Magdeburg, den 30.04. 2022

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Bis heute verweigert die Politik den Zwangsausgesiedelten die Wiederherstellung ihrer Würde. Wir appellieren ausdrücklich an die Bundesregierung, endlich das exzeptionelle Vertreibungsunrecht mit einer adäquaten Entschädigung zu würdigen. Das eigentliche an den Zwangsausgesiedelten begangene Unrecht, die Vertreibung, ist mit einer zeitlich begrenzten Haft zu vergleichen. Es ist bis heute nicht durch eine pauschale Entschädigungssumme in Form einer Einmalzahlung gewürdigt worden und dadurch immer noch nahezu völlig unbekannt geblieben.“

Birgit Neumann-Becker, Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur:

„Mit der Abriegelung der innerdeutschen Grenze am 26. Mai 1952 errichtete das SED-Regime den ‚Eisernen Vorhang‘ durch Deutschland, der auch ganz Europa für die kommenden Jahrzehnteteilte. Unmittelbare Opfer dieses brutalen Akts waren Tausende zum Teil willkürlich ausgewählte Menschen in der Sperrzone. Sie verloren binnen Stunden, was Generationen zuvor geschaffen hatten, dazu alle Bindungen an Heimat und Verwandte. Es ist unbedingt wichtig, dieses staatliche Unrecht öffentlich anzuerkennen und den Betroffenen die nötige Wertschätzung und Anerkennung zukommen zu lassen. Dazu gehört auch die öffentliche Erinnerung am Grünen Band an die Zwangsaussiedlungen.“

Die Zwangsaussiedlungen an der innerdeutschen Grenze, die Ende Mai 1952 im Rahmen der „Aktion Ungeziefer“ begannen, war Thema einer zweitägigen Tagung in Magdeburg, die die UOKG in Kooperation mit der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur veranstaltete. Am ersten Tag standen die Opfer im Mittelpunkt. Zeitzeugen, die zum Zeitpunkt der Zwangsaussiedlungen vor 70 Jahren noch Kinder waren, berichteten von ihren traumatischen Erlebnissen. Im Anschluss diskutierten Betroffenenvertreter unter anderem mit der Bundesopferbeauftragten Evelyn Zupke und der Bundestagsabgeordneten Katrin Budde Probleme und Perspektiven der Wiedergutmachung. Der zweite Tag widmete sich der historischen Aufarbeitung. Mit dem Rostocker Zeithistoriker Prof. Stefan Creuzberger führte Sandra Czech (Historikerin bei der UOKG) ein Podiumsgespräch zu den politischen Rahmenbedingungen der Grenzabriegelungen. Mehrere Fachvorträge vertieften Einzelaspekte der Zwangsaussiedlungen. Der Psychotherapeut und Arzt Dr. Karl-Heinz Bomberg behandelte das schwierige Problem der Traumabewältigung bei den Opfern. Den Abschluss bildeten Beiträge zu den Perspektiven der Gedenk- und Erinnerungskultur zu den Zwangsaussiedlungen am Nationalen Naturmonument „Grünes Band“.

Historischer Hintergrund:

Per Erlass ließ DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl am 26. Mai 1952 die Demarkationslinie an der innerdeutschen Grenze hermetisch abriegeln. Noch am gleichen Tag erließ der Chef der Volkspolizei Karl Maron Verordnung 38/52. Diese zählte eine Vielzahl von Personengruppen auf, die auch unter Anwendung von Zwang aus dem Grenzgebiet ausgesiedelt werden sollten. SED-Funktionäre bezeichneten intern diese Maßnahme als „Aktion Ungeziefer“. Innerhalb eines Monats wurden nach offiziellen Angaben 8.379 Menschen mit LKW und Bahn aus dem Sperrgebiet in das Innere der DDR transportiert. Etwa 2.000 weitere Menschen entzogen sich der Zwangsaussiedlung durch Flucht in den Westen. Gegen die staatliche Maßnahme der Zwangsaussiedlung gab es keine rechtlichen Widerspruchsmöglichkeiten. Dieser gewaltsame Entzug der Heimat stellte einen eklatanten Verstoß gegen die Menschenrechte dar. In der Regel konnten die Betroffenen erst nach der Wiedervereinigung ihre ursprünglichen Wohnorte wieder besuchen.

Heute hat der Bundesvorstand der UOKG e.V. bei den juristischen Institutionen in Deutschland und der Europäischen Union folgende Strafanzeige gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt:

„Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

hiermit erstatte ich Anzeige gegen den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin wegen Vorbereitung und Durchführung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord in mehrfachen Fällen und ggf. weiterer damit im Zusammenhang stehender Straftaten.

Begründung:

Der russische Staatspräsident hat in einer öffentlichen Erklärung seinen Befehl zum Angriff auf die Ukraine bekanntgegeben. Der Angriff erfolgte umgehend, und es sind auch erste Opfer zu beklagen.

Es handelt sich hier offenbar um ein strafbewehrtes Verbrechen, dass zu verfolgen und zu ahnden ist.“

In diesem Zusammenhang erklärt der Bundesvorsitzenden der UOKG: „Es ist nicht akzeptabel, dass sich die deutsche und europäische Menschenrechtsgerichtsbarkeit nur mit den politisch Kleinkriminellen aus Afrika, Ex-Jugoslawien und Syrien auseinandersetzt. Despoten wie Wladimir Putin die Teile Europas in Brand setzen gehören auf die Anklagebank. Das Rechtsprinzip, dass vor dem Gesetz alle gleich sind sollte auch vor einem Wladimir Putin nicht halt machen.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass DDR-Flüchtlinge, die dauerhafte Schädigungen erlitten haben, entschädigt werden können.

Das Bundesverwaltungsgericht hat letzten Mittwoch eine historische Entscheidung getroffen: „Weil DDR-Grenzsicherungsanlagen rechtsstaatswidrig waren, können Flüchtlinge aus der DDR für gesundheitliche Schäden durch den Grenzübertritt grundsätzlich entschädigt werden.“ (Az. BVerwG 8 C 1.19). Geklagt hatte ein Mann, der 1988 durch die Flucht nach West-Berlin traumatisiert wurde und bis heute dauernde psychische Beeinträchtigungen ertragen muss. Er kann nun staatliche Hilfeleistungen von den Versorgungsämtern in Anspruch nehmen.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft begrüßt diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. „Traurig ist“, so Dombrowski weiter, „dass Opfer der SED-Diktatur ihre Rechte immer wieder über den Rechtsweg durchsetzen müssen. Grundsätzlich lehnen die Versorgungsämter Hilfen zur Linderung von psychischen Schäden der SED-Opfer regelmäßig ab. Uns sind Fälle bekannt, in denen Gutachtern, die solche Schäden attestieren, gedroht wurde, dass sie von Versorgungsämtern und Richtern keine Gutachteraufträge mehr erhalten, wenn Sie weiter psychische Schäden attestieren. Damit ist jetzt hoffentlich Schluss,“ so Dombrowski.

 

Ansprechpartner wegen Urlaub: info@uokg.de Telefon: 030 55 77 93 51

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Pressemitteilung (27. Oktober 2018)

Mahnmal Mauersteine Koblenz

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Die Berliner Mauer war ein bedeutendes Zeugnis für die Teilung Deutschlands und ganz Europas im Kalten Krieg. Von dieser Mauer ist nur eine begrenzte Anzahl an Einzelstücken erhalten. Das Deutsche Eck in Koblenz ist ein Touristenmagnet erster Größenordnung. Das Reiterstandbild Kaiser Wilhelms I besitzt eine besondere Bedeutung für die Einheit Deutschlands, die durch seine Umwidmung zum Mahnmal für die Deutsche Einheit im Jahr 1953 der aktuellen Entwicklung angepasst wurde. Das Denkmal wurde bei den Einheitsfeiern im Jahr 1990 durch drei Mauersegmente ergänzt, welche die Inschriften „Den Opfern der Teilung“, „17. Juni 1953“ und „9. November 1989“ tragen.

Im Fall der Koblenzer Mauerstücke, die nicht mehr am originalen Platz in Berlin stehen und damit etwas den Zusammenhang vermissen lassen, kommt etwas anderes hinzu: Das Kaiser-Wilhelm-Denkmal am Deutschen Eck war während der Zeit des Kalten Krieges ein Mahnmal für die wiederzugewinnende Deutsche Einheit. Dies wurde verdeutlicht durch die Fahnen der Bundesländer und die Wappen der hinter der Mauer liegenden Länder im Osten, die man immer noch als Teil Deutschlands betrachtete. Die Wiedervereinigung war politisches Ziel, das hier ausgedrückt wurde. Unter anderem auch im Fehlen des Reiterstandbildes. Nach 1990 trat diese Aussage des Deutschen Eckes in den Hintergrund, denn die Einheit war ausgehend von der friedlichen Revolution in der DDR vollendet worden. Logischer Schluss nach der Wiedererrichtung des Reiterstandbildes war, die vollendete Einheit in der Nähe des Deutschen Eckes auszudrücken, wo so lange Zeit dieses Ziel gestalterisch ausgedrückt worden war.

Die Mauerstücke, die aus Berlin hierher verbracht worden sind, übernehmen diese Funktion. Sie runden die Aussage des Gesamtdenkmales „Deutsches Eck“ im Spiegel seiner und der politischen Entwicklung ab. Sie sind damit untrennbarer Bestandteil des Denkmales am Deutschen Eck geworden und für seine Aussage als Mahnmal der Teilung und Wiedervereinigung unverzichtbar. Jedoch wirken die Inschriften auf dem großen Gelände des Deutschen Ecks kontextlos. Sie müssen kommentiert werden, um dem gesamten Ensemble eine neue, aktuelle Bedeutung zu geben. Die drei dicht beieinanderstehenden Mauersegmente sollen daher mit kommentierenden Lesepulten versehen werden.

Schon zum 25. Jahresstag des Mauerfalls am 09. November 2014 wollten mein Mann Thomas Schlegel (ehemaliger politischer Gefangener in Cottbus) und ich Elke Schlegel (ehemalige politische Gefangene in Hoheneck) die Reststücke der Berliner Mauer als kunstvoll gestaltete Elemente der Stadt Koblenz neu übergeben.

Ein Denkmal ist mehr als ein Bauwerk aus Stein, Holz oder Beton.

Diese historischen Mauersteine sind ein Zeugnis unserer Geschichte, unserer Kultur und lebendige Orte der Erinnerung.

Da die Steine in Koblenz sehr nackt dastehen und lediglich mit einer Kupfertafel bestückt sind, wollten wir, dass die Mauersteine kommentiert werden.

Mehr Besucher werden auf die Steine aufmerksam. Unser Gedanke dabei ist, die Steine zu einem lebendigen Zeitzeugen zu machen. Die drei Mauerreste sind Zeugnisse unserer Geschichte und unsere Aufgabe ist es sie zu erhalten, zu pflegen und mehr Aufmerksamkeit auf sie zu lenken.

Wichtigste Zielgruppe sind Touristen und Spaziergänger der Stadt. Das Deutsche Eck wird täglich von hunderten von Touristen besucht. Zu besonderen Feierlichkeiten, etwa wenn das Land Rheinland-Pfalz wieder den Tag der Deutschen Einheit auszurichten hat, sollten die Mauersegmente eine eigenständige Rolle spielen. Denkbar ist aber auch ein Anknüpfungspunkt im Bereich der politischen Bildung von Schülern und Schülerinnen.

Die Lesepulte interpretieren die drei Inschriften „Den Opfern der Teilung“, „17. Juni 1953“ und „9. November 1989“ in dem Sinne, dass sie die Inschriften zum Anlass weitergehender Informationen und Reflexionen nutzen.

Den Opfern der Teilung

Der historische Teil soll über die Entstehung und den menschenverachtenden Charakter der innerdeutschen Grenzanlagen und ihre Opfer berichten. Dabei sollen nicht die „Mauertoten“ im engeren Sinne thematisiert werden, sondern auch diejenigen Menschen, die nach misslungenen Fluchten jahrelang hinter Gefängnismauern verschwanden, deren Kinder in Heime verbracht oder zur Adoption freigegeben wurden. Genannt sollen auch diejenigen werden, die nach einem Ausreiseantrag jahrelange Repressalien zu erleiden hatten.

17. Juni 1953

Ausgehend von Basisinformationen zum 17. Juni 1953 wird über Widerstand in der DDR gegen die SED-Diktatur berichtet. Zum Widerstand gehörten auch Demonstrationen des „Weißen Kreises“ in Jena, die sich öffentlich für das Recht auf Ausreise einsetzten und dafür unmenschliche Repressionen zu erleiden hatten.

9. November 1989

Die gesamte Geschichte des Ostblockes hindurch gab es Protest und Widerstand, der teilweise tödlich endete. Zu erinnern ist beispielsweise an den frühen Widerstand des „Eisenberger Kreises“ oder an die Opposition in Jena seit den 1970er Jahren, die in den 1980er Jahren zu DDR-weiten Netzwerken von Bürgerrechtlern zusammenwuchsen. Im Herbst 1989 kulminierte der Widerstand in öffentlichen Protesten, die weit über Leipzig hinausgingen. Ohne diesen flächendeckenden öffentlichen Protest hätte der Fall der Mauer kaum in dieser Weise stattgefunden.

Seit fast fünf Jahre arbeiten mein Mann und ich mit ehrenamtlichem Engagement und einer privaten Spende an diesem Projekt. Erst mit Hilfe und in Kooperation mit der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. sowie einer finanziellen Förderung durch die Ostbeauftragte der Bundesregierung Staatssekretärin a.D. Iris Gleicke konnten die Schriftpulte erschaffen werden. Die Stadt Koblenz übernimmt kostenlos die Aufstellung der Tafeln. Ganz besonders möchte ich mich bei Dr. Christian Sachse, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der UOKG, bedanken.

Besonders stolz sind wir, dass es dann einen Erinnerungsort in Koblenz gibt, der an die SED-Diktatur erinnert.

Am 08. November 2018 ab 11.00 Uhr werden die Schrifttafeln in Koblenz am Peter-Altmeier-Ufer am Deutschen Eck eingeweiht. Zur Eröffnung wird Frau Elke Schlegel, Regionalbeauftragte der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft Rheinland-Pfalz sprechen. Begrüßen wird Sie David Langner, Oberbürgermeister der Stadt Koblenz und Grußworte sprechen Herr Dr. Roland Jahn der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) und Herr Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft

Elke Schlegel, Regionalbeauftragten der UOKG für Rheinland-Pfalz

Kontakt: schlegel@uokg.de

In der DDR hat man immer hervorgehoben, dass zwischen Männern und Frauen Gleichberechtigung besteht. Auch wenn mittlerweile nachgewiesen worden ist, dass dies an vielen Stellen nicht der Fall war, bleibt festzuhalten, dass die politische Verfolgung gegenüber Frauen mit gleicher Härte durchgesetzt wurde wie bei Männern. Zehntausende Frauen wurden aus politischen Gründen inhaftiert und eine noch viel größere Zahl war den Zersetzungsmaßnahmen der SED-Diktatur ausgeliefert. Das Thema ist heute weiterhin sehr präsent. So wird in Kürze die Pilotstudie, welche sich mit Zwangsadoptionen in der DDR befasst, vorgestellt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Am heutigen Internationalen Frauentag möchte ich besonders auf die vielen Frauen aufmerksam machen, die unter der DDR-Diktatur leiden mussten. Das fängt an mit den zehntausenden politisch inhaftierten Frauen, insbesondere im DDR-Frauengefängnis Hoheneck, bis hin zu den Müttern, deren Kinder in der DDR zur Zwangsadoption freigegeben worden sind und die noch heute nach ihren Kindern suchen.“

Kontakt: Referent für Öffentlichkeitsarbeit der UOKG, Benjamin Baumgart,
Tel.: 030 55 77 93 53, presse@uokg.de

Wochenlang haben sie verhandelt, nun steht der Koaltionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Ob es zu dieser Regierung kommt, hängt nun von dem Votum der SPD-Parteimitglieder ab. Der Koalitionsvertrag umfasst 177 Seiten, doch was sagt er zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und welche Verbesserungen sieht er für die Bertoffenen von SED-Unrecht vor?
Die Befristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze soll aufgehoben werden. Es soll geprüft werden, inwieweit die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die DDR Heimkinder verbessert werden können. In Zusammenarbeit mit Opferverbänden und Gedenkstätten sollen insbesondere die nachwachsenden Generationen ohne eigene Diktaturerfahrung für das Unrecht der SED-Diktatur sensibilisiert werden. Die Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst soll bis zum 31. Dezmeber 2030 verlängert werden. Die Stasiunterlagenbehörde soll im Lichte der Ergebnisse der Expertenkommission und im Benehmen mit den Opferverbänden zukunftsfest gemacht werden.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG): „Eine unserer wichtigsten Forderungen, also die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze, wäre damit endlich unter Dach und Fach. Natürlich hätten wir uns mehr konkrete Zugeständnisse gewünscht, wie z.B. die Festlegung auf ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, dennoch werden einige gute Ansatzpunkte festgelegt. Wir werden alles uns mögliche tun, damit diese Versprechungen auch eingehalten werden und natürlich auch darüber hinaus unsere Forderungen weiter verfolgen.“

Kontakt: Referent für Öffentlichkeitsarbeit der UOKG, Benjamin Baumgart, Tel.: 030 55 77 93 53, presse@uokg.de

Text der Presseerklärung