetz müssen Betroffene nachweisen, dass auch ihre Unterbringung im Heim aus Gründen der politischen Verfolgung erfolgte. Diese Gesetzeslücke gilt es nun zu schließen“, wird Justizministerin Kuder auf der Homepage der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns zitiert.

„Die entstandene Rechtslage widerspricht auch dem Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, wonach staatliches Unrecht in der DDR wiedergutzumachen ist. Das staatliche Unrecht erfasste aber nicht nur die politisch verfolgten und inhaftierten Eltern, sondern auch die Kinder. Durch ihre Heimeinweisung wurden sie selbst Opfer einer Freiheitsentziehung. Oft wurden Kinder in Sippenhaft genommen, ohne dass dies in den Akten ausdrücklich dokumentiert worden wäre. Viele Akten sind auch vernichtet. Wenn die Eltern oder andere auskunftsfähige Menschen dann nicht mehr leben, sind die ehemaligen Heimkinder praktisch nicht in der Lage, den Beweis zu erbringen, den der BGH fordert“, so Ministerin Kuder.

„Ich werde auf der Justizministerkonferenz im Juni eine Initiative starten mit dem Ziel, dass das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz ergänzt wird. Eine Rehabilitierung sollte auch dann ermöglicht werden, wenn die Heimunterbringung ausschließlich deshalb angeordnet wurde, weil Eltern politisch verfolgt und inhaftiert worden waren. Die Gesetzesänderung sollte auch den Betroffenen zugute kommen, deren Antrag auf Rehabilitierung wegen der Entscheidung des BGH zwischenzeitlich rechtskräftig abgelehnt worden ist“, sagte Justizministerin Kuder weiter.

Link zum Artikel bei „Focus online“

Zeitzeuge Günther Nossol über seine Zeit als Heimkind

Der Erinnerungsort Jamlitz/Lieberose ist erneut geschändet worden. Diesmal wurde die Eingangstafel zur Freiluftausstellung durch Explosion zerstört. Bereits in der vergangenen Woche hatten Unbekannte zwei Erinnerungstafeln beschädigt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG, hatte sich bereits nach der letzten Schändung der Dokumentationsstätte „Die Lager Jamlitz“ vor wenigen Tagen mehr Unterstützung für Aufklärungsarbeit gewünscht: „Die Schändung von Friedhöfen und Gedenkstätten ist eine abscheuliche Straftat und muß mit aller Härte verfolgt und bestraft werden“.

Das KZ-Außenlager Lieberose in Jamlitz war von 1944 bis 1945 ein Ort der Shoah in Europa, in dem Tausende jüdische Häftlinge durch Zwangsarbeit und Massenerschießungen ermordet wurden. Auf demselben Gelände bestand das sowjetische Speziallager Nr. 6 Jamlitz von September 1945 bis April 1947. Nach sowjetischen Unterlagen durchliefen etwa 10.200 Gefangene der Besatzungsmacht dieses Lager, beinahe jeder Dritte fand dort den Tod.

Nach vorangegangenen Schändungen des benachbarten jüdischen Friedhofs Schenkendöbern in den Jahren 2014 und 2015 ist diese erneute Sachbeschädigung bereits die vierte Tat innerhalb von drei Jahren, die sich gegen die Darstellung und das Gedenken der Opfer von Jamlitz richtet. Zwischenzeitlich hat das Land Brandenburg seine Unterstützung für Freiluftausstellung, Aufklärungs- und Bildungsarbeit in Aussicht gestellt.

Link zum Artikel in der „Berliner Zeitung“

 Link zur Homepage des Erinnerungsorts Jamlitz/Lieberose

Margot Honecker, die Witwe des Ex-Staatshefs der ehemaligen DDR, Erich Honecker, ist am Freitag 89-jährig in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile an den Folgen eines Krebsleidens verstorben. Dort lebte sie seit Anfang der 1990er Jahre im selbst gewählten Exil – ausgestattet mit einer deutschen Rente. Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Margot Honecker gehörte zu den SED Genossen, die bis zum letzten Tag keinerlei Kritik an ihrem eigenen Handeln zu gelassen haben. Die Zeit und die Entwicklung haben sie überholt und das ist gut so.“

Von 1963 bis zum Herbst 1989 war Margot Honecker Ministerin für Volksbildung in der DDR. Sie galt als kommunistische Hardlinerin und war in den Augen vieler die eigentliche Machthaberin in der ehemaligen DDR. ist. Honecker wirkte maßgeblich am „Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem“ vom 25. Februar 1965 mit. 1978 boxte sie gegen die Kirchen, viele Eltern und Bürgerrechtler den umstrittenen Wehrkundeunterricht an den Schulen durch. Die laut Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse „meistgehasste Frau der ehemaligen DDR“ wurde wegen ihrer extravaganten, blauen Haartönung im Volksmund gerne als „Blaue Eminenz“ oder „lila Drache“ bezeichnet.

Honecker ließ sich am 2. November 1989 vom Ministerrat von ihrer Funktion als Ministerin entbinden und trat in der Folge auch aus der SED aus. Dennoch hielt sie auch nach der Wiedervereinigung eisern an ihren sozialistischen Überzeugungen fest. Der Arbeiter- und Bauern-Staat sei ihrer Meinung nach das bessere System gewesen. In einem Dokumentarfilm zum Sturz Erich Honeckers meinte sie zu den erschossenen DDR-Flüchtlingen, es sei deren eigene Dummheit gewesen, über die Mauer zu klettern. Des Weiteren leugnete sie den Schießbefehl und bezeichnete traumatisierte Opfer der Jugendwerhöfe als „bezahlte Banditen“. Auch die Stasi war in ihren Augen „legitim“.

Nach dem Mauerfall ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Margot Honecker wegen ihrer Verantwortung für Zwangsadoptionen von Kindern, deren Eltern wegen Republikflucht oder Spionage verhaftet worden waren. Ein entsprechender Prozess wurde 1994 aber eingestellt. Weitere Strafanträge gegen Margot Honecker wegen der unmenschlichen Zustände in Jugendwerkhöfen der Ex-DDR scheiterten, weil Honecker für die bundesdeutsche Justiz nicht mehr greifbar war. Statt dessen aber erstritt Honecker in einem Aufsehen erregenden Prozess mehrere Tauend Euro an Rentennachzahlungen vor deutschen Gerichten – sehr zum Unmut ihrer politischen Gegner und Opfer.

Die Ex-DDR-Ministerin für Volksbildung starb im Beisein ihrer Tochter Sonja und einer Krankenschwester. Sie wurde bereits am Samstag auf dem Friedhof Parque del Recuerdo in Santiago beerdigt. Zahllose Opfer ihrer Politik hatten bis zuletzt vergeblich eine Bestrafung Honeckers durch die bundesdeutsche Justiz gefordert.

Stellungnahme des Bundesvorsitzenden der UOKG Dieter Dombrowski in der Anhörung des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages über die Empfehlungen der Expertenkommission zur Zukunft der BStU am 27.4.2016

[Die ausführliche Stellungnahme im Bundestag im Anhang]

Abschlussbemerkung: Meine Damen und Herren, was wir, die Opfer von SED und Stasi verlangen, ist nicht nur die Förderung  des Gedenkens der Bildungsarbeit, sondern wir verlangen Respekt vor dem Leid und den Leistungen der  Opfer der zweiten deutschen Diktatur. Dies sind 250 000 politische Gefangene, dies sind die Mütter von zwangsadoptierten Kindern, dies sind tausende Opfer von ungerechtfertigten Heimeinweisungen, dies sind hunderttausende gebrochene Lebensbiografien und seelische Verletzungen, die nicht heilbar sind.

Am 3. Oktober Kränze niederlegen ist das Eine, den konkreten Opfern helfen ist etwas anderes. Und daran mangelt es.

Ich bin auch Politiker, aber ich bekenne hier öffentlich, dass ich beschämt bin, wie die Politik mit den Opfern der zweiten deutschen Diktatur umgeht.

FAZ | EPD | TAZ

Am 12.4.2016 hat die Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) ihre Empfehlungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde an den Bundestagspräsidenten übergeben. Lesen Sie hier die wichtigsten Pressestimmen:

ZEIT | TAGESSPIEGEL | JENAPOLIS | DLF | FREIE PRESSE | NWZ | NEWSBURGER | DLF | MDR | WELT

FAZ | HANDELSBLATT | FOCUS | MAZ | FR | FREITAG | BAYERNKURIER | BZ | NAUMBURGER | OSTSEEZEITUNG

BERLINER MORGENPOST 1 | 2 | STELLUNGNAHME DER BRANDENBURGER VERBÄNDE


ANHÖRUNG ZUM BERICHT DER BStU-EXPERTENKOMMISSION AM 27.4.2016

Liebe Mitglieder und Betroffene, vielleicht ist das für Sie interessant, wenn Sie ein großes Interesse an der Aufarbeitung Ihrer Stasi-Unterlagen haben:

Es geht um den kürzlich vorgelegten „Bericht der Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)“. Am 27.4.2016 gibt es um 15 Uhr 30 eine Anhörung, bei der Experten und Opfer, Opferverbände und Politiker im Berliner Paul-Löbe-Haus aufeinander treffen.
Für direkt Betroffene wäre es sinnvoll, vor Ort sind zu sein und ihre persönlichen Anliegen zur Sprache zu bringen.

Wir würden Sie gerne unterstützen! Falls Sie dabei sein wollen, melden Sie sich unter presse@uokg.de und wir sind bei der Anmeldung und Organisation von Medienkontakten behilflich.

Beste Grüsse

Ihre UOKG-Pressestelle
presse@uokg.de


Die UOKG fordert: Endlich Klarheit in der Causa Roland Jahn!

UOKG-Vorsitzender Dieter Dombrowski fordert offenen Dialog um die Rolle Roland Jahns und den zukünftigen Umgang mit den Stasi-Unterlagen

Anlässlich der Übergabe der Empfehlungen der „Expertenkommission des Bundestages zur Zukunft der Stasiunterlagen“ an Bundestagspräsident Lammert am 12. April verlangt die UOKG, endlich Klarheit hinsichtlich der Personalie von Roland Jahn zu schaffen und die Öffentlichkeit in die Debatte einzubinden.
Dieter Dombrowski (MdL, Vizepräsident Landtag Brandenburg), Bundesvorsitzender der UOKG, fordert die Regierungskoalition aus SPD und CDU dazu auf, die Zukunft des Amts und der Behörde des nun kommissarischen Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen nicht zum Spielball ihrer politischen Machtspiele zu machen:
„Auch bei sinnvollen Veränderungen ist erschreckend, wie unsensibel und gleichgültig Teile der Politik mit dem Leiter der Stasiunterlagenbehörde umgehen. Die Entlassung von Roland Jahn wird von den Opfern als ein Versuch gewertet, der Aufarbeitung des SED-Unrechts die Spitze zu nehmen“, sagt Dombrowski.

Doch nicht nur im Gezerre um die Person Roland Jahns, sondern auch durch die von der Kommission vorgeschlagene Überführung der Behörde in eine Stiftung „Diktatur und Widerstand. Forum für Demokratie und Menschenrechte“ und der Eingliederung der Stasiunterlagen ins Bundesarchiv sieht Dombrowski die Interessen der Opfer vernachlässigt. Der dann zuständige „Bundesbeauftragte für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen“ werde nach gegenwärtiger Planung in seinen Kompetenzen geschwächt. Auch die Akten müssten weiter zugänglich bleiben, um den Opfern bei der Aufarbeitung zu helfen.

„Wir erkennen die Arbeit der Kommission an“, sagt Dombrowski, der selbst 1974 zum Opfer der Stasi wurde und wegen Republikflucht und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme u.a.in Cottbus inhaftiert war. „Aber die Opfer von SED und Stasi sind die eigentlichen Experten, da wir die Stasi nicht aus wissenschaftlicher Sicht betrachten, sondern aus eigener Erfahrung.“
Potenzial zur Aufarbeitung gibt es noch reichlich, wie die zahllosen ungeklärten Schicksale der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zeigen. Pro Monat stellen ca. 5.000 Bürger Anträge auf Einsicht in Stasi-Unterlagen. Im Jahr 2015 waren es insgesamt rund 62.000 Anträge. Seit 1992 wurden insgesamt drei Millionen Anträge von Bürgern zur persönlichen Einsicht in Stasi-Akten gestellt. (Quelle BStU). Zusätzlichen Klärungsbedarf gibt es beim Thema „Zwangsadoptionen“ und den bisher vernachlässigten Schicksalen der Heimkinder in der ehemaligen DDR.

Vor diesem Hintergrund hat Dieter Dombrowski großes Verständnis für das aktuelle Minderheitsvotum von Hildigund Neubert in der Expertenkommission zur Zukunft der BStU:
„Es geht der UOKG nicht darum, dass die Behörde oder das Amt des vormaligen Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen zwingend in ihrer bisherigen Form fortbestehen. Wichtig ist, dass die Stasiakten weiter zur Rehabilitierung der Opfer oder zur Klärung persönlicher Schicksale zur Verfügung stehen. Außerdem müssen Anträge schneller abgearbeitet werden. Darüber hinaus muss die Erschließung und Aufarbeitung der geschredderten Akten intensiviert werden. Die Opfer werden ja schließlich nicht jünger. Auch müssen die Außenstellen der BStU in den neuen Bundesländern nicht nur wegen der Erreichbarkeit, sondern auch als Beitrag zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung erhalten bleiben. “

Die neu zu schaffende Institution für die Stasiunterlagen müsse daher die Tradition der Aufarbeitung genauso intensiv fortführen wie ihre Vorgängerbehörde, denn das Thema „Stasiunterlagen“ sei noch lange nicht abgearbeitet. Dieter Dombrowski: „Die unter der UOKG vereinigten Opferverbände erwarten, dass mit der Übergabe der Empfehlungen an den Bundestagsspräsidenten die Geheimniskrämerei ein Ende hat und nunmehr der öffentliche Dialog stattfindet.“

Für weitere Informationen und Auskünfte:
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.
Pressestelle Ruschestraße 103, Haus 1
10365 Berlin
Tel. 030 55779620
E-mail: presse@uokg.de

Berlin, 13.3.2015

Die kommissarische Beauftragung des Leiters der BStU, Roland Jahn, und seine in Aussicht genommene Wiederwahl, nachdem dann ohne ihn alle Grundsatzentscheidungen getroffen sind, ist nach Auffassung der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) und all seiner Mitglieder ein Schlag ins Gesicht der Stasiopfer. Der Bundesbeauftragte wird damit faktisch von einer Mitsprache im Interesse seines Amtes, seines gesetzlichen Auftrages und der ihm zugewachsenen politischen Verantwortung ausgeschlossen. Die ehemaligen Mitarbeiter des MfS und die ewig Gestrigen werden sich freuen. Wird doch deutlich, dass es in Deutschland keinen Respekt vor dem erlittenen Unrecht von hunderttausenden Opfern der Stasi gibt.

Die Weigerung der SPD, Roland Jahn erneut zu berufen, zeigt, dass politische Ränkespiele offensichtlich wichtiger sind, als Respekt vor den Opfern und der politische Wille zur Aufarbeitung staatlichen Unrechts in der ehemaligen DDR.

Die UOKG fordert die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Sonst wird die vom Stasi-Unterlagen-Gesetz geforderte Unabhängigkeit des Amtes des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in schwere Mitleidenschaft gezogen. Jetzt sind unübersehbare politische Signale nötig, die das Vertrauen der Stasi-Opfer in eine Institution, die „ihre Akten“ aufbewahrt und verwaltet, auch für die weitere Zukunft rechtfertigen.

Wir unterstützen die Umstrukturierung der BStU nicht nur, sondern halten sie auch für notwendig. Wir begrüßen den Vorschlag der BStU-Kommission, künftig einen „Bundesbeauftragten für die Auseinandersetzung mit den Folgen der SED-Diktatur“ einzusetzen, welcher beim Deutschen Bundestag anzusiedeln ist.
Aber, dies ist kein Grund Roland Jahn nicht sofort zu berufen. Eine Umstrukturierung der Behörde aus dem Amt heraus ist die einzig sinnvolle Lösung!

Das neue Amt eines „Bundesbeauftragten für die Auseinandersetzung mit den Folgen der SED-Diktatur“, wird mit der Hypothek belastet sein, vom Transformationsprozess ausgeschlossen gewesen zu sein. Der Generalverdacht, Amt und Würde des Bundesbeauftragten seien zum Spielball kurzfristiger und sachfremder Interessen politischer Parteien degradiert worden, werden das Vertrauen in das zukünftige Amt nachhaltig beschädigen.

Die UOKG und ihre Mitglieder bringen hier ausdrücklich zur Sprache, dass für eine Nichtbesetzung für die Stelle des Behördenleiters nicht nur kein Verständnis besteht, sondern auch aktiv dagegen protestiert wird. Darüber hinaus machen wir, nun da die Arbeit der Kommission zu Ende geht, auf den einschlägigen Passus im Beschluss des Bundestages vom 1. Juli 2014 aufmerksam, in dem es heißt:

„Über die Arbeit der Kommission wird regelmäßig und so transparent wie möglich durch den Deutschen Bundestag informiert.“

Erlebt hat die Öffentlichkeit bisher weder regelmäßige noch transparente Informationen über die Arbeit der Kommission. Fehlende Transparenz bei den Entscheidungen über den Verbleib der Akten wird bei den Betroffenen das langjährige Vertrauen zerstören, das die bisherige BStU zu Recht für sich in Anspruch nehmen kann, und die Empfehlungen der Kommission, so sachgemäß sie sein mögen, dauerhaftem Misstrauen aussetzen.

Nur wenn die Opfer der Staatssicherheit, deren Akten heute in der BStU verwahrt werden, das sichere Gefühl gewinnen, dass die angestrebten Veränderungen zu ihrem Nutzen und in ihrem Sinne erdacht wurden, werden sie auch in einem dauerhaften Konsens in der Gesellschaft anerkannt werden.

Die UOKG appelliert an den Deutschen Bundestag, die Empfehlungen der BStU-Kommission vor einer Beschlussfassung zu veröffentlichen und die weiteren Entscheidungen transparent und dialogorientiert zu gestalten. Ansonsten wird sich unter unseren Mitgliedern die bereits jetzt hörbare Meinung verbreiten: „Die Akten gehören uns – jetzt nicht mehr!“

HINTERGRUND WELT: Experten