15 Mai Bundeskabinett bringt Entfristung auf den Weg

Heute hat das Bundeskabinett über einen von der Justizministerin, Katarina Barley, eingebrachten Novellierungsentwurf der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze beraten.

Darin vorgesehen ist zum einen die Entfristung aller drei Rehabilitierungsgesetze. Auch in dem Gesetzesentwurf enthalten ist eine Regelung, die zu einer Erleichterung der Rehabilitierung für ehemalige Heimkinder führen soll. Zudem sollen Kinder, die in der DDR in ein Heim gekommen sind, weil ihre Eltern politisch verfolgt und inhaftiert waren, denen eine Rehabilitierung bisher verwehrt wird, Unterstützungsleistungen bekommen. Die Rehabilitierung soll aber auch weiterhin nicht möglich sein.

Das Kabinett hat auch über eine Änderung des Stasiunterlagengesetzes beraten. So sollen leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auch künftig, nunmehr bis 2030, auf eine frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit hin überprüft werden können.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Seit vielen Jahren fordert die UOKG die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Nun ist es kurz vor knapp und deshalb ist es von hoher Bedeutung, dass die Entfristung endlich beschlossen wird. In diesem Zusammenhang ist der Entwurf sehr zu begrüßen. Darüber hinaus zeugt er aber von wenig Problembewusstsein. So sind die Regelungen zu den Heimkindern enttäuschend. Ob diese zu einer Erleichterung führen werden, hängt von der Gunst der Gerichte ab. Denn schon jetzt besteht dort ein großer Spielraum. Auch die Lösung für die Kinder von politisch Inhaftierten, die aufgrund der Inhaftierung im Heim landeten, erscheint sehr konstruiert. Die Betroffenen wollen vom Staat als Opfer anerkannt und dementsprechend rehabilitiert werden. Ihnen die Möglichkeit für Unterstützungsleistungen, welche ihnen als Hinterbliebene ohnehin ab einem gewissen Zeitpunkt zustehen würden, zu geben, kann nicht als Erfolg für die Betroffenen gewertet werden.

Die Verlängerung der Stasi-Überprüfbarkeit“, so Dombrowski, „sollte ebenso wie die Entfristung selbstverständlich sein.“

Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620; presse@uokg.de

15 Mai Festkomitee zu 30 Jahren Friedliche Revolution und Deutsche Einheit ohne SED-Opfer

Die Bundesregierung hat eine Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ins Leben gerufen. Die Bundesregierung betont dabei, dass sie die 30. Jahrestage der Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit als ein für ganz Deutschland einendes Jubiläum begehen will, das auch ein Bewusstsein dafür schafft, dass die Deutsche Einheit ein Prozess ist, der noch nicht abgeschlossen ist. Vorsitzender der Kommission ist der Ministerpräsident a.D. Matthias Platzeck, der sich als Volkskammerabgeordneter bewusst der Abstimmung über die Deutsche Einheit entzogen hat. In der 22-köpfigen Kommission finden sich viele Bundestagsabgeordnete, zwei Ministerpräsidenten und bekannte Namen wie Jan Josef Liefers – Opfer des SED-Unrechts sucht man jedoch vergebens.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Ich muss mit Bedauern feststellen, dass die von der Bundesregierung eingesetzte 22-köpfige Kommission vollständig ohne ehemalige SED-Opfer auskommt. Es wäre nicht unbedingt nötig gewesen, Vertreter der SED-Opferverbände einzubinden, aber es wäre auf jeden Fall sinnvoll gewesen, ein oder zwei Vertreter zu benennen, die selbst Opfer der SED-Verbrechen geworden sind. Zum Beispiel hätte die Mutter von Chris Gueffroy, dem letzten Erschossenen an der Berliner Mauer, oder Jutta Fleck, ehemals Gallus, die Frau vom Checkpoint Charlie, der Kommission gut getan, um auch Sensibilität gegenüber hunderttausenden SED-Opfern zu ermöglichen. Dass die Bundesregierung sich auf Herrn Matthias Platzeck als Vorsitzenden verständigt hat, ist aus Sicht der UOKG Programm. Matthias Platzeck hat als Volkskammerabgeordneter bewusst nicht für die Deutsche Einheit gestimmt und für ihn ist die Wiedervereinigung, die er als ‚Anschluss‘ bezeichnet vor allem mit einer ‚gnadenlosen Deindustrialisierung‘ der ehemaligen DDR verbunden. Die SED-Opfer hätten sich aber gerade von ihm zu seiner Zeit als Ministerpräsident gewünscht, sich auch für die Belange der SED-Opfer einzusetzen.“ Dombrowski abschließend: „Auch wenn die Feiern zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung ohne die SED-Opfer stattfinden, so sind wir dennoch glücklich, die Deutsche Einheit erleben zu dürfen.“

19 Mrz Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion zur Deutschen Einheit

Heute hat die CDU/CSU-Fraktion ihr Positionspapier „Die Deutsche Einheit: Erinnern – Anerkennen – Brücken bauen“ verabschiedet.

In dem fünf-seitigen Papier wird nach 30 Jahren Mauerfall und 30 Jahren Deutsche Einheit Bilanz gezogen und nach vorne gesehen. Es werden die Verdienste der Bürger und Bürgerinnen hervorgehoben, die sich friedlich gegen die SED-Diktatur stellten. Gedankt wird auch den Bürgerinnen und Bürgern in der ehemaligen Bundesrepublik, die die deutsche Teilung immer als inakzeptabel angesehen haben und ebenso denen, die anders als am 17. Juni 1953 besonnen handelten, als sich Tausende und Abertausende in allen Teilen der ehemaligen DDR zum friedlichen Prostest auf den Straßen versammelten. CDU und CSU seien die Parteien, die in den Jahrzehnten der deutschen Teilung wie keine andere unerschütterlich für die Wiederherstellung der Deutschen Einheit eingetreten sind.

Viele wichtige Entscheidungen seien in den letzten 30 Jahren getroffen worden. Dabei zählt das Papier u.a. die Schaffung der Stasiunterlagenbehörde und des Stasiunterlagengesetzes, die Einführung der SED-Opferente und des DDR-Heimkinderfonds auf.

Trotz der Erfolge und der Freude müsse man sich aber selbstkritisch fragen, ob die individuellen Biographien der DDR und der Nachwendezeit ausreichend Berücksichtigung und Respekt entgegengebracht wurde. Opposition und Widerstand seien in Zukunft stärker zu würdigen.

So stellt das Papier 21 Punkte vor, wie dies umgesetzt werden soll.

Neben der längst überfälligen Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze wird u.a. die Rehabilitierung für ehemalige Heimkinder, die Erhöhung der Opferrente, ein Kompetenzzentrum zur Begutachtung und Behandlung von Langzeitfolgen der Repressionen bei SED-Opfern und ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft benannt. Auch zur Zukunft der BStU äußert sich das Papier.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG): „Die Beschlüsse der CDU/CSU-Fraktion zu “Die Deutsche Einheit: Erinnern – Anerkennen – Brücken bauen“ kommen spät, aber jetzt sind die Entscheidungen, die viele unserer Forderungen abdecken, getroffen. Es kommt jetzt darauf an, den Worten Taten folgen zu lassen. 30 Jahre friedliche Revolution und 30 Jahre Deutsche Einheit sind ein guter Anlass, den Opfern der SED-Diktatur soweit Gerechtigkeit zu verschaffen, wie es menschenmöglich ist.“

13 Mrz Roland Jahn stellt Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen vor

Lange wurde darauf gewartet und heute war es dann soweit. Roland Jahn hat zusammen mit dem Präsidenten des Bundesarchivs, Dr. Michael Hollmann, das Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, übergeben.

Das Konzept sieht vor, dass die Stasi-Akten in Zukunft mit einem eigenen Bereich unter dem Dach des Bundesarchivs stehen sollen. So würden Kompetenzen, Technik und Ressourcen gebündelt.

Auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg soll ein Archivzentrum zur SED-Diktatur eingerichtet werden, in dem neben den Stasi-Unterlagen auch die Unterlagen der Bestände der zentralen DDR-Behörden und der Stiftung Partei- und Massenorganisationen in der DDR (SAPMO) des Bundesarchivs untergebracht werden sollen. Zudem soll das Archivzentrum Restaurierungs- und Digitalisierungswerkstätten umfassen, was auch die Rekonstruktion der Schnipsel beinhalten soll.

Zukünftig soll es pro Bundesland nur noch einen Archivstandort geben. An den bisherigen zwölf Außenstellen sollen aber weiterhin Informationen, Beratung, Antragstellung und Akteneinsicht angeboten werden.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG): „Solange die Akteneinsicht sich für die Opfer nicht verändert bzw. sogar verbessert und das Stasi-Archiv auch in den Regionen für das öffentliche Bewusstsein deutlich sichtbar bleibt, tragen wir als Vertreter der Opfer diesen Prozess mit. Unverzichtbar bleibt uns die Berufung eines Opferbeauftragten durch den Deutschen Bundestag.“

08 Nov 29 Jahre Fall der Mauer

Der 9. November ist ein besonderer Tag in der Deutschen Geschichte. Er verbindet schreckliche und wunderbare Ereignisse zugleich. So steht er mit der Reichspogromnacht am 9. November 1938 für die unsäglichen Greultaten der Nationalsozialisten.

Er steht aber eben auch für den Fall der Mauer am 9. November 1989. Mit dem 29. Jahrestag des Falls der Mauer ist nunmehr ein Datum erreicht, an dem die Mauer länger weg ist, als sie stand und in der sie ein Volk mit allen Mitteln trennte.

Der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski:

„Genau wie beim Tag der Deutschen Einheit darf die Freude über das Erreichte nicht den Blick davor verstellen, dass das SED-Regimes nicht nur 250.000 Menschen aus politischen Gründen eingesperrt hat. Es hat darüber hinaus eine weitaus größere Zahl an Biografien zerstört, sei es durch Zersetzungsmaßnahmen, durch Verweigerung eines Abiturs oder Studiums, durch das Einliefern in Heime zu einer sozialistischen Umerziehung oder etwas anderem.“

„Viele der Betroffenen“, so Dombrowski, „fühlen sich mit ihren Schicksalen oft alleine gelassen. Dem Deutschen Bundestag liegen mittlerweile drei Bundesratsinitiativen vor, welche die Grundlage für eine verbesserte Situation der Opfer von SED-Unrecht bilden. Der Bundestag muss jetzt endlich handeln. Die Mauer ist jetzt länger weg, als sie da war. Im nächsten Jahr feiern wir 30 Jahre Mauerfall und im Jahr darauf 30 Jahre Deutsche Einheit. 30 Jahre nach dem Fall des Unrechtsstaates DDR müssen alle Ungerechtigkeiten beglichen oder zumindest gemildert sein. Dies sind wir den Betroffenen schuldig. Nur so können die unzähligen SED-Opfer ungeteilt an der Freude über unser vereintes und wunderbares Land teilhaben.“

27 Okt Pressemitteilung Mahnmal Mauersteine Koblenz

Pressemitteilung (27. Oktober 2018)

Mahnmal Mauersteine Koblenz

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Die Berliner Mauer war ein bedeutendes Zeugnis für die Teilung Deutschlands und ganz Europas im Kalten Krieg. Von dieser Mauer ist nur eine begrenzte Anzahl an Einzelstücken erhalten. Das Deutsche Eck in Koblenz ist ein Touristenmagnet erster Größenordnung. Das Reiterstandbild Kaiser Wilhelms I besitzt eine besondere Bedeutung für die Einheit Deutschlands, die durch seine Umwidmung zum Mahnmal für die Deutsche Einheit im Jahr 1953 der aktuellen Entwicklung angepasst wurde. Das Denkmal wurde bei den Einheitsfeiern im Jahr 1990 durch drei Mauersegmente ergänzt, welche die Inschriften „Den Opfern der Teilung“, „17. Juni 1953“ und „9. November 1989“ tragen.

Im Fall der Koblenzer Mauerstücke, die nicht mehr am originalen Platz in Berlin stehen und damit etwas den Zusammenhang vermissen lassen, kommt etwas anderes hinzu: Das Kaiser-Wilhelm-Denkmal am Deutschen Eck war während der Zeit des Kalten Krieges ein Mahnmal für die wiederzugewinnende Deutsche Einheit. Dies wurde verdeutlicht durch die Fahnen der Bundesländer und die Wappen der hinter der Mauer liegenden Länder im Osten, die man immer noch als Teil Deutschlands betrachtete. Die Wiedervereinigung war politisches Ziel, das hier ausgedrückt wurde. Unter anderem auch im Fehlen des Reiterstandbildes. Nach 1990 trat diese Aussage des Deutschen Eckes in den Hintergrund, denn die Einheit war ausgehend von der friedlichen Revolution in der DDR vollendet worden. Logischer Schluss nach der Wiedererrichtung des Reiterstandbildes war, die vollendete Einheit in der Nähe des Deutschen Eckes auszudrücken, wo so lange Zeit dieses Ziel gestalterisch ausgedrückt worden war.

Die Mauerstücke, die aus Berlin hierher verbracht worden sind, übernehmen diese Funktion. Sie runden die Aussage des Gesamtdenkmales „Deutsches Eck“ im Spiegel seiner und der politischen Entwicklung ab. Sie sind damit untrennbarer Bestandteil des Denkmales am Deutschen Eck geworden und für seine Aussage als Mahnmal der Teilung und Wiedervereinigung unverzichtbar. Jedoch wirken die Inschriften auf dem großen Gelände des Deutschen Ecks kontextlos. Sie müssen kommentiert werden, um dem gesamten Ensemble eine neue, aktuelle Bedeutung zu geben. Die drei dicht beieinanderstehenden Mauersegmente sollen daher mit kommentierenden Lesepulten versehen werden.

Schon zum 25. Jahresstag des Mauerfalls am 09. November 2014 wollten mein Mann Thomas Schlegel (ehemaliger politischer Gefangener in Cottbus) und ich Elke Schlegel (ehemalige politische Gefangene in Hoheneck) die Reststücke der Berliner Mauer als kunstvoll gestaltete Elemente der Stadt Koblenz neu übergeben.

Ein Denkmal ist mehr als ein Bauwerk aus Stein, Holz oder Beton.

Diese historischen Mauersteine sind ein Zeugnis unserer Geschichte, unserer Kultur und lebendige Orte der Erinnerung.

Da die Steine in Koblenz sehr nackt dastehen und lediglich mit einer Kupfertafel bestückt sind, wollten wir, dass die Mauersteine kommentiert werden.

Mehr Besucher werden auf die Steine aufmerksam. Unser Gedanke dabei ist, die Steine zu einem lebendigen Zeitzeugen zu machen. Die drei Mauerreste sind Zeugnisse unserer Geschichte und unsere Aufgabe ist es sie zu erhalten, zu pflegen und mehr Aufmerksamkeit auf sie zu lenken.

Wichtigste Zielgruppe sind Touristen und Spaziergänger der Stadt. Das Deutsche Eck wird täglich von hunderten von Touristen besucht. Zu besonderen Feierlichkeiten, etwa wenn das Land Rheinland-Pfalz wieder den Tag der Deutschen Einheit auszurichten hat, sollten die Mauersegmente eine eigenständige Rolle spielen. Denkbar ist aber auch ein Anknüpfungspunkt im Bereich der politischen Bildung von Schülern und Schülerinnen.

Die Lesepulte interpretieren die drei Inschriften „Den Opfern der Teilung“, „17. Juni 1953“ und „9. November 1989“ in dem Sinne, dass sie die Inschriften zum Anlass weitergehender Informationen und Reflexionen nutzen.

Den Opfern der Teilung

Der historische Teil soll über die Entstehung und den menschenverachtenden Charakter der innerdeutschen Grenzanlagen und ihre Opfer berichten. Dabei sollen nicht die „Mauertoten“ im engeren Sinne thematisiert werden, sondern auch diejenigen Menschen, die nach misslungenen Fluchten jahrelang hinter Gefängnismauern verschwanden, deren Kinder in Heime verbracht oder zur Adoption freigegeben wurden. Genannt sollen auch diejenigen werden, die nach einem Ausreiseantrag jahrelange Repressalien zu erleiden hatten.

17. Juni 1953

Ausgehend von Basisinformationen zum 17. Juni 1953 wird über Widerstand in der DDR gegen die SED-Diktatur berichtet. Zum Widerstand gehörten auch Demonstrationen des „Weißen Kreises“ in Jena, die sich öffentlich für das Recht auf Ausreise einsetzten und dafür unmenschliche Repressionen zu erleiden hatten.

9. November 1989

Die gesamte Geschichte des Ostblockes hindurch gab es Protest und Widerstand, der teilweise tödlich endete. Zu erinnern ist beispielsweise an den frühen Widerstand des „Eisenberger Kreises“ oder an die Opposition in Jena seit den 1970er Jahren, die in den 1980er Jahren zu DDR-weiten Netzwerken von Bürgerrechtlern zusammenwuchsen. Im Herbst 1989 kulminierte der Widerstand in öffentlichen Protesten, die weit über Leipzig hinausgingen. Ohne diesen flächendeckenden öffentlichen Protest hätte der Fall der Mauer kaum in dieser Weise stattgefunden.

Seit fast fünf Jahre arbeiten mein Mann und ich mit ehrenamtlichem Engagement und einer privaten Spende an diesem Projekt. Erst mit Hilfe und in Kooperation mit der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. sowie einer finanziellen Förderung durch die Ostbeauftragte der Bundesregierung Staatssekretärin a.D. Iris Gleicke konnten die Schriftpulte erschaffen werden. Die Stadt Koblenz übernimmt kostenlos die Aufstellung der Tafeln. Ganz besonders möchte ich mich bei Dr. Christian Sachse, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der UOKG, bedanken.

Besonders stolz sind wir, dass es dann einen Erinnerungsort in Koblenz gibt, der an die SED-Diktatur erinnert.

Am 08. November 2018 ab 11.00 Uhr werden die Schrifttafeln in Koblenz am Peter-Altmeier-Ufer am Deutschen Eck eingeweiht. Zur Eröffnung wird Frau Elke Schlegel, Regionalbeauftragte der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft Rheinland-Pfalz sprechen. Begrüßen wird Sie David Langner, Oberbürgermeister der Stadt Koblenz und Grußworte sprechen Herr Dr. Roland Jahn der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) und Herr Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft

Elke Schlegel, Regionalbeauftragten der UOKG für Rheinland-Pfalz

Kontakt: schlegel@uokg.de