Veröffentlicht am 11:00h
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Presseerklärungen
Rot-Rot-Grün verhindern – Appell an das Gewissen der Abgeordneten
In einer Resolution hat die Mitgliederversammlung des Dachverbands der SED-Opfer einstimmig an die Abgeordneten des Thüringer Landtags appelliert, Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu wählen.
In den Resolutionen heißt es unter anderem:
Die Linke hat bis heute in weiten Teilen ein zwiespältiges Verhältnis zur Demokratie. Nach wie vor reden führende Funktionäre die Zustände in der DDR schön und verharmlosen das Mauerregime. Manche suchen noch immer Wege zum Kommunismus. Die Partei duldet in ihren Reihen antidemokratische Strömungen wie die „kommunistische Plattform.“
(…)
Vor diesem Hintergrund erscheint das jüngste Papier zum Unrechtsstaat als rein machtpolitisch motiviertes Lippenbekenntnis. Wes Geistes Kind die Partei wirklich ist hat Bodo Ramelow jüngst selbst gezeigt, als er eine Aufhebung des KPD-Verbots forderte.
Nachdem sich die UOKG schon in der vergangenen Woche mit einem Brief an die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD gewandt hat, erneuerten die versammelten Verbände Ihren Appell an das Gewissen der Abgeordneten, der Linken keine Regierungsverantwortung zu übertragen. An die anderen Parteien im Landtag erging der Appell, einen Gegenkandidaten zu wählen.
Darüber hinaus hat das Verbändetreffen zwei weitere Resolutionen verabschiedet. Eine hat zum Gegenstand die drohende Schließung der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus. Hier wird an den Bund appelliert, die drohende Schließung doch noch mit einer Finanzspritze abzuwenden.
In der dritten Resolution geht es um die geplante Erhöhung der Opferrente. Diese sei nur eine kosmetische Änderung. Stattdessen sei eine grundlegende Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze notwendig.
Bahnchef Grube bittet um Entschuldigung für Zwangsarbeit durch die Deutsche Reichsbahn der DDR
Am 29. November 2014 versammelten sich in Berlin politische Häftlinge des Dachverbandes der SED-Opfer (UOKG).
Im Namen der Deutschen Bahn bat der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube um Entschuldigung für die Haftzwangsarbeit, die in der DDR für die Reichsbahn geleistet werden musste. Um das offensichtliche Unrecht beim Namen zu nennen, müssten spezielle Untersuchungen nicht erst abgewartet werden. Mit dieser Entschuldigung entspreche die Bahn ihrer Verantwortung für ihre Geschichte, „unabhängig davon, wer nun juristisch Nachfolger der Reichsbahn ist und wer wem gegenüber rechtliche Ansprüche geltend machen könnte“. Die Deutsche Bahn hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die Ende 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Grube wörtlich:
„Die Aufarbeitung des geschehenen Unrechts sind wir Ihnen, die aus politischen Gründen ins Gefängnis mussten, schuldig. Und die Aufarbeitung des Unrechts liegt auch im ureigenen Interesse unseres Unternehmens.“
Der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, erinnerte an die bis heute andauernden Schäden, die politische Häftlinge beim Gleisbau, in den Reichsbahnausbesserungswerken und Gleismontageplätzen erlitten haben. Wagner sagte:
„Es ist an der Zeit, dass die deutsche Öffentlichkeit diese schweren Verletzungen der Menschenrechte zur Kenntnis nimmt.“
Wer zu als politischer Häftling zu Unrecht verurteilt worden sei, habe Wagner zufolge auch zu Unrecht Häftlingsarbeit leisten müssen. Wagner erklärte, dass mittelfristig über einen Härtefonds oder andere materielle Entschädigungen nachgedacht werden müsse. Kurzfristig muss die weitere Aufarbeitung der UOKG durch die Firmen gewährleistet werden.
Kai Wegner (MdB) sprach sich für gemeinsame Gespräche über einen Opferfonds aus. Es solle darüber nachgedacht werden, ob die Ehrenpension für die ehemaligen politischen Häftlinge und das Thema Haftzwangsarbeit nicht in engerem Zusammenhang gesehen werden müssten. Daniela Kolbe (MdB) regte gemeinsame Gespräche zwischen den Vertretern der Betroffenen, den Firmen und der Politik an. Die Gespräche, darin waren sich alle Beteiligten einig, sind in Gang gekommen und sollen fortgesetzt werden.
Vereinigung der Opfer Stalinismus VOS tritt dem Dachverband der SED-Opfer bei
In seiner Mitgliederversammlung hat der Dachverband der SED-Opfer am vergangenen Samstag einem Mitgliedsantrag der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) zugestimmt. Damit gehört nun auch der älteste und mit 1500 Mitgliedern größte Häftlingsverband Deutschlands zur UOKG.
Rainer Wagner, UOKG-Bundesvorsitzender seit 2007 und seit April 2014 auch VOS-Bundesvorsitzender sieht hierin einen wichtigen Schritt:
Durch den Beitritt der VOS wird die Stimme der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Gesellschaft künftig noch deutlicher vernehmbar sein. Denn die UOKG erhält durch den Beitritt der VOS fast 1500 aktive Mitstreiter.
Andererseits wird der VOS die Solidarität der übrigen 35 UOKG-Mitgliedsverbände und die hohe öffentliche Anerkennung der UOKG bei ihren eigenen Aktivitäten eine große Stütze sein.
Wir leben in einer Zeit, in der alte SED- Kader gesellschaftlich so etabliert sind, dass sie sogar kurz davor stehen, die Regierung in einem Bundesland zu übernehmen. Daher ist es umso wichtiger, dass die Opfer der SED-Diktatur mit einer gemeinsamen Stimme sprechen.
