26 Jan Gesetzesinitiative zum Verbot kommunistischer Symbole gefordert

Dachverband der SED-Opfer zum Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, keine Gesetzesinitiative zum Verbot kommunistischer Symbole zu starten

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute bekanntgegeben, dass sie auf eine Gesetzesinitiative zum Verbot kommunistischer Symbole verzichten will.

Der UOKG-Bundesvorsitzende, Rainer Wagner, teilte hierzu mit:
„Die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft bedauern es sehr, dass es nun doch nicht zu einer Gesetzesinitiative kommt. Denn die durch Haft und Zersetzung traumatisierten Opfer des Regimes werden durch das Zeigen der Symbole verhöhnt.

Es beleidigt all die Menschen aus der früheren DDR, welche für Freiheit und Demokratie gelitten haben. Und schlimmer noch: Viele Opfer sind durch die Stasi-Folter stark traumatisiert. Die Konfrontation mit den Symbolen der Peiniger kann die Traumata wiederbeleben und so vielfältige gesundheitliche Schädigungen hervorrufen.

Das Problem kann zwar durch die konsequente Ausschöpfung der bestehenden gesetzlichen Mittel verkleinert werden. Wir sehen aber die Schwierigkeit, dass die Entscheidungen hierfür zumeist auf kommunaler oder auf Landesebene getroffen werden. Dort fehlt es aber oft an dem politischen Willen zur Durchsetzung. Daher halten wir an unserer Forderung nach einem Verbot fest und appellieren an die Politik, das Thema weiter zu verfolgen.“