Zahl der ehemaligen DDR-Flüchtlinge, welche von tschechischen und slowakischen Gerichten rehabilitiert wurden, erreicht demnächst 50 – Aufforderung zu weiteren Anträgen!

PRESSEMITTEILUNG

Plattform für das Gedenken und Gewissen Europas und die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft

Prag / Berlin, den 8. November 2020. Nach einem Aufruf der Plattform für das Gedenken und Gewissen Europas und der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) von vor drei Jahren sind bereits achtundvierzig ehemalige DDR-Bürger, welche bei ihrem Versuch, über den Eisernen Vorhang in der ehemaligen Tschechoslowakei in den Westen zu fliehen, umgebracht oder verhaftet wurden, von Gerichten der heutigen Tschechischen und Slowakischen Republiken rehabilitiert worden. Die Rehabilitierten haben Anspruch auf eine Entschädigung. Die Plattform und die UOKG rufen weitere Flüchtlinge, nicht nur aus der ehemaligen DDR, welche an den Grenzen der ehemaligen Tschechoslowakei zum Westen gefasst wurden, eine entsprechende Rehabilitierung zu beantragen. Der Weg ist frei! 

Zum Anlass des 31. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer freuen sich die Plattform Plattform für das Gedenken und Gewissen Europas (PEMC) und die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), bekannt zu machen, dass seit ihrem gemeinsamen Aufruf am 9. November 2017 insgesamt achtundvierzig ehemalige DDR-Bürger, welche in der Tschechoslowakei bei ihrem Versuch, den Eisernen Vorhang in den Westen zu überqueren entweder getötet oder verhaftet wurden, von Gerichten in der Tschechischen und Slowakischen Republik rehabiliteirt wurden. Achtunddreißig von ihnen haben bereits eine finanzielle Entschädigung erhalten, die übrigen zehn Fälle sind in Bearbeitung. Gerichtsanhörungen zu weiteren vier Flüchtlingen sind geplant. Zum heutigen Tag haben allerdings die Entschädigungen eher einen symbolischen Wert.   

Es freut uns, dass es uns gelungen ist, eine stabile Rehabilitierungspraxis bei den tschechischen und slowakischen Gerichten zu erreichen, und wir wollen weitere ehemalige Flüchtlinge ermuntern, ihren Antrag zu stellen. Es geht um die internationale Aufklärung über das totalitäre Unrecht auf der einen Seite und die Wiederherstellung der Menschenwürde der Opfer auf der anderen Seite,“ sagt Dr. Neela Winkelmann, Managerin des PEMC-Projekts „JUSTICE 2.0“.  Insgesamt können an die 18.000 DDR-Flüchtlinge in der ehemaligen Tschechoslowakei in den Jahren 1948-1989 gefasst worden sein.

Was die Entschädigungen betrifft, hat die Plattform die Justizminister der Tschechischen und der Slowakischen Republik angeschrieben, um deren entsprechende Valorisierung, angepasst an heutige Lebenshaltungskosten und Gehälter, zu erreichen. „Wir hoffen, dass sich die Lage in nächster Zukunft bessert,“ sagt Peter Rendek, geschätsführender Direktor der Plattform. „Des Weiteren hätten wir gern eine fairere Entschädigung für Verletzungen und den Verlust von Menschenleben an den Grenzen. Wir finden, die bisher geleisteten Entschädigungen sind nicht angemessen.“

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Dass Tschechien und die Slowakei nach knapp 30 Jahren des Falls der Mauer begonnen haben, DDR-Flüchtlinge zu rehabilitieren, ist ein gutes, wenn auch sehr spätes, Zeichen der Auseinandersetzung mit den Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaften. Wir sind froh mit der Platform einen äußerst kompetenten Partner an unserer Seite zu haben, damit den Betroffenen geholfen werden kann.“  

Wenn Sie für sich oder Ihre Nächsten eine Rehabilitierung beantragen wollen, schicken Sie bitte eine E-Mail an den Rechtsberater der Plattform, Herrn JUDr. Lubomír Müller, unter lmuller@iol.cz

In ihrem Projekt „JUSTICE 2.0“ dokumentiert die PEMC systematisch die Menschenrechtsverletzungen von Bürgern während des kommunistischen Regimes. Die PEMC betrachtet das Töten von Zivilisten bei dem Versuch, den Eisernen Vorhang zu überqueren, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen ehemalige hochrangige Vertreter des kommunistischen Regimes, welche verantwortlich waren für das Töten von Zivilisten an den Grenzen der Tschechoslowakei, wird derzeit in der Tschechischen Republik, in Deutschland und in Polen ermittelt.  

Seit 2019 dokumentiert die PEMC weitere Fälle von Opfern des Eisernen Vorhangs (Tötungen, Verletzungen, Verhaftungen) in Zusammenarbeit mit dem Centrum Historii Zajezdnia in Wroclaw.

Grußwort des sächsischen Ministerpräsidenten zum Kongress…

 

 

Pressemeldung der UOKG:

Für das kommende Wochenende hatte die UOKG einen Bundeskongress politisch verfolgter Frauen in der DDR unter dem Titel „Nach 30 Jahren das Schweigen brechen“ geplant. Nach langer und reiflicher Überlegung wurde dieser Kongress in der vergangene Woche coronabedingt abgesagt.

Dennoch wird es am morgigen Freitag eine Kranzniederlegung geben. Um 15:00 Uhr treffen sich Vertreter der UOKG, darunter der Bundesvorsitzende Dieter Dombrowski, des Forums für politisch inhaftierte und verfolgte Frauen, der Gedenkstätte Frauenzuchthaus Hoheneck und der Stadt Stollberg, vertreten durch den Oberbürgermeister Marcel Schmidt, zur Kranzniederlegung.

Die UOKG wird diese Gedenkveranstaltung filmen und auf ihrer Homepage und ihrem Youtube-Kanal „UOKGNews“ zur Verfügung stellen. Zudem hat der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, Michael Kretschmer, eine Videobotschaft übermittelt, welche über „UOKGNews“ abrufbar ist.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Wir mussten schweren Herzens den Kongress coronabedingt nun schon zum zweiten Mal verschieben. Viele Frauen hatten sich schon lange auf diese Veranstaltung gefreut. Mit der nun geplanten Gedenkveranstaltung wollen wir zum einen Präsens zeigen und zum anderen an die betroffenen Frauen zumindest virtuell einige Worte richten. Wir hoffen dann im nächsten Jahr alle zu sehen.“

„Jeder Mensch“, so Dombrowski abschließend, „hat ein Recht auf Heimat und gute Erinnerungen, aber mit Rücksicht auf andere darf die Banalisierung von Unrecht nicht weiter voranschreiten.“

„Der fortschreitenden Verklärung des SED-Regimes müssen wir entgegentreten“

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Es ist ein Tag der Freude für alle Deutschen und ein ermunterndes Zeichen für die ganze Welt, dass friedliche Revolutionen erfolgreich sein können. Wichtig ist, dass die Deutschen in allen Teilen unseres Landes mehr übereinander erfahren. Darum sollten Dialoge nicht nur in Jubiläumsjahren stattfinden.“

Dombrowski weiter: „In der DDR war natürlich nicht alles schlecht, aber der fortschreitenden Verklärung des SED-Regimes müssen wir entgegentreten. Es ist für die Opfer unerträglich, dass Äußerungen von Gregor Gysi (LINKE), wie ‚Die NSDAP hat Berge von Leichen und die SED Berge von Akten hinterlassen‘ nicht zu einem öffentlichen Aufschrei führen, denn Hunderttausende von Opfern des SED-Unrechts  sind keine Akten. Es ist auch unerträglich, dass ohne öffentlichen Aufschrei in der letzten Woche gegenüber der Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam ein DDR-Laden mit dem Symbol der Jungen Pioniere eröffnet hat, um Dosen mit ‚NVA-Erbsensuppe‘ zu verkaufen, die es in der DDR nicht einmal gegeben hat.“

„Jeder Mensch“, so Dombrowski abschließend, „hat ein Recht auf Heimat und gute Erinnerungen, aber mit Rücksicht auf andere darf die Banalisierung von Unrecht nicht weiter voranschreiten.“

„Diesen Menschen ist schwerstes Unrecht widerfahren“

Heute ging das von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) und seinen Kooperationspartnern, dem Menschenrechtszentrum Cottbus (MRZ), der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und der Memorial Foundation Victims of Comunism (VIC) veranstaltete Tribunal „Zwangsarbeit in politscher DDR-Haft“ zu Ende. Die hochkarätig besetzte internationale Jury, darunter auch zwei Abgeordnete von CDU/CSU und FDP des Deutschen Bundestages, hatte sich in den letzten zwei Tagen verschiedene Fachvorträge und insgesamt 14 Zeugen und Zeuginnen angehört, bevor sie heute das viel zu beachtende Ergebnis in Form der „Cottbuser Erklärung zur DDR-Zwangsarbeit“ präsentierte.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Es ist wichtig, dass im 30. Jahr der Deutschen Einheit die Ausbeutung von politischen Gefangenen durch Zwangsarbeit nicht in Vergessenheit gerät. Viele der ehemaligen Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen haben schwere körperliche und seelische Schäden zurückbehalten. Die Jury war in der Beratung und in ihren Forderungen einig. Diesen Menschen ist schwerstes Unrecht widerfahren und sie benötigen Hilfe und Unterstützung.“

Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert hat soeben mitgeteilt, dass es einen „zweifelsfreiender Nachweis“ für eine Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff des Regimekritikers und Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gibt. Auf Veranlassung der Charité – Universitätsmedizin Berlin hat ein Spezial-Labor der Bundeswehr eine toxikologische Untersuchung anhand von Proben Alexej Nawalnys durchgeführt, wobei der zweifelsfreie Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht wurde. Alexej Nawalny war am 22. August, nachdem die Ausreise zunächst verweigert wurde, mit Vergiftungserscheinungen aus Russland kommend zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Die Verbände und Initiative der SED-Opfer treten nicht nur für ihre eigenen Interessen, sondern auch für unsere Demokratie ein. Es ist auch die Pflicht von Opfern des Kommunismus menschenverachtenden Systemen entgegenzutreten. Der nunmehr erwiesene Mordversuch an dem russischen Regimekritiker Alexey Navalny mit einem chemischen Kampfstoff, der sich ausschließlich im Besitz der russischen Regierung befindet, ist ein weiterer Beweis für die antidemokratische Entschlossenheit des Systems Putin.“

Dombrowski weiter: „Die Bundesregierung und die Europäische Union muss alles unternehmen, um dem Morden an russischen Regimekritikern ein Ende zu setzen.“

„Opfergruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Mit Befremden haben die Mitgliedsverbände der UOKG auf die unangebrachte Intervention der Brandenburger Kulturministerin Manja Schüle gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg zur Benennung von Straßen im Umfeld des ehem. KZ und Speziallagers Sachsenhausen reagiert. Mit der Straßenbenennung nach Frauen wollten die Stadtverordneten Frauen ehren, die in der Geschichte der Stadt von besonderer Bedeutung sind.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Es ist gut, dass die Stadtverordneten auch Frauen, die Opfer der NS-Diktatur wurden, ehren. Es ist aber auch wichtig daran zu erinnern, dass mit dem Ende der NS-Herrschaft neues Unrecht begann. Opfergruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Frau Ministerin Schüle sollte als Demokratin in der Lage sein, eine 2/3 Entscheidung der Stadtverordneten zu akzeptieren und die Kommunalverfassung zu respektieren.“

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