06 Dez Protest gegen Gesine Lötzsch als Vorsitzende des Haushaltsauschusses

SED-Opfer protestieren: „Kommunistin als Vorsitzende verhindern“
Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch soll nach Medienberichten Vorsitzende des Haushaltsauschusses des Bundestags werden.

Für Rainer Wagner, Vorsitzender des Dachverbandes der Opfer des SED-Regimes ein Unding:

„Wir protestieren energisch dagegen, dass Gesine Lötzsch mit dem Vorsitz im Haushaltsauschuss eine der wichtigsten parlamentarischen Positionen erhalten könnte.

Schlimm genug, dass sie Vorsitzende der in „Die Linke“ umbenannten SED war. Eine Partei, welche für den tausendfachen Mord an der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer verantwortlich und in unseren Augen ein kriminelle Organisation war.

Aber darüber hinaus suchte sie noch gemeinsam mit RAF-Terroristen auf einer Veranstaltung* sowie in einem Zeitungsartikel die „Wege zum Kommunismus„. Solches lässt vermuten, dass es bei Frau Lötzsch mit demokratischen Werten nicht gut bestellt ist.

Wir erwarten, dass die demokratischen Parteien diese Kommunistin als Vorsitzende des Haushaltsauschusses verhindern.“

*Am Rande der o.g. Veranstaltung, die „Rosa Luxemburg Konferenz“ in der Berliner Urania im Januar 2011, wurden Opfer der SED-Diktatur von Linksextremisten körperlich angegriffen und verletzt.

02 Dez Resolutionen zu der Bedeutung des 17. Juni und zu Vorgängen in Brandenburg

UOKG-Verbändetreffen vom 30.11. und 1.12. 2013 in der Normannenstraße
Vorstand im Wesentlichen bestätigt

Am Wochenende des 30. November / 1. Dezember fanden in der Stasi-Gedenkstätte in der Berliner Normannenstraße das 3. UOKG-Verbändetreffen und die 3. Mitgliederversammlung des Jahres 2013 statt.

Schwerpunkt der Mitgliederversammlung war die turnusmäßige Vorstandswahl. Der bisherige Vorstand wurde im wesentlichen in seinem Amt bestätigt.

Bundesvorsitzender bleibt Rainer Wagner, die beiden Stellvertreter sind weiterhin Roland Lange und Ernst-O. Schönemann.

Im Vorstand kam es zu folgenden Änderungen: Als Beisitzer hinzu kommen Klaus Gronau, Zeitzeuge des Volksaufstands vom 17. Juni und bekannt durch sein Engagement zur Würdigung des Gedenktags, sowie Hans-Peter Schudt, ehemaliger politischer Häftling der DDR und bisheriger Regionalbeauftragter der UOKG für den Freistaat Bayern. Aus dem Vorstand ausgeschieden sind Michael Schulz und Rainer Schneider, welche aber mit der UOKG eng verbunden bleiben. In ihrem Amt als Beisitzerinnen wurden Anita Goßler und Sybille Krägel bestätigt. Schließlich hat die UOKG die Interessengemeinschaft ehemaliger Heimkinder „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ als neue Mitgliedsgruppe aufgenommen.

Das Verbändetreffen der UOKG hat zwei Resolutionen verabschiedet. Die erste Resolution fordert eine Aufwertung des Gedenktags zum 17. Juni 1953. Dieser soll wieder zum gesetzlichen Feiertag erklärt werden.

Die zweite Resolution fordert das Land Brandenburg auf, endlich das Fortwirken des DDR-Unrechts zu unterbinden und erwartet, daß der Landtag den Empfehlungen der Enquete-Kommission folgt. Anlass ist ein fragwürdiges Verhalten des Landtags in der Sitzung, welche das Bodenreformgesetz behandeln sollte, sowie das Verschleudern von Fördergeldern in Höhe von 300 Milionen aufgrund mafiöser Strukturen ehemaliger SED-Kader.

Den Text der Resolutionen finden Sie hier:

01 Dez UOKG begrüßt Erhöhung der Opferrente

Dachverband der Kommunismus-Opfer begrüßt die geplante Erhöhung der SED-Opferrente durch die Große Koalition

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, hat sich erfreut über die von CDU/CSU und SPD beabsichtigte Erhöhung der SED-Opferrente gezeigt. Zugleich beklagte er aber auch die insgesamt völlig unzureichende Höhe der Opferrente. Wörtlich sagte Wagner:

„Wir sind dankbar dafür, dass die Große Koalition endlich die SED-Opferrente an die Inflation anpassen will. Wir erwarten aber auch, dass die ausgesprochen unzureichende Opferrente insgesamt deutlich erhöht wird, zumal viele Opfer heute finanziell immer noch wesentlich schlechter dastehen als die ehemaligen Täter.“

Weiter sagte Wagner: „Die Koalition muss auch endlich das Problem der unberücksichtigten Opfergruppen anpacken. Dies betrifft insbesondere die 1945 zur Zwangsarbeit in die UdSSR deportierten deutschen Zivilisten – darunter Hunderttausende Frauen und Mädchen – sowie die an der innerdeutschen Grenze zwangsausgesiedelten Menschen. Die meisten von ihnen haben bis heute keine Entschädigung für das ihnen zugefügte Unrecht erhalten.“

18 Nov Überprüfung von Doktortiteln an der juristischen Hochschule des MfS in Potsdam

Dachverband der SED-Opfer unterstützt Forderung der brandenburgischen Grünen nach Überprüfung der Doktortitel der juristischen Hochschule des MfS, hält aber weitergehende Überprüfung für notwendig.

Die Grünen fordern, mehrere hundert Doktorarbeiten zu überprüfen, die zu DDR-Zeiten an der juristischen Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit entstanden sind. Diese war zu DDR-Zeiten die akademische Kaderschmiede der Stasi. Die Grünen-Fraktion im brandenburgischen Landtag erklärte, im Prinzip müssten die Titel aberkannt werden.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer, unterstützt diese Forderung:
„Es wurde höchste Zeit, dass sich die Politik dieser offensichtlichen akademischen Schande angenommen hat. Die Potsdamer Doktortitel wurden für Thesen und Ideen verliehen, welche die Menschenwürde verletzten und beleidigten. Ihr Zustandekommen, oft durch Kollektivarbeiten, entsprach nicht im Geringsten akademischen Ansprüchen.
Während Kritikern des DDR-Unrechtsstaates jede akademische Aufstiegsmöglichkeit verbaut wurde, wurden den Stasi-Bütteln Titel für ihre Gesinnung geschenkt.

Wagners Forderung geht allerdings noch weiter:
„Da alle DDR-Hochschulen streng ideologisch ausgerichtet waren wäre es aber auch an der Zeit, auf den wissenschaftlichen Wert der anderen zu DDR-Zeiten verliehenen akademischen Titel zu schauen. Auch hier wurden oft akademische Weihen für Gesinnung verliehen. In jedem Fall müssten eine Unzahl von Ehrendoktorwürden der DDR-Hochschulen den Empfängern aberkannt werden.“

11 Nov Nachruf – Gerhard Finn verstorben

Mit großer Trauer hat die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) die Nachricht erhalten, das ihr langjähriger Vorsitzender und zuletzt Ehrenvorsitzender Gerhard Finn heute morgen verstorben ist.

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wurde er ein prominentes Gründungsmitglied der UOKG, um die kommunistischen Verbrechen aufzuarbeiten. Dazu verfaßte er, besonders zwischen 1954 und 2000, mehrere wissenschaftliche Publikationen, unter anderem über die Speziallager der sowjetischen Besatzungsmacht auf deutschen Boden, den politischen Strafvollzug in der DDR. Er schrieb als Zeitzeuge und Chronist über die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU). Noch 2004 empfahl er bei einer Rede in Buchenwald einen empirischen Diktaturenvergleich.

Für den UOKG-Vorstand erklärte der Bundesvorsitzende Rainer Wagner:
„Mit Gerhard Finn verlieren wir Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft einen mutigen Mitstreiter, der trotz schwerer persönlicher Leiden in den Folterkellern des sowjetischen Geheimdienstes und jahrelanger Haft im Lager Buchenwald sein Leben für die Werte der Freiheit und Demokratie einsetzte.

In seinem Amt als UOKG-Vorsitzender von 1994-2002 einte er die unterschiedlichen Opfergruppen, und gab ihnen eine in Politik und Öffentlichkeit gehörte Stimme. Die UOKG ehrte ihn 2012 mit der „Goldenen Ehrennadel“. Seine Spuren werden unsere Arbeit auch zukünftig mitprägen.“

Laudatio 2005 von Rechtsanwalt Günther Rudolph (Frankfurt/Main) zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse:

Gerhard Finn, geboren 1930 in Berlin, wurde während des Krieges nach Thüringen evakuiert und dort im Dezember 1945 von Organen der sowjetischen Besatzungsmacht unter Werwolf-Verdacht verhaftet. Nach 5 Monaten Haft in Jena kam er in das sowjetische Speziallager Nr. 2 Buchenwald bei Weimar. Mitte 1948 wurde er tuberkulosekrank entlassen.

Diese Ereignisse haben sein gesamtes berufliches Leben und Wirken geprägt. Wenige Monate nach seiner Entlassung (Dezember 1948) beteiligte er sich in Berlin am Aufbau der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“, zunächst beim Suchdienst, nach Besuch der Presseschule übernahm er die Pressearbeit dieser Institution. Ab 1958 arbeitete er in Hannover in der Redaktion der Monatszeitschrift „Deutsche Umschau“, der Zeitung der Vertriebenen. Bereits 1959 veröffentlichte er das erste Buch über die politischen Häftlinge der SBZ/DDR, das lange Jahre als Standardwerk
galt. Wegen seiner Zusammenarbeit mit dem „Büro Bonner Berichte“ beim Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen übersiedelte er 1961 nach Bonn. Während der ganzen Zeit informierte er die Öffentlichkeit durch Vorträge, Informationsveranstaltungen und eigene Publikationen über das Schicksal und die Lage der politischen Häftlinge in der früheren Sowjetischen Besatzungszone und der DDR, seiner ersten Veröffentlichung folgten zu diesem Themenkreis 11 weitere Bücher und mehr als 22 Einzelabhandlungen, Berichte und Ausarbeitungen.

1965 übernahm ihn das Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen, zunächst als Mitarbeiter in der Pressestelle, von 1970 bis 1980 war er Pressesprecher dieses Ministeriums. Danach befasste er sich mit dem Aufbau eines Betreuungsnetzes für freigekaufte politische Häftlinge und leitete die Referate Dokumentation und Publikation. Nach Auflösung dieses Ministeriums war er von 1990 bis zu seiner Pensionierung im Dezember 1994 Leiter des Referats „Deutschlandpolitische Bildung“ im Bundesinnenministerium, um von 1992 bis 1994 als Referent der CDU/CSU- Fraktion in der Enquete-Kommission des Bundestages „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ mitzuwirken.

Auch nach seiner Pensionierung setzte Gerhard Finn die Erfüllung seiner sich selbst gesetzten Aufgaben, ohne Rücksicht auf gesundheitliche Schwierigkeiten, fort : Seit 1994 als Mitglied des Häftlingsbeirats für das Speziallager Buchenwald bei der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, bis 1998 als dessen Vorsitzender. Weiterhin im Beirat der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Ebenfalls 1994 wurde er zum Vorstandsvorsitzenden der UOKG – Union der Opferverbände kommunistischer Opferverbände e.V. gewählt, die er noch als Referatsleiter des Ministeriums betreut hat, seit Anfang 2002 als deren Ehrenvorsitzender. Neben seiner beruflichen Tätigkeit im Ministerium übte er zwischen 1975 und Mitte 1998 14 Jahre lang verschiedene Funktionen in der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge aus, 6 Jahre Vorstandsvorsitzender, 8 Jahre Mitglied und weitere 8 Jahre stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrats; seit Mitte 2002 als Beisitzer im Bewilligungsausschuss.

Mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse wurde das Lebenswerk von Gerhard Finn gewürdigt, sein Wirken und die Hilfe für politische Häftlinge der kommunistischen Gewaltherrschaft. Die schlimmen Jahre in seiner Jugend haben sein Denken und Wollen geprägt. Er hat überlebt. Aber wie kein anderer seiner Generation mit diesen Erlebnissen hat er sich daraus seinen beruflichen Aufgaben gestellt:

Einmal war es die persönliche Hilfe für die Betroffenen, bis zum Mauerfall durch seine Mitwirkung beim Freikauf von Häftlingen aus der DDR und deren Betreuung im Westen, danach im Gesetzgebungsverfahren und der verwaltungsrechtlichen Umsetzung bei der Rehabilitation und sozialen Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts.

Zum anderen sah und verfolgte er eine politisch-historische Verpflichtung: Die Sammlung von Ereignissen und Erlebnissen der Opfer zu den Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sein politisches Ziel war darauf gerichtet, diese Erkenntnisse für künftige Generationen fest- und damit wachzuhalten als Lehre und Mahnung, dass sich so etwas auf deutschem Boden niemals wiederhole. Das erschien ihm in der heutigen Zeit auch im Hinblick auf links- oder rechtradikale Strömungen besonders wichtig.

Diese Laudatio verbinde ich mit den Dank aller Häftlinge an Gerhard Finn für sein Lebenswerk, das ihnen gedient hat und als Mahnung bestehen bleibt.    

05 Nov Schändung von Kranzschleifen am Friedhof in Sachsenhausen

Dachverband der Kommunismus-Opfer: „ Aufarbeitung bleibt ein wichtiger Auftrag unserer Gesellschaft“

Am Friedhof Kommandantenhof in Sachsenhausen haben Unbekannte kürzlich Gedenkkränze geschändet, welche an die Opfer des Sowjetischen Speziallagers Nr. 5 in Sachsenhausen erinnern sollten.

Für den UOKG-Vorsitzenden Rainer Wagner ein Beweis dafür, dass die Institutionen der Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft gestärkt werden müssen.

„Obwohl uns nicht bekannt ist, wer die gewissenlose Schändung des Andenkens unschuldiger Opfer der kommunistischen Diktatur begangen hat, wird uns dadurch wieder schmerzlich bewusst, wie wenig Empathie gegenüber den Opfern und wie wenig Wissen über die Verbrechen der kommunistischen Machthaber in der SBZ/DDR zwischen 1945 und 1989 vorhanden ist. Deshalb bleibt die Aufarbeitung des totalitären Unrechts in der SBZ und DDR ein wichtiger Auftrag unserer Gesellschaft. Demokratieerziehung ist eine der vornehmsten Aufgaben unserer Politiker.
Deshalb sollte die Politik alles tun, um auch die Terror- und Unterdrückungsgeschichte von nach 1945 der Gesellschaft ins Bewusstsein zu rücken. Hier haben die Schulen, die Erinnerungsstätten und Medien eine Verantwortung, besonders der jungen Generation gegenüber.

Gleichzeitig halten wir es für dringend notwendig, eine dauerhafte finanzielle Sicherung der Institutionen, wie der „Bundesstiftung Aufarbeitung des SED Unrechts“ sicherzustellen. Wir haben mit Betroffenheit erfahren, dass der Stiftung Aufarbeitung im kommenden Jahr möglicherweise nur 50% der bisherigen Mittel zur Verfügung stehen. Es ist ein Unding, dass die dringend nötige Aufarbeitung den Schwankungen des Kapitalmarktes, wie bei der Bundesstiftung Aufarbeitung, ausgesetzt bleibt. Deshalb appellieren wir an die Verantwortlichen, für einen Ausgleich zu sorgen.“