Im Hause des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs herrscht im 25. Jahr der deutschen Einheit offenbar noch die Meinung vor: „Was hinter der Mauer passierte, geht uns nichts an!“
Am 26. Januar 2015 um 17 Uhr lädt der Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zu einem Fachgespräch in Berlin über die Aufarbeitung dieses Themenfeldes ein.

Die angekündigten Referenten stammen ausschließlich aus dem Westen. An keiner Stelle wird erkennbar, dass eine bisher unbekannte Zahl von Opfern aus der DDR seit Jahrzehnten darauf wartet, überhaupt erst einmal wahrgenommen zu werden. Hoffnungen auf Anerkennung, Wiedergutmachung oder wenigstens speziell ausgerichtete Therapien gibt es unter diesen Opfern schon lange nicht mehr. Das soll offenbar auch so bleiben.
Trotz mehrfacher Mahnungen meinerseits ist die gesamtdeutsche Dimension des sexuellen Kindesmissbrauchs weder im Forderungskatalog noch in der heutigen Veranstaltung kenntlich gemacht worden. Insgesamt gab es in der DDR 474 staatliche Kinderheime. Davon waren 38 sogenannte Spezialkinderheime und 32 Jugendwerkhöfe, in denen jene Kinder verwahrt wurden, die als verhaltensauffällig galten.
Aus diesem Grunde bleibe ich dieser Veranstaltung heute unter Protest fern. Ich komme wieder, wenn der Beauftragte beginnt, sich den Opfern in Mitteldeutschland ausdrücklich zuzuwenden.

Dr. Christian Sachse,
Beauftragter der UOKG
zur Aufarbeitung der Zwangsarbeit in der SBZ/DDR

HINTERGRUND TS | Focus | Hilfen für sächsische DDR-Heimkinder

Dachverband der SED-Opfer zum Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, keine Gesetzesinitiative zum Verbot kommunistischer Symbole zu starten

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute bekanntgegeben, dass sie auf eine Gesetzesinitiative zum Verbot kommunistischer Symbole verzichten will.

Der UOKG-Bundesvorsitzende, Rainer Wagner, teilte hierzu mit:
„Die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft bedauern es sehr, dass es nun doch nicht zu einer Gesetzesinitiative kommt. Denn die durch Haft und Zersetzung traumatisierten Opfer des Regimes werden durch das Zeigen der Symbole verhöhnt.

Es beleidigt all die Menschen aus der früheren DDR, welche für Freiheit und Demokratie gelitten haben. Und schlimmer noch: Viele Opfer sind durch die Stasi-Folter stark traumatisiert. Die Konfrontation mit den Symbolen der Peiniger kann die Traumata wiederbeleben und so vielfältige gesundheitliche Schädigungen hervorrufen.

Das Problem kann zwar durch die konsequente Ausschöpfung der bestehenden gesetzlichen Mittel verkleinert werden. Wir sehen aber die Schwierigkeit, dass die Entscheidungen hierfür zumeist auf kommunaler oder auf Landesebene getroffen werden. Dort fehlt es aber oft an dem politischen Willen zur Durchsetzung. Daher halten wir an unserer Forderung nach einem Verbot fest und appellieren an die Politik, das Thema weiter zu verfolgen.“

Der Dachverband der SED-Opfer ist anlässlich des 25. Jahrestags der Erstürmung der Berliner Stasi-Zentrale Forderungen nach der Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde entgegengetreten.

Der stellvertretende UOKG-Bundesvorsitzende Roland Lange sagte hierzu:
„ Der 15. Januar 1990 steht für ein Ereignis, bei dem sich die Bürger von der Gängelei durch die Stasi befreit haben. Die Bürger wollten wissen, was der Repressionsapparat über sie gespeichert hat.

Die Stasi-Unterlagenbehörde steht symbolisch für diesen Willen der Bürger. Sie ist ein Leuchtturm der Aufarbeitung und ein Symbol für den Sieg der Freiheit über die Diktatur.

Deshalb wollen wir die BStU als eigenständige und unabhängige Behörde erhalten. Ziel muss es sein, die BStU für die zukünftigen Aufgaben zu wappnen. Der Aktenzugang muss weiterhin sichergestellt und den Interessen einer nachwachsenden Generation angepasst werden. Auch die elektronische Rekonstruktion zerissener Stasi-Akten muss weiterentwickelt werden.“

UOKG sieht die LINKEN im Zugzwang

Die UOKG begrüßt den Vorstoß des Thüringer Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU), einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts einzuführen. Der Opferdachverband schlägt als Datum den 17. Juni, den Tag des Volksaufstands 1953, vor. Der Gedenktag gäbe Anlass, an die Opfer der kommunistischen Diktatur zu erinnern, aber auch Mut für demokratischen Widerstand gegen totalitäre Tendenzen zu schöpfen. In Verbindung mit einem zentralen Mahnmal, das die Opferverbände seit Jahren fordern, würden die Opfer endlich eine öffentliche Anerkennung erhalten.

Rainer Wagner, der Bundesvorsitzende der UOKG und der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, kommentierte: „Bisher haben wir weder einen bundesweiten Gedenktag noch ein zentrales Mahnmal, wie in anderen europäischen Ländern. Wir brauchen eine aufrichtige Würdigung der Menschen, die sich aktiv für Demokratie und Freiheitsrechte gegen die kommunistische Diktatur eingesetzt haben.“

Die neue, von der LINKEN dominierte Landesregierung Thüringens erklärte, sich noch stärker als ihre Vorgänger für die Aufarbeitung des SED-Unrechts einzusetzen. Dazu Wagner: „Uns Opfern erscheint diese Zusage als unglaubwürdig. Erst wenn Bodo Ramelow sich kämpferisch sowohl für ein Mahnmal als auch für einen Gedenktag einsetzen würde, gewänne er an Glaubwürdigkeit. Ob die alten SED-Kader in seiner Umgebung eine tiefgreifende Aufklärung und Anerkennung der Opfer mittragen, stellen wir stark infrage.“

Die Opferverbände und ehemaligen DDR-Bürgerrechtler forderten in einem Aufruf die Errichtung eines zentralen Mahnmals für alle Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland. Dieser Aufruf wurde am 4. November dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert übergeben und namhaften Persönlichkeiten unterschrieben, u.a.

von Marianne Birthler, Angelika Barbe, Heidi Bohley,
Rainer Eppelmann Freya Klier, Siegfried Reiprich und Karl-Wilhelm Fricke.

DOKUMENTATION

Weitere Informationen zur Initiative „Mahnmal für die Opfer des Kommunismus“ hier

Die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft verurteilen den feigen Mordanschlag islamischer Extremisten auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris auf das schärfste.

Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner stellte dazu fest:
„Der islamistische Terror in Europa hat damit eine bislang nicht gekannte Dimension erreicht. Es ist eine Tat, die sich direkt gegen die Meinungsfreiheit, und damit gegen die Freiheit an sich wendet. Damit kehrt der totalitäre Ungeist nach Europa zurück, der das 20. Jahrhundert beherrschte.
Das werden wir nicht zulassen. Die Zivilgesellschaft muss sich mit allen Mittel gegen diese Form des Totalitarismus wenden.

Bei all der Grausamkeit ist diese Bluttat nur die Spitze des Eisbergs weltweiter, islamistischer Barbarei. Die Taten des sogenannte Islamischen Staats, von Boko Haram oder Al-Kaida, sind Zeugnisse hiervon. Die Opfer des Terrors sind dabei meist nicht nur Angehörige anderer Religionen. Der Großteil der Opfer sind friedliche Muslime.  Hierbei zeigt sich, wie pervers und unglaubwürdig die angebliche Vorhut des Islams ist.
Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind bei den vielen unschuldigen Opfern dieses neuen Totalitarismus und deren Angehörigen.“

Zur Wahl von Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten hat sich Rainer Wagner, der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer uokg, wie folgt geäußert:

„Nun sind die Geister der Vergangenheit mit Hilfe der zu Blockparteien mutierten Thüringer Bündnisgrünen und Sozialdemokraten aus ihrer Gruft gekrochen. Alte SED-Genossen und Stasi-Zuträger lenken nun das Land.
Dass die Nachfolgepartei der SED nun ein Bundesland regieren darf, ist eine Verhöhnung der Opfer des SED- und Stasi-Regimes.
Durch diese Regierungsbildung werden die Befindlichkeiten der Opfer auf rücksichtslose Weise missachtet. Denn die meisten Opfer leiden noch heute unter den Folgen der Verfolgung. Sie sind durch Folter und Haft zum Teil schwer traumatisiert. Folter und Haft, angeordnet von genau der Partei, die jetzt in Thüringen die Macht übernimmt.
Die Linke steht entgegen aller Lippenbekenntnisse in der Tradition der alten SED. Sie ist noch heute beseelt vom Geist der DDR.

Der heutige Tag bedeutet eine schwere Niederlage für die Demokratiebewegung von 1989.“

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